Nach den eigenen Berechnungen Ihrer Landesregierung liegt die Zahl der zusätzlichen Beamten nämlich tatsächlich nur bei 125, nicht bei 160. Deswegen fordern wir Sie hier auf: Schaffen Sie mehr Sicherheit durch mehr Polizeibeamte! Wenden Sie Gesetze strikter an! – Die Menschen in diesem Land haben ein Sicherheitsbedürfnis.
Gerade im Vorfeld der Landtagswahl 2006 hat „Focus“ eine Gruppenumfrage gestartet. Insbesondere die über 50-Jährigen fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher.
Herr Beck, der gesamte Charakter Ihrer gestrigen Regierungserklärung – das möchte ich nicht unerwähnt lassen – ist geprägt von einer Politik der bloßen Ankündigungen. Dies verwundert vor dem Hintergrund Ihrer Regierungsverantwortung in den letzten elf Jahren. Oder war die FDP der Hemmschuh als Koalitionspartner? Warum haben Sie das alles nicht schon längst in Angriff genommen? Projekte, denen Sie sich jahrelang verweigert haben – wie neue Lehrer und Polizisten –, kündigen Sie nunmehr als Offenbarung an. Ich freue mich deshalb, dass Sie in Ihrer Erklärung geständig sind, Versäumtes nachholen zu wollen.
Wir werden dabei auch darauf achten, dass die Zusage der Anwendung des Konnexitätsprinzips, die uns sehr entzückt hat, wie im Übrigen von uns immer gefordert, auch endlich eingelöst wird.
Sie müssen aufpassen, das kommt heute live im Fernsehen. Das könnte jemand hören, was Sie hier sagen.
Ihre Aussage, die Selbstständigkeit der Gemeinden zu erhalten, begrüßen wir ausdrücklich. Wir nehmen Ihr Angebot für eine Aufgabenüberprüfung in den kommunalen Ebenen an. Verwunderlich ist dabei die Zeitschiene, die Sie vorgeben. Bis 2014 ist die Zeitvorgabe mehr
Vermisst habe ich im Übrigen eine klare Aussage zum dringendsten Problem des Mittelstands, nämlich der finanziellen Unterstützung auf dem Kreditsektor. Schließlich gab es in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die meisten Insolvenzen in der ganzen Bundesrepublik zu verzeichnen. Hier müssten Sie einmal konkret werden und zielgerichtet helfen.
Und was soll die Technologieoffensive sein? Das müssten Sie uns schon einmal konkret erklären, was aber aufgrund der Unkonkretheit der ganzen Regierungserklärung eigentlich auch nicht verwundert.
Das habe ich genau nachgelesen. Da würde ich Sie gern aus der letzten Seite zitieren. Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Mir ist das auch eingefallen, als ich Ihren letzten Abspann gelesen habe.
Schönes Wetter und vielleicht noch den Satz dazu: Es sollte nur nachts regnen, wenn unsere Kinder schlafen. Das kam mir bei Ihrer Rede so in den Sinn.
Eine konsequente Gesetzesfolgenabschätzung in der Zukunft zur Vermeidung überflüssiger oder überflüssig gewordener Gesetze.
Wir werden als kraftvolle Opposition Ideen für ein zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz vorgeben. Wir werden einen Masterplan entwickeln. Wir fordern die Realisierung unserer Ideen ein.
Herr Beck, Sie sind mehr denn je auf kritische Köpfe angewiesen, die Ihnen die Stichworte liefern und Sie in die Pflicht nehmen, in Ihrer beschränkten Zeit eine seriöse, für alle Bürger Gewinn bringende Politik für Rheinland-Pfalz umzusetzen.
Wir von der CDU-Landtagsfraktion fordern dies von Ihnen ein und werden unseren Beitrag dazu leisten. Wir stehen auf der Seite unserer Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für die gemeinsame Entwicklung eines zukunftsgerichteten Rheinland-Pfalz. Folgen Sie uns auf diesem Weg, dann sind Sie auf dem richtigen, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir mit der Sitzung fortfahren – Herr Licht, das hat mir so viel Sympathie eingetragen –, begrüße ich Landfrauen aus Linz-Land und Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Karl-Fries-Schule in Bendorf. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verlässlichkeit statt Beliebigkeit: Herr Baldauf, galt das für den Applaus, den Sie für Ihre Rede erhalten haben?– Sie haben zu Anfang Ihrer Rede Herrn Ministerpräsidenten Beck angegriffen, weil er zwischenzeitlich Bundesvorsitzender der SPD ist.
Sie haben in einem Interview geäußert, dass Sie ein Bewunderer von Helmut Kohl sind. Sie haben offensichtlich vergessen, dass Ministerpräsident Kohl Bundesvorsitzender der CDU war, für seine Region und das Land erfolgreich war und im Bund einiges bewirkt hat.