und zum anderen dem Konzept der FDP, 33 Milliarden Euro mit Elementen einer Gegenfinanzierung. – Auch darauf komme ich noch zu sprechen.
Meine Damen, meine Herren, wie sehen die finanzwirtschaftliche Situation und die Perspektiven gegenwärtig aus? Wir haben ein gutes Jahr 2007 hinter uns. Es gab eine gute Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts. Die Steuereinnahmen sind natürlich auch entsprechend der Mehrwerterhöhung gut geflossen. Wir konnten die Nettoneuverschuldung in Rheinland-Pfalz und auch im öffentlichen Gesamthaushalt deutlich zurückführen. Nur wenn man das insgesamt für Deutschland betrachtet, sieht man, entsprechend den Maastricht-Kriterien haben wir gerade einmal eine Null erreicht, und das nach einem guten Wachstum auch schon im Jahr 2006. Das ist Indiz dafür, dass unsere Haushaltssituation insgesamt noch recht schwierig ist. In einer solchen Situation über Steuersenkungsversprechen zu argumentieren – 28 oder 33 Milliarden Euro –, ist schlicht verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, sind wir gut in das Jahr 2008 gestartet. Das erste Quartal hat uns mit einer positiven Wachstumsrate überrascht. Alle Experten sagen uns jedoch, das wird sich im Laufe des Jahres so nicht fortsetzen. Die Konjunktur wird sich deutlich eintrüben. Die Dynamik der Steuern wird nachlassen. Insgesamt erwarten wir eine Wachstumsrate von etwa 1,8 %. Das Finanzierungsdefizit nach Maastricht-Kriterien wird wieder negativ. Zwischen 0,3 % und 0,5 % wird es gegenwärtig von den Experten eingeschätzt.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation, wenn wir noch die Steuerausfälle aufgrund der Unternehmensteuerreform in diesem Jahr erstmals zu berücksichtigen haben – die haben sich im ersten Quartal auch noch nicht niedergeschlagen, da gibt es Verzögerungseffekte –, wissen wir nach wie vor, es gibt eine schwierige Situation.
Weitere Belastungen zeichnen sich schon ab. Wir müssen die steuerliche Regelung der Krankenversicherungsbeiträge neu konzipieren. Das ist ein Betrag ab 2010 von etwa 10 bis 13 Milliarden Euro. Das käme zu diesen Beträgen noch dazu, über die wir hier reden.
Da geht es nicht um 28 Milliarden Euro, nicht um 33 Milliarden Euro, sondern 10 bis 13 Milliarden Euro obendrauf. Da kann man sich ausrechnen, was hier für die einzelnen Gebietskörperschaften passieren würde, wenn wir solche Steuerausfälle zu verkraften hätten.
Meine Damen und Herren, deswegen gibt es keine Alternative zu dem konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Deswegen setzt auch das Konzept der SPD hier die richtige Priorität. Konsolidierung muss Vorrang haben. Hier müssen wir weiter auf dieser Linie bleiben.
Wir müssen das Erreichte sichern und weitere Konsolidierungsschritte vornehmen. Das wird schwieriger bei einer verringerten Dynamik der Steuereinnahmen, aber letzten Endes ist es unerlässlich, dass wir auf dieser Linie bleiben.
Wenn wir uns die Steuerquote auch im internationalen Vergleich mit 22 % anschauen, sind wir im Vergleich mit den Industrienationen auf einem sehr, sehr guten Platz. Wenn wir die Steuer- und Abgabenquote von 39 %, die wir zurzeit haben, nehmen, liegen wir gut im Mittelfeld, meine Damen und Herren.
Herr Hartloff hat schon darauf hingewiesen, dass seit 1998 mit Beginn der rot-grünen Bundesregierung diese Steuer- und Abgabenquote von über 42 % auf 39 % sehr deutlich zurückgeführt wurde.
Meine Damen und Herren, eine Familie mit zwei Kindern zahlt unter Anrechnung der Kinderfreibeträge bis zu einem Einkommen von jährlich 37.600 Euro keine Steuern. Mit Steuersenkungen erreicht man diese Familien mit diesen Einkommen gar nicht und erst recht nicht diejenigen, die darunter liegen. Wenn wir über untere und mittlere Einkommen sprechen, dann sind es diese Größenordnungen, über die wir reden müssen. Da geht es nicht um die 125.000 oder 250.000 Euro. Einkommen in der Größenordnung von 37.600 Euro hätten überhaupt nichts von einer Steuersenkung, weil sie ohnehin keine Steuern bezahlen.
Eine Familie mit zwei Kindern mit 37.600 Euro Einkommen einschließlich Kinderfreibeträge zahlt keine Steuern, dafür aber 7.300 Euro Sozialversicherungsbeiträge. Daran wird deutlich, wo Handlungsbedarf besteht, nämlich bei den Sozialversicherungsbeiträgen und weniger bei den Steuern.
Bei Ledigen bis 40.000 Euro und Verheirateten bis zu 61.000 Euro ist die Belastung mit Sozialabgaben höher als mit Steuern. Auch daran wird deutlich, wo man ansetzen muss, um Entlastung zu bewirken. Deswegen ist der Ansatz der SPD aus unserer Sicht der richtige. Klare Priorität wird bei der Konsolidierung gesetzt. Deswegen unterstützen wir aus Sicht der Landesregierung dieses Konzept.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, es bringt wenig, wenn man immer wieder versucht, uns vorzuwerfen, wir seien an einer Konsolidierung nicht interessiert. Darum geht es nicht.
Es geht um die einzige Frage, traue ich den Menschen zu, selbst zu bestimmen, wie sie ihr Geld ausgeben, oder meine ich, alles staatlich reglementieren zu müssen? Das ist der wesentliche Unterschied.
Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ich hätte auch ganz gerne von Ihnen einmal etwas zu diesem Konzept gehört.
Wir haben die Situation, dass einem Alleinverdiener von 100 Euro ein Betrag von 47 Euro übrig bleibt. Das ist Fakt.
Wir haben 91 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Wir haben in manchen Bereichen, beispielsweise der Arbeitslosenversicherung – ich habe es vorher gesagt – glücklicherweise geringere Ausgaben aufgrund einer geringeren Arbeitslosigkeit.
Wir hatten ein Modell, weil das vorher so schön unter der viel bescholtenen Kohl-Regierung erwähnt wurde – – –
Im Übrigen war interessant, dass Herr Kohl abgewählt wurde und Herr Schröder nicht gewählt wurde. Da habe ich heute auch etwas gelernt.
Es hatte viele Vorteile, als wir in den 80er-Jahren durch Stoltenberg und Lambsdorff dafür gesorgt haben, dass die Steuerlast gesenkt wird, die Leute mehr Geld in der Tasche haben und sie Geld ausgeben können. Das haben sie auch getan und damit die Wirtschaft angekurbelt. Es wurde den Menschen die Freiheit über ihr Geld gegeben, also über das, was sie verdienen, auch zu verfügen. All das hat auch dazu geführt, dass die Konsolidierung in den 80er-Jahren weit vorangeschritten ist. Also schließt das eine das andere nicht aus. Wer etwas
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, 50 % zahlen keine Steuern, dann aber im Gegenzug meinen, Sie müssten Ihr eigenes Konzept, also dasjenige Ihres Ministerpräsidenten, mit Sozialabgabensenkungen, die wir auch befürworten, wenn es geht, aber doch nicht ausschließlich – – – Die Sozialabgabensenkungen führen dazu,
dass Sie die Ausfälle durch Steuermehreinnahmen gerieren. Das heißt für mich im Klartext, Sie wollen die 50 %, die noch Steuern zahlen, noch mehr belasten, und das sind die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Herr Baldauf, ein Satz war entlarvend: Konsolidierung, darum geht es nicht. – Das haben Sie hier und heute gesagt.