Als Nächstes begrüße ich Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des Knappenvereins Herdorf. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, dass Energie ein immer wichtiger werdendes Thema ist. Die Bilanzen für die Jahre 2003 und 2004 hatten das Vorlagedatum vom 21. August 2007. Das ist dem Thema nicht unbedingt angemessen. Ich muss sagen, als ich das gesehen habe, war für mich der erste Impuls zu sagen, was hilft uns das, das hätte ich gerne schneller gehabt.
Wenn man sich ansieht, was der Bericht enthält, dann muss man Folgendes feststellen: Er enthält Daten von Industrie, Handel, Gewerbe und privaten Haushalten, die vom Statistischen Landesamt zu erheben waren, sowie Vergleichsdaten vom Bundesamt für Statistik. Beide Ämter sind auf die Lieferung der Daten angewiesen. Das ist heute mit flächendeckender Einführung elektronischer Datenverarbeitung für Daten von heute schneller zu machen als für Daten von vor vier oder fünf Jahren. Die vorliegenden Daten erfassen einen Zeitraum von vor drei bis vier Jahren.
Die Erhebung solcher Daten dauert auf jeden Fall Monate nach Abschluss eines Berichtszeitraums. Das ist mit Sicherheit auch heute noch so. Von flächendeckender Einführung der EDV kann auch heute nur bedingt gesprochen werden. Hinzu kommt die auf Seite 47 des Berichts geschilderte Veränderung in der Zuständigkeit für die Erstellung des Berichts. Die vorliegende Energiebilanz wurde erstmals vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz erarbeitet. Voraus ging die Umorganisation in der Zuständigkeit der Ministerien. Zu fragen ist allerdings, warum dem Statistischen Landesamt die Zuständigkeit erst Anfang dieses Jahres übertragen wurde.
Etwas Weiteres ist zu beachten. 2003 wurde bundesweit ein neues System für die Energiestatistik eingeführt. Nach unseren Informationen ergaben sich sowohl bei Auskunftspflichtigen als auch bei der Verarbeitungsseite, also beim Landesamt für Statistik, größere Anlaufschwierigkeiten. Diese hat es nach der bundesweiten Einführung des neuen Systems für die Energiestatistik auch in anderen Bundesländern gegeben. Wir gehen davon aus, dass wir den nächsten Bericht erheblich schneller erhalten, und auch für den übernächsten ist sicherlich eine weitere Beschleunigung möglich. Aufgrund der drei genannten Faktoren will die FDPLandtagsfraktion den Zeitpunkt der Vorlage des Berichts nicht kritisieren und kann sich auch dem etwas harschen Ton des Antrags der CDU-Fraktion nicht anschließen. In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas äußern wir gleichwohl den Wunsch, den Bericht für die folgenden zwei Jahre – 2005 und 2006 – deutlich schneller, vielleicht sogar noch innerhalb des Jahres 2008, zu erhalten.
Zum Inhalt des vorliegenden Berichtes will ich zu den Zahlen als solche nichts sagen; denn entweder sage ich, er sei zu alt, dann äußere ich mich nicht zu den Zahlen, oder er ist halt nicht zu alt.
Insofern will ich zum Inhalt ein wenig etwas anderes sagen. Die Erläuterungen machen das Ganze zu einem nützlichen Nachschlagewerk in übersichtlicher und kompakter Form. Ich muss sagen, es ist systematisch zusammengestellt und in vielen Teilen mit aktuellen Bezügen. Er enthält sogar teilweise Daten des Jahres 2006. Der Bericht enthält vieles, was uns die Arbeit erleichtert. Als Beispiel sei die Übersicht zum Emissionszertifikatehandel in Kapitel 10 genannt. Das ist ein Kapitel, bei dem jemand, der sich nicht ständig mit Energiepolitik beschäftigt, sicherlich ganz dankbar ist, wenn er so etwas nachschauen kann. Jeder, der den Bericht liest, wird feststellen, dass er nicht nur pflichtgemäß und nach Vorschrift geschrieben ist, sondern mit Engagement und der Bereitschaft, nützliche, leicht lesbare Informationen
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion teilt den Wunsch der CDU-Fraktion, zu dem wichtigen Thema „Energie“ die Bilanzen möglichst zeitnah zu erhalten. Die FDP-Landtagsfraktion möchte diesen Wunsch in Anbetracht der von mir geschilderten Umstände jedoch ausdrücklich nicht als Kritik verstanden wissen. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag der CDU jetzt gleich enthalten. Wir möchten diesen Wunsch vielmehr mit der Anerkennung für die geleistete Arbeit verbinden und hoffen, dass die folgende Formulierung die Motivation, den nächsten deutlich schneller vorzulegen, steigert. Sie alle kennen den Ausspruch „Wer schnell hilft, hilft doppelt“.
Ich möchte ihn für diesen Fall in die Formulierung umwandeln, „Nützliches schnell geliefert, ist doppelt nützlich“.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Daten des Siebten Energieberichtes zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Endenergieverbrauch in Rheinland-Pfalz ist zwischen 2002 und 2004 um 2,5 % zurückgegangen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch vergrößerte sich im Berichtszeitraum um eine Steigerungsrate von 60 %. Die eigene Stromerzeugung steigt. Das ist Politik der Landesregierung. Im Jahr 2004 hat sich der Anteil der sogenannten landeseigenen Stromproduktion auf 37 % erhöht. Man muss aber auch dazusagen – das auch so weit zu den Einlassungen von Herrn Gebhart –, die erneuerbaren Energien bestimmen in Rheinland-Pfalz diesen Zuwachs.
Bereits 2004 wurde jede fünfte Kilowattstunde, die in Rheinland-Pfalz produziert worden ist, aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen. Wir können sagen, 2006 ist es bereits jede vierte Kilowattstunde. Herr Gebhart, wenn Sie meinen, Sie müssten hier den Anteil der erneuerbaren Energien als zu niedrig klassifizieren, dann müssten Sie eigentlich wissen, dass der wesentliche Anteil – im Übrigen bundesweit und auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern – über die Windenergie geliefert worden ist und diese Steigerungsraten darauf zurückzuführen sind.
Eines können wir festhalten, wenn man sich die Debatten in diesem Zeitraum in diesem Parlament vergegenwärtigt, die CDU hat alles dazu getan, dass die Akzep
Das ist Realität. Dann können Sie sich nicht hinstellen und sich über mangelnde Zuwachsraten, die im Übrigen nicht stattgefunden haben, beklagen.
Die Schadstoffbelastung der Luft aus der Energieproduktion ist deutlich rückläufig. Die Emissionen von Stickoxiden und Schwefeldioxid sind, obwohl sie in den 90erJahren bereits bei Schwefeldioxid um bis zu 90 % rückläufig waren, noch einmal um 8 % bzw. 9 % gesunken.
Es gibt Fortschritte beim Klimaschutz. Das absolute Niveau der CO2-Emissionen sinkt weiter, und dies, obwohl wir in den letzten zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 2 % hatten und im Übrigen auch einen gleichzeitigen Bevölkerungsanstieg um ca. 130.000 Einwohner. So ist seit 1990 die spezifische Pro-Kopf-Emission an CO2 pro Einwohner und Jahr von 11,6 Tonnen auf 10,2 Tonnen zurückgegangen. Auch dies ist eine eindrucksvolle Zahl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer trägt welchen Anteil dabei? Die Industrie hat einen überdurchschnittlichen Anteil an diesem Rückgang der CO2Emissionen, nämlich seit 1990 bis 2004 um 16 %. Das Thema „Verkehr“ – das müssen wir offen sagen – bleibt das Sorgenkind. Er hat einen Anteil von 24 % an den CO2-Emissionen im Land. Seit 1999 verharren diese Emissionen auf einem relativ hohen Niveau.
Die Verbraucher- und Industriepreise für Strom, Öl und Gas sind auf einem Rekordniveau. Mit steigenden Rohstoffpreisen lässt sich der massive Anstieg nicht begründen. Deshalb sind alle Instrumente des Kartellrechts zu nützen und auch die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb der Anbieter und den Zugang zum Markt – das heißt auch zu den Netzen – zu verbessern.
In diesem Zusammenhang der relativ hohen Energiepreise wird noch einmal deutlich, wie wichtig und richtig unsere Energiesparkampagne nicht zuletzt aus sozialen Gründen ist; denn alle notwendigen wettbewerbsrechtlichen Diskussionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dauerhaft bezahlbare Energierechnungen mehr verlangen, nämlich Verbräuche konsequent zu reduzieren, alle Effizienzpotenziale zu nutzen und dass die von den knappen Weltmärkten unabhängigen heimischen Energieressourcen – von Biomasse über Sonne, Wind, Wasser und Geothermie – konsequent weiterentwickelt werden. Deswegen passt es auch sehr gut zu diesem Bericht und der heutigen Diskussion, dass nächste Woche durch Herrn Ministerpräsidenten Beck das erste industrielle geothermische Kraftwerk in Deutschland in Rheinland-Pfalz, nämlich in Landau, offiziell in Betrieb genommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schadstoffarme und vor dem Hintergrund der steigenden Kraftstoffpreise bezahlbare Mobilität wird zu einem drängenden gesellschaftspolitischen Problem. Neben den erfreulichen Zuwächsen, die wir in Rheinland-Pfalz gerade mit dem Rheinland-Pfalz-Takt und dem schienengebundenen Personennahverkehr haben, nämlich nahezu eine Verdoppelung der Kilometer in den letzten Jahren, bedeutet das, dass wir mehr machen und auf neue Technologien und sparsame Automobile setzen müssen.
In diesem Zusammenhang will ich gerne darauf hinweisen, dass unsere Initiative durchaus auch Erfolg gezeigt hat. Über ein Länderpositionspapier zum Energiegipfel hat unsere Forderung auch in die Meseberger Beschlüsse Eingang gefunden, nämlich die Batterie- und die Plug-In-Hybrid-Technik in besonderer Weise zu fördern. Dort liegen die großen Perspektiven, weil sie die Brücke in eine Zukunft darstellen, in der die stromgebundenen Antriebssysteme an Bedeutung gewinnen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Energiebericht macht an vielen Stellen die Rolle und die Bedeutung des Gebäudesektors für den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen deutlich. Auch an dieser Stelle noch einmal ein Hinweis auf unsere Energiesparkampagne, die richtig angelegt ist, weil sie auch enormes Wachstum beim Handwerk und beim Baugewerbe generiert hat, worüber wir uns freuen können.
Wir brauchen in diesem Zusammenhang mehr erneuerbare Energien im Wärmesektor und deswegen auch ein anspruchsvolles „regeneratives Wärmegesetz“. Hier haben wir bereits im letzten Jahr im Bundesrat eine Initiative gestartet. Hier wird die CDU endlich Farbe bekennen müssen. Ich erinnere daran, dass im Bundesrat unser Antrag zu genau diesem Thema noch mit Ihrer Mehrheit, nämlich die der CDU/CSU-regierten Länder, damals abgelehnt worden ist.
Ein dynamischer Zuwachs der erneuerbaren Energien verlangt verlässliche Rahmenbedingungen, auch was das Erneuerbare Energien- und das Energieeinspeisegesetz betrifft. Dafür werden wir uns einsetzen.
Ich will hinzufügen, dass wir zurzeit eine Diskussion aufgrund der Europäischen Union haben, die dieses
erfolgreiche Förderinstrumentarium infrage stellt. Damit wird sich auf meine Initiative hin heute und morgen die Umweltministerkonferenz befassen, weil wir es ablehnen müssen, dass man in Zukunft dieses Erfolgsmodell, das im Übrigen von vielen Ländern übernommen worden ist, infrage stellt.
Frau Schellhaaß, ich freue mich, dass Sie neben einigen Einlassungen zum Schluss die Kurve bekommen haben. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir bereits 18 Monate nach dem letzten Energiebericht – wir hätten zwei Jahre Zeit gehabt – diesen Siebten Energiebericht in unserer Zuständigkeit vorgelegt haben – im Übrigen ein Jahr, nachdem ich die Zuständigkeit für die Energiepolitik in diesem Lande erhalten habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Siebte Energiebericht bildet tatsächlich die aktuellsten amtlichen Bilanzen des Statistischen Bundesamts und des Statistischen Landesamts ab. Man mag bedauern, dass die dafür notwendige Beschaffung und Aufarbeitung der Daten, die unter anderem auch auf Verbändemeldungen beruhen, ca. eineinhalb bis zwei Jahre dauert. Es war aber bei allen früheren Berichten ganz genauso gewesen. Darauf hat Frau Mohr hingewiesen.
Im Übrigen können auch alle anderen Bundesländer erst im Jahr 2007 die amtlichen Energiebilanzen für 2004 festlegen. Ein Blick ins Internet würde Ihnen sogar einen Hinweis darauf geben, wo das im Herbst 2007 überhaupt noch nicht passiert ist.
Nicht nur ein Blick über die Grenzen, sondern auch ein Blick in den Bericht hinein hätte die CDU vor dem peinlichen Antrag bewahrt. Dort, wo es möglich war, haben wir jüngere Daten bis hin zum Jahr 2006 recherchiert und auch aufgenommen, ob es die erneuerbaren Energien oder die Energiepreise betrifft.