Ich erkläre Ihnen auch, warum ich zu diesem Ergebnis gekommen bin. Es wurde groß verkündet, mit Steuererleichterungen und Vereinfachungen des Steuersystems würde man niemandem mehr netto in die Tasche geben,
vor allen Dingen nicht den Geringverdienern und den Niedrigqualifizierten, sondern man müsse da etwas bei den Sozialabgaben machen.
Beide großen Parteien können es sich auf die Fahnen schreiben. Bei der Arbeitslosenversicherung ist etwas passiert. Ich will nicht ausführen, wer dafür federführend war. Das spielt auch keine Rolle. Es ist so beschlossen worden.
Verehrter Herr Ministerpräsident, interessant wird es dann, wenn man sich hinstellt und sagt, wir werden die Sozialabgabenlast nach einer Konsolidierungsphase verringern und werden es über erhöhte Steuermehreinnahmen finanzieren.
Werter Herr Ministerpräsident, wer bringt in unserem Staat die Steuern auf? Wer zahlt die Steuern? Das sind unsere Leistungsträger. Das sind diejenigen, die jetzt schon hoch belastet sind. Das heißt im Klartext, Sie schlagen vor, auf der einen Seite etwas wegzunehmen und auf der anderen Seite wieder herauszuholen. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Ich bin gespannt, wie Sie das nachher erklären. Ich hätte dazu gern eine Erklärung, was das mit einer Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu tun haben soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der wesentliche Unterschied zwischen dem, was Sie vorschlagen, und dem, was wir fordern bzw. was ich immer wieder fordere, ist Folgendes: Wir möchten den Menschen mehr Geld in die Tasche geben. Wir möchten den Menschen wieder mehr Eigenverantwortlichkeit geben. Unsere Meinung ist folgende: Wenn wir das Einkommensteuersystem vereinfachen, dann haben wir einen entsprechenden Ausgleich über erhöhte Verbrauchssteuereinnahmen, weil die Menschen etwas investieren und kaufen werden. Damit werden wir es wieder hereinholen.
Herr Ministerpräsident, ich kann Sie wirklich nur herzlich bitten, gehen Sie in Berlin mit uns den Weg, ab Januar 2009 die Menschen im Steuerbereich zu entlasten. Wir haben auf dem Landesparteiausschuss einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Gehen Sie den Weg mit uns. Machen Sie die 8.000 Euro Mindestbetrag für jeden Einzelnen mit uns fest, sodass wir Familien entlasten können.
Gehen Sie mit uns den Weg in einem Bundesland, in dem die Pendlerpauschale sehr wichtig ist. In der „WirtschaftsWoche“ wurde von führenden Unternehmern
Herr Ministerpräsident, in Ihren Ausführungen schreiben Sie auf Seite 8: „Kalte Progression – ein Problem, das man nicht überschätzen sollte.“
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie herzlich bitten, schauen Sie sich die Realität an. Wenn heute die Gehälter steigen, dann kommt man in eine neue Steuerklasse. Sofort wird das, was man mehr bekommen hat, wieder abgezogen. Das kann es im Ernst nicht sein, dass die Menschen von Lohnerhöhungen nicht profitieren, sondern im Gegenteil noch bestraft werden.
In diesem Zusammenhang wird immer gefragt, wie wir das finanzieren wollen. Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten.
Eine Steuererleichterung ab Januar 2009 wird ungefähr 2,3 Milliarden Euro kosten. Schon jetzt hat der Arbeitsminister in seinem eigenen Bereich 2 Milliarden Euro übrig – 2,3 Milliarden Euro würden ausfallen –, weil er sie bei der Arbeitsmarktfinanzierung nicht braucht.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie dringend bitten, gehen Sie mit uns den Weg, die Steuern herabzusetzen. Damit wäre der richtige Ansatz gewählt und nicht mit den Sozialabgaben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal haben wir eine Debatte über Steuern im Landesparlament. Letztes Mal wurde es im Rahmen einer Aktuellen Stunde von der CDU und FDP beantragt. Diesmal wurde es von der CDU zu den neuen Konzepten der SPD beantragt.
Ich versäume nicht, eines mitzubringen und Ihnen immer wieder zu zeigen, vor welchem Hintergrund wir debattieren. Ich habe das auch das letzte Mal hochgehalten.
Das betrifft die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte mit über 1,6 Billionen Euro. Sie sehen den Bundeshaushalt unten, dazwischen die Länderhaushalte und die Gemeindehaushalte. Gleichzeitig findet ein Wettlauf zwischen CDU und FDP statt, wie man kurzfristig bei den Steuern entlasten kann.
Herr Baldauf, Sie haben uns das letzte Mal und auch heute wieder gesagt, es sollte möglichst schon zum 1. Januar 2009 passieren,
Die Frau Bundeskanzlerin Merkel und die CDUParteivorsitzende hat dazu gesagt: Das wollen wir in dieser Legislaturperiode nicht machen. –
Herr Kollege Baldauf, ich bin gespannt, wie Sie sich bei Ihrer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden durchsetzen werden, ob Sie der Opposition in Rheinland-Pfalz folgen wird und ob sie diesen Weg, der durch keine Einnahmen gedeckt ist und der nichts bringen wird, mitgehen wird,
(Licht, CDU: 107 Milliarden Euro mehr in den nächsten – – – Lassen Sie mich zum Thema der Aktuellen Stunde kommen. (Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Wir hatten Ihnen die Tabellen das letzte Mal alle genannt. Ich will es dieses Mal nicht wiederholen. Es ist allgemein bekannt, dass in Deutschland die Abgabenlast deutlich höher ist, auch wenn sie gesenkt werden konnte.
Zur Erinnerung für „Kurzzeitgedächtnisler“ sage ich Folgendes: Während der Ära Kohl ging sie von 35,9 % im Jahr 1989 auf 42,1 % im Jahr 1998 hoch. Zwischen
Ich habe Herrn Baldauf angesehen und gesehen, dass er lacht. Das haben auch andere gesehen. Sagen Sie nicht Nein, Sie können überhaupt nicht herüberschauen.
Sie haben bedingte Reflexe. Es ist erforderlich, dass man den Kopf einschaltet, bevor man etwas fordert.