Am Beispiel von Worms kann ich sagen, diese Brücke verdanken Rheinland-Pfalz und Worms einem Mann, der sie durchgesetzt hat. Er sitzt auf der Regierungsbank, es ist unser Ministerpräsident Kurt Beck. Er hat diese Brücke in Berlin durchgesetzt, und er wird sich auch in Zukunft für die weiteren Brückenmaßnahmen einsetzen, wenn sie entscheidungsreif sind und wenn sie beim Bund zur Entscheidung anstehen. Darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte einen letzten Satz zum Alternativantrag der FDP sagen. Lieber Herr Kollege Eymael, wir schließen uns dem Wunsch gern an, im Ausschuss über das Thema der Rheinquerungen erneut detailliert zu beraten. Aber ein Rheinquerungskonzept, wie es von Ihnen gefordert wird, kann natürlich keine Auflistung von Wünschen, Forderungen oder gar Träumen von einzelnen Abgeordneten oder Kommunalpolitikern sein.
Vielmehr ist jedes Projekt einzeln zu beurteilen – Sie haben gerade selbst die Schwierigkeiten aufgezeigt –, und neben der überregionalen Bedeutung ist auch immer die Situation vor Ort zu berücksichtigen.
Das heißt, in einigen Wochen wissen wir, wie die UNESCO entschieden hat. Dann können wir noch einmal über die Mittelrheinquerung reden. Bezüglich der Querung südlich von Ludwigshafen liegt ein Gutachten Rhein-Neckar vor. Wir werden aber mit Sicherheit kein Rheinquerungskonzept beschließen; denn es sind noch viele Fragen offen bzw. viele Details zu klären. Dies lässt sich nicht sozusagen in einem Brei verrühren.
Wir schließen uns Ihrem Wunsch einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an und möchten in Ruhe darüber sprechen. Dann gibt es einiges an Neuigkeiten, die uns alle interessieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mit Deinen auf luftigen Bögen schwebenden Straßen hast Du Täler und Flüsse überspannt, Regionen verbunden und Menschen näher zusammengebracht, die vorher durch die Widrigkeit der Natur getrennt waren.“
Mit diesen Worten hat im Jahr 417 nach Christus der spätrömische Dichter Rutilius Namatianus Roms Ver
dienste im Bereich der Infrastruktur gerühmt und dabei vor allem die Bedeutung von Brücken hervorgehoben.
Daran hat sich bis heute nach fast 1.600 Jahren nicht viel geändert. Im Gegenteil, Brücken werden immer wichtiger, auch für das Land Rheinland-Pfalz. Im April 2007 hat die Fraktion der FDP eine Große Anfrage zu den Rheinquerungen gestellt. Die CDU begrüßt ausdrücklich diese Initiative der Liberalen, da dies langjährige Forderungen der CDU sind und diese Anfrage natürlich der CDU Rechnung trägt.
Brücken sind, ungeachtet immer wieder vorgebrachter ökologischer Bedenken, unverzichtbare Elemente der Verkehrsinfrastruktur;
denn sie verbinden Regionen, bringen Menschen näher und schneller zusammen. Dabei ist entscheidend, dass die Verbindung mittels Brücke ohne unnötige Umwege auf direktem Weg erfolgt, und dies führt bei entsprechender Verortung zur Entlastung des Verkehrs.
Ich kann Ihnen dies am Beispiel Mainz aufzeigen. Täglich pendeln 70.000 bis 80.000 Menschen von der linken zur rechten Rheinseite und müssen über das Nadelöhr der Schiersteiner und der Weisenauer Brücke. Dort wäre es mit einer zusätzlichen Brücke südlich von Mainz möglich, die Verkehrsströme zu entzerren, viele Gemeinden zu entlasten und Pendler nicht kilometerlange Umwege in Kauf nehmen zu lassen. Verkürzte Anfahrtswege sind sowohl ökonomischer als auch umweltfreundlicher. Jeder weniger gefahrene Kilometer bedeutet weniger Schadstoffausstoß und damit bessere Luft, aber gerade bei den derzeit hohen Benzinpreisen auch geringere Fahrkosten.
Ich möchte Ihnen hierzu ein kurzes Rechenbeispiel geben. Bei einer Verminderung des Fahrweges von 15 Kilometer pro Überfahrt und einer Nutzung einer Brücke von einer Million Fahrzeugen würden 15 Millionen Fahrkilometer eingespart. Bei einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von acht Litern pro 100 Kilometer und einem Preis von 1,50 Euro ergäbe sich allein in dieser Position für die Nutzer eine Ersparnis von rund 1,8 Millionen Euro und – man höre – eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um ca. 2.000 Tonnen CO2.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus tragen Brücken volkswirtschaftlich zur Attraktivität eines Wirtschaftsraumes bei, und der Aspekt der besseren Erreichbarkeit ist auch für die strukturschwachen ländlichen Regionen von großer Bedeutung. Dies gilt vor allen Dingen für den wichtigen Wirtschaftszweig des Tourismus. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Brücke liegt somit klar auf der Hand und wird von vielen Wirtschaftsverbänden und Politikern immer wieder hervorgehoben, und dies teilweise schon seit mehr als 50 Jahren.
Allerdings – und dies ist die Crux bei dieser Angelegenheit – nützt es den Menschen im Land wenig, wenn die Landesregierung die Notwendigkeiten von Brücken zwar beteuert, deren Realisierung aber letztendlich immer wieder vor sich herschiebt.
Herr Minister, verantwortungsbewusste Politik heißt, über die Gegenwart hinaus zu planen und die richtigen verkehrspolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen. Jeder von uns weiß, dass es Jahre oder gar Jahrzehnte dauert, bis eine Brücke Realität wird. Jeder von uns weiß auch, dass Verkehrsprojekte von morgen heute auf den Weg gebracht werden müssen, um den Herausforderungen der Zukunft angemessen begegnen zu können.
Herr Minister, verantwortungsbewusste Politik heißt aber auch, die für die Realisierung der Verkehrsprojekte erforderlichen strukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Planungen zu den einzelnen Bauvorhaben in ein schlüssiges Gesamtkonzept einfließen zu lassen. Wir als CDU – auch der FDP-Kollege – haben klar und deutlich gemacht, was wir wollen, nämlich ein Prioritätenplan. Es ist wichtig, dass das Land gegenüber dem Bund klar sagen kann: Diese Brücken in dieser Reihenfolge und in dieser Priorität werden von uns angegangen. Darum drücken Sie sich bis heute, Herr Minister.
Was wir außerdem brauchen, ist ein Sonderprogramm. Ich fordere die Landesregierung auf, sich mit dem Bund und in Gesprächen mit anderen Ländern über ein SofortBrückenprogramm für die Brücken am Rhein Gedanken zu machen, die nun endlich Wirklichkeit werden müssen, die Menschen näher zusammenbringen und die der Wirtschaft dienen.
Seit Jahren redet die CDU zusätzlich von diesen Rheinquerungen. Diese müssen jetzt klare Perspektiven erhalten, einmal im Norden von Rheinland-Pfalz zwischen Remagen und Linz, dann am Mittelrhein zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Dort hilft es nicht, wenn man auf einmal wieder von einer Brücke zum Tunnel kommt, der viel teurer ist, der letztendlich den Menschen auch etwas vorgaukelt. Hier erwarte ich, dass Sie als Minister klar sagen, wo der Weg hingehen soll.
Drittens ist eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim zu nennen, bei der sich der Kreistag Mainz-Bingen den GRÜNEN zuliebe gegen einen Brückenbau ausge
sprochen hat. Ich denke, es ist hier die Pflicht des Landes, an einer entscheidenden Stelle die Menschen zusammenzuführen, sich einzuklinken und zu versuchen, in den Gesprächen mit den Kreistagen zu einem Ziel zu kommen.
Viertens ist die Brücke bei Mainz-Schierstein zu nennen. Die Ersatzbrücke Schierstein wurde vom FDP-Kollegen schon angesprochen.
Fünftens nenne ich südlich von Mainz eine Brücke zwischen Nierstein und Eich, wo die ländlichen Regionen Rheinhessens durch eine Rheinquerung besser an das rechtsrheinische Verkehrssystem angeschlossen werden müssen.
Herr Kollege von der SPD, Sie wissen, täglich fahren 24.000 Fahrzeuge auf der B 9 Richtung Mainz. 15.000 Fahrzeuge suchen ihren Arbeitsplatz in Hessen.
Würden sie über die Brücke fahren können, wären 15.000 Fahrzeuge weniger in Mainz und würden das Nadelöhr entlasten.
Sechstens ist im Süden von Rheinland-Pfalz bei Wörth eine zweite Rheinbrücke jetzt dringend geboten, da sie zu einer merklichen Entlastung der bereits vorhandenen, völlig überlasteten Brücke führen würde.
Herr Minister, verantwortungsbewusste Politik heißt schließlich auch, den Menschen im Land nicht nur Versprechungen zu machen, sondern diese auch einzulösen.
Sie verhalten sich ornithologisch gesprochen wie eine Nachtigall, die umtriebig durch die Lande flattert und den Menschen munter Versprechungen ins Ohr zwitschert.
Wenn es allerdings darum geht, Taten folgen zu lassen, gibt er den Vogel Strauß, steckt den Kopf in den Sand und trägt wenig dazu bei, dass die Brückenprojekte endlich Realität werden.
Wenn der Wirtschaftsminister nun vor diesem Hintergrund wie am vergangenen Freitag in der Presse verlauten lässt, dass er bereits am 21. Juni 2007 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einen detaillierten Brückenplan für Rheinland-Pfalz vorgelegt hat, dann stimmt das nur in Zügen. Den Prioritätenplan gibt es bis heute nicht. Bis heute haben Sie nicht gesagt, welche Brücke welche Priorität im Land Rheinland-Pfalz hat. Deshalb bitte ich Sie, nehmen Sie ganz klar Stellung zu diesem Punkt.
Ich muss auch sagen, ich habe nach Rheinquerungen gefragt. Sie sprechen dann von der Wormser Brücke, die jetzt zu Recht fertig wird. Das ist vollkommen klar.