Die FDP-Fraktion möchte an dieser Stelle davor warnen, dass die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert werden.
Wir brauchen ausreichend und die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere jungen Menschen in RheinlandPfalz. An diesem Ziel müssen Sie dringend arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Schuljahr ist gut angelaufen. Das sage ich mit aller Überzeugung und mit aller Deutlichkeit. Ich sage hinzu, was ich auch zu Schuljahresbeginn gesagt habe, das heißt nicht, dass es nicht das eine oder andere Problem gibt, um das man sich kümmern und das auch noch besser werden muss, als es ist.
Warum sage ich das mit Überzeugung? – Weil ich mir meine Meinung nicht nach drei Zeitungsartikeln bilde – mögen sie so sein oder mögen sie nach drei so sein –, sondern weil ich sie mir bilde, indem ich viel in Schulen unterwegs bin und mich über die Schulaufsicht über Eindrücke informieren lasse und auch mit Verbänden und mit Eltern spreche.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer, wenn Sie sich an das Rednerpult stellen und die Presseerklärungen der von mir geschätzten Lehrerverbände und Gewerkschaften zitieren, dann will ich Ihnen gleichwohl zweierlei sagen, bei dem man ein ganz klein bisschen vorsichtig sein muss: gestern in der Debatte über G 8 sich gegen alle Verbände zu stellen, die man heute zum Kronzeugen für eine Frage, wo es einen interessiert, nimmt.
Herr Abgeordneter Keller, ich freue mich schon jetzt auf Ihre Kurzintervention. Aber lassen Sie mich doch wenigstens den Stoff liefern, sonst wissen Sie gar nicht, wozu Sie etwas sagen sollen.
Zur Ehrlichkeit gehört auch – das finde ich völlig legi- tim –, dass sich Lehrergewerkschaften und Lehrerver
bände äußern. Das tun sie natürlich auch als Lobby für die Lehrerinnen und Lehrer. Natürlich haben sie als Lobby für die Lehrerinnen und Lehrer auch die von mir akzeptierte Aufgabe, für möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer zu werben. Aber man muss doch wissen, solche Forderungen in die Gesamtdebatte einzuordnen.
Ich habe nicht gesagt – – – Sehen Sie, so einseitig wie Sie bin ich nicht. Ich kann differenzieren. Ich habe gesagt, es ist gut, aber es gibt noch Probleme. Ich habe gesagt, man muss sehen, die Lehrerverbände sagen das. Ich akzeptiere das auch. Ich bin nicht so verbohrt, weil ich nur ein bestimmtes Ziel erreichen will, wie ich bei Ihnen mitunter denn Eindruck habe.
Aber wenn ich ehrlich sein soll, ich glaube, Ihr Problem ist ein ganz anderes. Das ist das, was ich Ihnen nicht zum Vorwurf machen kann, auch nicht zum Vorwurf mache. Ich glaube schlichtweg, Sie haben keine Vorstellung davon, wie man ein System mit rund 1.700 Untereinheiten, mit 40.000 Beschäftigten und mit über 600.000 Schülerinnen und Schülern steuert. Sie haben keine Vorstellung davon. Sie meinen, eine gute Ministerin wüsste, ob in der Klasse 9 a die Stunde Sport montags stattfindet, und wenn sie an dem Montag nicht stattfindet, ist es das persönliche Versagen der Ministerin.
Eine Ministerin, die so arbeiten würde, würde den Anforderungen des Gesamtsystems überhaupt nicht gerecht werden, weil sie den Blick für 1.700 Schulen und für alle Schülerinnen und Schüler haben muss. So arbeite ich auch.
Natürlich haben wir Verantwortung. Diese Verantwortung übernehmen wir auch. Wir haben die Verantwortung dafür, dass wir eine möglichst gute Unterrichtsversorgung sicherstellen und uns frühzeitig auf sich abzeichnende Situationen einstellen. Dazu gehörte zum Beispiel, dass wir wussten, dass es im Sommer dieses Jahres bundesweit insbesondere beim Gymnasiallehramt in bestimmten Fächerkombinationen knapp sein würde. Wie haben wir darauf reagiert?
Wir haben zum 1. Februar bereits vorgezogene Einstellungen ermöglicht, um möglichst alle Bewerberinnen und Bewerber, die in diesen Fächern zur Verfügung stehen, vom Markt zu nehmen. Das ist etwas, das ausdrücklich von den von Ihnen zitierten Verbänden und Hauptperso
nalräten begrüßt worden ist. Wir haben Mechanismen entwickelt. Wir haben zum Sommer 650 eingestellt. Wir haben die Nachwuchsförderung über eine Verdoppelung der Seminarkapazität in den letzten Jahren und inzwischen über 330 Seiteneinstiege und 650 Quereinstiege ermöglicht. All das war Vorsorge für sich abzeichnende Situationen, um darauf möglichst gut reagieren zu können, und wir sind die Ressourcenseite angegangen.
Frau Brede-Hoffmann hat die Zahlen der Einstellungen in diesem Land und der zusätzlichen Stellen seit 1991 für den Schuldienst zitiert.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder 240 zusätzliche Stellen bei zurückgehenden Schülerzahlen zur Verfügung gestellt, unter anderem – das darf an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden –, um dem Versprechen gegenüber den Lehrkräften treu zu bleiben, dass sie die Ansparstunde zurückbekommen. Sie bekommen sie seit diesem Schuljahresbeginn zurück. Ich glaube, auch das ist ein besonderes Verdienst. Das steht den Lehrerinnen und Lehrern zu. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass sich alle so treu verhalten, wie die Landesregierung in Rheinland-Pfalz das getan hat.
Wir nehmen uns auch des temporären Unterrichtsausfalls, zum Beispiel mit dem Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“, zum Beispiel über die Feuerwehrlehrkräfte, an. Wir haben bereits angekündigt, dass wir neben dem, worauf ich gleich noch einmal eingehe, was wir an Statistik zur Verfügung stellen, auch in diesem Bereich noch erweiterte Informationen dem Parlament geben wollen, damit es sich möglichst zeitnah einen Eindruck machen kann. Aber auch das gehört zur Kenntnis über die Steuerung des Systems.
Wir führen dann für rund 1.700 Schulen eine Statistik durch. Da gibt es einen Stichtag. Das ist der 6. September 2007. Dann haben die Schulen einen Rückmeldetermin an die Schulaufsicht Mitte September. Dann müssen diese Daten von der Schulaufsicht überprüft werden, damit sie tatsächlich auch konsistent sind. Dann werden sie dem Parlament vorgelegt, nicht nur in der Summe, sondern auch für jede einzelne Schule in Rheinland-Pfalz. Das ist Aufwand für die Schulen und die Schulaufsicht. Aber wir tun dies seit Jahren, weil wir sagen, damit stellen wir ein Höchstmaß an Transparenz her.
Uns an dieser Stelle allerdings vorzuwerfen, wir würden uns nicht um Transparenz bemühen, ist sowohl gegenüber den Schulen als auch uns gegenüber ungerechtfertigt, weil wir diesen Aufwand betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung sieht es als eine stete Aufgabe in diesem Land an, sich um die Unterrichtsversorgung zu kümmern. Sie meint übrigens auch, dass nur stete Politik an dieser Stelle Erfolg hat, zum Beispiel den Erfolg – das wissen Sie –, dass wir in Rheinland-Pfalz den höchsten Anteil an jungen Lehrkräften bundesweit haben, weil wir in den letzten Jahren so viele eingestellt haben. Aber ich sage auch, trotz des notwendigen weiteren Bemühens, dem
wir uns auch haushaltsmäßig stellen, indem zum Beispiel auch im Haushalt 2008 zusätzliche Stellen vorgesehen sind, bleibt die Sicherung der Unterrichtsversorgung eine prioritäre Aufgabe.
Ich glaube, in dem, was wir in der Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht und uns vorgenommen haben, brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der Frau Ministerin und der SPDKollegen haben deutlich gemacht, dass diese Landesregierung weder ein Konzept noch den Willen hat, den massiven strukturellen Unterrichtsausfall und den noch viel höheren temporären Unterrichtsausfall zu beseitigen.
Frau Ministerin, Ihr Schönreden, Verschleiern und Verniedlichen der schlechten Unterrichtsversorgung nimmt Ihnen niemand mehr ab; dies einfach deshalb, weil die Fakten dagegen stehen. Es ist schon eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn Sie in Ihrem Antrag feststellen, dass es in Rheinland-Pfalz – ich zitiere – „eine verlässliche strukturelle Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau“ gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Das einzig Verlässliche in diesem Land ist der alljährliche strukturelle Unterrichtsausfall auf hohem Niveau.
Das können Sie in der Zeitung nachlesen. Ich habe leider nicht mehr die Zeit, das alles vorzulesen. Uns erreichten Briefe usw.
Ein entlarvendes Zitat möchte ich aber doch noch bringen. Ich zitiere aus dem „Mannheimer Morgen“ von heute einen Vertreter der ADD, der Schulaufsicht, der den Schulleitern öffentlich folgende Handlungsempfehlung für die Bewältigung des strukturellen Unterrichtsausfalls gibt: Der Pflichtunterricht müsse gegeben werden. An der Kür, beispielsweise Förderstunden, könne gespart werden. – Förderstunden sind die Kür. So sieht rheinland-pfälzische Schulpolitik aus. Sparen auf dem Rücken der Schwächeren. Das nennt man dann auch noch, wir machen das System durchlässiger. Entlarvender kann es eigentlich nicht sein.
Sie degradieren die Schulleiter zu Mangelverwaltern und sagen ihnen noch, dass sie beim Förderunterricht einsparen sollen.