Meine Damen und Herren, auch dieser Antrag bringt das Anliegen nicht voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie wollen, dass mehr Mitarbeiter zu Unternehmern werden, dann ändern Sie Ihre Politik in drei Punkten:
Zum Ersten sollten Sie ein mittelstandsfreundliches Klima schaffen und sich auch in Ihrer Partei von allen Tendenzen und Denkmustern distanzieren und freimachen, wonach Gewinne etwas Schlechtes seien und Unternehmer als raffgierige Profitgeier dargestellt werden.
Ihr ideologischer Spagat zwischen Mittelstandspartei, die Sie im Parlament spielen, und der Linkspartei, der Sie mit entsprechenden Initiativen den Rang ablaufen wollen, funktioniert nicht. Sie müssen sich schon entscheiden. Zeigen Sie, wie Franz Müntefering es nennen würde, in dieser Frage klare Kante!
Sorgen Sie zum Zweiten dafür, dass an den Schulen ein positives Unternehmerbild vermittelt wird. Prüfen Sie einmal die Inhalte der Schulbücher. Im Unterricht sollten mehr Grundkenntnisse wirtschaftlichen Denkens und Handelns vermittelt werden.
Legen Sie den Grundstein für spätere unternehmerische Tätigkeiten dort, wo die jungen Menschen geprägt werden: Das ist im Schulalter.
Hören Sie zum Dritten damit auf, diejenigen, die die Bereitschaft zum Unternehmertum mitbringen, mit sozialistischen Folterwerkzeugen zu verschrecken.
Lesen und hören Sie einmal, was die mittelständischen Verbände zu Ihrem Modell der Erbschaftsteuer sagen: Das ist die Abschreckung pur für die Unternehmensnachfolge, ein großes Risiko, das auch in RheinlandPfalz viele Tausend Arbeitsplätze gefährdet.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie in der Steuer- und Bildungspolitik das Unternehmertum fördern, müssen Sie nicht mit Werbekampagnen die Fehlentwicklungen ausgleichen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen meines Vorredners aus nachvollziehbaren Gründen nicht eingehen.
Wir können an einer eindrucksvollen Zahl kommunizieren, wie erfolgreich der Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz ist. Heute wurden die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hat derzeit eine Arbeitslosenquote von 5,4 % und liegt damit auf Platz 3 in Deutschland.
Herr Eymael, Sie haben recht. In den letzten 16 Jahren ist die Arbeitslosigkeit nie so stark zurückgegangen wie in der Zeit der absoluten Mehrheit der SPD. Darin haben Sie recht. Darin kann man Ihnen nicht widersprechen. Das sind Zahlen, das ist Mathematik!
Unser Wirtschaftsstandort ist deshalb so erfolgreich, weil – das wollen wir gern zugeben – auch in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der FDP eine mittelstandsfreundliche Politik gemacht wurde. Ja, Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ist Mittelstandspolitik. Alles andere ist unverantwortbar.
Herr Schweitzer hat die Zahlen dargelegt: 99,8 % der Unternehmen sind mittelständisch geprägt. Mittelständische Unternehmen erzielen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bund 10 % mehr Umsatzanteile, und 70 % der Beschäftigten in Rheinland-Pfalz finden ihren Arbeitsplatz in mittelständischen Unternehmen. Deswegen fördern wir den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, indem wir eine gezielte mittelstandsorientierte Politik betreiben. Das ist unsere Wirtschaftspolitik in RheinlandPfalz.
Wir schauen uns ganz genau an, was die Herausforderungen sind, um diesen Standort auch zukünftig erfolgreich weiterzuentwickeln. Wir müssen die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbessern, und wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmensnachfolge vernünftig und rechtzeitig organisiert wird. Wir müssen noch mehr Menschen dazu motivieren, selbstständig zu werden, und wir müssen die Innovationskraft der Unternehmen weiter stärken. Dies sind die Herausforderungen, der sich eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik stellen muss.
Dazu gehören auch Existenzgründungen. Wir sind das Land mit der größten Gründerdynamik. Wir wollen in dieser Zielsetzung weiter vorankommen. Wir brauchen einen höheren Anteil an Selbstständigen in der Gesellschaft für unseren Wirtschaftstandort. Deswegen werden wir auch verstärkt Gründerinitiativen ergreifen und fortführen. Wir werden die Standortzentren der Kammern auch weiterhin unterstützen und stärken und auch gemeinsam mit der ISB Existenzgründer gezielt unterstützen und fördern.
Ich bin sehr froh, dass aus den Reihen des Landtags – zumindest von zwei Fraktionen – die Initiative ergriffen wird, sich noch stärker dem Thema der Unternehmensnachfolge zu widmen und noch stärker in die Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. Ich möchte dem ausdrücklich zustimmen.
In Rheinland-Pfalz müssen jedes Jahr 3.500 Unternehmensnachfolgen organisiert werden. Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist durch eine fehlgeschlagene Unternehmensnachfolge viel größer als durch Insolvenzen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass dies rechtzeitig organisiert wird und die Inhaber dafür sensibilisiert werden, sich dieser Frage rechtzeitig zu widmen.
Wir haben in der Vergangenheit einiges dazu auf den Weg gebracht. Wir haben gemeinsam mit der ISB die Kampagne „Nach uns die Sintflut“ organisiert. Die Veranstaltungen werden sehr gut nachgefragt. Sie wurden regelmäßig von 400 bis 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht. Es gibt viele Kreditinstitute, die wünschen, dass wir diese Veranstaltungen auch in ihrer Region organisieren. Dies werden wir fortführen.
Im Bereich der Existenzgründerberatung ist ein Schwerpunkt der Appell zu überprüfen, ob Existenzgründer nicht ein bestehendes Unternehmen übernehmen können, anstatt ein eigenes Unternehmen komplett neu zu gründen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus nehmen wir es ernst damit, die Eigenkapitalausstattung für die Unternehmen zu stärken, wissend, dass dies eine Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland auch im internationalen Vergleich ist. Herr Schweitzer hat die Zahlen genannt: In Deutschland verfügen nur 2 % der Unternehmen über eine echte Kapitalbeteiligung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
In Großbritannien sind dies 23 %. Die Gewinnbeteiligung liegt bei gerade einmal 10 %, bei den Unternehmen in Großbritannien sind es 40 %, in Frankreich über 50%.
Es ist auch eine Frage der Kultur und der Grundeinstellung; denn Unternehmen, die in Deutschland ihre Niederlassungen oder ihren kompletten Sitz haben, deren Eigentümer aber aus dem angloamerikanischen Bereich kommen, haben in viel größerem Umfang Mitarbeiterbeteiligungsmodelle auf den Weg gebracht als deutsche Eigentümer. Deswegen muss hier verstärkt Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden, damit wir mehr Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligung haben. Herr Schweitzer hat die vier Grundbausteine unseres Programms genannt.
Herr Eymael, wir werden auch die Initiative der SPD nutzen, um verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Wir mussten das Programm aufgrund der Abgeltungssteuer auch in Detailfragen umkonzipieren. Auch darauf muss Rücksicht genommen werden. Es gibt kein Bundesland, das bisher erfolgreich ein entsprechendes Programm aufgelegt hat. Es gibt andere Beispiele. Dort gab es eins, zwei oder drei Unternehmen, die die Programme genutzt haben, bevor sie eingestellt wurden. Bei uns sind es deutlich mehr Unternehmen. Ich bin der festen Überzeugung, da werden in den nächsten Monaten bzw. in den nächsten ein bis zwei Jahren deutlich mehr Unternehmen hinzukommen.
Es gibt andere Unternehmen, die eigene Programme auf den Weg bringen werden. Auch das begrüßen wir. Wir wollen verstärkt Öffentlichkeitsarbeit für mehr Mitarbeiterbeteiligung machen, weil es wichtig ist, einen Wirtschaftsstandort zu stärken.
Wir haben neben der verstärkten Förderung – es war der einzige Vorschlag der Union auf Bundesebene, zu sagen, wir wollen die bestehende Förderung einfach erhöhen – innovative Konzepte wie das Programm „Fonds RLPplus“ mit auf den Weg gebracht. Es bleibt
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz betrieben. Wir kennen die Herausforderungen für einen Wirtschaftsstandort. Wir nehmen die Herausforderungen an. Wir haben den Mut, auch neue Programme und Konzepte zu konzipieren, und sind froh, dass dies auch in den Anträgen positiv dargestellt wird. Wir werden den Appell in diesen Programmen, noch stärker aktiv zu werden, aufgreifen und entsprechende Initiativen auf den Weg bringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch drei Minuten Redezeit.