Ich will eingangs bewusst betonen, dass wir in Rheinland-Pfalz Enormes bewegt haben. Der öffentliche Personennahverkehr hatte sich zu dem Zeitpunkt, als die Zuständigkeit vom Bund auf die Länder übertragen wur
de, in einem beklagenswerten Zustand befunden. Was in den vergangenen zehn Jahren erreicht wurde, ist beachtlich. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist auch im Vergleich mit anderen Ländern ein Erfolgsmodell. Das Angebot konnte um 50 % gesteigert werden. Das Fahrgastaufkommen konnte um nahezu 100 % gesteigert werden. Das sind beachtliche Zahlen.
Mit der Übertragung der Aufgabe war die Zusage verbunden, dass es eine angemessene Finanzausstattung für die Länder geben werde. Nur so sind diese Aufgaben perspektivisch zu übernehmen. Klar ist auch die gemeinsame Zielsetzung: Wir wollen den Rheinland-PfalzTakt in seiner Substanz erhalten.
Herr Eymael, es wird aber nicht so funktionieren, wie Sie es vom Ansatz her geplant haben, dass jeder zunächst eine Strecke in seinem Umfeld benennt. Daran ist überhaupt nicht zu denken. So werden wir diese große Kraftanstrengung nicht erreichen. Es ist eine große Herausforderung für die Aufgabenträger, für die Verkehrsunternehmen, aber auch für das Land, diese Aufgabe zu stemmen. Dies bedeutet eine große Herausforderung.
Ich habe betont, dass dies nicht die erste Kürzung von Regionalisierungsmitteln ist. Bereits im Jahr 2004 gab es eine bescheidene Kürzung um bescheidene 2 %. Man musste aber damals vorgewarnt sein, weil mit der Kürzung um 2 % die Aussage verbunden gewesen ist, dass die Mittelverteilung einer Revision unterzogen wird. Es war also klar, dass es eine Diskussion geben wird um die Verteilung der Regionalisierungsmittel; denn eine Revision führt man nur deshalb durch, um daraus Ergebnisse abzuleiten. Das war Verpflichtung, verantwortungsvoll eine gewisse Vorsorge dafür zu treffen, Veränderungen vertraglich so einzubinden, dass es entsprechende Vorsorge für den Fall von Änderungen gibt.
Meine Damen und Herren, wir haben es Herrn Ministerpräsidenten Beck zu verdanken, dass die Kürzung deutlich niedriger ausgefallen ist als ursprünglich geplant.
Herr Eymael, jetzt müssen Sie genau zuhören; denn Bezugsgrößen kann man nur dann vergleichen, wenn man die Addition der entsprechenden Jahre vornimmt. Wenn man ein Jahr mehr oder weniger zugrunde legt, bekommt man gewisse Schwierigkeiten. Man muss Zahlen nachvollziehen und überprüfen, ob sie in den Bezugsraum passen, den man sich wünscht oder vorstellt.
Ursprünglich war in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, bis zum Jahr 2009 eine Kürzung von 3,1 Milliarden Euro vorzunehmen. Hierzu hat der Ministerpräsident mit deutlich vernehmbarer Stimme gesagt: Dies ist in dieser Form mit mir nicht machbar. – Das hat dazu geführt, dass in einem ersten Schritt im Haushaltsbegleitgesetz nicht mehr eine Reduzierung von
3,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 festgelegt wurde, sondern eine Kürzung von 3,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2006 bis 2010. Das entspricht nach Adam Riese einer jährlichen Kürzung von 660 Millionen Euro.
Das war der Verhandlungsgegenstand. Nur RheinlandPfalz hat massiv interveniert. Im Auftrag unseres Ministerpräsidenten haben Herr Kollege Deubel und ich verhandelt. Wir waren diejenigen, die gesagt haben: Das ist in dieser Form nicht machbar. – Diesem Engagement und insbesondere dem Engagement von Kurt Beck ist es zu verdanken, dass die jährlichen Kürzungen nicht 775 Millionen Euro betragen, sondern im Schnitt jährlich 660 Millionen Euro. Das ist ein großer Erfolg.
Meine Damen und Herren, genauso wichtig wie die Reduzierung der Kürzung ist es, dass wir die Dynamisierung der Mittel erreicht haben. Die Dynamisierung der Mittel war nach dem ursprünglichen Entwurf ausgesetzt gewesen. Es war nicht vorgesehen, die Mittel zu dynamisieren. Natürlich ist es ein ganz entscheidender Unterschied, ob Sie 1,5 % von 370 Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen oder nicht bekommen. Dann können Sie eine Reduzierung von 10 Millionen Euro oder 12 Millionen Euro mehr verkraften, wenn klar ist, dass eine Dynamisierung erfolgt. Diese erfolgt wieder ab dem Jahr 2009. Auch das ist ein Verhandlungserfolg.
Als ein dritter Erfolg ist zu werten, dass das Revisionsdatum von 2007 auf 2012 verschoben worden ist. Auch das gibt uns Planungssicherheit. Herr Eymael, deshalb sei betont, dass ein deutlicher Verhandlungserfolg erzielt worden ist, natürlich unter der Berücksichtigung, dass wir gewisse Kürzungen zu verkraften haben.
Deshalb habe ich stets mit dem Tableau von Herrn Kollegen Deubel argumentiert. Dann befindet man sich immer auf gutem und sicherem Boden. Diese Zahlen habe ich im Ergebnis kommuniziert. Er hat in der Aussage Recht, dass die Mittel wieder steigen werden. Das hat er mir in einem internen Gespräch deutlich gemacht. Die Mittel belaufen sich im Jahr 2006 auf 369,6 Millionen Euro und werden sich durch die Dynamisierung im Jahr 2012 auf 371 Millionen Euro belaufen. Daran kann man die Auswirkungen der Dynamisierung der Mittel erkennen.
Meine Damen und Herren, Sie werden nicht ernsthaft erwarten, dass wenige Tage, nachdem die Verhandlungsergebnisse erzielt wurden und klar ist, dass sich die Reduzierungen auf 147,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 belaufen, feststeht, wie sich die Umsetzung jeder einzelnen Maßnahme gestaltet. Hierzu gehört, dass mit allen Beteiligten – Auftraggebern, aber auch Verkehrsunternehmen und großen Kunden – intensiv und engagiert darüber verhandelt wird, was erreichbar
ist. Ich werde nicht in vorauseilendem Gehorsam an dieser und jener Stelle eine Reduzierung vorschlagen; denn das ist keine vernünftige Verhandlungsposition. Wir werden sehr offen und vorbehaltlos mit allen Gespräche führen. Der Ansatz, überall Proteste zu schüren, ist mit Sicherheit nicht zielführend.
Wir werden auch zu unseren Zusagen stehen, die wir im Zusammenhang mit der Hunsrückbahn gemacht haben. Es gibt eine sehr ambitionierte Zielsetzung, bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 soweit zu sein. Es gibt Zusagen des Bundes und der Bahn, sich an den Finanzierungskosten zu beteiligen. Ministerpräsident Beck hat kürzlich in Berlin ausgehandelt, dass man zu diesen Zusagen stehen wird. Das werden wir konsequent weiterverfolgen und die hieraus entstehenden finanziellen Belastungen schultern.
Außerdem werden wir den Wettbewerb konsequent nutzen. Deshalb werden wir mit den großen Verkehrsträgern verhandeln, um möglichst schnell die Freiheit zu bekommen, in den Wettbewerb zu gehen, weil daraus große Vorteile resultieren. Wir sehen, dass bei Ausschreibungen enorme Fortschritte erzielt werden. Wir werden natürlich auch überprüfen müssen, mit welchen Konditionen und über welche Laufzeit welcher Vertrag abgeschlossen wurde, der uns leider nicht so zügig den Wettbewerb ermöglicht. Dies tun wir auch in Kooperation mit anderen Ländern; denn die Strecken müssen weitergeführt werden.
Unsere Zielsetzung ist klar. Ich bin sehr optimistisch, dass wir sie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichen werden. Wir wollen, dass der Rheinland-PfalzTakt in seiner Substanz erhalten wird. Das funktioniert aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will das noch einmal deutlich machen, da die Zahlen nur klausuliert dargestellt werden. De facto waren im Entwurf 173 Millionen Euro an Kürzungen enthalten. Im Rahmen des Kompromisses ist eine Kürzung in Höhe von 147,3 Millionen Euro erreicht worden. Das bedeutet eine Verbesserung um 25,7 Millionen Euro. Das sind die Zahlen von Herrn Hering. Bei Herrn Deubel beliefen sich die Verbesserungen auf 71 Millionen Euro. Nach dem, was wir bisher gehört haben, können wir davon ausgehen, dass diese Zahl nicht stimmt.
Das muss man wissen. Das ist schon ein beachtliches Volumen. Wir haben 180.000 Reisende täglich, die den ÖPNV/SPNV in Rheinland-Pfalz nutzen. Sie nutzen dieses gute Angebot nur deshalb, weil es so gut ist, weil die Vertaktung so verbessert wurde, wie sie sich heute darstellt. So haben wir einen Stundentakt und zum Teil einen Halbstundentakt. Darüber hinaus sind die Anfangs- und Endzeiten, zu denen Züge verkehren, verändert worden. Nur durch die Verbesserung des Angebots haben wir diesen Fahrgastzuwachs bis hin in den ländlichen Raum erreicht.
Wir sollten alles daransetzen, dass das auch in der Zukunft so bleibt. Ich bin schon jetzt auf die Finanzierungskonzepte gespannt. Herr Hering, ich sage Ihnen jetzt schon, allein über den Wettbewerb werden Sie das nicht schaffen. Die Verträge laufen zum größten Teil über Jahre hinaus.
Wenn Sie sagen, Sie müssten Haltepunkte einsparen, nennen Sie mir bitte die Haltepunkte, an denen Sie einsparen müssen; denn wir haben noch 280 Bahnhöfe und Haltepunkte, die eigentlich ausgebaut werden müssten. Da gibt es nämlich große Defizite. Der Bahnhof ist nämlich das Eingangstor für die Gemeinde. Dieses Eingangstor müssen Sie verbessern, wenn Sie in der Zukunft noch mehr Fahrgäste haben wollen. Dies ist Sinn und Zweck, damit die Regionalisierungsmittel überhaupt weiter gesenkt werden könnten.
Man muss wissen, der Nahverkehr wird zu ungefähr 85 % über Steuermittel finanziert und nur durch einen Eigenanteil von ungefähr 15 % über die erwirtschafteten Fahrpreise. Daher muss das Angebot attraktiv bleiben.
Ich will aber in die Zukunft gehen, weil ich nicht mit dem zufrieden bin, was wir bisher haben. Es weiß keiner besser als unser Ministerpräsident, wie gut unser Schienenpersonennahverkehr funktioniert. Im Süden funktioniert er natürlich besonders gut, weil dort sehr viel getan worden ist. Da stehen weitere Projekte an. Es steht die Erweiterung der S-Bahn Rhein-Neckar an. Da geht es um die Bestellung der Zugleistungen Richtung Worms und Mainz. Es geht um die Bestellung der Zugleistungen Germersheim – Wörth.
Es geht auch darum, dass Kaiserslautern und Homburg funktionieren und der Verkehr bestellt werden muss. In Rheinhessen spricht man von einer eigenständigen SBahn Rheinhessen. Wird diese eigenständige S-Bahn Rheinhessen irgendwann einmal kommen oder ist das alles ad acta gelegt? Wird die Eifelquerbahn kommen? Frau Kollegin Schmitt fordert schon seit 20 Jahren die Eifelquerbahn. Nein, ganz so lange ist sie noch nicht im Landtag. Ich sage einmal, seit 15 Jahren fordert sie die Eifelquerbahn.
Dieses Angebot muss in der Tat dringend verbessert werden. Es ist noch eine Vielzahl von Dingen zu erledigen.
Ich habe kürzlich an einer Verkehrskonferenz in der Großraumregion Trier teilgenommen. Hier will man ein neues, großes Nahverkehrskonzept. Man merkt, dass das in anderen Landesteilen alles hervorragend funktioniert. Das muss alles finanziert werden, zum Beispiel grenzüberschreitend in Richtung Luxemburg usw. Es liegt also noch eine Fülle von Aufgaben vor Ihnen.
Ich sage Ihnen, da benötigen Sie nicht 147 Millionen Euro, sondern da benötigen Sie zwischen 200 und 250 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um eine Grobschätzung von meiner Seite. Diesen Betrag benötigen Sie zusätzlich, um diese Projekte anzugehen und letztlich auch durchzufinanzieren.
Sie müssen mir erläutern, wie das in der Zukunft aussehen soll. Ich sage Ihnen, wir brauchen die Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene, um unsere Mobilität nicht nur zu halten, sondern um sie zu verbessern und um den Infarkt auf unseren Straßen zu verhindern. Zum Glück fahren Sie in Rheinland-Pfalz fast staufrei auf den Autobahnen. Fahren Sie einmal nach Baden-Württemberg. Sie sind noch keine fünf Kilometer von der Landesgrenze entfernt und stehen schon im Stau. Das hängt auch damit zusammen, dass bei uns die Schienenverkehre stimmen und aufeinander abgestimmt sind. Das war ein Erfolgsmodell. Jetzt geht es darum, wie das in der Zukunft finanziert werden wird.
Es ist schade, dass der Bund sich zum Teil aus der Finanzierung zurückzieht, aber ich bin einmal gespannt, wie das neue Finanzkonzept aussehen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Minister Hering dankbar dafür, dass er auch ein bisschen weiter zurückgeschaut hat und darauf hingewiesen hat, dass die Diskussion, die wir heute noch einmal führen, eigentlich schon Anfang 2004 geführt worden ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich damals von dieser Stelle aus alle aufgefordert habe, die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag dafür zu sensibilisieren, dass man von den Regionalisierungsmitteln die Finger lassen sollte. Ich habe damals schon gesagt, dass es für mich unverständlich ist, dass ausgerechnet Ministerpräsidenten, die eigentlich wissen müssten, welche Auswirkungen das auf ihre Länder hat, an dieses Eisen herangegangen sind.
Leider ist es dann so gekommen, dass in den Koalitionsverhandlungen – Herr Kollege Billen, durch die Ministerpräsidenten der CDU – wieder ein erhöhter Betrag von den Regionalisierungsmitteln weggebaggert werden