Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Im Gegensatz zu der Diskussion heute Morgen habe ich das Gefühl, in der Regierungserklärung wird erklärt, wir haben überhaupt kein Problem mit Milch. Die Bauern haben die Milch gar nicht ausgeschüttet. Es gibt auch keine Proteste. Sie haben auch nicht zu wenig Geld. Nach der Regierungserklärung ist alles in Ordnung, alles bestens. Der Markt wird kommen.
Ich sage Ihnen noch einmal in aller Freundlichkeit, der reine Markt – das ist bei Milch ein Weltmarkt – wird unglaubliche Schwierigkeiten in die Höhengebiete und in die strukturbenachteiligten Gebiete von Rheinland-Pfalz bringen. Dort gibt es die Milchproduktion. Er gefährdet mit absoluter Sicherheit die flächendeckende Landbewirtschaftung, eines der höchsten Ziele auch im Sinne von Kulturlandschaft und im Sinne von Erhalt unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz.
Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie das, was wir über zwei Jahrzehnte hinweg in diesem Landtag immer wieder diskutieren, was aber nie umgesetzt worden ist, ansprechen, dass man also einmal mit einem Programm für ein Gebiet im ländlichen Raum anfängt.
Sie nehmen in Ihrer Regierungserklärung fast alles zusammen und sagen „Potenziale für den ländlichen Raum“. Sie kennen die Gebiete, in denen der ländliche Raum z. B. in der flächendeckenden Landbewirtschaftung gefährdet ist. Dann muss man einmal ein Kulturlandschaftsprogramm machen.
Es gab einmal eines, das Herr Dr. Brack einmal geschrieben hat, das hieß: Kulturlandschaftsprogramm Mosel.
Herr Kollege Eymael, Sie nicken. Es ist zu Ihrer Zeit als Staatssekretär geschrieben worden, aber auch von Ihnen nie umgesetzt worden.
Es wäre immer noch wert, es im Grundprinzip umzusetzen. Es gibt noch andere Gebiete, bei denen man Ähnliches machen könnte, wenn man perspektivisch über den ländlichen Raum diskutiert.
Herr Kollege Licht hat gesagt, in der Region Trier gelten die Arbeitslosenzahlen als Vollbeschäftigung. Es gab eine Aussage der Landesregierung – schriftlich/mündlich –, jedes Dorf in Rheinland-Pfalz kann einen DSL-Anschluss haben.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Dies kann bis zum Sommer dieses Jahres geschehen, wenn man es möchte. Es wurde vergessen dazuzusagen, dass dies mit unglaublichen Mehrkosten für die Betroffenen und für die Gemeinden verbunden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir eben überlegt, Opposition wäre nichts für mich. Ich hoffe, nie in die Gelegenheit kommen zu müssen, der Opposition anzugehören; denn eigentlich findet man persönlich alles gut und richtig, aber man muss es hier vorne am Mikrofon niederreden, schlechtreden und kritisieren.
(Licht, CDU: Sie haben den Auftrag des Parlaments noch nicht verstanden, Herr Winter! – Zuruf des Abg. Billen, CDU – Weitere Zurufe im Hause)
Heute Morgen haben sich bei mir Besucher ein wenig über die Akustik im Saal beschwert. Mir geht es im Moment genauso.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aus den vielen Potenzialen und den Säulen, die der Minister und meine Kollegin Fink vorgetragen haben – es ist einfach zu viel, um auf jedes einzeln einzugehen –, meine Ausführungen auf zwei bis drei Themen begrenzen.
Die Zukunft der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ist untrennbar mit den Zukunftschancen im Tourismus verknüpft. 7,7 Millionen Gäste mit über 21 Millionen Übernachtungen haben im vergangenen Jahr unser Land besucht, dazu 190 Millionen Tagestouristen. Die Universität Trier hat nicht umsonst festgestellt, dass 190.000 Menschen Arbeit im Tourismus finden. Bezogen auf Übernachtungen haben die kreisfreien Städte einen Anteil von nur etwa 15 %. Dies belegt die große Rolle, die die ländlichen Gebiete für den Tourismus in Rheinland-Pfalz haben.
Ich schwärme auch für Rheinland-Pfalz. Ich bin dann der Dritte in dieser Runde, der das getan hat, Herr Eymael hat es gemacht, der Minister und ich auch. Ich finde Rheinland-Pfalz auch schön mit seinen Flusstälern und Mittelgebirgen, Weinkulturlandschaften und Wäldern.
Die Kulturgüter, die Städte und Dörfer bieten alle Voraussetzungen, um den Wirtschaftsstandort und Faktor Tourismus weiter zu stärken.
Meine Damen und Herren, in vielen ländlichen Regionen des Landes trägt der Tourismus dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Dabei besteht eine enge Verknüpfung mit Bereichen der Daseinsvorsorge. Tourismus trägt zur Erhaltung des Einzelhandels, der Gastronomie, des Handwerks und vieler anderer Bereiche bei und erhält damit den Lebenswert der ländlichen Regionen auch für die Bevölkerung.
Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern spielt der Tourismus für Rheinland-Pfalz eine große Rolle. Bezogen auf die Tourismusintensität – das sind die Übernachtungszahlen bezogen auf die Einwohnerzahl – liegt Rheinland-Pfalz bundesweit auf einem vierten Platz, bezogen auf den Anteil ausländischer Besucher hinter Berlin sogar auf dem zweiten Platz.
Meine Damen und Herren, das sind zwar sehr positive Zahlen, auf denen dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Vor allem beim Inlandstourismus befinden wir uns in einem starken Verdrängungswettbewerb. RheinlandPfalz kann diesem Wettbewerb nur standhalten und
seine Position ausbauen, wenn die Themen gezielt definiert und bearbeitet werden, die sowohl im Hinblick auf unsere Zielgruppen als auch im Hinblick auf die besonderen rheinland-pfälzischen Voraussetzungen hohe Chancen versprechen.
Allerdings reicht allein die Definition von Zukunftsthemen nicht aus. Es gilt vielmehr, dafür Sorge zu tragen, dass alle, die für die touristische Entwicklung Verantwortung tragen, an einem Strang ziehen, also die Kommunen, die Leistungsträger vor allem im Hotel- und Gaststättenbereich, die touristischen Organisationen und das Land.
Es wurde bereits erwähnt, vor diesem Hintergrund hat das Land vor einigen Wochen gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband, dem Tourismus- und Heilbäderverband, der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH und den Industrie- und Handelskammern die Tourismusstrategie 2015 verabschiedet.
Meine Damen und Herren, damit liegt nunmehr erstmals seit Jahren eine Strategie vor, die von den wichtigsten Akteuren in diesem Sektor getragen wird. Wir unterstützen und befürworten dieses gemeinsame Auftreten.
Herr Licht, sicherlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, Tourismus gab es schon immer vor Ort. Ich denke aber, mit der Kompetenz und mit dem Zusammensein der von mir genannten Stellen lässt sich noch vieles besser umsetzen, die Konzentration auf chancenreiche Themen.
Wir brauchen in Rheinland-Pfalz im Tourismus keinen Gemischtwarenladen. Wir können uns allerdings nicht allen Bedürfnissen widmen und diese befriedigen. Die Eckpfeiler sind genannt, das Wandern, das Radwandern, der Wein, die Gesundheit, die Kultur.
Wir haben das Wachstum auf den Auslandsmärkten im Auge zu halten. Die Qualitäten sind zu verbessern. Qualifizierung sei nur ein Stichwort, das ich benutzen darf. Zu nennen ist außerdem noch die Verschönerung der Ortsbilder und – an dieser Stelle löblich zu erwähnen, Herr Minister – die Förderung. Es gibt das regionale Landesprogramm, in dem genau und hervorragend geregelt wird, dass dann, wenn ein Hotelier, wenn ein Gastronom umbauen, ausbauen, erweitern und neu bauen will, das Land ihm finanziell zur Seite steht.
Ein zweiter Schwerpunkt – dies auch für die ländlichen Räume – ist die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft. Sie ist in der Tat eine der größten Branchen der deutschen Volkswirtschaft und ein Zukunftsmarkt mit enormen Beschäftigungs- und Wachstumspotenzialen. Ich denke, ich habe noch ein paar Minuten Redezeit, sodass ich neben der Gesundheitswirtschaft noch zwei bis drei Bemerkungen machen möchte, die in der Kürze der Zeit hier nicht unerwähnt bleiben sollten. Es sind drei kurze Themen.
Zunächst ist es aus der Fülle dessen, was wir vom Minister gehört haben, die Telekommunikation. Sie ist mehrmals heute schon genannt worden, vor allem das Stichwort der Breitbandinitiative. Als ich das heute Morgen hörte, fiel mir die Werbung ein, die mir so gut gefällt: Wer hat das erfunden? – Das wäre noch zu klären. Es waren weder die Finnen noch die Schweizer. Ich glaube, wir sind hier in Mainz zu Hause.
Meine Damen und Herren, hier ist ein flächendeckender Ausbau der Mobilfunknetze wichtig und richtig.
Ausdrücklich anerkennen möchten wir hierbei die Breitbandinitiative des Landes mit ihren Fördermöglichkeiten. Gerade im ländlichen Raum sind wir auf schnelle Internetzugänge angewiesen. Dies ist für private Haushalte, für Handwerk und Gewerbe, ganz allgemein für unsere Unternehmen, die sich in den Gemeinden ansiedeln und dort ansässig bleiben möchten, von zukunftsträchtiger Bedeutung.
Meine Damen und Herren, ich sage ein Zweites. Unser Bemühen muss es sein, dass die Postversorgung flächendeckend, d. h. insbesondere im ländlichen Raum qualitativ ausgebaut wird und einer Ausdünnung entgegengewirkt werden kann.
Zum Schluss gebe ich noch einen kleinen Hinweis und mache einen kleinen Schlenker. Auch dieser Hinweis sei erlaubt. Ein funktionales Verkehrsnetz ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung unserer ländlichen Räume.
Meine Damen und Herren, leider reicht die Redezeit nicht aus, um allumfassend die Politik für die ländlichen Räume darzustellen. Dem Minister und seinem Haus sei an dieser Stelle herzlichen Dank gesagt. Die besten Wünsche begleiten ihn bei der Umsetzung all dieser genannten Maßnahmen. Meine Fraktion wird auf jeden Fall hierbei jederzeit unterstützend und mitwirkend an seiner Seite und der Seite seines Hauses sein.