Herr Staatsminister Deubel, es geht nicht um die Ideologie: Erbschaftsteuer, ja oder nein. Es geht darum, rheinland-pfälzischen mittelständischen personenbezogenen Unternehmen die Chance zu eröffnen, auch in Zukunft zu überleben. In diesem Gesetz ist das nicht vorgesehen. Das fängt mit der Verschonungsregelung an.
Herr Pörksen, Sie müssen immer dazwischenrufen. Sie haben vielleicht von der Innenpolitik Ahnung, aber davon gar nicht.
Darin liegt das Problem. Das Problem ist, dass Sie die Regelung bezüglich der Überentnahme verschärfen wollen. Das Problem ist, dass Sie den Anteil der Lohnsumme von 70 % auf 90 % erhöhen wollen. Sie wissen ganz genau, welches diese K.-o.-Kriterien sein werden, wenn heute jemand erbt. All das habe ich vorhin schon vorgetragen. Das Problem ist, dass Sie damit in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze vernichten. Das ist unser Problem.
Wir reden gar nicht darüber, ob die Erbschaftsteuer gut ist oder nicht oder ob wir die Vermögensteuer erhöhen sollen. Rheinland-Pfalz ist mittelständisch geprägt. Das ist unser Problem. Wenn Sie sich einmal mit dem Thema beschäftigen, werden Sie feststellen, dass im Durchschnitt – – –
Herr Hartloff, haben Sie gewusst, dass wir in Zukunft von zehnfach höheren Vermögenswerten sprechen als in der Vergangenheit?
Herr Ramsauer wird uns jetzt das, was das Bundesfinanzministerium schreibt, vorlegen: der Oma ihr klein Häuschen. – Es geht nicht um der Oma ihr klein Häuschen, sondern darum, dass mit diesem Gesetz die Grundlage für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in mittelständischen Unternehmen gelegt wird. Dies gilt es zu verhindern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass, nachdem der Finanzminister sehr klar und eindeutig dargelegt hat,
worum es in der Sache geht, von einer Partei, die sich liberal nennt, noch einmal eine solche Polemik gefahren wird. Herr Creutzmann, ich habe Ihnen eben zugerufen, dass Deeskalation angesagt sei. Aber Sie haben uns wieder einmal wissen lassen, dass hier anscheinend nur einer eine Ahnung hat, und das sind Sie.
Dann frage ich mich, was wir alle hier noch sollen, wenn weder der Fraktionsvorsitzende noch der Redner, sondern nur Sie eine Ahnung haben und anscheinend nur einer arbeitet, nämlich Sie. Sie sind in 87 Gremien; da haben Sie immer genügend Zeit, alles durchzulesen. Wir haben uns ordentlich vorbereitet. Deswegen habe ich eigentlich Lust, mit Ihnen zu diskutieren. Normalerweise, wenn es nicht unter die Gürtellinie geht, macht das nämlich Spaß.
Anders ist das bei Herrn Schreiner. Das, was Herr Schreiner hier sagt, strotzt vor Unverschämtheiten, eine nach der anderen.
Herr Schreiner, ich sage Ihnen: Wir lassen uns von Ihnen nicht sagen, wir, die Mitglieder der SPD, würden
uns die Taschen vollmachen. Wie kommen Sie denn dazu? Das haben Sie hier wortwörtlich gesagt. Ich erwarte, dass Sie das zurücknehmen. Dabei denken wir insbesondere an Ihre Fraktionskasse.
Es geht um einen im Bundesrat gemachten Vorschlag und nicht um die Frage, wer sich die Taschen vollmacht.
Es geht auch um die Verantwortlichkeit der Politik und der Wirtschaft. Dieser Gesetzentwurf – Herr Creutzmann, Sie reden übrigens von einem Gesetz, das es gar nicht gibt; es gibt Gesetzentwürfe und Änderungsanträge – geht in die absolut richtige Richtung, was die mittelständische Wirtschaft betrifft. Ich betone das noch einmal.
Nur, wer aufgrund einer Privilegierung von 85 % – genau genommen sind es sogar noch mehr – Vorteile hat, muss auch eine Verpflichtung haben. Das ist ganz klar. Dass zwischen denen, die einen Betrieb verantwortlich weiterführen, und denen, die Kasse machen, unterschieden wird, ist auch richtig. Dass diejenigen, die den Betrieb weiterführen, privilegiert sind, ist gut so.
Dass diejenigen, die Kasse machen, bezahlen müssen, ist auch gut. Wenn Sie darüber nachdenken und auch unsere Vorschläge mit den darin enthaltenen Zielrichtungen vertieft nachlesen, sehen Sie, dass wir von Ihnen vielleicht gar nicht so weit entfernt sind. Aber die Union muss wissen, dass man sich an Verabredungen halten muss – in Berlin und auch in diesem Landtag, Herr Schreiner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ramsauer, getroffene Hunde bellen. Ich darf aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zitieren; denn die Wortwahl ist doch sehr bezeichnend.
Herr Minister, sie ist nicht von Ihnen, sondern von Ihrem Staatssekretär unterzeichnet. Dort formuliert die Landesregierung: „Steuern dienen begrifflich der Erzielung von Einnahmen“. So weit würden wir zustimmen. Dann heißt es: „Es ist ohne Bedeutung, ob die Steuerzahlungen aus laufenden Einnahmen oder aus dem Vermögen erfolgen …, da auch für die Zahlung sonstiger Steuern ggf. Vermögen veräußert werden muss.“
Das heißt, der Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz muss nach Meinung der Landesregierung für die Zahlung sonstiger Steuern – Lohnsteuer – jetzt Vermögen veräußern. Oder was heißt das?
Im Kern geht es darum, dass Ihre Vorschläge aus dem im Bundesrat gestellten Antrag dazu führen, dass die Problematik der Bestandsbesteuerung im Rahmen der Erbschaftsteuergesetzgebung verschlimmert wird, Vermögen vernichtet wird und damit auch – das ist die andere Seite der Medaille, so viel zum Thema „Einnahmen“ – Ertragsteuern, also langfristige nachhaltige Einnahmen, vernichtet werden.
Herr Minister, eine letzte Anmerkung, da Sie ausgeführt haben, Leistung solle sich wieder lohnen und die Rechtfertigung für die Verschonungsregelung im Erbschaftsteuerrecht bestehe darin, dass das Vermögen im Wirtschaftskreislauf, im Unternehmen, bleibt und es nicht darum gehen kann, dass Einzelne Kasse machen: Ich befürchte, dass auch die Freibeträge für Omas kleines Häuschen über kurz oder lang zur Disposition gestellt werden, wenn, wie gesagt, vor dem Hintergrund der Suche nach möglichen neuen Partnern diese Geisteshaltung in der SPD weiter um sich greift.
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Wir gehen in die Mittagspause und treffen uns hier um 13:15 Uhr zur Fortsetzung der Plenarsitzung wieder.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1929 – Erste Beratung