Gehen wir einmal die Dinge durch, die in der Aktuellen Stunde angesprochen worden sind. Ich komme zuerst zum Thema „Handlungsbedarf“, Handlung weil Bedarf ist. Das war 1991 so. Es wird immer wieder angepasst. „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ hat gezeigt, dass wir diesen Handlungsbedarf ernst genommen haben.
Wir können uns darauf freuen, dass nun das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr startet. Wir sind stolz darauf, wie die Sprachförderung greift und welche guten Ergebnisse erzielt werden. All das, was wir schon oft aufgezählt haben, ist bundesweit einmalig.
Die Frau Ministerin hat in der letzten Sitzung, in der wir auch über das Thema gesprochen haben, das Deutsche Jugendinstitut zitiert. Dort wird klar von der Verbesserung der pädagogischen Bedingungen gesprochen.
Herr Präsident, gestatten Sie ein Zitat: Neben der Qualifikation stellt der Personalschlüssel eine weitere zentrale Stellgröße für die Qualität der pädagogischen Arbeit in Kitas dar. – Klar, das ist so. Was hat das Jugendinstitut herausgefunden, wie es in Rheinland-Pfalz ist? Ich empfehle Ihnen wirklich diese Lektüre. Dann hört das vielleicht auch mit dem selektiven Wahrnehmen auf.
Das Verhältnis der Ganztagsbetreuungsäquivalente pro Vollzeitäquivalent sagt – ich zitiere es ganz ausführlich –, dass in Gruppen für unter Dreijährige 4,2 Kinder von einer Person betreut werden. In der Altersstufe Dreijährige bis zur Schule sind es 8,8 Kinder. In Gruppen, die für Zweijährige geöffnet sind, sind es 8,9 Kinder und in Gruppen für Schulkinder 7,3 Kinder pro Betreuungskraft. Die Studie sagt weiter – das ist besonders interessant –: Dabei liegen sein Wert und seine Aussagekraft vor allen Dingen im Vergleich. – Den brauchen wir in Rheinland-Pfalz mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Wir brauchen uns auch gar nicht auf irgendeinen Käse einzulassen, der manchmal erzählt wird.
Wir haben in allen anderen Ländern, seien es Hamburg, Schleswig-Holstein oder Bayern, schlechtere Betreuungsschlüssel als in Rheinland-Pfalz. Das ist statistisch belegt. Das ist eine wunderbare Sache.
Kommen wir zu den Unterschriften zurück. Natürlich ist mehr immer besser. Natürlich können wir heute in eine Fußgängerzone gehen oder uns in Waldböckelheim auf
den kleinen Platz vor der Sparkasse stellen und die Großeltern oder die Eltern fragen, ob sie nicht noch mehr Qualität in den Kindertagesstätten wollten. Dazu sagt doch jeder ja. Wir sind auch bemüht, dies weiter fortzusetzen. „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ist nicht am Ende, sondern dieses Programm geht weiter.
Bis 2010 werden wir den Rechtsanspruch für Zweijährige verwirklicht und einen komplett freien Kindertagesstättenbesuch haben. Damit sind wir auf einem guten Weg, damit handeln wir.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich als Gäste Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf diese Debatte gefreut. Wir halten es ebenfalls für sinnvoll, sich zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal intensiv mit unseren Kindertagesstätten zu beschäftigen.
Nachdem alle Einrichtungen, Träger, aber auch Eltern und Kooperationspartner einige Jahre Zeit hatten, sich auf den Umgang mit den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen gemeinsam einzustellen, nachdem das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ umgesetzt wurde, nachdem etliche Kindertagesstätten Erfahrungen mit der Aufnahme von unter Dreijährigen in die Kindergartengruppen machen konnten, nachdem sich das Sprachförderprogramm etabliert hat und unterschiedlichste und neue Formen der Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen erprobt wurden, nachdem die Erzieherinnenausbildung umgestellt worden ist und viele Erzieherinnen und Erzieher umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen genutzt haben, ist es nun sinnvoll zu überprüfen, in welchen Bereichen die Landesregierung und auch der gesamte Bereich auf einem guten und richtigen Weg sind, was gut läuft, aber auch, wo es noch Handlungsbedarf gibt.
Natürlich sehen auch wir an den Zahlen, wenn wir uns den bundesweiten Vergleich anschauen, dass die Personalstärke für die rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten und Krippengruppen im bundesweiten Vergleich eine gute ist. Das kann man nicht verkennen.
Dennoch sehen wir auch ein, dass die vielen und qualitativ sehr anspruchsvollen Herausforderungen, die auf
die Erzieherinnen und Erzieher in den vergangenen Jahren zugekommen sind, in einem erheblichen Maß Energie von einzelnen Personen, aber auch Arbeitskapazität in den Einrichtungen binden. Das kann man ebenfalls nicht verkennen.
Es ist verständlich, dass sich Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gute Bedingungen für ihre Aufgaben wünschen und für diese Bedingungen einstehen, weil sie am besten wissen, dass gerade die Kleinsten besonders auf unsere Unterstützung und Fürsorge angewiesen sind und in den Jahren, in denen sie die Kindertagesstätten besuchen, alle wichtigen Grundlagen für ihre weitere Laufbahn und ihren Lebensweg gelegt werden.
Erzieherinnen und Erzieher sehen ihre Berufsrolle auch heute völlig anders als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Auch das war von uns gewünscht und gewollt und auch ein von der Gesellschaft formulierter Anspruch. Dennoch muss man sehen, die Ansprüche sind gestiegen, und auch die Wahrnehmung der Aufgaben ist heute eine andere. Aber das wird in der Tat nicht besonders honoriert, wenn man ehrlich ist, weder finanziell noch durch verstärkten Personaleinsatz.
Wir glauben beispielsweise in unserer Fraktion, dass man sich mit der Frage der verstärkten Freistellung von Leitungskräften noch einmal befassen sollte, um schrittweise Entspannung in die Kindertagesstätten und ihre Personalsituation zu bringen. Gerade der Leitungsanspruch hat sich in den vergangenen Jahren enorm erweitert und ist zu einer sehr anspruchsvollen Aufgabe geworden.
Wenn wir wollen, dass die pädagogische Leitung und die Managementleistung der leitenden Erzieher wirklich ausgefüllt werden, dann ist das der richtige Ansatzpunkt, übrigens auch, um Entspannung in die gesamte Personalsituation einer Einrichtung zu bringen, die diese Leistung im Moment auffängt.
Was ich nicht ganz verstehe, ist die Debatte, die wir um unseren Vorschlag für einen Bildungs- und Betreuungsgutschein geführt haben, den Eltern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ihrer Kinder unserer Meinung nach bekommen sollten. Wir haben damals gesagt, wir möchten, dass dieser Betreuungsgutschein kostenfrei für die Eltern ist. Wir möchten auch, dass er alle Qualitätsansprüche, die das Land an die Einrichtungen heute stellt und formuliert hat, auch inklusive der Standards, erfüllt.
Wir haben aber auch gesagt, dass darüber hinaus Eltern, die zusätzliche Ansprüche erheben und sagen, sie möchten noch mehr Qualität als wir in diesem Land schon auf relativ hohem Niveau haben, die Möglichkeit haben sollen, dies in Form von eigenen Beiträgen mitzufinanzieren.
Ich kann mich sehr gut erinnern, dass der Ministerpräsident damals meine Fraktion angegriffen hat, indem er gesagt hat, wir machten damit Betreuung und Bildung für die Kleinsten vom Geldbeutel abhängig. Wenn Sie aber genau hinhören, ist das das, was diese Elterninitiative fordert, und das, was der Landeselternausschuss
sagt. Man ist gern bereit, ein Stück Beitrag selbst zu leisten, um an dieser Stelle auch dem Land zu helfen, noch bessere Bedingungen zu schaffen.
Ich denke, Sie müssen selbst sehen, dass man möglicherweise genauer hinhören könnte. Sie haben kein schlüssiges Finanzierungskonzept, Sie finanzieren die Beitragsfreiheit aus der Neuverschuldung zulasten derjenigen, die jetzt im Kindergarten sind.
Sie haben Eltern, die sagen, wenn wir noch bessere Qualität wollen, dann geben wir gerne etwas dazu. An dieser Stelle sollte man sich vielleicht überlegen, ob man nicht aufeinander zugehen kann.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Seniorenvereins Neuwied-Block. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese Aktuelle Stunde verwundert schon ein wenig. Wir haben am 28. Februar hier ausführlich über dieses Thema diskutiert. Damals habe ich einige Hinweise auf Quellen gegeben, wie es mit der Ausstattung, vor allem mit der personellen und der Gruppengröße in RheinlandPfalz, bestellt ist.
Frau Abgeordnete Dickes, immerhin scheinen Sie beim Deutschen Jugendinstitut in diesen Bericht geschaut und festgestellt zu haben, dass diese fundamentale Position, das sei hier alles schlecht, nicht mehr funktioniert. Sie haben dies immerhin eingeräumt.
Sie haben sogar davon gesprochen, dass unsere Bildungs- und Erziehungsempfehlungen vorbildlich seien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind vorbildlich. Deswegen schauen ausgesprochen viele Bundesländer nach Rheinland-Pfalz und gehen unseren Weg nach, weil sie das für hervorragend halten, was wir auf den Weg gebracht haben.
Ich habe eine Idee, warum wir das heute diskutieren müssen. Am 29. Mai findet im Ausschuss für Bildung und Jugend eine Anhörung statt. Bei dieser Anhörung werden Expertinnen und Experten gehört, die sich dazu äußern, wie die Ausstattung in Rheinland-Pfalz ist.
Meine Vermutung ist schlichtweg die, wenn Expertinnen und Experten gesprochen haben, hat man etwas Sorge bei der CDU, obwohl man diese Anhörung beantragt hat, dass man dann vielleicht nicht mehr das behaupten könnte, was man heute hier behauptet hat.
Eine Aktuelle Stunde vor die eigene Anhörung zu stellen, das empfinde ich schon als einen großartigen Vertrauensbeweis in das, was Sie auf den Weg bringen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es so ist, wie es sich im Zahlenspiegel des Deutschen Jugendinstituts darstellt, der Instanz, die in diesem Bereich Fakten erhebt, will ich es auch noch einmal deutlich sagen: Nirgendwo in Deutschland werden in Krippengruppen oder in den für Zweijährige geöffneten Kindergartengruppen weniger Kinder von einer Erzieherin betreut als in Rheinland-Pfalz. So steht Rheinland-Pfalz da.