was entsprechend unter dem Strich erzielt werden kann – bei dem Beamten mit A 9 um 200 Euro besser. Wenn ich dann noch in die Gehaltsgruppe des – – –
Lieber Herr Kollege, wenn ich in die Gehaltsgruppe A 13 einsteige, dann ist der Unterschied fast 700 Euro monatlich zwischen dem Beamten und der vergleichbaren Besoldung des Angestellten.
Dann muss man das genau sehen, nicht einfach nur die prozentuale Erhöhung, die Sie immer als Stichwort in den Raum setzen.
Dann ein weiterer Punkt: Politik hat viel mit der Praxis vor Ort und mit den entsprechenden Gegebenheiten zu tun.
Herr Kollege, die Rechnung, die Sie eben aufgemacht haben, haben sie jetzt bestimmt nicht schriftlich dabei. Könnten Sie uns diese bitte nach der Sitzung vorlegen und uns zeigen, dass das wirklich abgezogen ist?
Wenn Sie bei den Beratungen dieses Tagesordnungspunktes immer anwesend sind – wir haben schon oft darüber gesprochen, so bei der Einbringung des Haushalts – – –
(Dr. Rosenbauer, CDU: Das ist keine Antwort! Ich habe Sie persönlich gefragt, ob Sie uns Ihre Rechnung, die Sie gerade vorgetragen haben, überlassen!)
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, das Wort hat Herr Puchtler. Er muss Ihnen jetzt antworten. Ein Zwiegespräch ist hier fehl am Platz.
Lieber Herr Kollege, Sie können gern eine Kopie der Berechnung bekommen. Diese basiert auf vernünftigen Daten. Diesbezüglich haben wir überhaupt keine Bedenken. Ich wollte damit nur Folgendes ausführen: Hätte man diese Debatte regelmäßig verfolgt und wäre diese Angelegenheit sachlich und vernünftig angegangen, dann hätte man schon früher hören können, dass diese Unterschiede bestehen und auch das Gesamtpaket der Beamtenbesoldung im Vergleich zu den Angestellten gesehen werden muss.
Ich möchte aber noch einmal auf die praktische Betrachtung zurückkommen. Viele Leute wenden sich an mich und haben den ausdrücklichen Wunsch, aus dem Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis zu wechseln. Ich habe gerade aktuell wieder mit einem solchen Fall zu tun, in dem man sich dann auch entsprechend einsetzt. Umgekehrt, dass jemand sagt, er möchte aus dem Beamtenverhältnis in das Angestelltenverhältnis überwechseln, habe ich es noch nicht erlebt. Ich sage das bewusst, weil oft ein Vergleich angestellt wird. Ich denke, das Gesamtpaket in der Beamtenbesoldung kann sich im Land Rheinland-Pfalz durchaus sehen lassen.
Das Stichwort der Steuereinnahmen wird immer wieder genannt. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Finanzmärkte müssen wir erkennen, dass die Steuereinnahmekraft der Länder und des Bundes mit Risiken behaftet ist, und wir müssen abwarten, wie die kommenden Steuerschätzungen ausfallen werden. Von daher ist die Ausgangslage nach wie vor ein enger Finanzspielraum.
Wenn der Finanzspielraum nicht breit ist, musst du dir Handlungsalternativen überlegen. Sie weisen immer auf andere Länder hin. Was haben denn andere Länder gemacht? Entweder haben sie in diesem Bereich massiv Arbeitsplätze abgebaut oder sie haben Personalvermittlungsstellen gegründet und damit den Mitarbeitern von vornherein quasi den Stempel aufgedrückt, nicht gebraucht zu werden. Das ist nicht unser Weg. Das ist nicht der Weg, den die Sozialdemokraten in der gemeinsamen Verantwortung im Land Rheinland-Pfalz gehen. Wir haben vielmehr erstens auf eine moderate Anhebung der Gehälter gesetzt, zweitens darauf, dass sie sozial gestaffelt sind und drittens, dass sie finanziell verantwortbar sind. Alle drei Faktoren gehören zusammen, alle drei muss ich im Gesamtpaket sehen.
Nun kommen wir zu Wort und Tat. Schauen wir uns einmal die CDU-Forderungen, vorsichtig hochgerechnet, an. Dazu können Sie, lieber Herr Dr. Rosenbauer, dann Ihre Berechnung vorlegen. Die können Sie mir dann geben.
Ihre Vorschläge bedeuten für die nächsten fünf Jahre einen Haushaltsmehraufwand von mindestens 300 Millionen Euro. Ich kenne es als Banker so: Auf der einen Seite musst du vorschlagen, was du willst, auf der anderen Seite musst du auch den Gegenvorschlag machen und sagen, woher du das Geld nehmen willst. Das können Sie mir mit auf den Zettel schreiben, damit wir eine Kompensation haben.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es gewöhnt. Es ist ja nichts Neues. Es wird vom Sparen geredet, und überall – nicht nur im Besoldungsbereich – werden Forderungen mit massiven finanziellen Auswirkungen gestellt. Das ist kein verantwortungsbewusstes Handeln. – So viel zu Herrn Baldaufs Argument von Wort und Tat. Schauen Sie sich das einmal bei sich selbst an!
Nun kommen wir noch zum Vergleich mit der Privatwirtschaft, der ebenfalls oft angesprochen wird. Schauen Sie sich einmal an, was dort teilweise abläuft. Gehaltserhöhungen sind zum Teil zulasten massivster Stellenstreichungen erfolgt. Auch das muss im Kontext gesehen werden. Außerdem – das sollten Sie eigentlich wissen – ist die Einnahmensituation eines privaten Unternehmens ganz anders steuerbar. Das Land ist von den Gesamtsteuereinnahmen abhängig, während ein Unternehmen in der Lage ist, neue Geschäftsfelder anzugehen und neue Produkte auf den Weg zu bringen. Das bedeutet eine ganz andere Struktur.
Wenn Sie genau hingeschaut haben, so wissen Sie, dass man in den Jahren 2000 bis 2005, was die Basis des Landes von der Einnahmensituation her betrifft, durch ein schwieriges Tal gegangen ist. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die aktuelle Ausgangslage erfordert weiterhin eine Konsolidierung, sodass der Spielraum für Ihren Antrag fehlt und unsere Fraktion diesen nicht mittragen kann.
Wir werden die Einkommensituation und die Tarifabschlüsse im Blick haben. Die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder stehen im Herbst an, und die Frage der Beamtenbesoldung und -versorgung wird im kommenden Doppelhaushalt des Landes eine wichtige Bedeutung haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße im rheinland-pfälzischen Landtag Bürgerfestgeehrte aus Bobenheim-Roxheim. Herzlich willkommen!
Darüber hinaus begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Bad Bodendorf und Umgebung. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider gab es für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten im Jahr 2007 und auch in diesem Jahr keine große Gehaltserhöhung. Es waren jeweils 0,5 %, aber eigentlich sind es nur 0,25 %, weil diese Abschlüsse erst zur Jahresmitte 2007 wirksam wurden. Das ist sehr wenig, und ich denke, dass uns unsere Beamtenschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der erhöhten Mehreinnahmen, erheblich mehr wert sein sollte.
Die Beamtinnen und Beamten interessiert mittlerweile ausschließlich, was sie an Besoldungserhöhung bekommen, und es interessiert sie noch mehr, was ihnen davon netto in der eigenen Tasche bleibt.
Wie ist denn die Ausgangslage gewesen? Im Jahr 2003, als die Steuereinnahmen drastisch weggebrochen waren, mussten den Beamtinnen und Beamten Sonderopfer abverlangt werden, denen unsere Fraktion schweren Herzens, aber in der Überzeugung, richtig zu handeln, zugestimmt hat. Inzwischen aber hat sich die Situation nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den öffentlichen Haushalten gravierend zum Positiven verändert. Die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte ist erstmals aus dem roten Bereich herausgekommen, und auch die Beamtinnen und Beamten haben natürlich die Aussage vernommen, der Aufschwung sei da, alle sollten etwas davon spüren, Leistung müsse sich lohnen usw. Aber auch kräftige Preissteigerungen, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, müssen in den Blick genommen werden. Die Inflation hat mittlerweile die 3 %-Marke übersprungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzte Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz fand im August 2004 statt. Seit 1997 hat es – meine Fraktion hat das mitgetragen – genau 46 Sparmaßnahmen zulasten der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger gegeben. Ich kann jedem Interessierten die Auflistung zur Verfügung stellen.
Das Land braucht eine qualifizierte, einsatzfähige und einsatzbereite Beamtenschaft. Einsatzfreude und Motivation wird man auf Dauer aber nur erwarten können, wenn auch angemessen besoldet wird. In anderen Ländern ist die Situation der Beamtinnen und Beamten besser. Der CDU-Antrag weist hierauf im Einzelnen hin. Das Auseinanderdriften der Besoldungen in den Ländern wird Folgen haben. In der Konkurrenz um wirklich
gute Köpfe wird Rheinland-Pfalz in Schwierigkeiten geraten, wenn es weiter die rote Laterne in der Besoldungspolitik behält. Wir sehen es schon deutlich bei der Akquirierung von Nachwuchskräften für die Polizei, und die Situation wird sich weiter verschärfen, weil die demografische Entwicklung ein Übriges hierzu beitragen wird.
Das, was den Beamtinnen und Beamten jetzt zugemutet wird, gepaart mit schlechten Beförderungsmöglichkeiten, ist auch nicht mehr aufzuholen. Das hängt den Beamten ihr Dienstleben lang nach. Der Sockel, auf dem andere Länder mit ihren deutlich höheren Besoldungserhöhungen aufbauen, würde dort in Zukunft auch dann höher sein, wenn es in Rheinland-Pfalz wieder vergleichbare Besoldungsregelungen für die Beamtinnen und Beamten geben sollte. Das bedeutet, dass die rheinlandpfälzischen Beamtinnen und Beamten finanziell weiter hinterherhinken werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meines Erachtens ist es nicht in Ordnung, dass der Beamtenbereich zunehmend vom Tarifbereich abgekoppelt wird.
Es ist zwar richtig, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten musste, für meine Begriffe ist es aber politisch nicht zu vertreten, dass die Beamtinnen und Beamten einseitig zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.