Protocol of the Session on May 15, 2008

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Guth, es ist tatsächlich eine gute Bilanz, die wir heute ziehen können. Aber es wundert uns schon, dass Sie diese Aktuelle Stunde zu einem Zeitpunkt wählen, an dem alle, die die Fakten erheben, sagen, wir können nur ein Zwischensresümee ziehen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Aber ein gutes!)

Es ist schön, dass es ein gutes ist.

Wir kommen genauer zu den Fakten. Wir reden jetzt von den Zahlen, die uns die Regionaldirektion der Bundes

agentur für Arbeit liefert. Wir haben in Rheinland-Pfalz insgesamt 18.400 Ausbildungsplätze im Berichtszeitraum von Oktober 2007 bis April 2008 gemeldet bekommen.

Herr Guth, ich gehe nicht nur auf die Industrie- und Handelskammern ein, sondern ich meine die gesamten Zahlen. Das ist tatsächlich eine wunderbare positive Steigerung um 1.200 Ausbildungsplätze im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum. Das sind 7,1 % zusätzlich.

Nun sollten wir in Rheinland-Pfalz, bevor wir in lauter Selbstlob verfallen, einmal schauen, wie es insgesamt in der Bundesrepublik aussieht. Wir müssen feststellen, dass Deutschland insgesamt besser ist als RheinlandPfalz, und zwar durchaus deutlich. Hier wurde im Berichtszeitraum eine Steigerung bei den Lehrstellen von 11 % festgestellt. Ich denke, man sollte mit dem Eigenlob etwas vorsichtig sein. Ich denke, die Latte liegt etwas höher, um wirklich zufrieden zu sein.

Wir sind es nicht, deshalb wollen wir einmal schauen, an welcher Stelle es noch hapert. Wir haben bei uns in Rheinland-Pfalz Problembereiche, an die wir noch gehen müssen. Wir haben in den Dienstleistungsberufen nach wie vor ein dramatisches Ungleichgewicht zwischen den angebotenen Lehrstellen und den Bewerbern, die diese nachfragen. Hier haben wir bislang 10.800 Lehrstellen gemeldet bekommen. Wir haben allerdings 14.100 Bewerber. Auf eine Lehrstelle kommen 1,3 Bewerber. Das ist schwierig.

Herr Guth, lassen Sie uns einmal nachdenken. Gerade die Dienstleistungsberufe sind diejenigen, von denen wir in der Zukunft erwarten, dass sie einen großen Teil des Arbeitsmarktes ausmachen werden. Ausgerechnet hier haben wir eine schwierige Ausbildungssituation. Auf die Zukunft gesehen ist das ein Bereich, an den wir herangehen müssen, damit wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Rheinland-Pfalz in Zukunft besser aufgestellt sind.

(Beifall bei der CDU)

Im Baubereich gibt es noch eine negative Bilanz. Auf eine Lehrstelle kommen zwei Bewerber. Wir wissen, dass hier der Arbeitsmarkt insgesamt schwierig ist. Trotzdem ist es für diejenigen, die suchen, deutlich schwieriger, eine Lehrstelle zu finden.

Es gibt natürlich auch die andere Seite. Wir sollten darauf hinweisen und dafür werben. Wir haben in den Ernährungsberufen freie Ausbildungsstellen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir den jungen Menschen diese Berufe benennen. Einer Schlagzeile konnte entnommen werden, dass sich die Arbeitgeber nach Auszubildenden für den Beruf Koch die Finger lecken würden. Sie sind froh für jeden, der kommt und diesen Beruf erlernen will. Alle Jugendlichen, die auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle sind, sollten schauen, an welcher Stelle noch Bedarf gegeben ist und die Nachfrage nicht ausreichend ist. Die Bäcker, die Metzger und die Köche sind gefragt. Wir haben 1.200 Ausbildungsstellen in Rheinland-Pfalz. Ich rede nur von Rheinland-Pfalz. Wir haben lediglich 1.000 Lehrstellensuchende.

Bei den Elektroberufen geht es ähnlich zu. Dort haben wir 1.300 Stellen und 1.100 Bewerber. Es gibt Licht aus Sicht der Jugendlichen. Es gibt Schatten aus Sicht der Arbeitgeber. Wir sehen, die Problemlagen nähern sich an.

Alle Arbeitgeber durch die Bank klagen nach wie vor über die fehlende Ausbildungsreife vieler Jugendlicher im dualen System.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Sie stellen fest, dass selbst Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss nur Lese- und Rechenfähigkeiten wie manche Grundschulkinder besitzen. Damit kann ich selbst einfachste Berufe nicht wahrnehmen. Bis heute müssen die Ausbilder im Eignungstest zur Sichtung der Bewerber feststellen, dass es dramatische Lücken gibt. Selbst Jugendliche mit Haupt- oder Realschulabschluss tun sich schwer, eine Teppichware für einen rechteckigen Raum zu berechnen. Sie wissen nicht, wie man Quadratmeter ermittelt, ohne dass es größere Schwierigkeiten gibt.

(Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Im zweiten Teil werde ich noch auf weitere Wünsche an die Politik der Landesregierung zurückkommen.

Danke schön.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Quadratmeter und die Quadratzentimeter angeht, so müssen dies die Kolleginnen Thelen und Dickes unter sich ausmachen, daran wollen wir uns nicht beteiligen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Ich möchte mich auch nicht an der Diskussion beteiligen, ob der zweitbeste Platz im Bundesvergleich statistisch gesichert ist und ob diese Zahlen, die Frau Thelen präsentiert hat, damit zusammenhängen, dass RheinlandPfalz erfreulicherweise von einem hohen Niveau aus rechnen durfte. Das gilt beispielsweise im Vergleich zu den neuen Bundesländern.

Ich möchte mich daran nicht beteiligen, sondern festhalten, wir freuen uns vor allen Dingen für die jungen Leute, dass sie Ausbildungsplätze bekommen haben.

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Das waren sehr viel mehr als in der Vergangenheit.

Liebe Kollegen von der SPD, ein herzliches Dankeschön an die Kräfte in Ihrer Fraktion, die „das Wasser halten konnten“, als es um das Thema „Ausbildungsplatz

zwangsabgabe“ ging. Herr Pörksen, ich weiß nicht, ob Sie dazuzählen. Ich gehe erst einmal freundlicherweise davon aus.

(Pörksen, SPD: Zu Recht in diesem Fall!)

Es zeigt sich, dass das Instrumentarium, das einigen in Ihrer Fraktion, vor allem aber Ihren linken Mitbewerbern, zu eigen ist, nicht geeignet ist, für Ausbildungsplätze im Sinne der jungen Leute zu sorgen.

(Beifall der FDP)

Wenn sich Herr Kollege Guth pflichtschuldig beim halben Kabinett bedankt, dann schließe ich mich an. Mein Schwerpunkt ist ein anderer. Mein Schwerpunkt ist der, dass ich mich bei den Arbeitgebern und Ausbildern bedanke. Dahin gehört der Dank zuallererst.

(Beifall der FDP)

Danach gehört er den Teilnehmern des ovalen Tisches, den Kammern, den Verbänden und den Arbeitgeberverbänden, die mit der Politik zusammen dafür gesorgt haben, dass die Ausbildungsplatzsituation besser als anderswo war. Das gilt auch für die Vergangenheit.

Meine Damen und Herren, natürlich ist das nicht in erster Linie Ausdruck der brillanten Aktivitäten in diesen Gremien, sondern es ist vor allem Ausdruck einer demografischen Veränderung, die in den nächsten Jahren noch stärker zuschlagen wird. Es ist Ausdruck der erfreulichen konjunkturellen Verbesserung, die nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch den Ausbildungsplatzmarkt erreicht.

Meine Damen und Herren, ich will auf einen Punkt hinweisen, den ich ins Zentrum stellen möchte. Die zukünftige Entwicklung ist sicher nicht den 60 Förderprogrammen zu verdanken, die Herr Kollege Guth noch einmal mit bedacht hat. Wenn es tatsächlich 60 Programme sein sollten, wird es Zeit, darüber nachzudenken, ob sich unter den Kriterien Demografie, Konjunktur und Wirtschaftsverantwortung statt Zwangssystem tatsächlich alle Energien auf Reparaturmechanismen konzentrieren sollten. Man sollte die kargen Steuermillionen vielmehr dahin schieben, wo sie hin gehören, nämlich ins Bildungssystem.

(Beifall der FDP)

Dazu gehören die Bereiche, die die FDP schon immer gerne hätte, nämlich stärkere praxisbezogene Ausbildung, höhere Flexibilität, eine sehr viel höhere Zuwendung an die jungen Leute, die es im theoretischen Lernen schwer haben. Damit soll nicht nur bei den Ernährungsberufen, sondern in vielen qualifizierten Berufen der Nachwuchs ermöglicht werden. Das gilt insbesondere für junge Menschen, die sonst für sich und für uns zu einem Problem werden könnten. Das gilt es präventiv und nicht per Reparaturbetrieb zu verhindern.

Danke schön.

(Beifall der FDP)

Ich erteile Herrn Staatsminister Hering das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die guten Zahlen, die wir im ersten Quartal 2008 bilanzieren, um die Situation am Ausbildungsmarkt einschätzen zu können, Anlass sind, das hier zu besprechen.

Frau Thelen, ich halte es für wichtig, dass wir Zahlen zugrunde legen, die eine verlässliche Aussage zulassen.

Sie wissen, dass die Zahlen der Bundesagentur zu diesem Zeitpunkt insbesondere aufgrund der sinkenden Einschaltquote der Arbeitsagentur wenig aussagekräftig sind. Aussagekräftig für uns sind die de facto abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Hier können wir aufgrund der Zahlen der Kammern, insbesondere der IHK, zum 30.04.2008 erneut ein Plus von 13,9 % an unterschriebenen Ausbildungsverträgen in Rheinland-Pfalz verzeichnen. Das ist eine hervorragende und erfreuliche Zahl.

(Beifall der SPD)

Sie ist deswegen erfreulich, weil wir im Jahr 2007 insgesamt einen Zuwachs von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in Rheinland-Pfalz von 13,6 % hatten. Das ist das zweitbeste Ergebnis in Deutschland an de facto abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.

Herr Dr. Schmitz, man muss heute im Plenum mit Zahlen vorsichtig sein.

(Dr. Schmitz, FDP: Sehr gut!)

Mir erschließt sich nicht, was der absolute Zuwachs an Ausbildungsplätzen mit dem demografischen Wandel zu tun hat. Wir können verzeichnen, dass wir 6.000 Ausbildungsplätze mehr haben. Das hat zunächst mit einer zurückgehenden Bevölkerung nichts zu tun, sondern zeigt die Stärke und die positive Kraft des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz und seiner Wirtschaft.

(Beifall der SPD)

In einem stimme ich Ihnen aber zu, es ist Anlass, sich zunächst bei den Hauptakteuren – der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Betrieben – zu bedanken. Als wir am ovalen Tisch den Ausbildungspakt erneuert haben und uns Zielsetzungen für das Ausbildungsjahr 2007 gegeben haben, wurden die Ziele auch mit Zustimmung der Wirtschaft nach oben geschraubt. Der Wirtschaft ist es auf beeindruckende Weise gelungen, diese Zahlen noch zu verbessern. So wurden am ovalen Tisch zusätzlich 2.400 Ausbildungsplätze zugesagt. Geschaffen wurden 6.000. Zugesagt wurden 1.600 EQJ-Plätze. Geschaffen wurden 4.000. An neuen Ausbildungsbetrieben wurden 1.200 zugesagt. Geschaffen wurden 3.300. Das Überschreiten der Zusagen um 250 % bzw. 275 % ist eine hervorragende und ausge