Leider müssen wir feststellen, obwohl die Art und Weise, wie Sie es machen, in meinen Augen ein bisschen merkwürdig ist, Sie haben von der Argumentation aufgrund meiner persönlichen Überzeugung recht. Sie haben nicht unrecht.
Man muss nur zwischen dem unterscheiden, was politisch richtig zu sein scheint, und dem, was machbar ist.
Es ist Fakt in der Expertenwelt – bei den Experten außerhalb der Politik; denn da sitzen die wirklichen Experten –, dass der Fonds bei der Finanzierung des Gesundheitswesen das Hauptproblem ist und der Fonds dieses Finanzierungproblem in der Tat nicht löst, weil die Finanzströme – das ist für jeden nachvollziehbar, der ein bisschen rechnen kann – unnötigerweise hin- und hergeschoben werden.
(Ministerpräsident Beck: Jetzt muss ich Frau Merkel ein bisschen in Schutz nehmen! Sie übertreiben!)
Herr Ministerpräsident, ich behalte mir vor, eine eigene Meinung dazu zu haben. Das tue ich hier kund. Lassen Sie mich erst einmal ausreden. Sie können das nachher noch ausführen. Sie haben entsprechend hier vorne Platz genommen, um dazwischenrufen zu können, wie es sich gehört.
Meine Damen und Herren, neu ist, dass der Fonds nun direkt von der FDP für absehbare Beitragssteigerungen verantwortlich gemacht wird. Das kann man natürlich nicht tun.
Die Studie, die eben von Frau Kollegin Grosse zitiert wurde, ist in der Tat von Experten gemacht worden. Die haben schlichtweg übersehen, dass es nicht zu 0,7 Prozentpunkte Beitragserhöhung kommen kann, weil der Bund im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse einzahlt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Fonds nicht spurlos an der Beitragsentwicklung im Allgemeinen vorbeigehen wird; denn künftig wird der Bund den Beitrag festlegen und Zusatzbeiträge nur in einem gewissen Rahmen zulassen. Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass der Fonds als Modell nicht absolut tauglicher ist. Er ist untauglich für ein Gesundheitswesen, das uns Effektivität bringt.
Der Wettbewerb wird dadurch nicht gestärkt. Im Gegenteil. Dadurch, dass wir einen Einheitsbeitrag haben, wird der Wettbewerb eingeschränkt.
Interessant ist, wenn auch aus anderen Beweggründen, dass der DGB-Chef Sommer den Gesundheitsfonds in den letzten Tagen noch in der Presse kritisiert hat.
Wir persönlich sind der Ansicht, dass, selbst wenn dieser Antrag vom gesamten Hohen Hause angenommen würde, in Berlin aufgrund der Rahmenbedingungen nichts geändert wird. Trotzdem schließen wir uns dem Antrag der FDP in der festen Überzeugung an, – ich habe noch zehn Sekunden –
dass ein Regierungswechsel in Berlin Ende nächsten Jahres diese Gesundheitsreform korrigieren können wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Herren und Damen! Herr Dr. Enders, jetzt bin ich doch ein bisschen überrascht.
Dass Sie so argumentieren würden, war mir klar. Aber dass Sie sich dem Antrag anschließen würden, das ist schon ein Ding, ehrlich gesagt, und das teilweise mit Begründungen, die völlig an der Sache vorbeigehen.
Darauf komme ich noch einmal zu sprechen. Frau Abgeordnete Grosse hat im Wesentlichen schon alles gesagt. Eins ist schon klar, der Fonds erfüllt nicht das, was unsere Bürgerversicherung erfüllt hätte. Klar. Aber es war klar, es ist ein Kompromiss. Er hat letztendlich überhaupt nichts mit der Finanzierung zu tun. Darauf gehe ich noch einmal ein. Er hat erst recht nichts mit der Beitragshöhe zu tun.
An Herrn Dr. Schmitz gerichtet, der Fonds ist ein Kompromiss. Ich komme gleich noch einmal auf die Vorteile zu sprechen. Ich stehe zu diesem Kompromiss genauso, wie es die SPD-Fraktion macht. Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen der CDU. Da überrascht mich gar nichts mehr. Das letzte Mal haben wir über den Krankenhaussanierungsbeitrag gesprochen – weg damit, sagen Sie.
Heute sprechen wir über den Gesundheitsfonds – weg damit. Ich frage mich, wie Sie eigentlich all das, was Sie sich wünschen und was Sie vor allem den Leuten im Land alles erzählen, den Krankenhäusern, den Ärzten und Ärztinnen, die ein höheres Honorar verdient haben usw., bezahlen wollen.
Jetzt noch einmal zurück zu dieser Aufregung, die aktuell entstanden ist. Das waren nicht die Kolleginnen aus den Bundesländern. In der Tat war der Anlass diese Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie. Diese hat ausgelöst, dass sich Sozialministerinnen daraufgesetzt haben. Die Studie ist aus meiner Sicht ganz bewusst gesetzt worden, und zwar genau zu diesem Zeitpunkt, weil sie damit das Thema neu aufgewärmt hat und alle, die sowieso gegen den Fonds waren, aus völlig unterschiedlichen Beweggründen nun wieder eine Chance hatten, über den Fonds herzuhetzen.
Ich sage eins, ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin „DIE WELT“. Ich zitiere sie selten. „DIE WELT“ titelt „Schlechte Propaganda zu dieser Studie“. Sie sagt – ich zitiere –, „die Studie zur Entwicklung der Krankenkassenbeiträge ist ein durchsichtiges Manöver“. – Weiter heißt es, „sie hat das Ziel, die Versicherten zu verunsichern“. –
Genauso sehen wir das auch. Ich brauche nichts mehr hinzuzufügen. Die Studie ist interessengeleitet und von Lobbyorganisationen letztendlich finanziert worden, und zwar aus einem einzigen Grund, nämlich die Situation zu ergreifen, die Welt zu verunsichern.
Aber noch schlimmer – Frau Grosse hat es gesagt –, die Studie ist auch inhaltlich und methodisch fehlerhaft. Das haben die Autoren inzwischen schon gesagt.
Dann sage ich es noch einmal für die Allgemeinheit. Der Steuerzuschuss ist vergessen worden, und ein wichtiger inhaltlicher Punkt, den Sie genannt haben, ist, die Studie berücksichtigt auch nicht, und das ist wichtig für die Zukunft, dass die Krankenkassen zurzeit ihre Schulden abbauen und in Zukunft nicht diese horrenden Beiträge zu bezahlen haben, um Schuldenkonsolidierung herbeizuführen.
Noch einmal zwei, drei Sätze dazu, wie das mit dem Beitragssatz, wie er sich bemisst, läuft. Das wird in Zukunft genauso sein, wie es heute der Fall ist, nämlich dass auf der einen Seite die Ausgaben im Gesundheitswesen stehen und auf der anderen Seite die Einnahmen dafür vorhanden sein müssen.
Es wird im Jahr 2009 natürlich zu zusätzlichen Ausgaben kommen, zum Beispiel im Rahmen des neuen Honorierungssystems für die Ärzte. Das wollen wir alles. Wir haben uns sogar persönlich – der Herr Ministerpräsident und ich – dafür eingesetzt, dass unsere niedergelassenen Ärzte in absehbarer Zeit auch einmal ein höheres Entgelt haben werden.