Jetzt aber zum versöhnlichen Teil. Es gibt seit vielen Jahren das klare Angebot an die Opposition – selbstverständlich auch an die Regierungsfraktion oder die Regierungsfraktionen – zu sagen, an welcher Stelle aus der Sicht der Fraktionen Defizite zu verzeichnen sind, wo die Transparenz fehlt und wo man glaubt, dass es Fehlsteuerungen geben könnte. Es gibt die klare Zusage, jedes Informationsdefizit, das Sie haben, sofort – sofort heißt in angemessener Zeit, beispielsweise zum nächsten Haushalt – zu beseitigen.
Da kommt aber nie etwas. Wenn wir über die Informationen reden, die vorliegen – Budgetierungsbericht, Beteiligungsbericht, Finanzhilfebericht –, werden die zwischen den Ausschüssen hin- und hergeschoben, und zum Schluss werden sie beerdigt und nicht ernsthaft beraten.
Wenn Sie jetzt noch einen Antrag stellen, dass wir für Sie die dreifache, vierfache oder zehnfache Menge an Papier jedes Jahr produzieren sollen, glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendetwas bessern würde? Sagen Sie konkret, an welchen Stellen Sie sich nicht ausreichend informiert fühlen. Das Defizit lässt sich problemlos ausgleichen.
Im Übrigen können Sie ganz sicher sein, dass so, wie sich im Moment die Dinge in vielen Ländern entwickeln, man sich unserer Vorgehensweise anschließen wird. Der Bund tut das. In Baden-Württemberg hat gerade das Kabinett beschlossen – das ist übrigens schon in vollem Gang, da wir denen unsere bisher schon entwickelte Software gegeben haben, die unter den Ländern zum Nulltarif zur Verfügung gestellt wird –, dass unser Budgetierungssystem auch in Baden-Württemberg eingeführt wird.
Nun wird es ein bisschen schwierig, wenn wir anderen Ländern erklären sollen, dass unsere Opposition bei dem, was andere bei uns gut finden und nachmachen, der Meinung ist, wir sollten es wieder aufgeben. Das ist nicht besonders sinnvoll. Lassen Sie uns also an diesem Thema, da es sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen eignet, zukünftig möglichst wieder gemeinsam arbeiten.
Zu einer Kurzintervention haben der Kollege Creutzmann und dann der Kollege Schreiner das Wort. Die Redezeit beträgt vier Minuten pro Fraktion.
Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, es geht hier um mehr Transparenz. Auf dieses Thema sind Sie nicht eingegangen.
Sie haben gefragt, was die Opposition erreichen will. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das in Zukunft machen, können Sie Ihr System weiterfahren: mehr Transparenz durch Erfassung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden des Landes am Gesamtabschluss – nämlich konsolidiert aufgerechnet –, Haushaltswahrheit und -klarheit durch das Aufrechnen gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Aufwendungen und Erträge, Verhindern des Verschiebens von Aufwands- und Ertragspositionen.
Meine Damen und Herren, wir erleben das doch bisher. Ich habe es Ihnen gesagt. Ich bin zum ersten Mal im Haushaltsausschuss gewesen und habe erfahren, dass der Herr Minister eine Rücklage für das Sondervermögen, das Sie verkauft haben, bilden muss.
Ja. – Ich habe damals schon gesagt, dieser Fall wäre in der Doppik ein reiner Aktivtausch gewesen. Sie hätten all diese Schneckentänze schlicht und einfach nicht machen müssen.
Sie wissen doch, der Minister, der hier sitzt, war in der Koalition der Motor für LBB und LBM. Warum hat er das denn gemacht?
weil wir gesagt haben, wir bekommen dadurch mehr Transparenz, die Vermögenswerte und eine automatische Kosten-Leistungs-Rechung.
Ich verstehe das nicht. Frau Schmitt, die Doppik wird kommen. Sie können den Antrag ablehnen. Herr Professor Deubel, in Europa gewinnt das Prinzip des Accrual Accounting an Bedeutung.
Das bedeutet Aufwendungen und Erträge statt Ausgaben und Einnahmen. – Dieses Prinzip haben wir, SPD und FDP, letzten Endes eingeführt. Es geht jetzt um den Landeshaushalt.
Frau Schmitt, Herr Deubel, wenn Sie meinen, all das geht zu schnell, können Sie einen Änderungsantrag zu unserem Antrag stellen. Damit sind wir einverstanden.
Dann machen wir das nicht im Jahr 2009, sondern erst 2010 oder 2011. Darüber kann man reden. Das ist nicht das Thema.
Das kann man alles machen. Wenn Sie konstruktiv an das Thema herangehen würden, würde das alles ganz anders aussehen. Deswegen verstehen wir Sie nicht, denn in den Dingen – – –
Ich habe es noch einmal gesagt: Bei allen Gesellschaften wird das Rechnungswesen nach der Doppik gemacht, warum jetzt nicht beim Landeshaushalt?
Die Horrorszenarien, die Sie in der Öffentlichkeit gemalt haben, sind völlig falsch, und das wissen Sie auch. Deswegen machen es die anderen Länder wie wir. Wir sind scheibchenweise vorgegangen. Darin liegt letzten Endes die Intelligenz. Sie werden mir zustimmen, dass ein Konsolidierungsprogramm letzten Endes ein Klacks ist, und einen Landeshaushalt in doppischer Form zu führen, ist genauso wenig ein Problem. Das wissen Sie auch.
Über das andere Problem, die Kosten-LeistungsRechnung einzuführen, deren Einführung länger dauern könnte, könnte man reden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Deubel, nicht nur darum geht es – Sie haben die Frage aufgeworfen, wo wir nicht ausreichend informiert sei- en –, sondern auch darum, wo von Ihrer Seite aus gezielt desinfomiert wird.
Herr Minister, ich nehme mir einfach einmal die Presse von heute vor. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie gestern nichts gesagt haben, was in irgendeiner Form justiziabel ist. Davon bin ich zu 100 % überzeugt. Sie werden Ihre Worte in der Haushaltsbilanzpressekonferenz sehr klug gewählt haben.
Aber ich schaue mir jetzt an, was davon heute in der Presse steht, was die Menschen in diesem Land glauben und was für Informationen nach Auffassung der Menschen seitens der Landesregierung vorliegen. Da schreibt die eine Zeitung: „300 Millionen Euro legt das
Land 2007 für seine Staatsdiener zurück.“ Es wird nichts zurückgelegt. Das ist ein „Linke-Tasche-rechte-TascheGeschäft“.
Eine andere Zeitung nennt sogar die Summe: „Bislang wurden bereits 1,2 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt.“
Das heißt, hier werden Menschen – Beamte sowie Wählerinnen und Wähler – in Sicherheit gewiegt und in dem irrigen Glauben belassen, es sei Geld vorhanden, um im Jahr 2030 ihre Pensionen zu bezahlen.
Der zweite Teil der Wahrheit, dass im Jahr 2030 Kredite zurückgezahlt werden müssen, die aufgenommen worden sind, damit dieses Geld zurückgelegt werden kann, dass es also ein reines „Linke-Tasche-rechte-TascheGeschäft“, fällt unter den Tisch. Aber in dem Moment, in dem wir einen Gesamtabschluss haben, wird das transparent. Das ist nicht das einzige Beispiel.