Bezüglich der Rheinquerung südlich von Ludwigshafen habe ich mich so positioniert, dass wir das aufgreifen und planen werden, damit eine Anmeldung erfolgen kann. Sie wissen, dass derzeit eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes nicht ansteht.
Wir sind gerne bereit, das mit Ihnen im Ausschuss im Detail noch einmal zu diskutieren. Wir sind auch bereit, auf weitere Detailfragen von Ihnen einzugehen.
Wir haben klare Vorstellung bezüglich Schierstein und Wörth. Worms werden wir in diesem Sommer bereits abschließen können. Die weiteren Detailuntersuchungen zu den anderen Maßnahmen werden weiterbetrieben, damit wir rechtzeitig fundiertes Material beim Bund vorlegen können.
Bei den kommunalen Maßnahmen, bei denen das Land finanziell handeln kann, stellen wir die Mittel bereit.
Herr Günther, Sie können keine einzige Maßnahme benennen, bei der durch Nichthandeln der Landeregierung eine Maßnahme verzögert würde. Sie können keine einzige Maßnahme nennen.
Die Maßnahmen sind angemeldet worden. Auf Bundesebene hat es beim Bundesverkehrswegeplan entsprechende Entscheidungen gegeben. Es ist insbesondere dem Einsatz von Ministerpräsident Kurt Beck zu verdanken, dass wir sowohl für Wörth, Schierstein als auch für Worms die Voraussetzungen hatten, dass wir planen und bauen dürfen. Die Voraussetzungen sind geschaffen.
Wenn Sie am Rhein die Genese nach dem Krieg betrachten, was geschehen ist, dann ist in dem Zeitraum, den wir jetzt betrachten, sehr viel geschehen. Bis zum Jahre 2015 werden drei bedeutsame Brückenbaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Das sind die Maßnahmen in Wörth, Schierstein und die Mittelrheinquerung. Dann ist in einem Zeitraum von zehn Jahren mehr passiert als in den Jahrzehnten, in denen andere die Verantwortung hatten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte einige wenige Feststellungen treffen. Herr Kollege Thomas Günther hat Forderungen gestellt, dass die Landesregierung alles versu
chen soll, um die entsprechenden Brückenprojekte im Land schneller voranzubringen. Er hat auch gesagt, soweit ich Ihn verstanden habe – – –
Diese Einschränkung muss ich auch bei Ihnen machen, das ist hier kein Einzelfall, meine Damen und Herren.
Er hat gesagt, dass es uns bekannt ist, dass die Folgekosten daraus das Land nicht allein stemmen kann. Das hängt bei Bundesprojekten mit dem Bundesverkehrswegeplan zusammen.
Herr Minister, das ist nichts Neues. Sie haben gesagt, dass der Bundesverkehrswegeplan in der Fortschreibung ist.
Ja, für das Jahr 2015. Aber die Vorbereitungen für eine Fortschreibung werden mit dem Land abgestimmt.
Deshalb sollten Sie hier wirklich nicht so tun, als ob Sie darauf überhaupt keinen Einfluss hätten. Das ist nämlich nicht der Fall. Das stimmt nicht.
Zweitens: Alles das, was wir zu den notwendigen Brückenbauprojekten im Land gesagt haben, gibt Ihnen keinen Anlass, hier laut zu werden.
Ich verstehe zwar, dass Sie von der einen oder anderen Aussage emotional berührt sind, aber diese Gründe waren hier nicht gegeben. Ich bin Ihnen dankbar – auch das will ich sagen –, dass Sie hier von dieser Stelle aus erklärt haben, dass Sie die gesamte Problematik im zuständigen Ausschuss noch einmal erörtern wollen. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. Das haben wir aufgenommen. Von dieser Möglichkeit werden wir dann auch rege Gebrauch machen.
Ich will noch etwas sagen. Ich verstehe auf der einen Seite, dass Sie sich davor scheuen, auch eine politische Prioritätenliste der Maßnahmen, die erkennbar notwendig sind, hier zu machen. Das verstehe ich, aber in einem Parlament haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Sie danach zu fragen, in welcher Priorität Sie die einzelnen Dinge sehen und wie Sie sie dann auch entsprechend umsetzen wollen. Nicht mehr und nicht weniger tun wir hier. Nicht mehr und nicht weniger wünschen wir von Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr gehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Jens Guth mich schon so freundlich angekündigt hat und Sie sich sicherlich alle darauf gefreut haben, dass ich auch noch zu Wort komme, will ich Sie nicht enttäuschen. Ich denke, dass wir – wie angekündigt – an dieser Stelle noch etwas zur Mittelrheinquerung auch vonseiten der SPD-Landtagsfraktion sagen sollten. Ich möchte aber eingangs dem Kollegen Eymael noch einmal für das danken, was er direkt am Anfang seiner Rede gesagt hat und was sicherlich die Kollegen Günther und Wirz an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal hätten berücksichtigen sollen, dass Sie, Herr Eymael, nämlich gesagt haben, die Versäumnisse, dass die Brückenbauwerke am Rhein nicht so üppig sind wie an der Mosel, liegen in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren begründet. Ich kann mich nicht erinnern, dass die SPD damals an der Landesregierung beteiligt war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erwartungen gerade am Mittelrhein an eine Querung sind besonders hoch. Die Menschen, die dort leben, müssen damit rechnen, dass ihnen die Fähre vor der Nase wegfährt. Sie müssen damit rechnen, dass in den Abendstunden keine Möglichkeit mehr besteht, diese Fähren zu nutzen, und weite Umwege über Mainz oder Koblenz in Kauf genommen werden müssen. Ich denke, jeder, der schon einmal in dieser Region unterwegs war und diese Erfahrungen gemacht hat, weiß, was das gerade dann bedeutet, wenn man nicht nur Urlaub dort macht, sondern wenn man dort auch seinen Arbeitsplatz aufsuchen muss und Termine einhalten muss.
Ich denke, wenn man sich die Bevölkerungsentwicklungszahlen in Gemeinden am Rhein beiderseits anschaut, dann zeigt das auch sehr deutlich, dass wir dort einen Rückgang haben, beispielsweise in der Stadt Kaub von 1965 von über 2.000 auf heute 963, also unter 1.000 Einwohner. Wir sehen es auch bei den Arbeitsplätzen, dass hier ein Rückgang in dieser Region festzuhalten ist, beispielsweise in St. Goarshausen von 503 im Jahr 1999 auf gegenwärtig 379. Insofern ist es notwendig und wichtig, dass wir auch in diesem Bereich eine Querung über den Rhein bekommen, damit diese Region als Ganzes beiderseits des Rheins prosperiert und sich sowohl wirtschaftlich als auch demografisch entwickeln kann.
Ich denke – das hat die Landesregierung aus unserer Sicht in vorbildlicher Art und Weise getan –, wir haben die Dinge dort sehr deutlich auch gegeneinander abgewogen. Wir haben mit der Anerkennung des Welterbestatus im Jahr 2002 dort ein Pfund, mit dem man wuchern kann, einen Punkt, an dem viele Mittel, auch finanzielle, seit dem Jahr 2002 in Regionen geflossen sind. Das hat eine Anfrage neulich ergeben. 13 Millionen Euro sind allein in den touristischen Sektor gegangen,
die so in dieser Form sicherlich ohne das Welterbe nicht geflossen wären. Insofern ist es richtig, dass wir diese Anerkennung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern wir ganz klar und deutlich sagen: Ja, wir wollen an dieser Stelle eine Querung, aber wir wollen den Status als Welterbe auf der anderen Seite nicht gefährden. –
Insofern hat Herr Minister Hendrik Hering unsere volle Unterstützung, wenn er mit Sensibilität und Fingerspitzengefühl an diese Sache herangeht, wenn er mit der UNESCO dieses Gespräch sucht und uns dann entsprechend eine Lösung präsentiert wird, mit der wir alle leben können. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es wäre, wenn wir ein Erlebnis wie in Dresden haben würden, wenn uns das Welterbe am Mittelrhein aberkannt würde. Ich glaube, dass der Aufschrei auch hier bei Ihnen im Landtag dann entsprechend wäre und sich die Landesregierung verantworten müsste, welchen Mist sie denn da gemacht hätte.
Das wird mit dieser Strategie verhindert und vermieden. Insofern werden wir im Juli das Ergebnis der UNESCO erfahren. Wir werden entsprechend handeln. Insofern war es richtig, zwei Alternativen aufzuzeigen und auch die Tunnelvariante in aller Deutlichkeit und mit genauem Datenmaterial noch einmal zu unterlegen, damit das Projekt wirklich verwirklicht werden kann und wir nicht am Ende in die Röhre schauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube ein bisschen, dass wir diese Debatte heute auch führen, weil – da beziehe ich mich jetzt vor allem auch auf das Mittelrheintal – vielleicht der eine oder andere hier aus den Reihen der Opposition gerade beim Mittelrheintal erkannt hat, dieses Projekt ist auf einem guten Weg. Es steht quasi vor einer Verwirklichung. Nun tun Sie so, als ob es Ihres Druckes bedürfe, damit eine Querung realisiert wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kämen jetzt zur Abstimmung. Wenn ich die Signale richtig verstanden habe, hat der Herr Minister angeboten, im Ausschuss weiter über das Thema zu reden. Das bedeutet, dass für beide Tagesordnungspunkte Ausschussüberweisung beantragt ist. Das gilt also für den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2295 – und die Große Anfrage – Drucksachen 15/1012/1161/2070 –. Besteht dar
(Hartloff, SPD: Nicht die Große Anfrage noch einmal! Eure Entschließung, doch nicht die Große Anfrage!)
Die Große Anfrage auch, also beides. Man kann auch eine Große Anfrage weiter im Ausschuss besprechen, auch wenn man sie nicht beschließen kann. Das lässt die Geschäftsordnung ausdrücklich zu. Wenn gegenteilige Meinungen bestehen, muss man abstimmen lassen.