Schon heute ist in Rheinland-Pfalz der niedrigste Personalstand seit über 30 Jahren erreicht. Die Landesregierung definiert auch keinerlei Größenordnung für ein Ende der Stellenkürzungen. Es findet offensichtlich keine zielführende Personalplanung statt. Nachfragen, auch im Ausschuss, blieben bisher erfolglos. Es wurde immer nur sehr ausschweifend geantwortet.
Eine Flächenverwaltung, deren Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Revierdienst einen Altersdurchschnitt von über 50 Jahren aufweisen und deren jüngste Mitarbeiter schon auf das 40. Lebensjahr zusteuern, muss Probleme bei der Besetzung freier Stellen oder auch nur vorübergehender Stellenvertretungen bekommen. Dies ist jetzt schon spürbar.
Auffällig ist zudem die hohe Fluktuation im Bereich der Revierleitung. Früher haben sich junge Forstbeamtinnen und Forstbeamte um solche Stellen regelrecht gerissen. Jetzt gibt es 17 kommissarische Besetzungen auf längere Zeit. Das wirft ein besonderes Licht auf die Stimmung im Bereich der Forstbediensteten.
Junge Beamte werden in unzureichendem Maße eingestellt. Es wird zwar ausgebildet, die Chancen für die jungen, fertig ausgebildeten Leute sind aber eher gering, in den Forstdienst übernommen zu werden.
Zur Frage der Holzvermarktung, wie die Landesregierung die vom Bundeskartellamt geforderte verstärkte Förderung einer eigenständigen Holzvermarktung im Privat- und Körperschaftswald umzusetzen gedenke, verweisen Sie ausweichend auf das Förderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Diese sogenannte GA-Förderung hat jedoch nichts mit der Verpflichtung des Landes zu tun, Pilotprojekte zu initiieren. Das Land muss vielmehr unabhängig von diesen allgemeinen Fördergrundsätzen eigene Initiativen entwickeln. Der Schwerpunkt der Pilotprojekte sollte entsprechend den Waldeigentumsverhältnissen im Körperschaftswald liegen.
Zur Frage der bisherigen Praxiserfahrung zum TPLKonzept ist eindeutig festzustellen, dass die Landesregierung offenbar die Augen davor verschließt, dass dieses Konzept gescheitert ist.
Ihr Reformkonzept reden Sie schön mit Begriffen wie „Kundenfreundlichkeit“, „Dienstleistungsqualität“ und „Marktkompetenz“. Die Fachleute vor Ort sehen das jedoch völlig anders.
Ohne ausreichende Erprobungsphase dieses Konzept landesweit durchzusetzen, entspricht nicht der Stimmungslage vor Ort. Das gilt insbesondere für die Kommunen. Anscheinend soll das TPL-Konzept erst flächendeckend etabliert werden, und dann soll nachträglich überprüft werden, ob es für unsere Waldstrukturen überhaupt geeignet ist. Meine Damen und Herren, in diesem Fall wird das Pferd von hinten aufgezäumt.
Auf unsere Frage hin, wie sich die Arbeitsleistung der Waldarbeiter, die im Rahmen dieses TPL-Konzeptes in sogenannten teilautonomen Gruppen eingesetzt werden, verändert hat, verweisen Sie auf eine höhere Mitarbeiterzufriedenheit durch Stärkung der Eigenverantwortung. Das hört sich gut an, aber letztendlich ist diese Antwort keine Beschreibung der Arbeitsleistung der Waldarbeiter, wie wir sie in unserer Anfrage gefordert haben.
Auf unsere Frage, ob Revierleitungen für Staatswaldflächen durch kommunale Bedienstete ausgeübt werden, geben Sie keine Antwort. Aus der Praxis wird jedoch immer wieder berichtet, dass Staatswaldflächen aus Forstrevieren abgezogen werden, wenn sich die Kommunen für einen kommunalen Revierdienst entscheiden.
Außerdem erachten Sie die Regelungen des Landeswaldgesetzes für bindend, wonach gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in einem unterausgelasteten Forstrevier kein staatlicher Revierleiter zur Verfügung gestellt werden soll. Wenn für die Landesregierung diese Regelung wirklich so bindend ist, müsste sie auch seit Inkrafttreten des Landeswaldgesetzes in Anbetracht der bisherigen Reviergrößen angewandt worden sein. Sagen Sie uns bitte, wo und wann.
Die Ignoranz, mit der die Frage 26 unserer Anfrage abgetan wird, ist bezeichnend. Sie behaupten tatsächlich, dass Ihnen kein Trend bekannt ist, dass staatliche Revierleiter in den kommunalen Dienst wechseln. Wenn Ihnen ein derartiger Trend wirklich nicht bekannt sein sollte, verschließen Sie die Augen vor der Realität. Das machen Sie wieder einmal ganz bewusst.
Herr Pörksen, fragen Sie doch einmal in Ihrem Revier, ob Ihre Förster lieber kommunalisiert werden wollen oder nicht. Ich kann Ihnen die Antwort jetzt schon nennen. Reden Sie einmal mit Ihren Förstern.
Meine Damen und Herren, Sie verschließen ganz bewusst Ihre Augen vor der Realität. Die große, überbordende Unzufriedenheit der Mitarbeiterschaft ist leider sehr kennzeichnend. Diese Unzufriedenheit ist der Hauptgrund, weshalb die Mitarbeiter lieber bei den Kommunen beschäftigt werden wollen als beim Land.
Herr Pörksen, das ist so. Sie können so viel Sie wollen dazwischenreden, aber deshalb haben Sie trotzdem nicht recht. Das ist ganz einfach so.
Das klassische Motto der Regierung „Augen zu und durch“ ist sicher keine Art, diese große Unzufriedenheit bei der Mitarbeiterschaft abzubauen. Es wird allerhöchste Zeit, dass den Bediensteten von Landesforsten wieder durch eine praxisorientierte Forstpolitik Zufriedenheit und Motivation beschieden wird. Das sollte Ihre Aufgabe sein. Packen Sie das einfach oder endlich an!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will meine Zeit nicht voll ausschöpfen, da die Zeit schon ziemlich fortgeschritten ist. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
In der 30. Sitzung des Landtags wurde der Gesetzentwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der Organisation der Forstverwaltung und zur Auflösung der regionalen Servicestellen unter der Kommunalaufsicht der ADD in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen. Zuvor ist sowohl in der Plenarsitzung vom 29. August 2007 als auch in zwei Ausschusssitzungen – federführend im Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sowie im Rechtsausschuss – ausführlich über den Gesetzentwurf debattiert worden.
Meine Damen und Herren, die von der CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Großen Anfrage „Forstpolitik in RheinlandPfalz“ – Drucksache 15/1295 – thematisierten und, wenn ich mit den Worten der Tischvorlage zur Pressekonferenz mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden zur gleichen Thematik sprechen darf
Herr Licht –, hinterfragten Felder sind im Rahmen dieser Debatten schon zu diesem Zeitpunkt ausreichend diskutiert und dargestellt worden.
Nachdem Ihnen die Antwort auf die Große Anfrage am 17. August 2007 zugegangen ist, beantragten Sie nunmehr am 29. August 2007, die Antwort der Landesregierung im Landtag zu besprechen, was wir heute tun.
Bei aller Meinungsverschiedenheit darf man nach dieser ausführlichen Debatte mutmaßen, dass es Ihnen im eigentlichen Sinne mit diesem Antrag gar nicht mehr um die Sache geht, sondern um eine reine Stimmungsmache, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD – Frau Ebli, SPD: Wie meistens! – Licht, CDU: Das hätte man mit Antworten vermeiden können!)
Dabei bedienen Sie sich einiger Argumente, die, wären sie vonseiten der Landesregierung im Rahmen eines von Ihnen eingebrachten Entwurfs angeführt worden, wohl als nicht relevante weiche Faktoren, die hinter dem übergeordneten Ziel zurückzustehen haben, abgetan worden wären, wie zum Beispiel Mitarbeiterzufriedenheit, Arbeitsplatzgestaltung und Motivation sowie deren Einflüsse auf die Leistungsbereitschaft.
Sie machen ein Scharmützel auf, ohne zu sagen, was Sie eigentlich wollen bzw. was Ihnen widerstrebt und womit Sie sich jetzt nach der Mehrheitsentscheidung abfinden müssen.
Lassen Sie mich einen Beitrag des Bundesvorsitzenden des BDF, Herrn Bernhard Dierdorf, zitieren. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, zitiere ich: „Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Funktionen des Waldes sowie die neuen Herausforderungen wie Klimawandel und Globalisierung erfordern noch mehr als in der Vergangenheit funktionierende Forstverwaltungen“, mit hoch qualifizierten Forstleuten. „Mit einem umfassenden Ressourcenmanagement tragen sie“ – die Forstleute – „nicht nur zu dem Erhalt und der Entwicklung unserer ländlichen Räume bei, sondern helfen, auch die Bedürfnisse einer stetig wachsenden urbanen Gesellschaft zu erfüllen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich sagen, dass Sie auch aus dieser Sichtsweise durchaus Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung haben können.
Was im wirtschaftlichen Sinne, also auch im Sinne einer konsequenten Aufgaben- und Prozessoptimierung, gut für den Staatswald ist, ist auch gut für den Kommunalwald. Sie fürchten, wie eben vorgetragen, den Verlust des Einflusses der Gebietskörperschaften, worauf Ihre Forderung nach einem starken Förster vor Ort schließen lässt. Meine Damen und Herren, auf keinen Fall wird die Dienstleistung in den Revieren schlechter sein, so wie Sie das darstellen wollen.
Zur von Ihnen angeführten Motivation und Mitarbeiterzufriedenheit trägt übrigens auch bei, dass Entscheidungen zeitnah und ohne Umwege, das heißt, im Sinne eines prozesshaften Geschehens ohne Reibungsverluste getroffen werden können. Dazu bedarf es aber der eben durch das Gesetz geregelten Abänderung der Organisationsform. Hier werden unnötige Schnittstellen, die zu solchen Reibungsverlusten führen können, abgebaut und die Strukturen verschlankt und damit leistungsfähiger und effizienter gemacht.
Zur Erfüllung der unterschiedlichen Aufgaben eines Aufgabenspektrums durch den Landesbetrieb ist dieser entsprechend aufgestellt. Der erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Bewirtschaftung des Staatswaldes wird ebenso Rechnung getragen wie der gemeinwohlorientierten Aufgaben- und Leistungserstellung in den Berei
chen Umweltvorsorge, Erholung und Bildung sowie den Dienstleistungsaufgaben im Körperschafts- und im Privatwald. Eine hoheitsbezogene Beauftragung und Erbringung dieser Aufgaben wäre in hohem Maße ineffizient. Die Einsparung zusätzlicher Leitungsfunktionen oder Aufsichtsgremien fiele weg.
Die Entscheidung für die sogenannte integrierte Organisationsform über drei Ebenen hinweg kommt den Bedürfnissen und den nachgefragten Dienstleistungen vor Ort sehr entgegen; denn diese Organisationsform sieht die Kerngeschäftsprozesse, deren Ergebnisse die primären Kunden bedienen, im Mittelpunkt.