Herr Abgeordneter Keller, ich darf Ihnen versprechen, wir werden uns bis zum Letzten bemühen, Sie zu überzeugen.
Insofern könnte Offenheit positiv sein. Wenn es allerdings dazu führt, dass Fragen und Behauptungen in den Raum gestellt werden, die längst beantwortet oder falsch sind, dann ist das ein Problem.
Erstens, was haben wir in den letzten zehn Monaten gemacht? – Sie wissen, wenn die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, geht dem parlamentarischen Verfahren eine Regierungsanhörung voraus, die die Regierung durchzuführen hat. Das hat die Regierung in den letzten zehn Monaten getan. Sie hat es gleichzeitig noch genutzt, über die formal anzuhörenden Stellen hinaus vor Ort die Diskussion mit vielen Interessierten in zig Veranstaltungen zu führen. Ich glaube, das war eine sehr wichtige Phase.
Was ist mit den pädagogischen Konzepten? – Vielleicht reden Sie mit Frau Kollegin Hayn. Sie hat die CDUFraktion am Montag auf der Tagung „Keiner ohne Abschluss, keine ohne Abschluss“ vertreten. Es waren 300 interessierte Menschen aus den Schulen anwesend, die sich das pädagogische Konzept haben vorstellen lassen. Also auch an dieser Stelle liegen die Konzeptionen vor. Dass wir dabei auch die Schulen beteiligt haben, da bin ich mir absolut sicher. Wenn wir es nicht getan hätten, hätten Sie heute einen Vortrag gehalten, dass wieder alles am grünen Tisch entstanden ist. Nein, wir beteiligen die Schulen. Wir haben das getan. Wir wollen das auch bei den weiteren Schritten tun.
Wenn Sie das Stichwort „Schulstandortsterben“ ansprechen, ja, wenn man sich so verhalten würde, wie Sie es tun, nämlich nichts machen, dann würde die demografi
sche Entwicklung zu einem völlig unkontrollierten Schulstandortsterben führen. Wir gestalten den demografischen Wandel, und damit sichern wir gerade, dass Bildungsangebote in der Region erhalten bleiben.
Zur Klassenmesszahl. Erstens, Frau Abgeordnete Morsblech, es stimmt nicht, dass das nicht für die Regionalen Schulen und die Dualen Oberschulen gilt. Es ist vielmehr gesagt worden, dass es in einem ersten Schritt für die neuen Realschulen plus gilt und dann die Regionalen Schulen und die Dualen Oberschulen, die dann Realschulen plus sind, folgen werden.
Zweitens, immer noch nicht nach diesen langen Debatten den Unterschied zwischen durchschnittlicher Klassengröße und Klassenmesszahl zu kennen, das gehört auch noch nicht zu den größeren Rätseln der Mathematik, Herr Abgeordneter Keller. Das ist relativ einfach zu beherrschen.
Bei einer Klassenmesszahl von 30 haben wir eine durchschnittliche Klassengröße von unter 22. Bei einer Klassenmesszahl von 25 werden wir voraussichtlich eine noch kleinere durchschnittliche Klassengröße haben. Aber noch viel wichtiger ist, wir werden keine Klassen mehr über 25 haben. Das ist ein enormer Fortschritt für die Schulen im Lande.
Ich freue mich auf die angekündigte Offenheit in der Debatte. Wir werden unser Bestes geben, vielleicht können Sie sich doch noch dazu durchringen, am Ende irgendetwas gut an dem Gesetzentwurf zu finden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich eine Ministerin noch über die Geschäftsordnung des Landtags aufklären muss, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich habe mir fast gedacht, dass dies kommt. Man kennt die Leute.
Herr Präsident, wir haben, wenn ich richtig informiert bin, heute die erste Lesung. Ist das so? – Ja. Was steht in der Geschäftsordnung des Landtags? – In der ersten Beratung werden nur die Grundsätze des Gesetzentwurfs besprochen.
Da sind wir bei dem Grundsätzlichen, und Sie gehen nicht darauf ein. Wir haben wiederholt gefragt: Wie sieht die inhaltliche Ausgestaltung der Realschule plus aus? – Nichts, keine Antwort, und das ist typisch. Dann versucht man abzulenken.
(Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Wenn es nur um Grundsätze geht, dürfen Sie das jetzt auch nicht sagen!)
Wir haben uns schon positioniert. Das wissen Sie genau. Ich sage es noch einmal. Für uns ist die zentrale Forderung zentrale Abschlussprüfungen. Das wissen Sie. Darauf sind Sie nicht eingegangen.
Im Übrigen, dass man einmal sieht, wie selbstgefällig, wie arrogant diese Landesregierung durch die absolute Mehrheit mittlerweile geworden ist.
Ende Oktober habe ich für die CDU-Fraktion im Hinblick auf das erste Konzept signalisiert, dass es diskussionswürdig ist. Wir warten heute noch darauf, dass Sie einmal die Opposition zu einem Gespräch einladen.
Ich sage Ihnen, da werden Sie eine Bauchlandung erleben. Schade ist nur, dass unsere Kinder die Betroffenen sind. Denen wird von Ihnen ein System übergestülpt, von dem wir in einigen Jahren merken werden, dass es falsch ist.
Es wird immer gern auf die CDU-Basis vor Ort verwiesen. Eben ist das wieder geschehen. Die CDU ist und bleibt die größte Kommunalpartei. Wir haben die meisten Funktions- und Mandatsträger.
Die sind aber Realisten und wissen, dass die SPD die absolute Mehrheit hat. Frau Kollegin Morsblech hat es schon gesagt, die wollen ihre Schulstandorte sichern. Dazu sind sie auch bereit, gewisse Kröten zu schlucken.
Wenn von der CDU-Seite Gesamtschulen gefordert werden, ist das für diese oft das kleinere Übel und bes
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Fraktion steht jetzt noch eine zusätzliche Redezeit von sechs Minuten und 30 Sekunden zu. Das Wort hat Frau Kollegin Beilstein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nach der inhaltlichen Beleuchtung der vorgesehenen Änderungen noch einige Aspekte aus kommunaler Sicht – da insbesondere die Schulträgerschaft – beleuchten. Die Entwicklung in dieser Sache durch die vorgesehene Verlagerung nach oben ist nicht nur eine Abkehr von dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“, sondern sie hat auch einen grundlegenden Ansatz dieser Landesregierung gezeigt, nämlich die Auffassung, dass man von zentraler Stelle alles besser regeln kann und kein Vertrauen in die Basis hat.
Zunächst war vorgesehen, dass die Grundschulen künftig alle bei den Verbandsgemeinden angesiedelt werden und ab dem Sekundarbereich alles beim Landkreis angesiedelt ist.
An dieser Stelle ist zu Recht ein Aufschrei der Kommunen erfolgt; denn es sollte nach wie vor der Grundsatz gelten – – –
Hier ist ein Aufschrei der Kommunen erfolgt, der nicht umsonst erfolgt ist. Ich meine, er ist zu Recht erfolgt;