Wenn wir die Milch dem freien Spiel des Marktes überlassen – die Europäische Gemeinschaft ist auf dem Weg, dies zu tun, wenn es sich nicht zwischendurch noch ändert –, dann wird die Milch dort produziert, wo die Produktionskosten am preiswertesten sind. Das ist auch einer der Konstruktionsfehler des jetzigen Protestes. 43 Cent Milchgrundpreis sind in der Eifel, im Westerwald, (Frau Kohnle-Gros, CDU: Wenig!)
im Hunsrück und in der Westpfalz wesentlich weniger Geld im Portemonnaie des Landwirts als in den guten Gebieten des Niederrheins,
weil sie einfach andere klimatische Voraussetzungen haben. Daher ist es nicht so ganz einfach zu sagen, die Politik – ich würde höllisch davor warnen – ist in der Lage, einen Preisausgleich zu machen, dass man diese Wettbewerbsunterschiede zwischen Höhengebieten und Gutgebieten ausgleichen will. 1 Cent Milchpreis ist unglaublich viel Geld. Das können Sie selbst ausrechnen. Bei unseren beiden Molkereien haben wir zwei Milliarden Liter Milch. Rechnen Sie 1 Cent aus, dann wissen Sie, von wie viel Geld Sie pro Jahr reden.
1 Cent würde jedoch nicht reichen. Insofern bleibe ich dabei, wenn Bauern in diesem Produkt eine flächende
ckende Landbewirtschaftung auf Dauer europaweit halten wollen, geht es nur mit einer am Markt orientierten Quote. Ansonsten wird der Markt gnadenlos zuschlagen. (Glocke der Präsidentin)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat mit ihrer Breitbandinitiative in Rheinland-Pfalz viel erreicht. Unsere Ideen und Vorstellungen sind von der Landesregierung aufgegriffen worden.
Erste Schritte zur Beseitigung von weißen Flecken sind in Aussicht gestellt. Es gibt hierzu viele Möglichkeiten. All diese Chancen müssen konsequent genutzt werden, und das nicht nur in Ballungsräumen, sondern gerade auch im ländlichen Bereich.
Die Breitbandschere öffnet sich hier zunehmend. Während in den Städten über VDSL, Kabel und Glasfasernetze Bandbreiten von 50 oder 100 Megabit pro Sekunde angeboten werden, gilt in den ländlichen Gebieten die Einführung von DSL light oftmals schon als großer Erfolg. Es ist daher absehbar, dass selbst nach der Schließung der Versorgungslücken das Problem der Unterversorgung der ländlichen Räume, aber auch mancher städtischer Regionen künftig fortbestehen wird.
Viele der heute verfolgten Lösungen stellen offenkundig Interimslösungen dar, die zwar kurzfristig einen wichtigen Versorgungsbeitrag leisten, aber mittelfristig durch den ständig steigenden Bandbreitenbedarf aus der Sicht der meisten Bürger und Unternehmer als unzureichend empfunden werden.
Eine gute Breitbandversorgung ist Chance und Lebensqualität zugleich. Deshalb brauchen wir flächendeckende, schnelle und preiswerte Internetverbindungen. Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung.
Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz.
Laut einer Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie können bei schnellem flächendeckendem Ausbau moderner und leistungsfähiger Datenautobahnen in Deutschland in den nächsten zwei Jahren ein Wirtschaftswachstum von 50 Milliarden Euro und 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, folgende Ziele umzusetzen:
Eine stärkere Verzahnung und bessere Abstimmung der zahlreichen Initiativen von Bund, Land und EU zur Umsetzung einer flächendeckenden Breitbandversorgung.
Die Herstellung einer größeren Markttransparenz für Anbieter, Nutzer und Kommunen durch eine höhere geografische Präzision des Breitbandatlasses der Bundesregierung und eine Regionalisierung des Kartenwerks für das Land Rheinland-Pfalz.
Die Unterstützung der Breitbandversorgung insbesondere von Gewerbe und Industrie mit ihren speziellen Bedürfnissen in den unterentwickelten Gebieten.
Das neue Programm zur Förderung der Breitbandversorgung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarinfrastruktur und des Küstenschutzes“. Dort ist ein Fördervolumen von jährlich 2 Millionen Euro zwischen 2008 und 2010 vorgesehen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, zudem nur zu einem Teil vom Land und überwiegend vom Bund finanziert.
Ein eigenes, gut ausgestattetes Förderprogramm, wie es die Landesregierung propagiert, fehlt bisher.
Gleichzeitig gibt es nach wie vor keine Informationen für die Kommunen, wer und in welcher Höhe sich bei Inves
Dies gilt für Mittel der Europäischen Union wie für Mittel des Bundes und des Landes. Unklar ist weiterhin, welche Kriterien die Kommunen erfüllen müssen, damit sie finanzielle Unterstützung erhalten können. Es fehlen auch Informationen darüber, welche Grundvoraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Ausschreibung für eine schnelle Internetverbindung im ländlichen Raum die späteren Kriterien für Bezuschussung erfüllen.
Vor Ort fehlen aber auch weiterhin Informationen, ob es ein eigenes Kontingent zum Satelliteninternet für Rheinland-Pfalz gibt oder die Anbieter von Satelliteninternet nach dem Prinzip verfahren,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bemerkung vorweg, lieber Herr Kollege Rüddel.
Die Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz wird immer noch von der Landesregierung initiiert und nicht von der CDUFraktion.