Anstatt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, mäkeln Sie ein wenig daran herum. Ich spreche bewusst von „mäkeln“.
Sie fordern kostenrelevante, repräsentative Umfragen und Expertenrunden, offenbar nicht wissend – Frau Schäfer, hören Sie gut zu! –, dass Frau Staatsministerin Conrad nicht allein am Schreibtisch vor sich hinbrütet, um einen Verbraucherschutzbericht zu erstellen. Nein, zu diesen Expertenrunden, die Sie fordern, lädt Frau Ministerin Conrad zu den jeweiligen Themen schon immer regelmäßig ein.
So war es auch selbstverständlich bei der Erstellung des Verbraucherschutzberichtes. Hierzu werden Anbieter und Verbrauchervertreter eingeladen, und es werden unter anderem auch Themen wie „Transparenz“ sowie wichtige aktuelle Themen des Verbraucherschutzes diskutiert. Ihre Vorschläge sind mithin unglaublich überholt.
Diesen Fachleuten und insbesondere der Verbraucherzentrale von Rheinland-Pfalz, die immer sehr kritisch, aber konstruktiv diese Arbeit begleiten, möchte ich auf diesem Weg ein herzlichen Dankeschön sagen.
Für uns steht immer noch die Frage im Raum, was Sie eigentlich wollen. Außer völlig aufgeblasenen Pressekonferenzen, die wie Luftballons wirken, kommt von Ihrer Seite wirklich nichts.
Wir würden konstruktiven Vorschlägen durchaus offen gegenüberstehen. Aber bei dem inhaltlichen Leerlauf ist das einfach nicht möglich. Das ist der Punkt. Sie wissen doch, wir sind dafür aufgeschlossen.
Lassen Sie mich abschließend festhalten, dieser Verbraucherschutzbericht, der in regelmäßigem Abstand von zwei Jahren aktualisiert wird, ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Dank gilt hierfür insbesondere Ministerin Margit Conrad. Meine Fraktion wird auch zukünftig zusammen mit dem Verbraucherschutzministerium verstärkt daran arbeiten, verbrau
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie arm oder reich ein Mensch oder eine Familie im materiellen Sinne ist, hängt nicht nur davon ab, wie viel Geld er bekommt und zur Verfügung hat. Vielmehr hängt seine soziale Situation genauso davon ab, was er für dieses Geld bekommen kann. Dies wird sowohl von SPD als auch von CDU bundesweit derzeit oft vergessen.
Was man für sein Geld bekommen kann, ist wiederum in hohem Maß davon abhängig, wie gut man als Verbraucher informiert ist. Das Informiertsein des Verbrauchers ist außerdem eine Voraussetzung für das Funktionieren der Märkte und damit der Marktwirtschaft. Deshalb ist für die FDP-Landtagsfraktion eine gute Verbraucherpolitik gleichzeitig gute Sozial- und gute Wirtschaftspolitik.
Sie hat für uns einen entsprechend hohen Stellenwert. Diesem Stellenwert entspricht es übrigens nicht, dass die verbraucherpolitischen Themen grundsätzlich am Ende der Tagesordnung dieses Landtags angesiedelt sind. Eine Behandlung an weniger nachrangiger Stelle wäre oft angemessen.
Die Landesregierung hat mit ihrem Verbraucherschutzbericht 2006 das Ziel verfolgt, dem Verbraucher Informationen zu geben. Frau Conrad, das haben Sie in Ihrem Begleitschreiben vom 15. Oktober 2007 auch als Ziel genannt. Dieses Ziel erfüllt der Bericht nicht schlecht. Er bietet eine recht umfassende Übersicht und entsprechende Verweise auf jeweils weitere Informationsmöglichkeiten und Adressen. Die von der CDU für den Verbraucherschutzbericht des Lands gewünschte Zielsetzung ist laut Antrag eine Darstellung aus Sicht des Verbrauchers mit Stellungnahme und Handlungskonzept für die Zukunft der Landesregierung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Landtagsfraktion will für Verbraucherinformation und Verbraucherschutzbericht des Landtags das Folgende:
Eine möglichst umfassende Information des Verbrauchers ist uns wichtig. Dazu gehört für uns auch die systematische Übersicht über das Thema „Verbraucherschutz“ und darüber, auf welche Überprüfung zum Beispiel der Gewerbeaufsicht sich der Verbraucher verlassen kann, welche Sicherheit er in Bezug auf die Produktqualität erwarten kann, mit der er rechnet, welche Rechte und Möglichkeiten er hat, seine Interessen
Aber diese Information ist nach Auffassung der FDP Aufgabe der Verbraucherzentrale. Sie muss auch nicht „Bericht“ heißen und sollte auch nicht so heißen und jährlich neu erstellt werden, sondern nach Bedarf. Die Verbraucherzentrale muss finanziell dazu in die Lage versetzt werden.
Die FDP-Fraktion hält eine zweijährige Analyse des Standes des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz, die vor allem auch die Probleme, Defizite und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt, für sinnvoll und notwendig. In Unternehmen wird so etwas unter der Bezeichnung „Balanced-Score-Card“ gemacht. Dazu kann der Antrag der CDU dienen. Deshalb stimmen wir ihm zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es wie Frau Abgeordneter Elsner, die das richtig beschrieben hat. Wir haben alle etwas Probleme mit dem Antrag der CDU gehabt. So richtig wissen wir bis jetzt noch nicht, was Sie tatsächlich damit wollen. Auch die Wortmeldung hat jetzt nicht unbedingt zur Erhellung oder zu mehr Erkenntnissen beigetragen.
Ich kann Ihnen aber sagen, was wir mit einem Verbraucherschutzbericht verbinden. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Verbraucherpolitik insgesamt zu stärken. Dies geht aus der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Beck hervor.
Wir wollen eine breite Information für die Verbraucher und Verbraucherinnen. Dies ist auch ein wesentlicher Baustein, um ein ganz zentrales Ziel zu erreichen, nämlich Verbraucher und Verbraucherinnen in die Lage zu versetzen, selbstbewusst und klug zu konsumieren, bewusst zu konsumieren, was gesund und umweltverträglich ist. Information ist damit auch ein Baustein für einen nachhaltigen Konsum.
Zu unseren Politikfeldern im Verbraucherschutz gehört deswegen auch eine unabhängige Verbraucherberatung. Das ist angesprochen worden. Deswegen haben wir nicht nur die Finanzierung der Verbraucherzentrale fortgesetzt, sondern wir haben sie auch projektorientiert ausgeweitet, zum Beispiel in den für Verbraucher und Verbraucherinnen wichtigen Fragen der Energieberatung.
Es ist richtig, der Verbraucherschutzbericht der Landesregierung ist der erste. Er spricht in der Tat aktuelle verbraucherpolitische Themen an und verdeutlicht auch das breite Spektrum an verbraucherpolitischen Fragen,
aber auch das breite Spektrum der Verbraucherpolitik ressortübergreifend innerhalb der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden, inklusive der kommunalen Behörden.
Er ist im Übrigen mit Experten erstellt worden – das wäre ein Missverständnis –, gerade auch mit Experten der Verbraucherzentralen. Er sollte sich bewusst auch an die Öffentlichkeit richten und Verbraucher und Verbraucherinnen informieren, erstens einmal über die Breite der Angebote. Er ist deswegen verständlich und informativ und gibt ganz konkrete Tipps zu aktuellen verbraucherpolitischen Fragen.
Wir haben mit dem Verbraucherdialog ein weiteres Instrument etabliert, ein Forum, in dem sich Experten, Anbieter, Verbraucher und Vertreter zusammen mit Behörden um zum Teil sehr komplexe Fragestellungen technischer oder auch rechtlicher Art auseinandersetzen.
Diese Expertengremien arbeiten sehr ergebnisorientiert und zeitlich befristet, wie zum Beispiel jetzt an dem aktuellen Thema „Kundenschutz für Jugendliche beim Umgang mit neuen Medien“, um gerade auch jungen Menschen oder Eltern Tipps zu geben, wie sie Jugendliche und Kinder vor Schuldenfallen beim Umgang zum Beispiel mit Handys oder den kombinierten Medien helfen können.
Wir haben damit auch die Verbraucherinformationen gestärkt. Ergebnisse des Verbraucherdialoges sind konkrete Berichte und Tipps. Wir haben auch die Verbraucherinformation zum Energiesparen gestärkt, dies in Verbindung gerade mit unserer Energiesparkampagne „Unser Ener macht mit!“, und die kostenlose Energieberatung über die Verbraucherzentrale sichergestellt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verbraucherzentralen bedanken, die nicht nur in den Expertengremien mitarbeiten, nicht nur bei der Erstellung des Berichts wesentliche Hilfen und Tipps gegeben haben, sondern gerade auch in den aktuellen, die Menschen so beschäftigenden Fragen eine ganz hervorragende Arbeit machen. Deswegen werden wir sie auch weiter unterstützen. (Beifall bei der SPD)
Um es deutlich zu sagen, wir brauchen keine Verbraucherbefragung, wie Sie das vorgeschlagen haben, um zu wissen, wo bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern der Schuh drückt. Es gibt so etwas wie eine Top-Ten-Liste wichtiger Verbraucherbeschwerden und Tipps. Die bekommen wir von den Verbraucherzentralen. Diese ist im Internet abrufbar. Diese zehn wichtigsten Themen können Sie in unserem Verbraucherschutzbericht mit Informationen versehen dargestellt und abgebildet finden. Das betrifft zum Beispiel die Themen „Fahrgastrecht“, „unerwünschte Telefonwerbung“, „Fragen der Pflege oder des Patientenschutzes“. Das sind Fragen, die an Bedeutung gewinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Elsner hat es gesagt, wir wollen den Verbraucherschutzbericht alle zwei Jahre fortschreiben. Der erste Verbraucherschutzbericht ist für mich ein Auftrag. Wir in RheinlandPfalz nehmen den Verbraucherschutz ernst. Zum Thema „Qualität“ füge ich noch hinzu und sage, wir wollen immer noch besser werden.
Ich möchte kurz sagen, dass das, was die Kollegin von der SPD und die Ministerin gesagt haben, leider am Antrag vollkommen vorbeigegangen ist.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Es geht um die Zielsetzung, die die Landesregierung offensichtlich mit diesem Bericht verfolgt. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Anschreiben zum ersten Verbraucherschutzbericht etwas zur Zielsetzung geschrieben.
Sie schreiben wörtlich: „In ihm spiegelt sich der hohe Stellenwert, den ich“ – also Sie – „der Verbraucherpolitik und dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beimesse“. – Wir wollen mehr. Wir wollen, dass nicht nur Ihre Sicht der Dinge Einfluss findet, sondern auch die Sicht der Fachleute.