Ich komme zu der Aussage, dass das Förderprogramm angeblich ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre. Wir haben eine klare Vorstellung von einer Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz. Wir wissen, 130 Gemeinden verfügen über keine Breitbandversorgung. Wir haben berechnet, was die Verfahren in anderen vergleichbaren Gemeinden gekostet haben. Wir haben eine Hochrechnung vorgenommen und sind auf den Betrag von 10 Millionen Euro gekommen. Wir haben auch die klare Aussage getroffen, dass wir entsprechend nachsteuern werden, wenn das nicht ausreichend ist.
Das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein sehr hoher Betrag, den wir mit 10 Millionen Euro investieren. An anderer Stelle haben Sie kritisiert, wir würden Bundesmittel einsetzen.
Herr Rüddel, ich halte es für sehr klug, dass wir Bundesmittel und nicht allein Landesmittel einsetzen.
Ich halte es für eine Aufgabe des Bundes, dass er Mittel für seine Firma, z. B. der Telekom, bei der er noch Eigentum hat, für eine flächendeckende Versorgung bereitstellt, weil sie vielleicht ihrem Auftrag nicht ganz nachgekommen ist.
Als Sie noch wenig über Breitbandversorgung gesprochen haben, habe ich im Mai letzten Jahres Bundesminister Seehofer angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass ich es für angemessen halten würde, wenn der Bund insbesondere Flächenländer bei dieser Aufgabe unterstützt.
Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich es für sinnvoll halten würde, diese Maßnahme zukünftig aus der Gemeinschaftsaufgabe zu fördern. Ich bin froh, dass mir Herr Seehofer am 22. Juni geantwortet und mitgeteilt hat, dass meine Überlegungen mit seinen Überlegungen übereinstimmen. Ich glaube, das ist eine sehr vornehme Formulierung dafür, dass man den Vorschlag eines Kollegen übernommen hat.
Ich bin dem Kollegen Seehofer sehr dankbar, dass er die Initiative und den Vorschlag von Rheinland-Pfalz übernommen hat.
Den Finanzminister wird es freuen, dass von den 10 Millionen Euro 6 Millionen Euro vom Bund finanziert werden. Ich halte das für angemessen, richtig und auch im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz.
Wir haben eine klare Transparenz, wie wir uns die Förderung vorstellen. Wichtig ist, dass wir die Aussage technik- und wettbewerbsoffen machen. Es muss vollkommen klar sein, dass wir nicht vorschreiben, welche Technik eine Gemeinde anwenden muss, wenn sie ihre Gemeinde mit einem angemessenen Breitband versorgen will. Wir dürften dies aus Wettbewerbsgründen nicht. Es wäre auch sachlich nicht richtig, dies vorzuschreiben, weil die jeweilige Situation in den Gemeinden auch andere Lösungskonzepte vernünftig macht. Das muss vor Ort entschieden werden.
Wir beraten die Gemeinden sehr kompetent durch die Geschäftsstelle, welche technischen und angemessenen Möglichkeiten es gibt, und vermitteln auch, wenn es notwendig ist, entsprechende Berater. Auch das fördern und unterstützen wir.
Dazu gehören leitungsgebundene Verbindungen – klassisch – über DSL, Kabelfernsehen, Funkverbindungen, aber auch Satellitentechnologie. Wir wissen, diese wird sich weiterentwickeln. Deswegen bin ich meinem Kollegen Bruch sehr dankbar, dass er die Kontakte zur Telekom genutzt hat, damit in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Pilotprojekten umgesetzt werden kann. So soll die Satellitentechnik in kleineren Gemeinden verstärkt angewandt werden, um die Weiterentwicklung dieser Technologie genau zu beobachten; denn wir werden in Rheinland-Pfalz nicht den Fehler machen, uns auf eine Technologie zu konzentrieren und nicht zu beachten, was in anderen Bereichen passiert, die vielleicht schneller vorankommen und effizienter sind.
Grundvoraussetzung für die Förderung ist die Darstellung, dass in der Gemeinde die Versorgung unter einem Megabit liegt. Es muss eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger nach dem Bedarf durchgeführt werden und eine Ausschreibung erfolgen. Dann fördern wir vom Land bis zu 60 % der unwirtschaftlichen Kosten. Wir haben über 100 Anfragen von Gemeinden vorliegen.
Herr Rüddel, an den Nachfragen der Gemeinden können Sie sehen, dass das Programm bekannt ist. Wir sind auch sehr froh, dass es eine Reihe von Projekten gegeben hat, die sich eigenwirtschaftlich darstellen und bei denen es gar keinen Zuschuss geben muss, weil sich Firmen stärker um ihre Kunden bemühen. Auch die Telekom bringt plötzlich Dinge auf den Weg, die vorher noch mit einem Fragezeichen versehen waren.
Ich will nicht kritisieren, dass das Notifizierungsverfahren, das das Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebracht hat, etwas gedauert hat. Wir hoffen, es wird im
Juni abgeschlossen sein. Damit die Gemeinden aber jetzt schon handeln können, sind alle Gemeinden angeschrieben worden, die Interesse geäußert haben. Wir werden vorzeitige Maßnahmen genehmigen, damit kein Zeitverzug entsteht.
Herr Rüddel, Sie haben die Aussage getroffen, man dürfe sich nicht allein auf die Aussagen des Breitbandatlasses verlassen, der von dem Unionskollegen von Ihnen, Herrn Glos, auf den Weg gebracht wurde.
Ich stimme Ihnen zu. Es ist richtig, das auch mit eigenen Datengrundlagen zu hinterfragen. Das sieht der Gemeinde- und Städtebund auf Bundesebene auch so. Er hat sich ein Land für die Durchführung einer Detailbefragung herausgesucht. Sie können sich einmal fragen, welches Land er sich ausgesucht hat. Er hat sich für das Land Rheinland-Pfalz entschieden, weil wir bezüglich der Breitbandinitiative sehr weit voran sind. Wir sind gebeten worden, diese Befragung durchzuführen.
Wir haben selbstverständlich gehandelt und die Gemeinden angeschrieben. Wir werden als erstes Land genauere Informationen darüber haben, wie im Detail die Breitbandversorgung aussieht. Damit erhalten wir noch bessere Informationen, als sie im Breitbandatlas vorhanden sind. Wir können summa summarum feststellen, dass wir das Problem nicht nur erkannt, sondern auch eine Konzeption erarbeitet haben, die wir konsequent umsetzen. Wir haben durch einen intelligenten Vorschlag aus 4 Millionen Euro Landesmitteln 10 Millionen Euro gemacht, die wir im Interesse der RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer einsetzen können. Wir sind zumindest mit dem, was wir auf den Weg gebracht haben, sehr zufrieden, die Bürgerinnen und Bürger auch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, wir freuen uns, dass Ihre Vorstellungen den Kommunen jetzt endlich bekannt sind. Wir hatten die Erwartung, dass das schon vor Monaten hätte passieren können und viele Unsicherheiten in den Kommunen nicht entstanden wären, wenn die Landesregierung konsequenter und schneller gehandelt hätte.
Unser Ziel ist es auf jeden Fall, dass jeder in RheinlandPfalz, egal wo er lebt und arbeitet, an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben muss. Problematisch
ist weiterhin, dass noch immer zu viele Kommunen zumeist im ländlichen Raum gar nicht oder nur unzureichend mit Breitband versorgt sind.
In mehr als 1.600 Gemeinden allein in Rheinland-Pfalz gibt es teilweise massive Versorgungslücken. Diese sogenannten weißen Flecken leiden schon heute unter den negativen Folgewirkungen. Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, und die Finanzkraft der Kommunen wird geschwächt.
Wir fordern die Landesregierung auf, zügig bedarfsgerechte Versorgungen mit schnellen und preiswerten Internetverbindungen im Land sicherzustellen. Wir brauchen Chancengleichheit im Wettbewerb der Regionen. Der ständig steigende Breitbandbedarf lässt sich gerade in ländlichen Regionen mit der gefühlten Unterversorgung begründen. Datenraten von weniger als einem Megabit pro Sekunde können auch im ländlichen Raum künftig selbst den Bedarf von Privathaushalten nicht decken. Das in der Vergangenheit beobachtete dynamische Wachstum beim Bitratenbedarf der Nutzer wird sich künftig fortsetzen.
Umfangreichere Updates, aber auch neue Anwendungen, wie Videodienste, lassen den Breitbandbedarf kontinuierlich wachsen. Hinzu kommen Anwendungen im Bereich der beruflichen und schulischen Weiterbildung. Die aktive Nutzung des Internets erfordert daher deutlich schnellere Anschlüsse. Hier ist die Landesregierung gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben diese Chancengleichheit verdient.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Ich glaube, wir sind uns einig. Wir wissen es schon lange, dass die Breitbandinitiative der Landesregierung in die richtige Richtung weist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie dies auch so sehen, sieht man doch daran, Herr Rüddel, dass Ihr erster Satz von dieser Stelle aus gelautet hat: Wir beanspruchen die Vaterschaft für dieses Projekt. Insofern kann doch dieses Projekt gar nicht so falsch sein.
Herr Rüddel, wenn ich mir aber anschaue, welche selbstverschuldeten Informationslücken Sie über dieses Projekt zur Kenntnis gegeben haben, bin ich ganz froh, dass das Sorgerecht für diese Initiative doch weiterhin bei der Landesregierung bleibt.
Herr Bauckhage, ich bin froh, dass Sie auf die Bedeutung funktionierender Datenübertragungswege für unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz verwiesen haben. Wir sind das Land des modernen Mittelstandes. Alle Standortbedingungen, die wir beeinflussen können, sehen sehr gut aus. Das haben wir hier immer wieder feststellen können. Wir haben aber Nachholbedarf, was die Breitbandwege angeht. Das ist zweifellos so.
Die Breitbandinitiative des Landes zeigt ganz deutlich, dass man mit den Beteiligten im Dialog und mit Unterstützung durch ein Gutachten dann in die richtige Richtung geht, wenn man fragt, wo es den Bedarf und die Möglichkeiten gibt, zusammen mit der Telekommunikationswirtschaft, der Industrie- und Handelskammer, mit den wirtschaftlichen Akteuren vor Ort und den Gemeinden im Boot dafür zu sorgen, dass die digitale Schere zwischen Stadt und Land nicht weiter aufklafft, sondern sich im Gegenteil schließt.
Wenn ich mir anschaue, dass nach all diesen Informationen und Erkenntnissen, die man gesammelt hat, adäquat mit einem Förderprogramm geantwortet wird, wenn ich mir dann anschaue, wie in meinem Beritt in der Südpfalz die Kommunen dankbar auf dieses Programm reagieren und wie die Breitband-Dialoge, Veranstaltungen, die ich habe anbieten können, dafür gesorgt haben, dass Informationen ausgetauscht werden,
dann weiß ich, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich glaube, wir werden alle gemeinsam in naher Zukunft feststellen, dass auch Rheinland-Pfalz,
was die Breitbandversorgung angeht, aber nicht nur hier, zu den Spitzenländern der Flächenländer in Deutschland gehört.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig: Wenn Rheinland-Pfalz mit seinen vielen ländlichen Räumen eine Zukunft haben will, was sowohl für die Wohnbevölkerung als auch für die Dienstleistungsunternehmen, die Gewerbe- und Industriebetriebe gilt, dann brauchen wir schnelle Internetverbindungen. Die Breitbandkonzeption der Landesregierung ist genau die richtige Antwort auf die Fragen der Zukunft. Insofern muss bei den Menschen im Lande dafür geworben werden. Es muss auch bei der Telekommunikationswirtschaft dafür geworben werden, damit sie mitzieht und entsprechende Hardware zur Verfügung stellt.