Außerdem drehte Atelier 500 Anfang 2006 einen Imagefilm über die Westpfalz im Auftrag der Entwicklungsagentur und des Landes und damit Ihres Hauses.
Im April 2006 – diesmal für das Wirtschaftsministerium – drehte es einen Imagefilm für intelligente Verkehrssysteme. War das wirklich alles? Gab es noch mehr Aufträge von der Landesregierung? Herr Minister, hierzu wollen wir heute von Ihnen etwas hören.
Eines weiß ich, die Firmeninhaber brauchten nicht viel Ermunterung. Sie waren zu dieser Zeit bereits dicke im Geschäft, und zwar nicht nur mit der Landesregierung.
Herr Hartloff, Quadrolux drehte 2006 jede Menge Werbefilme, Trailer, Grafikanimationen etc. für verschiedene Auftraggeber.
Frau Raab, von wegen arme Jungs. Sie wollten mit der DVD die Konversion ablichten und innovative mittelständische Unternehmen gewinnen.
180.000 Euro – Sie haben es richtig bemerkt, das ist der Wert eines Reihenhauses, für das viele Menschen ein halbes Jahr abbezahlen.
Das war für vier Minuten eines inhaltlich flach gemachten Films, und zwar insbesondere mit Blick auf die deutsche Zeitgeschichte.
Jetzt wird es ebenso interessant wie schwierig. Sie haben gesagt: Mein späterer Schwiegersohn ist auf mich zugekommen und hat mir den Film vorgeschlagen. – Ich habe eine Idee gekauft, betonen Sie. Sie sagen aber auch: Ein Jahr vorher hatte ich auch schon einmal eine ähnliche Idee. – Die Notwendigkeit dafür sei Ihnen bei den Feierlichkeiten für den Tag der Deutschen Einheit in Washington in den Sinn gekommen.
Ihnen ist das ganze Projekt also schon 2005 in den Sinn gekommen. Die Idee hat Ihnen dann 2006 Ihr Schwiegersohn in spe nachgeliefert. Wenn ich das jetzt richtig verstehe, wäre danach nicht Herr Stiehl, sondern Sie selbst, Herr Bruch, der Vater des Imagefilms. Dieser kam Ihnen in den Sinn und dann erst der Firma Quadrolux.
Sie hätten dann der Firma also eine Idee abgekauft, die Ihnen schon vorher selbst in den Sinn gekommen ist.
Vieles ist wirr, aber eines ist glasklar, Herr Hartloff. Sie hätten auch einen ganz anderen Weg gehen können, nämlich den Weg, den auch Wirtschaftsminister Bauckhage beschritt, als es einen Auftrag der Firma Ihres Schwiegersohnes gab. Herr Bruch, hier, beim damaligen
FDP-geführten Ministerium, können Sie sich abschauen, wie man so etwas handhaben muss, und zwar nicht so, wie Sie es gemacht haben.
Hier ging es auch nicht um 180.000 Euro, nein, um rund 28.000 Euro. Dennoch holte Minister Bauckhage, wie rechtlich vorgeschrieben – Ihre Ausführungen vorher waren falsch –, vergleichende Angebote ein. So macht man das, Herr Bruch. Fehlt Ihnen denn jedes Gespür? Was haben Sie für Vorstellungen? Sie haben doch Ihre Fachleute gefragt. Es hat warnende Stimmen und Warnungen vor diesem Auftrag in Ihrem Ministerium gegeben. Haben Sie sich bewusst darüber hinweggesetzt?
Das ist nicht uneinsichtig, das ist arrogante Gutsherrenmanier, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Pörksen, nur wer die ihm gegebene Macht nicht missbraucht, hat Respekt verdient. Was macht der Herr Ministerpräsident?
Wann haben Sie den Vorgang, nachdem er publik wurde, auf den Tisch bekommen? Haben Sie einen Vermerk zum Sachstand? Wie viele Aufträge an Quadrolux bzw. Atelier 500 gab es noch? Warum drücken Sie sich eigentlich seit Tagen um eine klare öffentliche Stellungnahme?
Herr Ministerpräsident, es geht hier um Vorgänge, die sich nicht irgendwo in Deutschland abspielen. Es geht hier um Rheinland-Pfalz. Es geht um Ihre Regierung. Es geht um Ihren Stellvertreter. Sie tauchen einfach ab.
Ihr einziger Kommentar, von Herrn Bruch zitiert, war: „Das stehen wir durch.“ Das war getreu dem Motto: Wir machen’s einfach.
Aber Sie schulden Ihrem Minister sowieso noch etwas. Er hat Ihnen schon einmal bei der Herzog-Affäre geholfen, als er den Kopf hingehalten hat.
Herr Ministerpräsident, wenn Ihr Innenminister schon mehr verschleiert als Tatsachen auf den Tisch legt, dann klären Sie es wenigstens auf.
Überlegen Sie einmal, was mit einem Beamten geschieht, der seinem künftigen Schwiegersohn einen Auftrag von über 180.000 Euro zuschanzt. Er verstößt dabei gegen geltende Richtlinien. Wird er abgemahnt, strafversetzt oder entlassen?
Herr Ministerpräsident, was soll nach Ihrer Meinung in einem gleichen Fall mit einem Innenminister geschehen? Von jeder noch so kleinen Behörden wird erwartet, dass sie die Rechtsgrundsätze ihres Fachgebietes beherrscht. Herr Innenminister, Sie aber setzen sich in entscheidenden Fragen darüber hinweg. Sie haben keinen Anstand und kein Fingerspitzengefühl gezeigt.
Das Schlimmste ist aber, Sie verletzen geltendes Recht. Das können Sie nicht schönreden. Wir haben das inzwischen nachgeprüft. Gerade wegen der Nähe der Firma zu Ihnen hätten Sie mehrere Angebote einholen müssen. So steht es in § 55 der Landeshaushaltsordnung. Man legt Gesetze nicht immer so aus, wie man es gerne hätte, sondern man beachtet sie so, wie sie wirklich zu beachten sind. Dem sind Sie nicht nachgekommen.
Das Vergaberecht ist völlig eindeutig. Da helfen keine Ausflüchte. Wir werden die Sache deshalb auch dem Landesrechungshof geben. Wir sind sicher, er kommt als unabhängige Einrichtung zu dem richtigen Ergebnis, nämlich dazu, dass Sie dagegen verstoßen haben.