25 % unserer Beamtinnen und Beamten sind bereits in diesem Pensionsfonds, das heißt, dass wir schon ein sehr großes Stück des Weges zurückgelegt haben in der Umstellung vom Finanzieren der Pension aus dem laufenden Haushalt zu kapitalgedeckter Finanzierung von Pensionen. Wir werden dies auch durchhalten.
Herr Eymael, beim Thema „Vorsorge“ vielleicht noch eins. Sie haben die ISB erwähnt. Ich will das nicht vertiefen. Nur so viel: Dass die ISB noch 230 Millionen Euro Eigenkapital hat, das hat auch mit dem Finanzministerium zu tun. Sie können davon ausgehen, – –
es gibt nicht den geringsten Ansatz, die geringste Überlegung, die ISB zu plündern. Die ISB wird so stark bleiben, wie sie ist, und sie wird im nächsten Jahr noch stärker werden. Dass das Prinzip „vier Augen“ jetzt umgesetzt wird, ist bei Unternehmen dieser Art eigentlich ganz üblich und ist bei der Aufsicht über Privatunternehmen übrigens zwingend erforderlich. Bei Privatunternehmen kann das Land nicht gleichzeitig Aufsicht und in den Gremien massiv vertreten sein.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Steuern erleben wir erstmals seit Jahren wieder einen geringen Hoffnungsschimmer. Es geht wieder leicht nach oben. In diesem Jahr sollen es acht Milliarden Euro werden. Vor sechs Jahren waren es 8.350.000.000 Euro. Wir sind also immer noch unter dem Jahr 2000. Im nächsten Jahr werden wir, wenn die Steuerschätzung richtig ist, einschließlich der Erhöhung der Mehrwertsteuer knapp über dem Wert des Jahres 2000 liegen, etwa 100 Millionen Euro darüber.
Herr Mertin, ich möchte eine Aussage noch zu dem Thema „Steuerquote“ machen. Es wird nicht mehr überprüft, ob das richtig ist mit der Abgabenquote, sondern es wird einfach behauptet, die Steuerquote ist in Deutschland niedrig, aber die Abgabenquote ist die höchste. Ich nenne Ihnen die Zahlen:
Deutschland: 34,6 % Abgabenquote. Das ist in Europa der niedrigste, nicht ganz der niedrigste Wert; denn die Slowakei liegt mit 30,8 % noch niedriger und Irland liegt mit 30,2 % niedriger. Aber die mit uns vergleichbaren
Länder, also Frankreich liegt bei 43,7 %, neun Punkte höher. Wissen Sie, was das bei einem Sozialprodukt von 2,3 Billionen bedeutet? Das sind über 200 Milliarden Euro. Italien liegt bei 42,2 %, Spanien bei 35,1 % oder das Vereinigte Königreich, das auch immer als staatsfern beschrieben wird, liegt bei 36,1 %. Das heißt, wir liegen in Deutschland auch bei der Abgabenquote in Europa ganz hinten, sieht man von der Slowakei und Irland ab.
Von daher ist die Diskussion über die Frage, wie der Staat dauerhaft sicherstellen kann, dass er die Aufgaben, die er unzweifelhaft erfüllen muss, leisten kann, auch weiterhin notwendig.
Ein letzter Punkt. Wir haben im letzten Jahr den Haushalt mit Vermögenserlösen von 660 Millionen Euro verfassungskonform halten können. In diesem Jahr sind 550 Millionen Euro eingeplant. Das Ziel, den Haushalt ohne Verm ögenserlöse verfassungskonform zu fahren, heißt, dass wir uns um 550 Millionen Euro erst einmal verbessern müssen gegenüber heute. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Dieses Ziel streben wir für die nächsten Jahre an.
Sie werden sehen, dass wir auch im nächsten Doppelhaushalt die Vermögenserlöse auf der Ebene halten werden, wie sie in der Finanzplanung bereits vorgezeichnet sind; denn auch die Finanzplanung, die vor zwei Jahren aufgestellt worden ist, passt jetzt wieder ziemlich genau. Die Ausgaben passten immer, aber jetzt passen auch die Einnahmen glücklicherweise wieder.
Meine Damen und Herren, wir sind besser durch die schwierigen Zeiten gekommen als die meisten anderen Flächenländer, insbes ondere die, wo die Mehrheiten in den letzten Jahren gewechselt haben. NordrheinWestfalen, Niedersachsen, Hessen, zumindest in der Aufstellung, Schleswig-Holstein neuerdings, das Saarland sowieso stellen seit Jahren nur noch verfassungswidrige Haushalte auf und erklären auch offen, dass das in den nächsten Jahren so bleibt.
Insbesondere bei Nordrhein-Westfalen ist das sehr erstaunlich nach dem, was vor der Wahl alles gesagt worden ist, aber bei der Verschuldung sieht man es auch. Nordrhein-Westfalen hat uns jetzt locker überholt, das heißt, Herr Ministerpräsident, wir sind nicht mehr an Platz 7, wir sind an Platz 5, nämlich genau Nase an Nase mit Niedersachsen.
Nordrhein-Westfalen ist in der Zwischenzeit in der Verschuldung deutlich höher. Ich fürchte, nach der Finanzplanung von Herrn Rüttgers wird das auch so bleiben. Hier im Land werden wir jedenfalls weiterhin eine solide Finanzpolitik machen, die aber die Zukunft des Landes ganz klar als oberstes Ziel sieht und gleichzeitig den Haushalt verantwortlich fährt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte heute Morgen schon zweimal das Gefühl, als ob wir heute Pfingsten hätten, als ich die FDP-Redner heute gehört habe. Ich freue mich darüber, weil viele Dinge, die hier ausgeführt worden sind, über Jahre nicht erwähnt worden sind bzw. man sie dann immer im FDP-Programm vor den Wahlen hat lesen können, insbesondere die Schulpolitik.
Ich will nur noch den Punkt „Straßen“ anführen, weil das eben erwähnt worden ist. Es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn die Landesregierung den LSV einmal fragen würde, wie viel Geld man bräuchte, um die Sanierung der Straßen vorzunehmen, um allein die Winterschäden, die dieser Winter hervorgerufen hat, einigermaßen in den Griff zu bekommen. Dann werden Sie eine Zahl genannt bekommen, die weit das sprengt, was wir zur Verfügung haben. Das hat jetzt überhaupt nichts mit Schuldzuweisung zu tun. Das ist einfach nur eine Zustandsbeschreibung. Ich finde, dies sollte man auch einmal offen sagen. Es ist genauso, wie Herr Eymael sagt, ländliche Gebiete sind auf diese guten Straßenverbindungen angewiesen.
Herr Ministerpräsident Beck, bei Ihrer Einlassung heute hat meine Kollegin Marlies Kohnle-Gros schon gesagt, es war wie immer. Bezeichnend ist eigentlich eine Äußerung, die Sie in einem Nebensatz wieder erwähnt haben. Er hat uns eingeladen, wenn eine Verwaltungsreform jetzt durchgeführt wird, zuzuhören und mitzudiskutieren.
Das sagt alles über das Selbstverständnis eines Parlaments aus. Letztendlich wird es im Parlament entschieden. Ich möchte das noch einmal klar und deutlich sagen. Selbstverständlich werden wir uns einm ischen. Aber das ist der Umgang mit dem Parlament. Den haben wir hier seit Jahr und Tag beklagt. Heute haben Sie genau dasselbe wieder gemacht.
Auch Ihr Fraktionssprecher – die Reden basieren immer auf der gleichen Basis – hat irgendetwas in den Raum gestellt, was niemand bezweifelt, bekennt sich ganz kräftig dazu – Schritt eins. Schritt zwei, man sucht sich zwei, drei Kollegen aus der CDU-Fraktion heraus, die man persönlich anzugehen versucht.
Herr Ramsauer, ich komme jetzt zu einem Thema, das Sie ganz besonders gut aus der Vergangenheit kennen, kann ich jetzt auch einmal so sagen. Lassen Sie uns zu dem Thema „Schulden“ zurückkommen; Schulden des Landes Rheinland-Pfalz.
Herr Mertin hat Dinge ausgeführt, die ich nur unterstreichen kann. Es ist schon bemerkenswert, wie der Ministerpräsident und der Finanzminister all diese vorgebrachten Befürchtungen bzw. aufgezeichneten Daten beiseite wischen, als wenn sie überhaupt nicht vorhanden wären. Nein, Rheinland-Pfalz steht top da, haben wir vorhin wieder gehört.
Sie berufen sich sonst immer auf alle möglichen Studien. Schauen Sie doch bitte einmal in die BertelsmannStudie. Schauen Sie in die Stiftung Marktwirtschaft: Dort steht klar und deutlich, welche Position Rheinland-Pfalz bei der Schuldenmacherei in den letzten Jahren eingenommen hat. Dann stimmen die Studien auf einmal nicht mehr, weil es jetzt nicht mehr ins Zeug passt. Das kann nicht gehen. Der Schuldenstand ist schon richtig. Dass das hier bemängelt wird, ist mehr denn je richtig.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen. Herr Ministerpräsident, auch das war wieder typisch. Sie haben mich heute Mittag einmal kurz angesprochen. Sie hatten überhaupt nicht gehört, was ich gesagt hatte. Dann haben Sie gesagt, das Leben sei manchmal sehr konkret.
Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas sehr Konkretes vorlesen. Sie haben vorhin gesagt, die Schulden basierten darauf, dass diese vor 1991 gemacht worden seien. Darüber möchte ich mit Ihnen überhaupt nicht streiten. Diesen Kenntnisstand hatten Sie aber auch schon im Jahr 2000.
Ich will noch einmal aus Ihrer letzten Regierungserklärung am 21. Mai 2001 folgende Passage vorlesen: „Rheinland-Pfalz hat als eines der ersten Länder eine Selbstbindung zum Ausstieg aus der Neuverschuldung beschlossen.
Bislang lag die Zielmarke für einen Haushalt ohne neue Schulden beim Jahr 2008. Dank unserer erfolgreichen Sparbemühungen liegen wir ausweislich des Jahresabschlusses 2000 jedoch deutlich vor dieser Zeitplanung.“ Im Jahr 2000.