Herr Kollege Keller! Das mit dem Hören scheint bei Ihnen auch so eine Sache zu sein. Ich habe mich bemüht, weil ich dachte, vielleicht nützt es etwas, wenn ich dem Herrn Kollegen Keller das ganz langsam, ordentlich und einzeln erläutere, was an wichtigen Faktoren und Zielen vorhanden ist, aber es ist offensichtlich nicht bis
Herr Kollege Keller, ich habe Ihnen nicht nur etwas über das Projekt „Keine(r) ohne Abschluss“, sondern auch etwas erzählt über die FOS, über Zielerreichung in integrierten Schulsystemen, über die Verbindung zwischen der Schulstrukturreform und der schon durchgeführten Schulstrukturreform in der berufsbildenden Schule erzählt. Ich habe Ihnen versucht zu erläutern, dass im Besonderen Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit wichtige Ziele sind, die in dieser Schulstrukturreform umgesetzt werden.
Selbstverständlich – mit noch 15 Minuten mehr Zeit – hätte ich Ihnen auch noch über die wesentlichen und wichtigen berufsorientierenden Faktoren in der Realschule plus und künftig auch in der Integrierten Gesamtschule durch Unterricht für Fachpraxis und Ähnliches erzählen können. Ich hätte Ihnen über die unterschiedlichsten Sprachfördermaßnahmen ganz viel erzählen können.
Eigentlich aber habe ich gedacht, dass Sie doch auch schon in mindestens zwei Ausschusssitzungen anwesend waren. Ich glaube, es waren sogar drei Ausschusssitzungen. Frau Ministerin, vielleicht erinnern Sie sich besser, wie oft Sie schon im Ausschuss auf GOLTFragen erläutert haben, wie dieses Konzept inhaltlich ausgeprägt sein wird.
Herr Kollege Keller, ich dachte, Sie wären in diesen Ausschusssitzungen anwesend gewesen und hätten dort hören können.
Dort haben wir bereits schon im Detail zu den einzelnen inhaltlichen Schwerpunkten des Konzepts geredet. Auch wenn wir nach Geschäftsordnung, wie von Ihnen zitiert, hier heute zu den allgemeinen Grundsätzen sprechen, so glaube ich, haben wir doch nicht alle Erinnerungslücken, sondern erinnern uns an das, was wir bereits im Ausschuss diskutiert haben.
Ansonsten biete ich Ihnen an, dass ich Ihnen die Protokolle gern kopiere und eines Tages auch noch vorlese.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Oberheimbach. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin! Es ist immer ein schöner rhetorischer Clou, jemanden mit zu verhaften für einzelne Parteifreunde, die in anderen Bundesländern laut denken, was ja durchaus noch erlaubt sein soll in einem demokratischen Staat.
Das war mehr oder weniger konzeptionell. Ich möchte mich zu dem Kollegen nicht äußern; denn wir befinden uns im Wettbewerbsföderalismus mit den anderen.
Wir haben uns dazu bewusst entschieden. Ich finde das gut so; denn jedes Bundesland kann auf Grundlage seiner eigenen Voraussetzungen selbst nach den besten Lösungen suchen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz besondere strukturelle Voraussetzungen, gerade im ländlichen Raum. In Nordrhein-Westfalen gestaltet sich in den Ballungszentren einiges anders. Die Berliner sehen es wieder ganz anders. Das ist gut und richtig so.
Was sich allerdings einmal lohnt, ist auch, im Föderalismus zu schauen, was mit einzelnen Reformen passiert, welche Konsequenzen diese haben und welche Auswirkungen Aktionen der handelnden Regierungen auf die weitere Entwicklung gerade im Bildungsbereich haben.
Es lässt sich dann sehr wohl sehen, was passiert, wenn man Haupt- und Realschulen zwangsfusioniert. Das hat bisher meiner Ansicht nach und nach allem, was veröffentlicht wurde, zu keiner guten Entwicklung in einem anderen Bundesland geführt.
Wenn man das mit den anderen Dingen, wie z. B. mit den von uns aus der Opposition heraus thematisierten zentralen Abschlussprüfungen vergleicht, dann kann man sehr wohl sehen, dass es massive Qualitätssteigerungen an dieser Stelle gibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zu unserem liberalen Wertekonzept sagen. Es steht in erster Linie für Chancengerechtigkeit.
Diese Chancengerechtigkeit darf man nicht verwechseln mit der sozialdemokratischen Chancengleichheit.
Bei der Chancengleichheit der Sozialdemokraten habe ich den Eindruck, dass Ihr Konzept vorsieht, dass Chancengleichheit dann gewährleistet ist, wenn jeder mit demselben Mittelmaß bedient wird und auch auf diesem Level bleibt. Das sehen wir eindeutig anders.
Zum Schulwahlverhalten der Eltern kann ich nur sagen, Ihre Schulreform schafft unserer Ansicht nach nicht mehr Bildungschancen, und sie schafft auch nicht mehr Auswahlmöglichkeiten für die Eltern. Das ist definitiv der Fall. Wenn sich das Spektrum der Auswahlmöglichkeiten in den einzelnen Kommunen enorm einschränkt, haben Eltern künftig weniger Wahlmöglichkeiten.
Dann müssen sie darauf vertrauen, was eine große zentrale Schule mit ihren Kindern macht. Dies halte ich für einen Punkt, an dem es in Zukunft weniger Elternmitbestimmung und weniger Elternwahlmöglichkeiten geben wird. Auch das muss man an dieser Stelle einmal so deutlich sagen.
(Beifall der FDP – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie wählen sie doch freiwillig! – Pörksen, SPD: Sie laufen doch der Entwicklung hinterher!)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbei- terinnen und Sozialarbeitern sowie Sozialpäda- goginnen und Sozialpädagogen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2497 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache behandelt. Es wird die Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. – Wenn es dazu keine Bedenken gibt, ist dies so beschlossen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2503 – Erste Beratung
Auch dieser Gesetzentwurf wird gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache behandelt. Er wird an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. Gibt es Bedenken dagegen? – Das ist nicht der Fall.
Situation der Milchviehbetriebe und der Milchwirtschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 15/1831/1975/2012 –
dazu: Faire Milchpreise und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Milchviehbetriebe und Milch- Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der SPD – Entschließung – – Drucksache 15/2568 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns mit einem kurzen Rückblick beginnen, damit wir die Große Anfrage auch in den richtigen Kontext einordnen können. Ende Mai waren „Milch“, „Milchboykott“ und die Proteste der deutschen Landwirte vorherrschende Stichwörter in den Schlagzeilen in den Medien. Ziel der Bauern war es, die Auszahlungspreise des hoch qualitativen Produkts Milch auf über 40 Eurocent anzuheben, nachdem er von einem Zwischenhoch im Jahr 2007 wieder deutlich gesunken war. Die mehr oder weniger einfache Erklärung dazu lautete, es gab einfach zu viel Milch, es wurde zu viel Milch produziert, und infolge dessen sinken am Markt die Preise.