Aber auch was die bildungspolitischen Fragen angeht setzen wir Rahmenbedingungen für die Ausbildung. Wir müssen bei der Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft einiges machen. Ein Gespräch, das die Mitglieder unserer Fraktion vor Kurzem mit der IHK in der Pfalz geführt haben, hat gezeigt, dass die IHKs einen besonderen Schwerpunkt darauf setzen. Sie sagen, mit der Berufsorientierung müsse früher angefangen werden. Die IHK appelliert aber nicht nur, sondern sagt auch ganz deutlich, dass sie sich in die Pflicht nehmen lässt.
Wir haben insgesamt gute Ergebnisse. Die Rahmenbedingungen stimmen. Die Initiative des Herrn Ministerpräsidenten ist erfolgreich. Insofern ist es ein feiner Zug der FDP, dass sie uns mit dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit gibt, auf diesen Erfolg der Landesregierung und der Akteure am ovalen Tisch zu verweisen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wären die GRÜNEN noch bei uns im Landtag, befänden sie sich heute gleich aus zwei Gründen in der allergrößten Verlegenheit. Erstens kann jedermann in Deutschland sehen und spüren, dass es seit dem Ende von Rot-Grün in Berlin unter der Führung von Angela Merkel mit der Konjunktur aufwärts geht.
Dass gerade Sie sich darüber aufregen, verstehe ich nicht. Sie stellen schließlich den Arbeitsminister.
Wie beide Vorredner bestätigt haben, ist eine gute Konjunktur die beste Voraussetzung für die Schaffung von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
seit die GRÜNEN nicht mehr von diesem Pult aus das Gespenst der Ausbildungsabgabe beschwören. Diese kleine Vorbemerkung sei gestattet.
Dazu gehören eine bessere Politik in Berlin und eine bessere Konjunktur. Als dritten Punkt will ich moderate Tarifabschlüsse nennen. In den vergangenen Jahren haben gerade die Tarifpartner Spielräume für mehr Beschäftigung und Ausbildung eröffnet. Daran haben beide Tarifpartner, sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften, ihren Anteil.
Die Bundesagentur für Arbeit hat mit zahlreichen Aktivitäten, nämlich mit Paten, Profilern, Lotsen und Scouts, mit Fördermaßnahmen und Nachvermittlungsaktionen, mit dem Tag für Chancengarantie und dem bevorstehenden Tag für Altbewerber, gleich eine ganze Palette von kreativen Ideen entwickelt und umgesetzt, um noch mehr Ausbildungsplätze zu vermitteln.
Anteil am Erfolg haben aber auch die Jugendlichen selbst. Sie verhalten sich flexibler und pragmatischer. Sie bewerben sich auch auf andere Ausbildungsplätze, wenn im Traumberuf nichts zu bekommen ist. Besonders erstaunlich ist – bei den Treffen des runden Tischs ist das oft zutage getreten –, dass mehr Ausbildungsverträge geschlossen wurden, obwohl weniger Jugendliche über die Bundesagentur für Arbeit vermittelt wurden.
Das lässt darauf schließen, dass immer mehr Jugendliche in Eigeninitiative Ausbildungsplätze suchen und finden. Das ist etwas sehr Positives, das wir unterstreichen sollten. Eine immer wichtigere Rolle dabei spielen die Berufspraktika; denn viele Praktika münden im Abschluss eines Ausbildungsvertrags.
Als wichtigster Faktor sind diejenigen zu nennen, die als Selbstständige, als Handwerksmeister, Landwirte und Unternehmer, vor dem Hintergrund des gestiegenen Vertrauens in die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen erkannt haben, dass es für die eigene Unternehmung ganz wichtig ist, in den Mitarbeiternachwuchs zu investieren und jungen Leuten eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen.
Die CDU-Landtagsfraktion möchte allen, die zu der positiven Ausbildungsbilanz beigetragen haben, herzlich danken.
Bei aller Genugtuung über die Ausbildungsstatistik sollten wir aber nicht die vorhandenen Probleme und Risiken übersehen. Wir sollten auch das Nachdenken über weitere Verbesserungen nicht einstellen. Es gibt ein größer werdendes, ungelöstes Problem durch den wachsenden Anteil der sogenannten Altbewerber. Das sind nicht jedes Jahr dieselben. Aber die Zahl und der Prozentsatz steigen. Wir schieben eine seit Jahren größer werdende Bugwelle vor uns her.
Es gibt viele Jugendliche in sogenannten Warteschleifen, in berufsvorbereitenden Maßnahmen und Bildungsgängen. Besonderer Anstrengungen bedarf es auch – ich zitiere den Leiter der Bundesagentur für Arbeit – „in den Regionen mit einer chronisch angespannten Wirtschaftslage“.
Hier zeigt sich auch ein Manko der Statistik. Sie sagt nämlich noch nichts über die einzelnen Regionen unseres Landes aus. Die Landesregierung ist in einigen Regionen genauso stark gefordert, wie sie es bei der Verbesserung der Chancen für benachteiligte Jugendliche, viele davon mit Migrationshintergrund, ist.
Zur Lösung dieser vier Problemkreise bedarf es ganz besonderer Anstrengungen. Ich werde Ihnen nachher, in der zweiten Runde, noch ein paar Ideen liefern, was die Landesregierung dazu beitragen kann.
Zunächst möchte ich die Mitglieder der Frauen Union Sprendlingen und die Mitglieder des HELP-Centers IdarOberstein begrüßen. Seien Sie willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns zunächst die Frage gestellt: Was hat die FDP motiviert, einen solchen Antrag zur Aktuellen Stunde zu stellen? – Nach Ihrem Redebeitrag ist uns das klar geworden. Zum einen wollen Sie die Aktuelle Stunde erfreulicherweise dafür nutzen, der Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, für die besonderen Leistungen zu danken, die sie gerade im letzten Jahr auf dem Gebiet der Ausbildung erbracht hat. Wir hatten schon viele Gelegenheiten. Aber ich nutze gern die Gelegenheit und wiederhole den Dank an die
Uns hat auch die zweite, die Ihnen noch viel wichtigere Motivation gefreut, nämlich dass wir heute darstellen können, dass die mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten Jahren sehr gute Rahmenbedingungen vorfindet. Dies hat sie in die Lage versetzt, bei der Steigerung der Arbeitsplätze, insbesondere der Ausbildungsplätze, in Deutschland Platz 2 einzunehmen; denn ein Plus von 13,6 % ist der zweite Platz in Deutschland. Das heißt, der Mittelstand in Rheinland-Pfalz findet gute Rahmenbedingungen vor.
Das ist umso beeindruckender, wenn wir wissen, dass die Steigerung im Bund im Durchschnitt nur 8,6 % beträgt. In Rheinland-Pfalz liegt die Steigerung bei 13,6 %. Es gibt nur ein Bundesland, das eine höhere Steigerungsrate hat.
Herr Eymael, das ist eine Neuerung. Diese ist allerdings von der SPD-Regierung allein auf den Weg gebracht worden. Damit haben wir die Wichtigkeit der Landwirtschaft im Bereich der Ausbildung erkannt; denn seit einem Jahr ist die Landwirtschaftskammer Partner des ovalen Tisches. Auch dort konnte ein Plus von über 10 % erzielt werden.
Herr Kollege Alexander Schweitzer hat ausgeführt, dass es in den übrigen Ländern die Tendenz gibt, dass die Ausbildungsplätze in dem Maß gestiegen sind, wie auch die Beschäftigung in den Betrieben zugenommen hat. Rheinland-Pfalz setzt sich davon positiv ab, weil die Steigerung bezüglich des Zuwachses an zusätzlichen Ausbildungsplätzen stärker als der Zuwachs insgesamt im Bereich der Beschäftigung ist.
Mit ein Grund für die positiven Zahlen ist, dass das Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz im Jahr 2007 besser als im Durchschnitt der übrigen Bundesländer gewesen ist. Auch haben die Partner des ovalen Tisches ihre Zusagen eingehalten und in der Regel um mehr als das Doppelte übertroffen. Dies verlangt von uns Respekt und Anerkennung für die außergewöhnliche Leistung, die die Wirtschaft erbracht hat.
Ein ganz wichtiges Instrument, das wir fortgeführt haben, ist das Instrument der Ausbildungsakquisiteure. 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, aber auch der freien Berufe sind durch die Finanzierung des Landes, aber auch der Arbeitsagentur in der Lage, sich intensiv insbesondere den Betrieben zu widmen, die bisher noch nicht ausgebildet haben. Die positive Zahl hat auch erreicht werden können, weil über 3.300 Betriebe moti
viert werden konnten, erstmals auszubilden. Auch das ist eine positive Zahl, über die wir uns freuen.
Herr Eymael, es hat immer Einigkeit geherrscht, dass wir das Instrument der Ausbildungsabgabe für unser Bundesland nicht für angemessen halten. Hier gab es einen Konsens. Klar ist aber auch, dass gute Rahmenbedingungen geschaffen werden mussten.
Diese guten Zahlen konnten nur deswegen erreicht werden, weil wir eine Reihe von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Wir haben auch einige Maßnahmen von Ihnen übernommen und weiterentwickelt, wie zum Beispiel das Ausbildungsdarlehen und die Förderung der Verbundausbildung. Wir haben sie positiv weiterentwickelt.