Ich sehe natürlich auch die zweite Rheinbrücke in Wörth als ganz entscheidende Maßnahme an. Hier geht es um einen gemeinsamen Brückenbau mit dem Land BadenWürttemberg. Es muss eine Gesamtlösung gefunden werden.
Ich weiß, dass man auf der rheinland-pfälzischen Seite schon relativ weit ist, was die Detailplanung angeht, aber die Baden-Württemberger in diesem Punkt etwas langsamer sind.
Vielleicht fürchten sie auch zu sehr die Konkurrenz aus Rheinland-Pfalz; denn sicherlich wird die Wirtschaftsre
gion Südpfalz mit Wörth und Germersheim besonders davon profitieren. Man wird sicherlich neue Potenziale aus Baden-Württemberg erschließen, die zur Wirtschaftskraft der Südpfalz beitragen werden.
Ich hoffe, dass die ganzen Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltgutachten, die in Auftrag gegeben worden sind, irgendwann einmal zum Abschluss kommen und man sich auf eine gemeinsame Linienführung verständigen kann.
Ich habe noch eine Brücke vergessen, die sicherlich den Bürgermeister von Nierstein besonders berührt, das ist das Thema „Nierstein – Trebur“. Das ist auch eine Maßnahme, die schon seit vielen Jahren in der Diskussion steht und die sicherlich ihre Bedeutung hat, wenn man auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Prognose des Verkehrsaufkommens sieht.
Aber auch hier gibt es im gewissen Sinne Probleme: Umweltrisiko, Naturschutzgebiet auf hessischer Seite. Dazu wird über eine Alternative in Gernsheim diskutiert.
Aber – deswegen geht auch unser Antrag in diese Richtung – es gibt derzeit keine sogenannte Prioritätenliste, sondern nur eine Liste von einzelnen Maßnahmen. Es gibt Brücken, die sind im Bundesverkehrswegeplan ganz oben angesiedelt – das ist die zweite Brücke Wörth –, der Rest ist nicht im vordringlichen Bedarf aufgeführt, sondern im weiteren Bedarf eingestuft.
Wir sollten ohne Emotion darüber diskutieren und uns vielleicht im Ausschuss darüber unterhalten, wie der weitere Brückenbau vonstatten gehen kann, welche Maßnahmen am ehesten umsetzbar sind und wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis besonders gut ist.
Deswegen geht unser Antrag in diese Richtung. Wir würden gern sehen, dass er zunächst an den Ausschuss überwiesen wird. Ich könnte mir auch vorstellen, dass andere Fraktionen das gleiche Interesse haben, bei dem Thema „Rheinquerungen“ mitzureden und ihre Vorstellungen entsprechend mit einzubringen.
Vor dem Hintergrund könnte ich mir sogar vorstellen, dass wir eine gemeinsame Lösung anvisieren. Wenn die Vorstellung der Regierung ähnlich aussieht, diese zu unterstützen, können wir gemeinsam initiativ werden.
Anfrage der FDP-Fraktion. In der notwendigen Antwort steht zwar nichts spektakulär Neues, aber ein solches Papier, das in komprimierter Form den Sachverhalt darstellt, ist auch schon etwas wert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin selbst Rheinanlieger. Sozusagen vor meiner Haustür in Worms wird gerade die zweite Rheinbrücke gebaut, Herr Kollege Eymael.
Seit Jahrzehnten wurde über diese Brücke diskutiert und gefordert. Die erste entstand Anfang 1900 und wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört. Der Wiederaufbau erfolgte 1953.
Bereits Anfang der 60er-Jahre wurden Überlegungen angestellt, eine zweite Brücke an dieser Stelle zu realisieren. Jahrzehntelang wurden verschiedene Varianten, einmal nördlich, einmal südlich, aufgeworfen und diskutiert, bis man sich letztendlich entschied, direkt daneben eine zweite Brücke zu bauen. Im Jahr 2000 gab es dann grünes Licht.
Ich sage das deshalb und blicke zurück, weil sich durchaus Parallelen zu anderen Brückenbauprojekten im Land ziehen lassen. Doch es reicht nicht aus, nur neue Brücken zu bauen: Die gesamte Verkehrsinfrastruktur weiträumig um die neue Verkehrsachse ist zu überplanen und gegebenenfalls neu zu regeln.
So darf ich auch hier das Beispiel Worms nennen. Die Brücke allein kostet 16 Millionen Euro, die Gesamtmaßnahme drum herum insgesamt rund 73 Millionen Euro. Weitere Maßnahmen stehen noch an.
Diese weiteren flankierenden Verkehrsmaßnahmen, auch bei anderen Brückenbauwerken, und der damit verbundenen Verkehrszunahme sowie die Auswirkung für die Landschaft, Natur, Umwelt und insbesondere für die Wohnqualität der Menschen in der Region müssen wohlbedacht und ausgewogen sein.
Das hat wohl auch den Landkreis Mainz-Bingen davon abgehalten, die Planungen für eine Rheinquerung Bingen – Rüdesheim weiterzuverfolgen. Interessant ist hierzu eine Pressemitteilung der CDU, des Kollegen Bracht – kombiniert mit den üblichen Beleidigungen –, in der es heißt: Pressemeldung Binger Rheinbrücke: Die CDU steht für eine Brücke über den Rhein.
Herr Kollege Bracht, gegen das Votum der Kommunalpolitik, gegen die Menschen in der Region: mit uns sicher nicht in diesem Bereich.
Wir sind froh, dass der Ministerpräsident und der zuständige Wirtschafts- und Verkehrsminister, Herr Hering, das Votum vor Ort berücksichtigen und erst dann weitere Schritte zur Realisierung einleiten.
Auch die Rheinquerung Oppenheim/Nierstein nach Trebur ist mit einem sehr hohen Umweltrisiko bewertet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem Verständnis für Ideen und Wünsche, auch hier eine Rheinquerung zu realisieren – es gibt nichts, was es nicht gibt,
mancher spricht sogar von einem Kreisel unter dem Rhein –, dürfen wir die Folgen und Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt auch dort nicht übersehen.
Nicht jeder wird zum Beispiel in Nierstein, wo der Herr Kollege Günther Bürgermeister ist, oder an der B 9 Beifall klatschen, wenn die Verkehrsbelastung dort weiter zunimmt oder überregionaler Schwerlastverkehr zu- oder abfließt; denn es werden nicht nur Fußgänger und Radfahrer die Brücke benutzen. Mit Mühe konnte hier die B 9 vom Schwerlastverkehr befreit werden, der die Maut in diesem Fall einsparen wollte. Also müssen solche Gedanken im Sinne der Menschen wohlüberlegt sein.
Ähnlich sieht es in Altrip aus. Die Gemeinde Altrip hat gegen den bereits bestehenden Planfeststellungsbeschluss erfolgreich geklagt. Sie lehnt das Projekt auch weiterhin ab.
Das Sondergutachten des Verbandes Rhein-Neckar hinsichtlich einer Brücke südlich von Ludwigshafen bleibt hierbei abzuwarten. Das wird wohl über die Sommermonate vorliegen. Erst dann sind weitere Schritte einzuleiten.
In Wörth dagegen sind die Weichen klar gestellt. Das Projekt wird auch von der Landesregierung mit hoher Priorität nach vorn gebracht. Die Brücke soll bis zum Jahr 2015 gebaut sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im April 2007, also noch kein Jahr, nachdem die FDP die Verantwortung im Wirtschafts- und Verkehrsbereich abgegeben hat, entstand die Große Anfrage zu den Rheinquerungen. Im Mai lag die umfangreiche und detaillierte Antwort der Landesregierung vor. Sie wurde dann im Juni 2007 im zuständigen Ausschuss beraten und vorgestellt.
Im Mai dieses Jahres kommt der Kollege Günther von der CDU und fordert, endlich einen detaillierten Brückenplan vorzulegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man wird natürlich als Abgeordneter mit E-Mails und Post und allen möglichen Informationen überschüttet;
bevor man aber eine Presseerklärung herausgibt, muss man einmal prüfen, ob das Thema nicht schon im entsprechenden Ausschuss beraten wurde.
Man sieht, das Thema „Rheinbrücken“ reiht sich ein in den wohlklingenden, umfangreichen und unerschöpflichen Katalog der Forderungen der CDU: mehr Rheinbrücken, mehr Personal bei der Polizei, mehr Erzieherinnen usw. Man könnte das Ganze noch endlos fortsetzen. Wie das alles bezahlt werden soll, bleibt wie immer unbeantwortet.
Wenn man fordert und es letztendlich zum Erfolg führt, kann man sagen, wir haben es gefordert, wir haben es durchgesetzt. Wenn es nicht zum Erfolg führt, kann man immer noch sagen, wir wollten es, aber die anderen haben es nicht realisiert. Also ist man in der Opposition in diesem Fall immer auf der richtigen Seite. Mit seriöser Politik hat dies freilich nichts zu tun.
Herr Kollege Baldauf, für die SPD-Fraktion gilt, erst müssen die Weichen vor Ort gestellt werden, und dann kann weiter detailliert geplant werden, auch und insbesondere deshalb – Sie halten doch Steuersenkungen immer so hoch –, weil wir nicht unnötige Planungskosten entstehen lassen und Steuergelder unnötig verschwenden wollen. Deshalb werden erst die Rahmenbedingungen gesetzt, und dann wird detailliert geplant.
Ich komme nun noch zu einem anderen Aspekt von Rheinquerungen. In Worms war die Brücke einmütig von der Kommunalpolitik, den Fachleuten und vor allem der Bevölkerung gefordert worden – und wie sich heute herausstellt, aus gutem Grund. Durch den Startschuss der zweiten Rheinbrücke und den damit einhergehenden weiteren Verkehrsmaßnahmen ist auch ein deutlicher wirtschaftlicher Entwicklungsschub eingetreten. Viele Logistiker und Dienstleister haben sich in der Stadt und im Landkreis Alzey-Worms angesiedelt, und wir konnten dadurch 3.000 neue Arbeitsplätze in der Region schaffen und die Arbeitslosigkeit auf die Hälfte reduzieren.
Dies macht deutlich, es geht um mehr, als eine Brücke über den Rhein zu realisieren. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb nachdrücklich die Landesregierung bei ihren Bemühungen, weitere Rheinquerungen zu realisieren, die verkehrs- und strukturpolitisch sinnvoll und vor Ort gewollt sind. Wir tun dies aus Überzeugung, weil dadurch die wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und ggf. auch touristische Entwicklung weiter vorangetrieben werden kann. Aber alle Maßnahmen können nur in enger Abstimmung mit den Menschen vor Ort, den Voten der Kommunalpolitik und mit Rücksicht auf Landschaft, Natur und Umwelt zum gewünschten Erfolg führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf abschließend feststellen, dass Prioritäten und Entscheidungen für den Bau neuer Rheinbrücken weitestgehend beim Bund erfolgen, da fast alle Brücken in der Baulast des Bundes stehen. Selbst wenn die Planung einvernehmlich feststeht, ist es letztlich doch immer eine Frage des Geldes. Es gibt unendlich viele Bauprojekte beim Bund, die realisiert werden müssen und die wichtig und notwendig sind. Letztlich ist es immer eine Frage des Geldes. Daher wird es in Zukunft unsere Hauptaufgabe
Am Beispiel von Worms kann ich sagen, diese Brücke verdanken Rheinland-Pfalz und Worms einem Mann, der sie durchgesetzt hat. Er sitzt auf der Regierungsbank, es ist unser Ministerpräsident Kurt Beck. Er hat diese Brücke in Berlin durchgesetzt, und er wird sich auch in Zukunft für die weiteren Brückenmaßnahmen einsetzen, wenn sie entscheidungsreif sind und wenn sie beim Bund zur Entscheidung anstehen. Darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.