Ja, das machen wir immer alles. Manchmal zerfleddern Ihre Ideen, auch wenn sie so gut wie unsere sind. Sie mögen qualitativ auf derselben Ebene sein, aber ich denke, man sollte noch etwas intensiver darangehen; denn wir teilen hoffentlich alle den Gedanken, dass wir uns das wünschen. Vielleicht könnte man noch etwas konsequenter darüber reden.
Wir werden im Ausschuss noch Gelegenheit haben, über den Antrag zu diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussion. Ich hoffe, sie verliert hier noch etwas an Schärfe, weil viele Aspekte diskutiert werden, die man konstruktiver angehen könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das, was uns hier als Gesetzentwurf vorgelegt wird,
geht aus meiner Sicht über einen Entschließungsantrag nicht hinaus. Es beinhaltet vier Punkte, auf die ich gern im Anschluss im Einzelnen eingehe. Es ist immerhin in einem Teil der Punkte von einem bemerkenswerten Vertrauen in die Landesregierung geprägt, für das ich mich ausdrücklich bedanken will. Die CDU vermeidet jede Festlegung bezüglich des Personalschlüssels. Sie hat das volle Vertrauen, dass die Landesregierung das schon machen wird. Im Kern hat sie da recht.
Lassen Sie mich mit dem ersten Punkt, den Gruppengrößen und den Personalstandards beginnen. Das ist sicherlich der Punkt, dem ich mich am ausführlichsten widmen will.
Es ist keine Frage, der Personalschlüssel und die Personalausstattung unserer Kindertagesstätten sind eine wichtige Frage und ein wichtiges Anliegen. Deswegen bin ich der Meinung, dass das immer wieder diskutiert werden muss. Vor allen Dingen müssen auch immer wieder Konsequenzen daraus gezogen werden, so wie wir das beispielsweise bei der Frage der Öffnung der Gruppen für Zweijährige getan haben. Das geschah mit einer Verbesserung des Personalschlüssels.
Es gibt viele Ebenen, auf denen man die Verantwortung wahrnehmen kann. Das ist beispielsweise dann, wenn wir im Parlament darüber diskutieren und Gesetze beschließen, die sich mit dem Personalschlüssel befassen.
Frau Raab hat schon darauf hingewiesen, das ist auch auf kommunaler Ebene der Fall, wo die eine oder andere Diskussion sicher in dem einen oder anderen Bereich ganz hilfreich wäre, wenn man sie dort führen würde. Man könnte auch Verantwortung wahrnehmen, indem man klarstellt, dass das, was Sie bei der EnqueteKommission „Kommunen“ gefordert haben, nämlich die Absenkung des Personalschlüssels, nicht mehr gilt, Frau Dickes. Andernfalls könnte man Ihren Antrag auf Überprüfung missverstehen.
Vielleicht wollen Sie immer noch absenken und wollen deswegen überprüfen. Das klare Wort, dass das nicht mehr gilt, haben Sie hier noch nicht gebracht. Ich wäre dankbar dafür. Ich glaube, dann hätten wir auch eine etwas geklärtere Situation bei dieser Frage. Sie beziehen nicht Position. Sie sagen nicht, was Sie wollen. Sie sagen, man sollte es regelmäßig evaluieren und dann schauen. Ich sage Ihnen, das tun wir. Wir ziehen auch die Konsequenzen daraus.
Wir tun das nicht nur aus Anlass von Großen Anfragen, sondern regelmäßig. Wir benutzen dabei alle uns zur Verfügung stehenden Quellen.
Da gibt es ein sehr bemerkenswertes Ereignis. Es gibt eine neue Studie, den Zahlenspiegel des Deutschen Jugendinstitutes. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie den nicht gefunden haben. Ich sage Ihnen, wir warten seit geraumer Zeit auf diesen und haben ihn zunächst auch nicht gefunden. Das Bundesministerium mit Frau von der Leyen, die nicht gerade bekannt ist für zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit, hat ohne Öffentlichkeitsarbeit diesen neuen Zahlenspiegel ins Netz gestellt. Wir haben ihn auch erst beim Googlen gefunden. Ich will mich nicht dazu äußern oder mutmaßen, warum das nicht mit einer öffentlichen Debatte verbunden wurde.
Als ich mir die Zahlen angeschaut habe, habe ich mich zumindest ein bisschen geärgert, dass dem so ist. Dort wird die bundesweite Personalausstattung der Kindertagesstätten verglichen. Jetzt wird es wirklich interessant. In einer Studie vom Deutschen Jugendinstitut und veröffentlicht vom Bundesministerium kommt folgendes Ergebnis heraus:
Nirgendwo in Deutschland werden in Krippengruppen oder in den für Zweijährige geöffneten Kindergartengruppen weniger Kinder von einer Erzieherin als in Rheinland-Pfalz betreut.
Das kommt in diesem Bericht heraus. Mit 4,2 Krippenkindern pro Erzieherin und 8,9 Kindern von zwei Jahren bis Schuleintritt je Erzieherin hat Rheinland-Pfalz die bundesweit beste Betreuungsrelation.
Der Bundesdurchschnitt beträgt bei den Krippenkindern 6,4 und in den geöffneten Kindergartengruppen 9,8 Kinder pro Erzieherin. Ich will die Zahl hier nicht nennen, die es bedeuten würde, wenn wir evaluieren und zum Beispiel auf den Bundesdurchschnitt zurückfallen würden. Ich will sie nicht nennen, weil sie so gigantisch ist, dass Leute tatsächlich auf falsche Ideen kommen könnten. Aber zu sagen, dass ausgerechnet in RheinlandPfalz Nachholbedarf besteht, wenn wir in dieser Frage auf Platz 1 stehen, ist schon bemerkenswert.
Ich darf noch hinzufügen, ich bin nicht ganz so stolz darauf, dass wir bei den Drei- bis Sechsjährigen und bei den Schulkindern nur auf Platz 2 liegen.
Das ist aber auch nicht schlecht. Dann liegen wir noch bei den Gruppengrößen, die Sie, Frau Dickes, ganz besonders interessieren, mit 22 Kindern je Teilzeitgruppe und 20 Kindern je Ganztagsgruppe jeweils ein Kind unter dem Durchschnitt für Westdeutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen – ich weiß, dass ich da auch sehr einig mit der SPD-Fraktion bin und hoffentlich auch mit anderen hier im Hause –, wir werden uns um die Personalausstattung in unseren Kindertagesstätten kümmern. Man muss aber auch einmal feststellen, man darf sich auch einmal freuen, wenn man sich sehen lassen kann. Diese Zahlen sind ein eindeutiger Beleg dafür.
Dann kommt Ihr zweiter Punkt, der Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule. Wir haben zu diesem Thema ein eigenes Kapitel in unseren Bildungs- und Erziehungsempfehlungen verankert. Wir haben beim Gesetz zum Ausbau der frühen Förderung gesetzliche Vorkehrungen getroffen, übrigens konsequent getroffen, nämlich im Schulgesetz und im Kindertagesstättengesetz.
Wenn ich Ihren Gesetzentwurf richtig sehe, haben Sie meines Erachtens das Schulgesetz vergessen. Das wäre natürlich ganz schade, weil wir die Kooperation auf Augenhöhe wollen und das deswegen auch in beiden Gesetzen festgelegt sein muss, so wie es bei uns der Fall ist. Die entsprechenden Kooperationsformen, Arbeitsgemeinschaften, gegenseitige Hospitation und gemeinsame Fortbildung sind auch als Standard definiert.
Wo wir uns vielleicht ein bisschen unterscheiden, ist, wir wollen einen vergleichbaren Standard. Wir haben ihn deswegen gesetzlich verankert. Wir wollen nicht überall das Gleiche; denn Standards wohnt inne, dass sie definieren, was man erreichen will. Aber ihnen wohnt auch inne, dass die 2.300 Kindertagesstätten im Land da durchaus in Kooperation mit den Grundschulen unter
schiedliche Wege gehen können. Das finde ich kein Manko, sondern das finde ich eine Stärkung unserer Kindertagesstättenlandschaft in Rheinland-Pfalz.
Der dritte Punkt ist die Kindertagespflege. Ich habe Ihnen bereits aus anderem Anlass im Ausschuss gesagt – Frau Morsblech hat darauf hingewiesen –, dass vieles, was Sie immer wieder ansprechen, längst geregelt ist oder längst gute Regelungen gefunden sind. Das gilt für die Erteilung der Pflegeerlaubnis für weniger als fünf Kinder. Das gilt für viele andere Fragen, übrigens auch für die Kindertagespflege in angemieteten Räumen. Die ist sehr wohl möglich. Bei uns ist es dann aber keine Kindertagespflege, sondern eine Betreuungseinrichtung. Diese bedarf einer Betriebserlaubnis. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir an dieser Stelle Standards sichern wollen. Wenn man das eine will, kann man nicht an der anderen Stelle plötzlich ganz anders agieren. So kommt mir das in Ihrem Antrag allerdings vor.
Ich sage ganz ausdrücklich – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt –, ob es dabei Weiterentwicklungsnotwendigkeiten gibt, was die Kindertagespflege angeht, das werden wir dann vor allen Dingen im Hinblick auf mögliche Modelle einer Verzahnung von institutioneller Betreuung und Kindertagespflege entscheiden, wenn die neue SGB-VIII-Novelle vorliegt, auf die wir jetzt lange gewartet haben, die uns jetzt aber angekündigt ist. In diesem Kontext werden wir prüfen, ob das für Rheinland-Pfalz Veränderungsmöglichkeiten oder auch -notwendigkeiten bietet.
Im Übrigen werden wir bereits bei dem Programm, das wir jetzt, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vorstellen, in dem es um die Umsetzung des Investitionsprogramms geht, auch Fördermittel zur Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Kindertagespflege berücksichtigen.
Der letzte Punkt sind die Familienzentren. Sie verweisen da auf das Nachbarland Nordrhein-Westfalen, wo hervorragende Arbeit geleistet wird.
Ich bin mir ganz sicher, dass es da viele Kindertagesstätten gibt, in denen sehr gute Arbeit geleistet wird, aber die Debatte um die Familienzentren in NordrheinWestfalen haben Sie sich meines Erachtens nicht genauer angeschaut. Wenn man ins Internet geht, gibt es auch da eine ganze Reihe von Presseerklärungen. Die sind dann schon bemerkenswert. Was bekommen denn diese Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen für die vielfältigen Aufgaben, die sie übernehmen sollen, die Sie hier eben geschildert haben?
Ich gehe davon aus, Sie haben sich das angeschaut. Dann wissen Sie, dass eine Kindertageseinrichtung für all die Aufgaben, die Sie hier eben genannt haben, 12.000 Euro im Jahr zusätzlich bekommt. So viel zu
Ihrem Thema „Personelle Standards und Qualitätsmerkmale“. Vorn fordern und hinten dazu kein Wort sagen, das ist wirklich nicht redlich.
Da gibt es dann vier Leistungsbereiche und vier Strukturbereiche aus Basis- und Aufbauleistung nach einem Bepunktungsschema mit mindestens 24 Punkten, die man erreicht haben muss, und das alles für 12.000 Euro. Ich glaube, das, was meine Kollegin Dreyer auf den Weg gebracht hat und dabei mit uns auch eng kooperiert, was die Häuser der Familie angeht, ein Modell für generationenübergreifende und integrierte Dienste in Kommunen, das nimmt da schon sehr viel realistischer die Situation in den Blick. Aus meiner Sicht sind viele gute Ansätze in diesem rheinland-pfälzischen Konzept enthalten, das vor allen Dingen berücksichtigt, dass es eine strukturelle Verankerung vor Ort gibt, die der Kita nicht die unangemessene Verantwortung einer Vernetzung aufbürdet, sondern die dazu auffordert, diese Vernetzung systemgerecht zu gestalten. Diese Initiativen sind kommunalpolitisch verankert. Vor allem in der Startphase soll der öffentliche Träger, zum Beispiel das Jugendamt, die Koordinations- und Geschäftsführungsaufgabe übernehmen, bis vor Ort die Strukturen geklärt sind. Das scheint mir ein sehr vielversprechender Ansatz zu sein, der dazu noch in das Bundesprojekt der Mehrgenerationenhäuser eingebaut ist. Aus meiner Sicht können so Synergien entstehen.
Wir sind uns auch einig, dass es vielfach Kindertageseinrichtungen sind, die in diesen Netzwerken erfreulicherweise – dafür bin ich den Einrichtungen ausgesprochen dankbar – eine große Rolle spielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es lohnt sich immer wieder, in diesem Landtag über die Situation unserer Kindertagesstätten als Orte der frühen Förderung zu diskutieren. Ich bin auch für jeden Anlass dankbar, bei dem wir das tun können. Ich glaube aber, es gehört zu einer realistischen Einschätzung dazu, wir sind in Rheinland-Pfalz auch nicht fertig mit den Aufgaben, aber der Stand, den wir erreicht haben, kann sich bundesweit sehen lassen.