Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? – Frau Abgeordnete Grosse hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Kind, kein Jugendlicher und kein Erwachsener darf am Wegesrand zurückgelassen werden. Meine Damen und Herren, dies hat gestern unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt, und genau das ist es, wofür wir in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren sehr viel gearbeitet haben. (Beifall der SPD)
Die SPD-Fraktion sieht eine ihrer wesentlichen Aufgaben darin, die Menschen zu unterstützen, die ohne Arbeit sind, und alles zu unternehmen, um diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Es ist viel passiert in Rheinland-Pfalz. Ich nenne den Ovalen Tisch des Ministerpräsidenten, der inzwischen so etwas Ähnliches wie eine Leitbildfunktion innehat, gerade weil er schon so lange existiert. In RheinlandPfalz konnte der Pakt „Rheinland-Pfalz für Ausbildung“ geschlossen werden, es gibt die Aktion Chancengarantie, die Jobfüxe und Jugendscouts arbeiten seit vielen Jahren sehr erfolgreich, und es ist die Arbeitsmarktinitiative „Neue Chancen: 6.000 Plus für Jung und Alt“ ergriffen worden.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz das Audit-Verfahren „Beruf und Familie“ initiiert wie auch das Programm „Viva Familia“ gestartet. Dies sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf außerordentlich wichtige Signale im Land Rheinland-Pfalz. All dies und alle weiteren Aktionen, die von der Landesregierung gestartet worden sind, haben das Ziel, die Situation am Ausbildungs - und am Arbeitsmarkt zu verbessern.
Ich habe heute früh die Rede von Herrn Baldauf gehört und feststellen müssen, dass das Wort „Arbeitsmarkt“ oder „Ausbildungsplatz“ so gut wie überhaupt nicht vorkam. Es kam kein einziger Vorschlag, wie Arbeitsmarktpolitik gestaltet werden soll, kein einziger Vorschlag zur Ausbildungsplatzsituation.
Aber Herr Baldauf hat die Botschaft verkündet: „In einigen Jahren werden Fachkräfte fehlen.“ – Hut ab vor dieser tief schürfenden Erkenntnis und vor diesem außerordentlichen Kenntnisstand! – Ich finde es schon befremdlich, dieses wichtige Thema ganz außen vor zu lassen und uns erzählen zu wollen, wie die Welt funktioniert. Das halte ich schon für schwierig.
Dann gab es ein merkwürdiges Sammelsurium von Zahlen, das Herr Baldauf uns heute in Bezug auf den Arbeitsmarkt verkündet hat.
Er hat aber vergessen zu sagen, dass wir Platz 3 in der allgemeinen Arbeitslosenstatistik einnehmen und dass heute Morgen die verkündeten Zahlen bei 8,0 % liegen.
Das heißt, die Arbeitslosenzahlen in Rheinland-Pfalz sinken kontinuierlich. Wir haben in Rheinland-Pfalz, was den Arbeitsmarkt angeht, außerordentlich gute Voraussetzungen.
(Beifall der SPD – Schreiner, CDU: Und wie viel Beschäftigung haben Sie? – Weitere Zurufe des Abg. Schreiner,CDU)
Ich weiß gar nicht, was Sie mir die ganze Zeit hineinbrüllen. Ich wusste gar nicht, dass Sie ein arbeitsmarktpolitischer Experte sind.
Natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden. Damit die Arbeitslosenzahlen noch weiter zurückgehen, haben wir natürlich unterschiedliche Vorschläge erarbeitet. Ich freue mich ganz besonders, dass Ministerpräs ident Beck gestern nicht nur das hervorgehoben hat, was im Land fortgesetzt werden soll, sondern er auch neue Ideen und neue Akzente gesetzt hat, beispielsweise bei der Ausbildungsplatzsicherung und bei der Ausbildungsplatzsituation.
Meine Damen und Herren, wir haben in der EnqueteKommission festgestellt, dass – um nur ein Beispiel zu nennen – der Übergang von der Schule zum Betrieb oder von der Schule in die Ausbildung häufig als holprig empfunden wurde und es außerordentlich wichtig ist, insbesondere die benachteiligten jungen Menschen zu unterstützen. Darum ist es von so außerordentlich großer Bedeutung, dass Herr Ministerpräsident Beck gestern angekündigt hat, dass jede Hauptschule Schulsozialarbeit anbieten soll.
Wenn wir über die Ausbildungsplatzsicherung sprechen, ist es ebenso erwähnenswert, dass Herr Ministerpräsident Beck angekündigt hat, alle Minister und Staatssekretäre, die in irgendeiner Form mit der Ausbildungsplatzsituation oder mit dem Ausbildungsmarkt zu tun haben, an einen Tisch zu holen.
Die „Mainzer Allgemeine Zeitung“ hat dies heute als Ausbildungskabinett bezeichnet. Ich finde, diese Bezeichnung passt sehr gut, und ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Ausbildungskabinett noch weitere Maßnahmen mit sich bringen wird, um insbesondere benachteiligte junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu führen. (Beifall der SPD)
Herr Baldauf hat am Rande die Ausbildungsplatzsituation erwähnt, indem er gesagt hat: Wir wollen die Eltern mehr in die Pflicht nehmen.
Wir haben im Rahmen der Enquete-Kommission festgestellt, dass es sehr wichtig ist, Eltern in die Schule, aber auch in den Start in die berufliche Ausbildung ihrer Kinder mit einzubeziehen. Die Landesregierung hat die Aktion „Eltern als Berufswahlbegleiter“ initiiert, was sehr erfolgreich und sehr begrüßenswert ist. Wenn die Rahmenbedingungen im Land gestaltet werden, müssen sie noch kommunal umgesetzt werden.
Es wird Sie vielleicht überraschen: Die SPD-Fraktion hat im Landkreis Mainz-Bingen den Antrag gestellt, und die CDU hat diesen Antrag abgelehnt, und zwar genau deshalb, weil wir ihn gestellt haben.
(Zurufe von der CDU – Heiterkeit des Abg. Schreiner, CDU – Hartloff, SPD: Herr Schreiner, wenn Sie keine Ahnung haben, sollten Sie auch nicht lachen!)
aber dann kommunal nicht pfeifen, das halte ich für eine sehr schwierige Politik, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich nun noch etwas zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sagen. Auch dies war ein ganz wesentlicher Punkt und ein großes Kapitel in unserer Enquete-Kommission. Wir haben festgestellt, dass insbesondere bei der Schließung von Verbünden externe Beratung angemessen sei. Wir waren uns auch fraktionsübergreifend darin einig, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Unterstützung bedürfen. Ich fand es sehr schön und habe mich sehr darüber gefreut, dass Ministerpräsident Beck gestern angekündigt hat, dass der Mittelstand ausgebaut werden soll, Rheinland-Pfalz das Land des modernen Mittelstands werden soll und weiter in die Technologieförderung einbezogen werden soll.
Zumindest nach meinem Eindruck bestand in der Enquete-Kommission Einigkeit darüber, wie wichtig das ist. Wenn Herr Baldauf heute fragt, was der Ministerpräsident wohl mit Technologieförderung meinte, und das müsse man ihm vielleicht genauer erklären, rate ich ihm, die unterschiedlichen Gutachten zu lesen, in denen Technologieförderung und Mittelstand ganz genau und detailliert beschrieben werden und wie wichtig dies für unser mittelständisches Land ist, meine Damen und Herren.
Wenn wir bei der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind, darf ich auch betonen, wie wichtig es ist, dass ein Mittelstandslotse eingesetzt werden soll. Auch darüber bestand Einigkeit. Darum verstehe ich nicht, dass Herr Baldauf und übrigens auch Herr Eymael heute sagen, dies bräuchten wir eigentlich gar nicht.
In der Enquete-Kommission waren wir uns nach vielen Anhörungen darüber einig, und all diejenigen, die mit Arbeitsmarkt zu tun hatten, unterstützten die Gemeinsamkeiten, die wir herausgearbeitet hatten, dass der Mittelstand der Unterstützung bedarf. Darum ist meine Überraschung umso größer, dass Herr Baldauf meint, dies sei nicht nötig.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Herr Baldauf fordert den schlanken Staat. Ich frage mich, ob er damit meint, dass wir diejenigen, die in Not geraten sind, die Menschen, die am Wegesrand stehen, dadurch allein lassen sollen, dass jedes Mal, wenn wir den Haushalt beraten, die CDU die Streichung der Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fordert.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter schlankem Staat verstehen, dass die vermeintlichen Problemgruppen, nämlich Jugendliche mit Schwierigkeiten, ältere Menschen, die nicht mehr eingestellt werden, Menschen mit Beeinträchtigungen, aber natürlich auch Frauen, die benachteiligt sind, stehen gelassen werden, ohne dass wir sie unterstützen, dann werden Sie bei den Sozialdemokraten dafür keine Unterstützung erfahren. Wir werden die Unterstützung weiter fordern, damit niemand am Wegrand zurückgelassen wird.