Wir haben nämlich das von mir in den vergangenen zehn Jahren beobachtete Problem, dass sich die Strukturen in den Regionen weit auseinander entwickeln. Auf der einen Seite werden die strukturstarken Regionen stärker und auf der andern Seite die strukturschwachen Regionen schwächer. Dieses Phänomen haben wir wieder. Deshalb müssen wir alles daran setzten, um den ländlichen Raum weiter zu stärken. Dazu gehört eine vernünftige Anbindung. Dazu gehört, die Mobilität nicht nur zu erhalten, sondern sie in der Zukunft zu verbessern.
Die B 10 habe ich bereits genannt. Ich könnte genauso die A 65 nennen. Es gibt noch eine Fülle von anderen Maßnahmen, wie die B 51, die A 1, die B 255 usw. Es gibt noch viele Maßnahmen, die im ländlichen Raum notwendig sind, die eigentlich nach vorn gebracht werden müssten. Ich hoffe, dass sich da in der großen Koalition in den nächsten Jahren etwas bewegen wird.
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Landesbetrieb Straßen und Verkehr. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr ist mit Haken und Ösen und unter Schwierigkeiten aufgebaut worden. Man musste das unternehmerische Denken auch in die Mitarbeiterschaft hineinbringen. Es musste Effizienz entstehen; es mussten Mittel eingespart werden.
Die Konsolidierungsphase ist meines Erachtens noch nicht beendet, aber schon will man jetzt einen Landesbetrieb Mobilität errichten. Mit einem Landesbetrieb Mobilität habe ich zwar keine Probleme, aber ich will noch einmal das deutlich machen, was Herr Fraktionsvorsitzender Mertin gesagt hat: Dann bitte schön richtig. Beziehen Sie die Schienenpersonennahverkehrsverbände mit ein. Dann ist das eine runde Geschichte. Dann wäre das ein runder Betrieb, der im Grundsatz für die Straße und die Schiene in Rheinland-Pfalz zuständig wäre und wirkungsvoll tätig sein könnte.
Meine Damen und Herren, die ländlichen Räume sind angesprochen worden. Ohne Landwirtschaft und Weinbau wird es nicht gehen. Deshalb müssen auch hier die Rahmenbedingungen stimmen. Die Landwirte müssen in der Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Dazu müssen die Instrumente, die es bisher gibt, weiter genutzt werden – hervorragende Ausbildung, gute Forschungseinrichtungen sowie Schule, Beratung und Versuchswesen in einer Hand. Es müssen sicherlich die unterstützenden Maßnahmen weiter gewährt werden, wie die einzelbetriebliche Förderung, die Flurbereinigung, die Bodenordnung und grundsätzlich agrarstrukturverbessernde Maßnahmen, die von der EU angeboten werden. Es müssen Marktstrukturmaßnahmen ergriffen werden und Kooperationen eingeleitet werden. All das ist notwendig, weil
Egal, ob das die Sonderkulturen – beginnend beim Weinbau über den Gemüse- und Obstbau bis hin zu den Zuckerrübenbetrieben und Tabakbaubetrieben – sind, sie müssen Reformen jetzt durchstehen und für den Wettbewerb neu aufgestellt werden. Da muss die Regierung helfen, indem die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der ländliche Raum eine Zukunft hat und damit die Landwirtschaft und der Weinbau eine Zukunft haben.
Sie beabsichtigen, im Weinbau eine Clearingstelle für weinrechtliche Bagatellverfahren einzurichten. Herr Minister, ich will einmal anführen, was wir da schon alles haben: Wir haben die Weinkontrolle, die vor Ort eigentlich schon für die Bagatellverfahren zuständig ist. Wir haben dann die ADD, die das eigentlich von sich aus regeln müsste und die dann, wenn sie nicht mehr weiter weiß, zur Weinstaatsanwaltschaft bzw. zum Ministerium marschiert. Wir haben also schon vier Stellen. Es mag sein, dass mit einer fünften Stelle dann wirklich alles geklärt wird, aber ich halte die für absolut überflüssig. Diese Aufgabe muss die ADD übernehmen. Dafür ist sie da.
Meine Damen und Herren, die Saisonarbeitskräfte sind ein wichtiges Thema für den Bereich den Sonderkulturen, den Weinbau, die Landwirtschaft und den Gemüsebau. Die Eckpunkteregelung, die dazu in Berlin gemacht worden ist, kann man vergessen. Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn Deutsche in der Landwirtschaft arbeiten. Von 2.400, die im Gemüsebau arbeiten sollten, sind dann aber 70 gewonnen worden. Das ist natürlich keine Erfolgsstory, sondern das ist vielleicht ein Anfang.
Ich bitte, dass alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass gerade für unsere Sonderkulturen, für die in RheinlandPfalz ungefähr 30.000 Saisonarbeitskräfte benötigt werden, diese auch zur Verfügung gestellt werden. Im Grunde genommen ist es nämlich Grundlage für die Entwicklung des ländlichen Raums, dass wir möglichst viele besonders wettbewerbsstarke landwirtschaftliche Betriebe – Gemüsebaubetriebe, Weinbaubetriebe, Tabakbaubetriebe, Obstbaubetriebe – in der Zukunft behalten werden. Das ist entscheidend für die Gesamtentwicklung des ländlichen Raums.
Meine Damen und Herren, insofern bin ich guten Mutes, dass zumindest doch ein großer Teil dessen fortgesetzt wird, was bisher getan worden ist. Wir werden in der Zukunft genau beobachten, wie sich die Veränderungen ergeben werden. Insofern bin ich trotz allem guten Mutes, dass die Arbeit, die wir geleistet haben, fortgesetzt wird und das Gute bewahrt bleibt. Den Rest werden wir dann als Opposition beurteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird sicherlich den einen oder anderen bei der Oppos ition verwundern, dass auch in der Finanzpolitik gilt, dass das, was vor der Wahl gesagt worden ist, auch nach der Wahl so gemacht wird.
Wenn wir weiter erfolgreiche Finanzpolitik in RheinlandPfalz betreiben wollen, müssen wir einen Dreiklang zwischen Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen finden.
Investieren – das ist gestern und heute erklärt worden – werden wir in den nächsten Jahren in die wichtigen Schwerpunkte, die für die Zukunft des Landes wichtig sind, das heißt in das Thema „Zukunftschance Kinder“, in die Bereiche Hochschulen, Wissenschaft, Zukunft und insbesondere in den Bereich der Investitionsmilliarde.
Herr Eymael, um es klarzustellen: Die Umbenennung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr in Landesbetrieb Mobilität – den Arbeitstitel hat es vor fünf Jahren bei den Koalitionsverhandlungen schon einmal gegeben – bedeutet nicht, dass die 500 Millionen Euro, die für diesen Bereich in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen sollen, nur für Mobilität insgesamt ausgegeben werden sollen, sondern wie bisher für den Straßenbereich.
Ich stelle klar, dass es um die 500 Millionen Euro geht, die für den Bereich Straßen sind. Richtig ist, dass der Landesbetrieb Mobilität auch darüber hinaus Aufgaben übernimmt. Diese werden aber nicht aus diesen 500 Millionen Euro finanziert.
Bildung, Betreuung, Forschung und Lehre und die Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur sind die Basis für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Wichtig ist auch, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz leistungsfähig bleiben – besser, noch leis tungsfähiger werden. Die Steuerentwicklung, die sich seit zwei Jahren bei der Gewerbesteuer und zunehmend auch bei den Gemeinschaftssteuern zeigt, gibt Hoffnung, dass die Kommunen ihre finanzielle Basis deutlich verbessern können. Das Land hat mit dem Beis tandspakt, der jetzt durch den Stabilisierungsfonds abgelöst wird, die Voraussetzung geschaffen, dass in Rheinland-Pfalz die Kommunen investitionsstark geblieben sind.
Das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz liegen im Ländervergleich zusammen auf Platz 2, was die
Investitionsausgaben angeht. Das heißt, hier wird bei den Kommunen deutlich mehr investiert als in anderen Bundesländern. Wir müssen ohne Frage konsolidieren. Der Schuldenstand des Landes ist objektiv zu hoch. Er sollte niedriger sein. Im Ländervergleich ist der Schuldenstand aber bei weitem nicht so dramatisch, wie er heute wieder einmal dargestellt worden ist.
Das liegt natürlich auch daran, dass auch bei der CDU in bestimmten Bereichen gilt: Vor der Wahl wird das Gleiche wie nach der Wahl erzählt. – Das heißt, die gleichen falschen Vermerke mit falschen Zahlen werden nach der Wahl wieder ungerührt herausgeholt und vorgelesen. Die Zahlen sind schlicht und ergreifend falsch.
Der Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, die die amtliche Statistik ausweist, und zwar einschließlich der Landesbetriebe, erleben wir eine völlig andere Situation als die, die uns heute geschildert worden ist. 1991 hatte das Land einen Schuldenstand von 2.954 Euro pro Einwohner. Der Bundesdurchschnitt lag bei 2.207 Euro. Das heißt, das Land lag 747 Euro bzw. 33,8 % pro Einwohner höher als der Bundesdurchschnitt.
Heute – ich habe noch neuere Zahlen als der Ministerpräsident –, das heißt, von Ende März dieses Jahres, liegt der Schuldenstand des Landes bei 5.931 Euro und der Durchschnitt aller Länder bei 5.732 Euro. Das heißt, wir liegen 249 Euro über dem Bundesdurchschnitt. Das sind 4,3 %. 1991 waren es 33,8 % über dem Durchschnitt.
Nehmen wir die Landesbetriebe dazu – das gehört sich so –, liegen wir 460 Euro höher. Das sind mit den Landesbetrieben 8 %. Das sind zusammen 25,5 Milliarden Euro mit den Landesbetrieben und einschließlich der Schulden bei den öffentlichen Haushalten.
Ich bitte herzlich darum, Ihrem zuständigen Referenten zu sagen, dass er doch bitteschön einmal in die Statistik schauen und Ihren Fraktionsvorsitzenden nicht mit den gleichen Zahlen losschicken soll, wie das in der letzten Legislaturperiode der Fall war. Das hat sich offensichtlich nicht ausgezahlt.
Es gibt viele falsche Zahlen. Die Prozentzahl Personal ist mit 43 nicht richtig. Wir sind bei 40,5 %.
Noch schöner ist der Hinweis auf Niedersachsen, das in zwei Jahren den grandiosen Sparerfolg von 15 Millionen Euro bei den Personalausgaben erzielt hat. Das soll man doch nicht ernsthaft als grandiosen Sparerfolg verkaufen. Wir sparen Jahr für Jahr über 100 Millionen Euro. Wenn man schon andere Länder heranzieht, dann nur in den Fällen, wo es sinnvoll ist,
Wir müssen weiterhin sehr restriktiv unsere Haushalte aufstellen, und zwar so wie in den letzten Jahren, wo wir die niedrigste Steigerungsrate aller westlichen Flächenländer hatten. Wir wollen auf diesem Kurs fortfahren. Insofern muss man sich anschauen, wo gespart werden kann.
Die Struktur eines Landeshaushalts ist relativ einfach erläutert. 12 % sind Investitionen. Vermutlich möchte auch die Oppos ition hier nicht sparen. Rund 20 % sind Zuweisungen an Kommunen im kommunalen Finanzausgleich und sonstige Zuweisungen. Vermutlich möchte die Opposition hier auch nicht unbedingt sparen.
Dann haben wir den großen Bereich, an dem sich Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Ländern beteiligt, nämlich die überörtliche Sozialhilfe. In anderen Ländern ist das eine rein kommunale Aufgabe. Das ist auch eine Größenordnung, die an die 10 % des Haushalts heranreicht. Dann haben wir die Altlast, die Zinsen, auch in der Größenordnung von 10 %. Übrig bleiben 40 % Personal- und 7 % Sachausgaben.
Meine Damen und Herren, das Sparen muss im Wesentlichen in diesen beiden Bereichen stattfinden, wenn man nicht bei den Kommunen Verschlechterungen herbeiführen oder die Investitionen nach unten fahren will. Dann sind wir bei den Sachausgaben und den Personalausgaben. Wir werden in diesen Bereichen die Budgetierung weiterführen, das heißt, Jahr für Jahr muss Personal abgebaut werden. Wir müssen zusätzliche Einsparungen erzielen, und zwar sowohl bei den Sachausgaben als auch bei den Personalausgaben.
Die drei Elemente sind gestern erläutert worden, das heißt, die Absenkung der Eingangsbesoldung für drei Jahre, die Umstellung der Altersteilzeit auf eine neutrale Regelung und schließlich die heutige Festlegung auf die geplanten Besoldungserhöhungen der nächsten Jahre vorbehaltlich der Föderalismusreform mit 0,5 % 2007 und 2008 und der Inflationsrate 2009 und 2010 bzw. im einfachen Dienst durchgängig der Inflationsrate.
Das macht nicht unbedingt Freude. Das ist auch erklärungsbedürftig. Nach wie vor haben wir die Situation, dass die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz beim Land sicher sind und sicher bleiben. Das ist im Vergleich zu dem, was in der freien Wirtschaft passiert, eine ganze Menge.
Wenn man sich in der freien Wirtschaft die effektive Entwicklung der Löhne – nicht der Tarife – anschaut, stellt man fest, dass übertarifliche Zahlungen, die es vor einigen Jahren noch gegeben hat, systematisch abgebaut worden sind. Heute wird im Wesentlichen nur noch Tarif bezahlt, sodass die tatsächliche Lohnerhöhung doch deutlich bescheidener ausfällt.
Dieser Weg ist nicht vermeidbar, wenn wir unser Ziel konsolidieren, das heißt, ein systematisches Zurückführen der Neuverschuldung erreichen wollen.
Drittens Vorsorge. Wir haben als einziges Bundesland den Pensionsfonds. Sachsen hat ihn jetzt auch eingeführt, allerdings nur für die wenigen Beamten, die sie haben; denn die Lehrer in Sachsen sind Angestellte, das heißt, es ist eine sehr kleine Dimension, um die es geht. Wir werden die Zahlungen in den Pensionsfonds in den nächsten Jahren erheblich erhöhen müssen, aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, was wir natürlich befolgen, erheblich erhöhen müssen. Das heißt, nach 190 Millionen Euro Zuführung in diesem Jahr werden es im nächsten Jahr 250 Millionen Euro und im übernächsten 285 Millionen Euro sein.
25 % unserer Beamtinnen und Beamten sind bereits in diesem Pensionsfonds, das heißt, dass wir schon ein sehr großes Stück des Weges zurückgelegt haben in der Umstellung vom Finanzieren der Pension aus dem laufenden Haushalt zu kapitalgedeckter Finanzierung von Pensionen. Wir werden dies auch durchhalten.