Meine Damen und Herren, ich will deutlich machen, Herr Noss, der Flughafen ist in seinem Plan auf 24 Millionen Passagiere ausgelegt. Ich weiß nicht, ob die kommen. Nur, dort existiert zumindest schon ein Plan. Ich muss schrittweise vorgehen, wenn ich mir die Zukunft plane. In diesen Bereichen frage ich mich dann, ob die jetzige Trasse überhaupt so für die Zukunft haltbar ist. Sie geht nämlich durch die Dörfer. Dort können Sie dann rechts und links Blumen pflücken. Das ist kein Zukunftskon
zept. Eine Landesplanung muss beispielsweise bei dieser Frage eine völlig neue Trasse einbeziehen. Wenn ich jetzt der Zielabweichung Recht gebe, dann habe ich genau dort morgen eventuell Gewerbegebiete. Ich habe also überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, anders zu reagieren. Das sind alles Punkte, die aufgegriffen werden müssen, die erforderlich sind, schnell und transparent debattiert und diskutiert zu werden.
Herr Minister, ich bin Ihnen auch für diese hier genannten Punkte dankbar. Die Bedingungen des Masterplans des Flughafens werden immer in vier Punkten deutlich gemacht. Diese vier Punkte lauten:
1. Prozess gemeinsam zügig voranbringen. – Da bin ich bei Ihnen an Ihrer Seite, wenn wir das so möglich machen können.
3. Vertrauen in die Kunden, so formuliert man dort. – „Vertrauen“ heißt bei uns: Auch in die Region, in die Gemeinden, die das begleiten sollen.
4. Schnell und flexibel reagieren. – Bei schnell und flexibel weiß ich, der Staatsapparat ist immer etwas schwieriger. Das ist auch in der Kritik des Kollegen Eymael deutlich gewesen. Das ist nun einmal so. Ich habe den Eindruck gehabt in mehreren Gesprächen, auch in meinem Schreiben, in den Antworten – Herr Kollege, ich maße mir an, Sie mit einzubeziehen –,
dass viele in diesem Land und in manchen Ministerien gar nicht wissen, was Lautzenhausen ist. Dass in Lautzenhausen in wenigen Jahren zwischen 40.000, 50.000, 60.000 Leute täglich ein- und auspendeln, macht die Dimension erst wichtig. Diese Wichtigkeit müssen wir herausstellen. Das Ministerium muss mitmarschieren, nicht Sie allein. Da habe ich immer noch so manche Bedenken, was schnell und flexibel angeht.
Herr Kollege Licht, zumindest hat sich der Bedeutungsinhalt von Lautzenhausen für die Hunsrücker geändert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Tatsache, dass jetzt 18 statt 7 Maschinen auf dem Hahn stationiert sind, haben wir natürlich eine Planungssicherheit, die wir in der Form in der Vergangenheit nicht hatten. Für uns gilt es jetzt in der Planung, das angedachte Fluggastaufkommen auf 10 Millionen Fluggäste – es können auch mehr sein – zu erhöhen. Das ist mit Sicherheit keine leichte Aufgabe. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Herr Minister deutlich gemacht
hat, dass wir eine Entwicklungsplanung vorlegen werden, deren Ergebnis dann in den LEP IV eingearbeitet werden soll.
Ich glaube, wir sollten uns davon lösen, dass wir meinen, mit einer Planung könnten wir alles regeln, was es gibt. Der Herr Minister hat zu Recht deutlich gemacht: Der LEP III hat uns nicht gehindert. – Ich glaube, es ist bei einer solchen Erfolgsgeschichte wie auf dem Hahn, wo wirklich alle zwei Tage das Ganze sich völlig umgedreht hat, ganz wichtig, dass wir dort gewisse Freiräume hatten, die auch genutzt worden sind, ohne die das, was wir heute haben, gar nicht zustande gekommen wäre. Wir sollten ein klein wenig auf Planungsrechte der Ortsgemeinden vertrauen, dass diese nicht völlig blauäugig sind und einfach jetzt alles verkehrt machen, weil kein Landesplan vorliegt. Das ist doch falsch. Wir haben doch Ortsgemeinderäte, die mitdenken. Der Hahn ist in der Region angekommen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. Der Hahn ist im Bewusstsein der Bürger auf dem Hunsrück ein ganz wesentlicher Bestandteil.
Jeder weiß mittlerweile, dass ohne den Hahn vieles von dem, was wir uns erhoffen und errechnen, nicht möglich wäre.
Ich stelle fest, dass zwischenzeitlich auch die Kommunen, die nicht unbedingt im Rhein-Hunsrück-Kreis liegen, den Hahn als ihre Angelegenheit betrachten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir eine interkommunale Zusammenarbeit pflegen, bei der die Interessen aufeinander abgestimmt werden. Wir haben zurzeit 2.600 Arbeitsplätze auf dem Hahn. Etwa 60 % dieser Arbeitsplätze kommen direkt aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis. Andere Kreise haben entsprechend weniger. Wir im Kreis Birkenfeld haben 12 %.
Wir alle erhoffen uns bei dem Kuchen, der auf 8.500 Arbeitsplätze anwächst, entsprechende Zuwächse, die mit Sicherheit kommen werden; denn der RheinHunsrück-Kreis mit seiner heute schon sehr günstigen Arbeitslosenzahl ist auf Dauer nicht in der Lage, den Arbeitskräftebedarf zu decken.
Das heißt also, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen, die auf dem Hahn landen, die Möglichkeit haben, in die Zentren zu kommen, und die Arbeitskräfte, die auf dem Hahn arbeiten, ebenfalls die Möglichkeit bekommen, dorthin zu gelangen.
Ich nenne die B 50, die B 421, die Hunsrückspange und die Hunsrückbahn. Das alles sind Dinge, die unbedingt dazugehören.
Die B 50 ist bereits in Teilbereichen ausgebaut. Von heute auf morgen geht es aber nicht. Davon müssen Sie ausgehen.
Wir haben auf dem Hahn eine positive Entwicklung. Ich sagte vorhin schon, es ist das bedeutendste Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz.
Wir werden weiter daran arbeiten. Das ist ganz klar. Was gemacht werden muss, ist die Vernetzung des Hahn mit den Zentren des Landes.
Vor allen Dingen im Tourismusbereich sehe ich eine Fülle von nachzuarbeitenden Möglichkeiten, die bis jetzt noch nicht ergriffen wurden.
Herr Bracht, Sie sollten nicht immer darauf den Finger legen, dass Versäumnisse vorhanden wären. Das ist alles Blödsinn.
Sie wissen genauso gut wie ich, nach vorn geht der Blick. Wir wollen den Hahn entsprechend aufarbeiten. Das schaffen wir nicht, indem wir immer Replik darauf ziehen, dass irgendwann irgendwo einmal etwas vergessen wurde.
Wir sollten stark genug sein, dass wir sagen, ob mit oder ohne offiziellen Plan, LEP IV kommt im Oktober dieses Jahres. Bis jetzt hat die Tatsache, dass er nicht vorliegt, nichts beeinträchtigt, keine Verschlechterungen gebracht. Mit dem LEP IV werden wir weiterarbeiten.
Ich sage Ihnen heute, wenn wir uns dann wieder gottesgläubig fast monstranzmäßig an den LEP IV klammern, werden wir auch Probleme bekommen; denn die Entwicklung auf dem Hahn wird sich auch dann nicht so verhalten, wie wir sie planen, sondern sie wird eine Eigendynamik haben, die nicht unbedingt planerisch erfasst werden kann.
Davon müssen wir ausgehen. Jeder, der meint, jetzt gibt es einen Plan und alles erledigt sich von selbst, der macht sich Illusionen, der geht völlig falsche Wege.
Wir wollen diesen Weg nicht gehen. Wir wollen einen Plan, der uns eine Linie gibt. Auf diese Linie, die uns rechts und links Freiräume lässt, wollen wir hinarbeiten.
Ich bin sicher, dass wir in diesem Sinn entsprechend das, was auf dem Hahn entstanden ist, weiter ausarbeiten und entsprechend für die gesamte Region und für das gesamte Land äußerst positive Effekte erzielen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu der ersten Aussprache nicht vor. Ich schließe diese.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Margit Mohr, Aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Rheinland Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 15/78 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon vor Beginn meiner Rede an meine Grenzen gestoßen.
Aber das wird keine negativen Auswirkungen auf meine Stimmung haben. Genauso verhält es sich mit der Stimmung in der deutschen Wirtschaft, die so gut ist wie seit 16 Jahren nicht mehr.
Wir befinden uns mitten in einem stabilen Konjunkturaufschwung. Dafür lassen sich gleich mehrere Quellen aufführen.