Ihre Konsolidierung in den 80er-Jahren findet sich in diesem Anstieg. Erklären Sie die Leute doch nicht für dumm. Das machen Sie mit Ihrer Politik.
Steuerentlastung, Steuern nicht zu zahlen, alles schön. Sie sagen, die Bürger sollen das in der Tasche haben, damit sie selber entscheiden, was sie machen.
Ich habe eben nur ein paar Sachen genannt, bei denen Sie permanent höhere Ausgaben des Staates fordern, ohne einen Deut an Gegenfinanzierung, wo Sie fordern, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft wird. Das macht 200 Millionen Euro weniger in diesem Land aus.
Sie halten meine Presseerklärung hoch. Ich habe überhaupt kein Problem damit, weil ich gesagt habe – dazu stehe ich; ich halte es nach wie vor für richtig –, dass es bei der „kalten Progression“ bei kleineren Einkommen einen Handlungsbedarf gibt, weil unsere Steuerquote ansteigt. Daraus mache ich überhaupt keinen Hehl. Aber es ist nicht so, wie Herr Kollege Mertin das letzte Mal argumentiert hat, dass dies ein Problem für das gesamte Einkommensteueraufkommen ist. Dann ist diese Diskussion nur ein Alibi dafür, dass man sagt, wir wollen allgemeine Steuersenkungen.
Herr Kollege, die Seriosität der Berechnung des FDPKonzepts – – – Da haben wir Berechnungen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), dass das 60 Milliarden Euro kosten soll. Das stimmt natürlich alles nicht. Aber Herr Solms schlägt in seinen Gegenfinanzierungen vor, dass beispielsweise so „unzulässige Subventionen“ wie die der Nachtzuschläge und der Feiertagszuschläge abgeschafft werden sollen, damit man es finanziert.
Doch. Herr Kollege Creutzmann. Entschuldigung, Ihr parlamentarischer Geschäftsführer hatte soeben abgewunken.
Frau Präsidentin! Ich musste nur nachschauen, ob das, was Herr Hartloff der breiten Öffentlichkeit erklärt, auch stimmt.
Ich kann dies am Gegenfinanzierungsvorschlag nicht erkennen. Es tut mir furchtbar leid. Es war eine Konzeption, die die FDP bei noch niedrigeren Einkommen vorgeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, ein Facharbeiter muss rund 60 % seines Bruttoeinkommens an Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen. Das ist der eigentliche Skandal.
Herr Ministerpräsident, wenn ein Unternehmen seinem Facharbeiter den Stundenlohn von 14 Euro auf 15 Euro erhöht, bekommt dieser noch 56 Cent netto mehr ausbezahlt. Meine Damen und Herren, da liegt das Problem.
Es kommt immer wieder das alte Märchen, ihr wollt die Steuern senken, und wir wollen die Verschuldung abbauen. Wie geht das? – Meine Damen und Herren, das geht relativ einfach. Wir haben z. B. im Bundestag Einsparungsvorschläge über 11,8 Milliarden Euro gemacht. Ich kann sie Ihnen heute noch vorlegen.
Herr Ministerpräsident, aber der Staat wirft das Geld für die Spielereien beispielsweise bei der IKB, der BayernLB und bei der WestLB hinaus. 36,5 Milliarden Euro sind in den Sand gesetzt.
Meine Damen und Herren, allein für China, Indien, die Türkei und Südafrika sind im Bundeshaushalt 2008 164,5 Millionen Euro bilaterale Finanzhilfen vorgesehen.
Es ist ein nicht vorstellbarer Skandal, dass man so etwas tun kann. Der NATO-Militärhaushalt soll mit 20 Millionen Euro bezuschusst werden usw.
Wenn Sie beim Bundeshaushalt einmal mit dem Sparen beginnen würden, wären die Spielräume da, um Steuern senken zu können. Bei Ihnen ist dazu aber nicht der Wille vorhanden. Das ist letztlich das Entscheidende.
Herr Kollege Baldauf, noch ein kleiner Satz: Mir fehlt der Glaube, wenn Sie von Steuersenkungen reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den zuletzt vom Herrn Kollegen Creutzmann genannten Deckungsvorschlägen gehe ich davon aus, dass dann, wenn er das nachgelesen hat, was er gesagt hat, die FDP das wieder in Ordnung bringen wird; denn das, was Sie gesagt haben, nämlich die Beiträge zur NATO zurückzuziehen, geht weiter als das, was bisher irgendeine Partei gefordert hat, die ich kenne.