Protocol of the Session on November 8, 2007

Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

Das Wort hat Herr Kollege Bracht.

(Pörksen, SPD: Es bleibt einem auch nichts erspart heute!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das Bezug nehmen, was Herr Kollege Baldauf gesagt und was soeben für Aufregung gesorgt hat.

Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Verfassungsverstoß, ein Verfassungsbruch begangen wurde.

(Ramsauer, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch unerhört! – Zurufe von der SPD: Das ist nicht wahr! Unerhört, Unverschämtheit!)

Damit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es einen Verfassungsbrecher gibt.

(Frau Spurzem, SPD: Nein! – Ramsauer, SPD: Das ist unerhört!)

Nur darauf haben wir uns bezogen, und dabei bleiben wir.

Ich bedanke mich.

(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Nein!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe das, was Herr Kollege Baldauf gesagt hat, gerügt. Damit ist die Wortmeldung des Kollegen Baldauf erledigt.

(Ramsauer, SPD: Das ist eine Frechheit, was Sie machen! Das kann doch nicht so stehen bleiben! – Weitere Zurufe von der SPD)

Bitte, das ist keine Angelegenheit für das Plenum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich darf darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt mit der Besprechung erledigt ist. Ich darf diese Sitzung schließen und weise Sie darauf hin, dass unsere nächste Plenarsitzung am Mittwoch, den 14. November 2007, um 14:00 Uhr stattfindet.

Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

E n d e d e r S i t z u n g: 12:15 Uhr.