wenn wir es ehrlich meinen, müssen wir uns fragen: Welchen Beitrag leistet unser Land, und welchen Beitrag können wir in diesem Kontext, in dieser festgefahrenen Situation leisten, um dort wieder herauszukommen?– Dieser Beitrag kann aber doch sicherlich nicht darin bestehen, sich mit dem zufrieden zu geben, wie es jetzt ist, und sich damit zu trösten, dass es noch schlimmer kommen könnte.
Wo ist der Beitrag unseres Landes für mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland und weniger Arbeitslosigkeit? Wo ist der Beitrag unseres Landes für mehr Wachstum, mehr Dynamik, mehr Innovation in Deutschland und in Europa? Wo ist der Beitrag unseres Landes für gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland, für die Umkehrung des Trends, dass der Abstand zwischen den Ländern wie Hessen, Hamburg, BadenWürttemberg und Bayern auf der einen Seite und allen anderen Ländern auf der anderen Seite verringert und nicht vergrößert wird?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Rheinland-Pfalz, ein mittelgroßes Land mit 4 Millionen Einwohnern, ist in der Tat ein wirtschaftliches Aufsteigerland gewesen. Ich hoffe, dass es dies in den nächsten Jahren auch bleiben wird. Was die volkswirtschaftlichen Kennziffern betrifft, liegen wir im Ranking der Bundesländer mit vorn. Wir haben die drittgünstigste Arbeitslosenquote, wir liegen beim Wachstum in der Regel unter den ersten fünf, bei der Produktivität je Arbeitsplatz unter den ersten drei, und nicht zuletzt bei den Exporten sind wir stark. Man kann sagen, wir sind Exportweltmeister und haben neben dem Stadtstaat Bremen mit Abstand die höchste Exportquote, die sich nun sogar den 50 % nähert.
Wenn wir von einer Konjunkturaufhellung sprechen, verdanken wir dies natürlich auch unserem modernen und innovativen Mittelstand. Dieser Mittelstand hat gezeigt, dass er schnell reagiert und sich auf die Marktverhältnisse einstellen kann und im Inland und im Ausland erfolgreich wirtschaften kann.
Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz herzlich all denjenigen danken, die sich trotz der schwierigen Rah
Es sind 99 % Mittelstandsbetriebe. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft in diesem Land Rheinland-Pfalz. Deswegen wollen wir alles daransetzen und mithelfen, dass dies so bleibt. Dies ist im Übrigen auch geschehen, ohne dass wir einen Mittelstandslotsen haben, der meines Erachtens nur mehr Bürokratie und mehr Kosten verursacht. Herr Ministerpräsident, diese Erfolgsstory ist bis zum 18. Mai von Ihnen immer wieder erzählt worden, aber sie ist auch ohne zusätzliche Bürokratie für den Mittelstand umsetzbar und möglich.
Ich glaube, vor diesem Hintergrund gilt es auch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Betriebe erfolgreich wirtschaften, indem wir uns dem Bereich der neuen Technologien zuwenden. Dies ist ein ganz wichtiger Bereich, aus dem neue Produkte entwickelt werden, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Daraus entstehen wiederum Arbeitsplätze. Unser Ziel muss sein: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze! – Wir haben immer noch eine viel zu hohe Arbeitslosenquote in Deutschland, meine Damen und Herren.
Ich freue mich, dass nun die ersten zaghaften Versuche entstanden sind, wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen, obwohl im Industriebereich, im produzierenden Bereich ein Verlagerungsstopp noch lange nicht in Sicht ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe natürlich auch, dass dies nicht nur ein Zwischenhoch ist, was wir derzeit erleben. Die Große Koalition in Berlin hat uns gewissermaßen ein Sorgenpaket zusammengeschnürt. Wenn ich an die Mehrwertsteuererhöhung um 3 % ab dem 1. Januar denke, wird sich dieses Konsumklima wieder deutlich verändern. Das werden auch der Handwerker und der Mittelständler bei ihren Aufträgen merken. Dies gilt auch für die Kürzung der Entfernungspauschale. Dies ist eine Politik gegen die Interessen des ländlichen Raums. Das müssen wir wissen. Dies wird auch dazu führen, dass der Konsum wieder zurückgeht.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Arbeitskräfte sprechen, reden wir eigentlich auch über die Senkung der Lohnnebenkosten. Insbesondere die Entscheidungen in den letzten Tagen – lassen Sie es mich etwas süffisant sagen – gehen natürlich genau in die andere Richtung hinein.
All das, was die Große Koalition an Rahmenbedingungen für dieses Land schafft, ist mehr als negativ. Ich sage dies in aller Klarheit. Ich habe meine Bedenken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Ich befürchte, dass es nicht nur ein Zwischenhoch bleibt, sondern wir
Aber ich traue den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern viel zu, und ich traue auch unseren Betrieben viel zu. Sie haben schwierige Zeiten immer gemeistert. Wir sind ein vielseitiges Land und haben herrliche Kulturlandschaften. Wir haben den besten Wein in Deutschland, und bei einem guten Glas Wein sind schon viele Geschäfte gemacht worden, auch in diesem Land Rheinland-Pfalz. Das darf man nicht unterschätzen. Die weichen Standortfaktoren stimmen in diesem Land. Insofern bin ich ein bisschen optimistisch, dass die mittelständische Wirtschaft und die Wirtschaft in RheinlandPfalz insgesamt auch in den nächsten Jahren Zukunft haben wird.
Wir werden aber immer wieder darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Ich sage es noch einmal, wir wollen in diesem Land Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.
Dies wird bei all unseren Forderungen, die wir haben, das Hauptziel sein. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass dies, was wir derzeit erleben, nicht nur ein Zwischenhoch war,
sondern dass auch aufgrund der Weltmeisterschaft wieder ein Stück mehr an Optimismus und mehr Euphorie einkehrt und das Negativdenken etwas abgelegt wird.
Herr Wirz, Ihr ständiger Versuch, die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz schwarz zu malen, passt nicht zur Stimmung in diesem Bundesland.
Es ist in der vergangenen Legislaturperiode ein gemeinsamer Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Kommunal- und der Landespolitik gewesen, der auf den Weg gebracht wurde, dass wir Aufsteigerland sind.
Das ist die Voraussetzung für eine weitere gute Entwicklung. Dazu gehören auch Zutrauen, Stolz und Anerkennung für das, was geleistet wurde.
Der Versuch, irgendein Kriterium zu finden, an dem Sie eine negative Bilanz ziehen können, ist das ständige
Hervorrufen der Zahl der Erwerbstätigen pro 1.000 Einwohner. Meine Damen und Herren, wir sind auch stolz darauf, dass wir Zuwanderungsgewinne aus Hessen, aus Nordrhein-Westfalen, aus Baden-Württemberg und dem Saarland haben. Aus allen Nachbarländern wollen Menschen nach Rheinland-Pfalz kommen, weil die Lebensqualität in unserem Land besser als in anderen Ländern ist. Das zeichnet Rheinland-Pfalz aus. Das ist ein Lob und eine Anerkennung an das Land RheinlandPfalz.
Welches Gedankengut dahinter steht, wird auch an Folgendem deutlich: Wenn sich eine Familie entscheidet, Kinder zu bekommen und sich die Mutter dafür entscheidet, ihre Kinder allein zu erziehen, weil das zweite oder dritte Kind gekommen ist, dann führt dies zu einem negativen Kriterium für den Standort RheinlandPfalz, weil damit automatisch die Quote der Erwerbstätigen pro 1.000 Einwohner sinkt. Wir sind stolz darauf, wenn Menschen in Rheinland-Pfalz geboren werden, trotz der Auswirkungen auf diese Statistik.
Meine Damen und Herren, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz weiter eine positive sein wird, werden mit Sicherheit am kompetentesten diejenigen beurteilen, die Verantwortung in Unternehmen haben, also die selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese haben kommuniziert, dass sie der Auffassung sind, dass bis auf Nordrhein-Westfalen in keinem anderen Bundesland die wirtschaftliche Entwicklung eine bessere als in Rheinland-Pfalz sein wird. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir neben den Studien, die wir aus dem Jahr 2005 hatten und die uns als Aufsteigerland tituliert haben, mit Ernst & Young erneut eine Studie haben, die diese positive Tendenz weiter bestärkt.
Die Studie sagt aus, dass die Zufriedenheit der Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen hat, dass sie mit den Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz zufrieden sind und davon ausgehen – das meinen immerhin 44 % der Unternehmerinnen und Unternehmer –, dass sie im nächsten Jahr eine positive Entwicklung haben werden. Nur 6 % sind in dieser Hinsicht skeptisch.
Es ist sehr erfreulich, dass wir gerade in wichtigen Zukunftsbereichen enorme Wachstumsquoten haben. Wenn wir den Bereich Maschinenbau betrachten und dort ein Auftragsplus von 24 % verzeichnen können, dann ist das ein herausragender Wert, der auch dokumentiert, wie stark diese Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist.
Aussage von vielen Unternehmen ist es auch, dass dieses Wachstum möglich ist, weil das Land RheinlandPfalz durch eine gute Technologieförderung die Rahmenbedingungen geschaffen hat, also durch Transferinstitute, durch die Unterstützung durch Hochschulen und das Weitervermitteln des Transfers von den Hochschu
len in die Wirtschaft. Dadurch wurden gute Rahmenbedingungen geschaffen, die ein solches Wachstum ermöglichen. Es sind auch die Voraussetzungen dafür, dass dieses Wachstum in Zukunft eine positive Entwicklung nehmen wird.
Meine Damen und Herren, vor drei Tagen haben wir eine Tagung im Bereich der optischen Technologien gehabt, ein Bereich, der an wirtschaftlicher Bedeutung in den nächsten Jahren enorm gewinnen wird. Nach vielen Expertenmeinungen wird er den Bereich der Elektronik überholen. Die Aussage von allen Experten auf diesem Forum war, in allen wichtigen Zukunftsbereichen wird in Rheinland-Pfalz geforscht. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so gute Konstellation und Entwicklungskompetenz in den Firmen wie gerade in RheinlandPfalz. Niemand traut man eine größere Entwicklung zu als dem Land Rheinland-Pfalz.