Herr Minister Deubel ist der Erbschaftssteuerspezialist. Es gibt eine Verschlimmerung für den Mittelstand bei der Erbschaftssteuergesetzgebung, wie sie kaum schlimmer sein könnte.
Gestern sprach mich jemand aus der Bauindustrie an und sagte: Wenn ich diese Kriterien einhalten muss, sind 80 % des Baugewerbes von jetzt auf gleich tot.
Das muss man doch in aller Deutlichkeit einmal sagen dürfen. Wir freuen uns, dass liberale Wirtschaftsminister
hier Erfolg hatten. Wir wünschen ihnen den Erfolg auch, lieber Herr Hering. Ob Sie aber mit diesen Instrumenten Erfolg haben? Da hat Herr Kollege Wirz natürlich recht. Sie bewegen sich eindeutig nach links. Sie machen nicht eine sozialistische, aber eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund müssen wir jetzt gemeinsam alles daransetzen, nicht Schwarzmalerei zu betreiben, aber die Grunddaten zu sehen. Heute haben die Wirtschaftswissenschaftler die Vorhersage deutlich von 2,2 % auf 1,8 % Wachstum reduziert.
Es gibt auch seriöse Wirtschaftswissenschaftler, die sagen, es werden nur 1,4 % werden. Dem müssen wir entgegenwirken. Ich biete die Zusammenarbeit an. Wenn es vernünftige Initiativen sind, sind wir gern bereit, diese mitzutragen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Einlassung von Herrn Kollegen Eymael fällt mir in Abwandlung einer Weise, die bei uns gern gesungen wird oder gesungen wurde, der Satz ein: Günter, hör die Signale! – Die sozialistische Wirtschaftspolitik – – –
Herr Eymael, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich glaube, Sie haben sich da ein wenig verhoben, weil mir gerade vor kurzem, wenn wir schon über Studien und über Rankings reden, eine Studie der FriedrichNaumann-Stiftung – ich glaube, die kennen Sie sogar besser als ich – in die Hände gefallen ist. Da wurde ermittelt, in welchem Bundesland die freieste Wirtschaft herrscht. Da sehe ich auf den Plätzen 1, 2 und 3 Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auf Platz 4 – sehr weit oben – steht Rheinland-Pfalz. Ich glaube, die von der Friedrich-Naumann-Stiftung liegen da gar nicht so falsch. Die haben sich das wahrscheinlich genau angeschaut. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu dem, was wir eben von Ihnen, von der FDP, gehört haben.
Ich glaube, die tatsächliche Lage ist um einiges besser, als sie hier seitens der Opposition dargestellt wurde. Wir haben eine stabile mittelständische Wirtschaft. Die Förderpolitik des Landes wird anerkannt. Die Rahmenset
zung der Landesregierung wird anerkannt und positiv bewertet. Wir haben mit der Mitarbeiterbeteiligung das erfolgreichste Mitarbeiterbeteiligungsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen in ganz Deutschland. Das ist noch nicht so alt, aber es wächst, es entwickelt sich positiv. Sie wollen das anders sehen – darum stellen Sie es anders dar –, aber Sie kommen an den Tatsachen nicht vorbei. Wir haben ein Förderinstrumentarium mit einem Volumen in zwei Fonds von nahezu 72 Millionen Euro. Das kommt der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zugute. Wir haben eine Investitions- und Strukturbank, um die uns viele Nachbarländer beneiden.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir sollten, auch wenn wir uns jetzt natürlich nicht in dem Punkt einigen können, dass wir uns gemeinsam darüber freuen – das ist dann schon unser Job, das besonders laut zu tun –, doch in einem einig sein, dass man nicht diese guten Daten herunterredet und dadurch vielleicht der Stimmung Abbruch tut.
Ich appelliere in diese Richtung ganz ernsthaft an Sie, machen Sie das Land nicht schlecht. Wir reden nämlich über viele fleißige Menschen in den kleinen und mittleren Unternehmen. Die haben das einfach nicht verdient.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Hering, immerhin ist die Landesregierung nun offenbar bereit, wenigstens die Ergebnisse dieser Befragung ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen, wenngleich Sie natürlich – das ist menschlich verständlich – auch andere Fakten suchen, um das, was hier im Argen liegt, zu überdecken. Sie können solche Tendenzen aber eben nicht mit einer neuen Kommunikationswelle, mit teuren Standortkampagnen und schönen Reden oder Jubelarien überdecken. Irgendwann müssen die Fakten stimmen. Die Aufgabenfelder sind klar. Für die Landespolitik sind dies bessere Schulen für erfolgreiche Berufsbildung. Sie sollten das Votum der Wirtschaft zur aktuellen Schulpolitik sehr ernst nehmen.
Es stimmt im Übrigen mit dem überein, was unsere Fraktion wochenlang immer wieder gesagt hat, meine Damen und Herren.
Die Anstrengungen für eine bessere Infrastruktur müssen noch verstärkt werden. Wir brauchen eine flächendeckende DSL-Versorgung.
Es geht um die lange verzögerten Lückenschlüsse bei den Bundesfernstraßen, die drohenden Engpässe beim Schienengüterverkehr. Die Förderung des Mittelstandes muss transparenter und unkomplizierter werden. Letztlich müssen Forschung und Wirtschaft deutlich besser ausgestattet werden, als dies bisher geschehen ist.
Fast in der Mitte der Legislaturperiode bestätigt die Mittelstandsstudie auch noch etwas anderes: Die SPDAlleinregierung hier in Rheinland-Pfalz ist wohl nicht das Gelbe vom Ei und ist schlecht für die Wirtschaft dieses Landes. Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihre Politik überdenken.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: So ein Quatsch! – Pörksen, SPD: Solange Sie solche Reden halten, brau- chen wir das nicht!)
Für uns in der Wirtschaftspolitik ist es selbstverständlich, mit allen Partnern der Wirtschaft, natürlich mit den Kammern und Unternehmerverbänden, aber auch mit den Gewerkschaften, den Dialog zu pflegen. Das ist vielleicht der Unterschied in der Herangehensweise. Für uns gehört beides dazu.
Herr Wirz, ich bin froh, dass auch dank der Initiative des Kollegen Professor Deubel eine mittelstandsfreundliche Erbschaftsregelung auf den Weg kommt.
Herr Eymael, das bedeutet, dass für über 85 % der Unternehmen in Rheinland-Pfalz, für die eine Betriebsnachfolge ansteht, diese zukünftig ohne das Zahlen von Erbschaftsteuer möglich ist.
Bei einem Betriebsvermögen von 1 Million Euro fällt keine Erbschaftsteuer an. Das ist ein Fortschritt für den Mittelstand, für kleine und mittlere Unternehmen, für die wir uns besonders einsetzen. Das ist mittelstandsfreundlich.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von Abg. Creutzmann, CDU – Eymael, FDP: Reden Sie einmal mit der Wirtschaft!)
Bei 1 Million Euro fällt keine Erbschaftsteuer an. Herr Eymael, Sie müssen es nachlesen und die Debatte verfolgen. Selbst bei erheblich größeren Vermögen
beträgt die Belastung meist nur einen halben Jahresgewinn, der statistisch alle 25 bis 30 Jahre anfällt. Auch dies ist eine Größenordnung, die verkraftbar und verträglich ist.
Wir sind auch bereit, Diskussionen aufzunehmen, sodass es bezüglich der Behaltensfristen und der Fallbeilregelungen weitere Bewegungen auf den Mittelstand hin geben wird. Das ist eine mittelstandsfreundliche Politik, die auch hier betrieben wurde.
Herr Wirz, ich habe mich auch gemeldet, weil Sie die großen Verkehrstrassen angesprochen haben. Es ist ein Schwerpunkt dieser Wirtschaftspolitik gewesen, Verkehrspolitik zu machen. Wann sind wir bei der A 1 so weit vorangekommen wie gerade in den letzten beiden Jahren? Wir sind auch bei der B 50 vorangekommen. Es gibt Großprojekte, bei denen es seit Jahren Schwierigkeiten gibt, z. B. bei der Hagenbach-Variante. Ich habe mich als Verkehrsminister hingestellt und gesagt: Ich bin für die Variante. Wir entscheiden, damit das Verfahren vorangeht.