Die einen sagen, es sei zu teuer. Herr Kollege Ramsauer sagt, es sei ausgesprochen preiswert. Aber auch darin sind sich beide Vorredner einig: Die Frage, ob der LBM diese wichtige Aufgabe preisgünstig erfüllt, ist durchaus nicht zu vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, interessant sind in dem Zusammenhang durchaus Fragen, die bisher noch nicht gestellt wurden, beispielsweise wenn wir die Qualifikation in medizinischer, psychologischer und pädagogischer Hinsicht als wesentlich ansehen und sagen: Ja, die ALizenz deckt diese Qualifikation ab.
Man kann dazu Ja sagen. Andere sagen: Nein, in solch wichtigen Bereichen werden oft höhere, breitere Qualifikationen erwartet. – Aber sei’s drum, Herr Koch ist qualifiziert. Aber hat er auch Erfahrung? Hat er auch Erfahrung, die er für diese wichtige Aufgabe vorweisen kann, Erfahrung im Gesundheitsmanagement? Wenn in einem Betrieb mit ungefähr 4.000 Mitarbeitern diese wichtige Aufgabe erfüllt werden soll, kommt normalerweise niemand auf die Idee, einen Neuling einzustellen.
Die zweite Frage, nämlich die Frage nach preisgünstig oder preiswert, stellt sich in dem Zusammenhang, dass die Gesundheitskasse Rheinland-Pfalz diese Aufgaben vorher wahrgenommen hat, durchaus aus einem wohl begründeten Eigeninteresse heraus. Sie hat das für den LBM umsonst, kostenlos getan.
Es stellt sich die Frage: Was hat die Unfallkasse mit ihren erfahrenen Mitarbeitern falsch gemacht, was der qualifizierte Herr Koch als unerfahrener Mitarbeiter zukünftig besser machen wird?
Meine Damen und Herren, es stellt sich als Drittes die Frage – das ist eher politisch –, warum druckst man so herum.
Wir haben als FDP Fragen aufgeworfen. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit als hellhörige Opposition. Wir waren überrascht, wie defensiv die Regierung mit diesen Dingen umgeht, zuletzt heute Morgen in der Fragestunde.
Der Minister sagt: Wir haben eingestellt, wir haben entschieden. – An sich dachte ich, es sei der LBM gewesen. Wenn „wir“ es waren, würde das neue Fragen aufwerfen.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss. Auch wenn wieder jemand aus dem FCKUmfeld heraus für Fragen sorgt, ist das nach Meinung unserer Fraktion definitiv kein Stoff, aus dem Skandale sind. Es ist kein Stoff, der sich für Schlammschlachten eignet, auf gar keinen Fall, wenn auch – das verhehle ich nicht – ein gewisses Geschmäckle bleibt. Oh ja, ein gewisses Geschmäckle bleibt, und das nicht zum ersten Mal in diesem Zusammenhang.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind aufgrund der Herausforderungen, die wir haben, dass wir die öffentlichen Haushalte sanieren müssen, darauf angewiesen, dass wir im Bereich der Personalkosten deutliche Einsparungen vornehmen, das heißt aber auch die großen Herausforderungen für viele Bereiche der Verwaltung, dass die gleichen Aufgaben zukünftig mit weniger Personal erledigt werden müssen.
Herr Schreiner, es ist einfach nicht seriös, wenn Sie trotz der Fakten, die vorgetragen sind, sagen, es wären bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBM Kürzungen vorgenommen worden. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Wir haben bewusst die Entscheidung getroffen, dort keine Kürzungen, insbesondere der Zulagen vorzunehmen.
Wir wissen, dass wir, wenn wir die Zielgrößen erreichen wollen, zukünftig weniger Personal einstellen können, das heißt, das Durchschnittsalter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ansteigen. Sie werden weiterhin diese große Anforderung erfüllen müssen. Es ist mit Sicherheit so – da sind wir uns, glaube ich, einig
wir kriegen das schon hin –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenmeistereien im Land Rheinland-Pfalz von allen 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir haben, mit den schwersten Job im Landesdienst erfüllen.
Es hat mich nicht unberührt gelassen, dass ich feststellen muss, dass wir dort einen höheren Krankenstand haben als im privaten Baugewerbe, wissend, dass das nichts damit zu tun hat, dass sich einer vor der Arbeit drückt, sondern dass diese schwere Arbeit zu solch massiven Belastungen führt, dass der Krankenstand steigt.
Es erfordert die Sorgfaltspflicht, dass wir Initiativen und Maßnahmen ergreifen. Deswegen wurde der LBM beauftragt, ein Konzept für ein Gesundheitsmanagement auf den Weg zu bringen. Das hat man getan. Man hat sich dort auch die Frage gestellt, ob wir dies mit traditionellen Methoden machen sollen. Es gibt das Angebot der Unfallkassen und der Krankenkassen mit Informationsbroschüren und Aufklärungskampagnen, wissend, das ist früher in Anspruch genommen worden. Es gibt eine Reihe von Betrieben auch in der Privatwirtschaft, die sagen, wir müssen auch zu innovativeren Methoden kommen, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.
Es entspricht der Tatsache und den Erfahrungen von Gesundheitsmanagementmaßnahmen, die gemacht worden sind, dass der allerbeste Vortrag eines Arztes, eines diplomierten Ernährungsberaters, eines diplomier
ten Sportlehrers entgegengenommen wird, und das Lebensverhalten bleibt bei vielen trotzdem das Gleiche.
Hier war der Vorschlag des LBM zu sagen, wir wollen eine Person finden, die vielleicht einen anderen Zugang hat als den traditionellen.
Meine Damen und Herren, Herr Schreiner, denen, die dies entschieden haben, war bewusst, das wird nicht ohne öffentliche Diskussion vonstatten gehen, und bei dem Zustand der rheinland-pfälzischen CDU ist nicht auszuschließen, dass dies skandalisiert wird.
In Abwägung der Verantwortung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den fast 2.000, die in Straßenmeistereien tätig sind, frage ich, sollen wir von diesem Ansatz, von dem wir glauben, dass Menschen geholfen wird, gesünder ihren Arbeitsauftrag zu erfüllen, gesünder zu leben, ihr Rentenalter gesund und fit zu erreichen, um davon etwas zu haben, Abstand nehmen, weil wir vielleicht befürchten müssen, es wird skandalisiert. Wir haben dies in Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht getan.
Herr Schmitz, wenn Sie von Kriterien sprechen: Ein ATrainerschein ist eine sehr hohe Qualifikation. Berechtigterweise kann mit großem Selbstbewusstsein derjenige, der diese Qualifikation hat, sagen, er ist neben Ärzten, Ernährungsberatern und diplomierten Sportlehrern in der Lage, Menschen zu coachen, zu motivieren, zu schulen und zu informieren. Wir sollten ihnen die Qualifikation nicht infrage stellen. Sie haben die Qualifikation.
ob Harry Koch – – – Bei Befragen auch vieler anderer konnte mir keiner einen Namen von jemand nennen, der von seiner Glaubwürdigkeit, wie er als Fußballer und Sportler gewesen ist, einen besseren Zugang zu diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat als gerade dieser – so ist er auch bezeichnet worden – ehrliche Spieler Harry Koch mit vielen Einsätzen in Rheinland-Pfalz bei verschiedenen Vereinen.
Es ist die Frage gestellt worden, zu welchen Konditionen er das macht. Haben Sie Verständnis, dass die Daten eines Werkvertrags mit einer einzelnen Person hier nicht genannt werden können. Aber wenn ich schaue, dass bundesweit Marcel Witeczek von Bayern München, Michael Klinke, ehemals Borussia Mönchengladbach, Heike Henkel, Klaus Fischer in ähnlichen Funktionen tätig sind, dann wären deren Arbeitgeber sehr dankbar, annähernd die Konditionen zu haben, die wir im Werkvertrag vereinbart haben. Anderen ist es deutlich mehr Geld wert, als wir im Ergebnis aufwenden.
Wenn ich mir das Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Landesbetrieb Mobilität betrachte, das, was wir aufwenden, dann liegen die Aufwendungen, die wir insgesamt für Harry Koch haben, nur geringfügig höher als die durchschnittlichen Aufwendungen für einen Mitarbeiter beim LBM. Das ist mehr als angemessen. Wir sollten froh sein, für diese günstigen Konditionen eine so profilierte Persönlichkeit bekommen zu haben. Wenn von höheren Vergütungen gesprochen wird, dann ist das nicht angemessen und unredlich, wie diskutiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass gesundheitliche Einschränkungen bei hohen Belastungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gravierenden Arbeitsunfällen führen können. Deswegen erhöhen wir auch die Aufwendungen für den Unfallschutz. Wir haben auch dort vielfältige Maßnahmen ergriffen, finanziell viel größerer Art als das, was wir im Bereich dieses Werkvertrags machen, weil wir gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verantwortung haben.
Meine Damen und Herren, es könnte sein, dass aufgrund der Debatte, die hier geführt wird – – – Sie haben aus der überschaubaren Anzahl von Leserbriefen, die es gegeben hat – – – Wenn man sich die Autoren angeschaut hat: rein zufällig Funktionsträger in einigen Parteien. Da kann man sich die eine oder andere Motivation vorstellen, die vielleicht deckungsgleich ist mit dem, was in Ihren Wortbeiträgen zum Ausdruck kommt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs sind froh, dass sie das Angebot haben. Ihre Kampagne könnte aber bewirken, dass Harry Koch – da bin ich mir sicher – seine Arbeit in diesem Bereich fortführen wird, aber vielleicht irgendwann bedauerlicherweise sagt: Aufgrund dieser Kampagne und der Hetzerei, die gemacht wurde, werde ich lieber eines der vielen Angebote, die ich von woanders habe, annehmen. – Wir wollen erreichen, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, von denen wir viel verlangen, der Service geboten wird, der mittlerweile in der Privatwirtschaft üblich ist. Deshalb werden wir uns von Ihnen von sinnvollen Initiativen durch unsachliche Kritik nicht abhalten lassen.