Nein, ich denke, es wäre viel geschickter, Sie würden sich auf Herrn Töpfer besinnen und sagen, meine Güte, schaut her, wir haben 1987 schon fortschrittlich gedacht. Das sind unsere Vorbilder.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal Frau Abgeordneter Margit Mohr recht herzlich zur Wahl als Vorsitzende der Enquete-Kommission gratulieren und Herrn Alexander Licht zur Wahl als stellvertretendem Vorsitzenden.
Das hat heute stattgefunden. Ich will Ihnen gerne die Unterstützung meines Hauses, falls gewünscht, für die Arbeit dieser Enquete-Kommission anbieten.
Zu den hier vorliegenden Anträgen ist schon sehr viel gesagt worden. Ich will aus Sicht der Landesregierung auf einige wesentliche Unterschiede eingehen, auch auf einige Konfliktpunkte oder Konsequenzen mancher Beiträge.
Zunächst gibt es schon einen deutlichen Unterschied zu dem doch sehr umfangreichen, ausführlichen und auch die notwendigen Akzente setzenden Antrag der SPDFraktion, der sich im Übrigen in einem sehr breiten und tiefgehenden Maßnahmenbündel auf ganz konkrete Schritte zur Senkung der Treibhausgasemissionen einlässt. Er geht auch auf eine zweite Frage ein, nämlich dass wir zusätzlich ein Ressourcenproblem haben, welches uns perspektivisch einen zusätzlichen Motor liefert, aber vor allen Dingen unter Energiesicherheitsgesichtspunkten genauso wichtig und zu beachten ist. Vor allen Dingen ist der Akzent auf die ökonomischen Chancen, die sich mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik verbinden, gelegt. Das ist eben auch in den Reden der beiden Abgeordneten noch einmal herausgestrichen worden. Ich will mir das an dieser Stelle sparen.
Was den Antrag der CDU betrifft, könnte ich sagen, nachdem ich die Rede von Herrn Gebhart gehört habe, die Rede war ein gewisser Fortschritt gegenüber dem Antrag. Insofern könnten wir schon festhalten, zumindest der Trend stimmt. Vielleicht können wir gemeinsam auch noch einiges erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch muss ich von der Diktion her einiges zurechtrücken und deutlich machen. Das ist zum Schluss noch einmal angeklungen. Als Sie den Antrag geschrieben haben, hat die Landesregierung ihre Energiestrategie gerade vorgestellt. Ich glaube, es war am selben Tag. Manche Stichworte ähneln sich so sehr.
Wir haben bereits im März unsere Energiesparkampagne – Frau Mohr ist darauf eingegangen – vorgestellt. Sie läuft, und sie hat sich bundesweit, auch im Vergleich der Bundesländer, zu einem einmaligen Projekt entwickelt und dargestellt, was Breite und Tiefe einer solchen Kampagne betrifft. Eines der kostbarsten und auch wirksamsten Elemente dabei ist das diese Kampagne tragende Partnernetzwerk.
Sie finden es nirgendwo sonst in dieser Ausprägung, dass alle relevanten Verbände inklusive Hochschulen und ZIRP, diese Kampagne ganz nachdrücklich nicht verbal, sondern praktisch vor Ort unterstützen. Das ist ein ganz belebendes und wichtiges Element und hat mit dazu beigetragen, dass wir an dem Aktionstag Anfang September eine geradezu großartige Beteiligung bei den landesweit über 30 Veranstaltungen gehabt haben.
Ich habe mich bei allen Partnern ganz herzlich zu bedanken. Dahinter stehen immer Menschen, die auch am Wochenende unterwegs waren, um für den Klimaschutz und die entsprechenden Technologien zu werben.
Ich möchte auf eine ganz erfreuliche Unterstützung und Bewegung bei unseren Kommunen und den Landkreisen hinweisen und feststellen, dass sie Energiekonzepte
Wir haben gesagt, dass wir auf Spitzentechnologie setzen. Das Landesprogramm in der Größenordnung von 2 Millionen Euro wird gut angenommen. In diesem geht es darum, die Förderung von Passivhausstandard und Energiegewinnstandard in der konkreten Umsetzung zu realisieren. Die Anzahl von fast 60 Anträgen unterstreicht dies ganz vorbildlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus möchte ich zu Ihrer Aufforderung, Vorbildfunktion zu übernehmen, etwas zurechtrücken. Damit meine ich nicht, dass Sie die Forderung gestellt haben. Ich weise aber zurück, dass Sie sie erfunden haben.
Wir haben bereits vor Ihrem Antrag deutlich gemacht – und das im Übrigen bereits seit Jahren –, dass wir bei unseren Landesliegenschaften interne Baurichtlinien haben, die einen ganz besonderen Energiestandard einfordern. Wir haben 1,6 Megawatt eigene Solarkraftwerke, die auf den Gebäuden des Landes montiert sind.
Auch haben wir mittlerweile – auch dies ist nach unserer Recherche bundesweit einmalig – das erste Energiegewinnhaus einer Landesbehörde realisiert. Hierbei handelt es sich um das Verwaltungsgebäude der forstlichen Versuchsanstalt in Trippstadt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies zeigt, dass wir das Thema sehr ernst nehmen. Wir sind gemeinsam mit dem Bildungsministerium dabei, gerade in Schulen eine besonders anspruchsvolle energetische Sanierung umzusetzen und Objekte zu identifizieren, die Vorbildcharakter haben werden. Auch sind wir mit den Gemeinden und dem Innenministerium dabei, Demonstrationsprojekte zu realisieren. Dabei denke ich an das CO2-neutrale Schwimmbad bis hin zum Passivhausstandard im Dorfgemeinschaftshaus. Diese Stichworte beweisen, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Atomenergie ist schon viel gesagt worden. Ich nehme Bezug auf eine Pressekonferenz der CDU Mitte Juli, in der Sie Klimastrategien vorgestellt haben. Dort haben Sie formuliert, dass für Sie die Atomenergie eine Übergangsenergie auf dem Weg zu erneuerbaren Energien ist.
Neben all dem, was hier schon richtigerweise gegen die Atomenergie formuliert worden ist, will ich noch auf zwei Fehler aufmerksam machen. Man muss konkret sagen, was die platte Formulierung Laufzeitverlängerung bedeutet, dass nämlich die Pannenreaktoren Biblis A und Biblis B, die vor der Abschaltung stehen, weiterlaufen und der Oldtimer-Reaktor Philippsburg 2 an unserer Landesgrenze offensichtlich weiter in Betrieb bleiben soll, und dies nach den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann die Landesregierung nicht mitmachen, weil dies nicht im Interesse der Menschen in unserem Land ist, die an den
Atomenergie und erneuerbare Energien, die fluktuierende Energien sind, passen nicht zusammen. Atomenergie ist und kann nie Regelenergie sein. Das heißt, sie kann sich nie adäquat kurzfristig an einen schwankenden Bedarf anpassen. Deshalb ist sie auch keine Übergangsenergie, die Fluktuationen von erneuerbaren Energien kompensieren könnte, weil Wind nicht immer weht und Sonne nicht immer scheint.
Meine Damen und Herren, Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz. Der Verweis auf Herrn Töpfer sollte Sie überzeugen, wenn ich es an der Stelle nicht kann.
Zu dem Thema „erneuerbare Energien“ wäre sehr viel zu sagen. Hier haben Sie tatsächlich Fortschritte bei manchen Formulierungen gebracht. Wenn Sie Ihren eigenen Formulierungen – das steht nicht im Antrag, weil Sie das heute formuliert haben – auch in der Konsequenz folgen, erneuerbare Energien sollen danach bewertet werden, dass die ökoeffizientesten als Erste zum Einsatz kommen, dann müssen Sie, wenn Sie sich selbst ernst nehmen, Ihre Kämpfe gegen die Windenergie zuerst aufgeben, weil sie die ökoeffizienteste Energie ist, ohne die wir die Energiewende bis zum Jahr 2020 nicht hinbekommen werden.
Man muss aufpassen, dass wir damit nicht die noch wenig ökoeffizienten Solarstromanlagen in die Ecke stellen, weil sie zu den Zukunftstechnologien gehören und unserer Unterstützung bedürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Den Klimawandel haben Sie angesprochen. Wir unterstützen die Enquete-Kommission. Bei dem, was Sie als Doppelstrategien bezeichnet haben, möchte ich vor einem warnen, nämlich dem Glauben, dass diese beiden Ziele, wie Sie sie formuliert haben, gleichwertig nebeneinanderstehen. Wenn wir alle der Meinung sind, dass wir die Veränderungen des Klimas gestaltbar halten, das heißt den Klimawandel und die Klimaveränderungen begrenzen wollen, dann müssen und haben die Maßnahmen zur Beschränkung der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen und die Umstellung der Energieversorgung absolute Priorität.
Nach dieser Maxime und dieser Prioritätensetzung handelt die Landesregierung mit ihren Energiestrategien unter dem Motto „Rheinland-Pfalz – ein Land voller Energien“. In diesem Sinn haben wir Ihnen auch die Eckpunkte in einer Regierungserklärung vorgestellt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/863 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/888 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Die Fraktionen haben vereinbart, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Hauhalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken – Forschungsland Rheinland-Pfalz ausbauen – Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen sichern Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1446 –
dazu: Eine bessere Finanzausstattung und mehr Gestaltungsfreiheit für die rheinland-pfälzischen Hochschulen als Voraussetzung für Exzellenz in Forschung und Lehre Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1538 –
Die Fraktionen haben vereinbart, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1446 – sowie den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1538 – an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich darf mich bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken und Ihnen einen guten Nachhauseweg wünschen.