Protocol of the Session on November 15, 2007

Landesforsten ist die erste Adresse für Wald- und Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Holz ist der Ausgangsstoff für eine Wertschöpfungskette von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Mit den positiven Arbeitsplatzeffekten im ländlichen Raum trägt Landesforsten auch ganz wesentlich zur Stärkung der Einkommensfunktion im ländlichen Raum bei. Wir werden mit der Fortführung der Strukturreform dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD)

Ich erteile nun Herrn Kollegen Seekatz das Wort. Er hat noch eine Redezeit von sieben Minuten.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der CDU: Jetzt kommt die deutsche Eiche!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lehnen Sie sich entspannt zurück, wir haben noch ein bisschen Zeit. – Nein, keine Angst, ich mache es ganz kurz.

Herr Kollege Maximini, wenn Sie behaupten, die Dienstleistung in den Revieren sei insgesamt nicht schlechter geworden, frage ich mich wirklich, ob wir im selben Rheinland-Pfalz leben. Wenn Sie sich einmal vor Ort mit den verschiedenen Orts- und Stadtbürgermeistern unterhalten – glauben Sie mir, ich spreche mit sehr vielen Kollegen –, dann fragen sie sich, wo sich der Förster momentan aufhält; denn die Reviere sind mittlerweile so groß, dass sie ihren Förster eigentlich gar nicht mehr zu Gesicht bekommen.

(Maximini, SPD: Ach ja!)

Genauso ist das! Reden Sie einmal vor Ort mit Ihren Förstern. Vielleicht sprechen Sie aber auch gar nicht mit den Menschen, oder sie geben Ihnen eine andere Auskunft.

(Beifall der CDU)

In der Tat ist die Arbeitsbelastung der Forstbediensteten weit überschritten. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb dieses System vor Ort so nicht funktioniert.

Glauben Sie mir, ich habe selbst damit zu tun. Die Ortsbürgermeister wollen einen Förster, der vor Ort ansprechbar ist und der in verschiedenen Gemeinderäten Rede und Antwort zu verschiedenen Forstbelangen steht. Dies ist nun einmal momentan nicht mehr gege

ben. Reden Sie mit Ihren Förstern, sie werden das bestätigen.

(Beifall der CDU)

Frau Staatssekretärin, wenn Sie sagen, dass noch 90 % der Kommunen auf Landesforsten zurückgreifen, so liegt dies ganz einfach an dem System und daran, dass den Kommunen zurzeit aufgrund ihrer finanziellen Belastung leider Gottes schon fast nichts anderes mehr übrig bleibt.

Es ist allerdings so, dass aufgrund der Kostenabwälzungen, die auf die Kommunen zukommen, wie zum Beispiel die, dass die Abrechnung der Waldarbeiter auf die Kommunen abgewälzt werden soll, verschiedene Kämmerer Vergleichsrechnungen aufmachen, ob es sich überhaupt noch lohnt, den staatlichen Revierbeamten in Anspruch zu nehmen oder aber auf der anderen Seite zu überlegen, ob man vielleicht kommunalisiert. Glauben Sie mir, vor Ort drängen die Förster geradezu in den Kommunaldienst.

(Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)

Es mag sein, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt. Wenn Sie aber mit verschiedenen Leuten vom Bund Deutscher Forstleute

(Frau Spurzem, SPD: Es gibt Zahlen! 90 %! – Weitere Zurufe von der SPD)

und auch mit anderen Forstleuten reden, dann werden sie Ihnen das so bestätigen. Sie können noch so laut schreien, es ändert nichts an den Tatsachen. Glauben Sie es mir einfach.

(Beifall bei der CDU)

Frau Staatssekretärin, dass die Wirtschaftlichkeit von Landesforsten in den Vordergrund gestellt werden und auch wirtschaftlich gearbeitet werden muss, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Ich habe hier doch trotzdem eine herzliche Bitte an dieser Stelle, was ich wirklich so meine, wie ich es sage: Schauen Sie bitte, dass das Personal dabei nicht auf der Strecke bleibt. Wenn man sich vor Ort mit den Förstern unterhält, dann merkt man, es herrscht eine unheimlich miese Stimmung und eine große Unzufriedenheit. Das sage ich jetzt nicht aus reinem Populismus oder aus sonstigen Gründen, die einem unterstellt werden,

(Zurufe von der SPD)

es ist einfach so. Die Wirtschaftlichkeit ist das eine, aber die Verpflichtung des Dienstherrn für sein Personal ist das andere. Kümmern Sie sich bitte um Ihre Leute!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Ich erteile Frau Kollegin Schellhaaß das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von vier Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, ich möchte Ihnen noch zwei Hinweise mitgeben. Wenn man organisatorische Einheiten vergrößert und die Arbeitsteilung verstärkt, ist es besonders wichtig, den Informationsfluss zu sichern. Es könnte sein, dass an diesem Punkt eine Menge liegt. Ich kann Sie nur bitten, setzen Sie sich mit den Leuten zusammen, gehen Sie der Frage nach, wo es an Informationsfluss fehlt.

Ich weiß nicht, inwieweit ein betriebswirtschaftliches Rechnungswesen dort gediehen ist. Aber man kann die Akzeptanz von Gemeinden sicherlich auch erhöhen, wenn man ihnen deutlich macht, dass die Geschichte für sie billiger und nicht teurer wird.

(Harald Schweitzer, SPD: Das weiß doch jeder!)

Wenn Personal eingespart wird, dann müsste es eigentlich auch billiger werden. Für die Gemeinden sieht es momentan nur nicht so aus.

Ich möchte noch eine Kleinigkeit am Rande erwähnen, an der mir liegt. Bei meinen Gesprächen bin ich auf Folgendes hingewiesen worden: Waldarbeiter sind eine Gruppe von Menschen, die vielleicht nicht in allen anderen Berufen so gute Aussichten haben und sicherlich auch nicht so sehr viel verdienen. Sie kämen ohne eigenes Auto nicht in den Wald und an ihre Arbeitsstelle. Die Kilometerentschädigung ist da sehr gering. Mir wurde gesagt, es seien 22 Cent pro Kilometer. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Für Waldwege, bei denen man auch sehr viel Kraftstoff verbraucht, schien mir das nicht ausreichend zu sein. Dies nur als kleiner Hinweis am Rande.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat Herr Kollege Maximini. Er hat noch elf Minuten Redezeit.

(Heiterkeit und Beifall im Hause)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde hier vorne davon 10,5 Minuten sprechen.

(Harald Schweitzer, SPD: Das hoffen wir!)

Nein, Quatsch beiseite. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist alles zu dem Thema gesagt worden, was zu sagen ist.

(Heiterkeit und Beifall im Hause)

Ich weise die Vorwürfe meines Vorredners ganz weit von mir. Herr Seekatz, wenn Sie sagen, Sie sprechen mit vielen Bürgermeistern, dann meinen Sie sicherlich nicht, dass Sie mit sich selbst sprechen; denn Sie sind selbst Bürgermeister.

Danke schön.

(Heiterkeit und Beifall der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Pörksen, SPD: Der Bürgermeister hat Gewicht!)

Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind mit ihrer Besprechung erledigt.

Die Punkte 20, 21 und 22 der Tagesordnung werden nach Vereinbarung aller Fraktionen abgesetzt. Wir sind damit am Ende unserer heutigen Plenarsitzung. Ich darf Ihnen noch einen guten Nachhauseweg und einen schönen Abend wünschen.

E n d e d e r S i t z u n g : 17:55 Uhr.