Falls Sie Nachfragen haben, weise ich darauf hin, dass Sie die Geschäftsordnung gemeinsam mit uns beschlossen haben.
Zur Entwicklung der Betreuung für unter Dreijährige in Rheinland-Pfalz fragen wir die Landesregierung:
1. Wie hat sich die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren seit Start des Programms entwickelt (bitte nach den unterschiedlichen Betreu- ungsformen aufschlüsseln)?
2. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben seit Beginn des Programms an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich die Einzelfragen beantworten werde, gestatten Sie mir bitte wenige Sätze zum Ergebnis der Beratungen vom Dienstag über die Finanzierung des weiteren Ausbaus der Betreuung von Kindern unter drei Jahren.
Mit der Einigung beim Krippengipfel konnte ein sehr gutes Ergebnis für Familien mit kleinen Kindern und für Menschen, die sich Kinder wünschen, erzielt werden. Mit der Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten ab 2009 wurde schließlich eine Forderung von RheinlandPfalz ebenso beschlossen wie auch mit der Verankerung des Rechtsanspruchs, der Eltern Sicherheit gibt.
Mit der Zusage des Bundes, insgesamt 2,15 Milliarden Euro Investitionskosten von 2008 bis 2013 und 1,85 Milliarden Euro für Personalkosten von 2009 bis 2013 zur Verfügung zu stellen, können wir in RheinlandPfalz das erfolgreiche Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, das den Rechtsanspruch für Zweijährige bereits vorsieht, schneller umsetzen und diesen Rechtsanspruch, wie bundesweit bis 2013 vereinbart, auch auf Einjährige ausweiten.
Zu Frage 1: Das Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ und das Anfang 2006 in Kraft getretene Landesgesetz zum Ausbau der frühen Förderung hat zu einer rasanten Verbesserung des Angebots für Kinder im Vorschulalter in Rheinland-Pfalz geführt. Der schon 2006 zu beobachtende deutliche Anstieg beim Platzangebot für Kinder unter drei Jahren setzt sich unvermindert fort. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Programm und das neue Landesgesetz von Kommunen und Trägern intensiv genutzt werden.
Die Zahl der genehmigten Kindertagesstättenplätze für Kinder unter drei Jahren stieg von 6.247 Plätzen im Juli 2005 auf 12.697 Plätze im August 2007. Die Versorgungsquote kletterte damit von 6,2 % auf nunmehr
12,9 % aller Kinder in dieser Altersgruppe landesweit. Hierbei noch nicht berücksichtigt ist das zusätzliche Angebot durch Tagesmütter und Tagesväter.
Seit Juli 2005 hat das Engagement von Land, Kommunen, freien Trägern und Jugendämtern das Angebot an Krippenplätzen für alle Kinder unter drei Jahren um 56 % auf 3.086 Plätze gesteigert. Wichtigster Motor des Wachstums beim Platzangebot für Kinder unter drei Jahren ist allerdings die durch das Landesgesetz zum Ausbau der frühen Förderung neu verankerte Möglichkeit einer verstärkten Öffnung von Kindergartengruppen für Zweijährige, wofür das Land einen erhöhten Personalschlüssel garantiert. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2006 sind so insgesamt 3.323 Plätze für Zweijährige entstanden.
Zugleich wurde die schon zuvor sehr gute Versorgungslage für Kinder im Kindergartenalter von drei bis sechs Jahren gehalten. Für diese Altersgruppe liegt die Versorgungsquote in der jetzt vorliegenden aktuellen Kindertagesstättenstatistik bei 106,6 %. In absoluten Zahlen stehen aktuell für die rund 127.000 Kindergartenkinder in den knapp 2.500 Kindertagesstätten mehr als 135.300 Plätze zur Verfügung.
Sehr erfreulich ist auch, dass dabei die Zahl der genehmigten Ganztagsplätze in rheinland-pfälzischen Kindergärten weiter steigt, und zwar seit Juli 2005 um rund 30 % auf jetzt etwas mehr als 34.000 Plätze.
Zu Frage 2: Von Januar 2006 bis August 2007 wurden im Rahmen des Fortbildungscurriculums „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ vom Land 1.624 Veranstaltungen gefördert, an denen rund 25.000 Erziehungskräfte teilgenommen haben. Bei rund 19.500 Beschäftigten insgesamt bedeutet dies, dass viele Erziehungskräfte an mehreren Veranstaltungen teilgenommen haben.
Darüber hinaus und hier nicht eingerechnet gibt es vielfältige Fortbildungen, die in eigener Verantwortung der Träger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen ohne eine Förderung des Landes wahrgenommen werden.
Zu Frage 3: Das Förderprogramm des Landes für die Qualifizierung von Tagespflegepersonen stößt bei den Kommunen auf eine hohe Resonanz. In den Förderperioden 2005/2006 und 2006/2007 haben bislang 569 Personen die Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen, und 822 Personen befinden sich noch in laufenden Qualifizierungsmaßnahmen.
Für die Förderperiode 2007/2008 ist nach der derzeitigen Antragslage auf eine vergleichbare Anzahl von Maßnahmen zu schließen.
Das Land stellt seit Beginn des Qualifizierungsprogramms im Jahr 2005 bislang jedes Jahr rund 170.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds kommen rund 140.000 Euro hinzu.
Sehr geehrte Frau Ministerin, diese erfreulichen Zahlen können möglicherweise auch noch durch den Durchbruch, der in Berlin auch dank Ihrer Unterstützung und dank der Unterstützung unseres Ministerpräsidenten gelungen ist, ergänzt werden. Können Sie etwas zur weiteren Ausbauplanung sagen?
Wir sind in Rheinland-Pfalz – ich darf nach der Vielzahl von Gesprächen, an denen ich in Berlin teilgenommen habe, sagen, dass dies durchaus so gesehen wird – in einer Vorreiterrolle. Mit unserem Ausbaustand von 12,9 % sind wir sehr weit fortgeschritten. Dennoch gehe ich davon aus, dass durch die jetzt vorgesehene Vereinbarung dieser Prozess noch einmal beschleunigt wird und wir vor allen Dingen über den Rechtsanspruch für die Zweijährigen hinaus, den wir als eines der ganz wenigen Länder bereits gesetzlich verankert haben – meines Wissens gibt es nur noch ein Land, in dem es das in ähnlicher Form gibt –, zusätzlich den Rechtsanspruch für die Einjährigen in unsere Ausbauplanung aufnehmen werden. Ich gehe weiter davon aus, dass wir deshalb in den nächsten Wochen und Monaten intensive Gespräche mit den Kommunen und mit den freien Trägern in der bisher bewährten Form führen werden, in denen wir uns dann konkret darüber verständigen werden, wie wir das in einzelne Schritte umsetzen werden.
30 % der Plätze für Kinder unter drei Jahren sollen künftig durch die Tagespflege abgedeckt werden. In Rheinland-Pfalz wird der Kindergarten für Zweijährige ab dem Jahr 2010 kostenfrei. Wenn sich aber viele Kinder unter zwei Jahren in der Tagespflege befinden, zahlt das Land 700 Euro. Mindestens 10 % der unter Zweijährigen müssen dann aber in den Kindergärten betreut werden.
Meine Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gerade im ländlichen Raum, damit auch ländlich strukturierte Kreise in den Genuss der 700 Euro pro Kind kommen; denn gerade dort ist es vielfach so, dass es nicht ausreichend Plätze für unter Dreijährige gibt?
Frau Abgeordnete Dickes, ich glaube, man muss verschiedene Dinge auseinanderhalten. Damit wir an einer
Stelle klar sehen: Die Beitragsfreiheit war in keiner Art und Weise Bestandteil des Krippengipfels, sondern sie ist ein positiver Alleingang des Landes Rheinland-Pfalz,
auf den ich sehr stolz bin und von dem ich hoffe, dass er Nachahmer findet, zumal die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften gleichermaßen bundesweit diese Woche diese Forderung noch einmal erhoben haben. Ich halte dies für einen notwendigen Bestandteil eines Gesamtpakets. Diese Erkenntnis hat sich leider noch nicht bundesweit durchgesetzt.
Ich komme zum zweiten Punkt, dem Ausbau des Angebotes für unter Dreijährige. Natürlich wird dies in den Ländern umgesetzt. Man geht davon aus, dass es einen größeren Anteil gibt, der in den Institutionen erbracht wird. Man geht auch rechnerisch davon aus, dass ein Anteil in der Tagespflege erbracht wird.
Es gibt keine festen Quoten, die auf irgendwelche Regionen heruntergebrochen werden müssten. Es geht darum, ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung zu stellen. Das werden wir selbstverständlich auch in Rheinland-Pfalz tun, und zwar mit einem starken Ausbau des institutionellen Angebots, aber selbstverständlich auch mit der Fortsetzung unserer Initiativen in der Tagespflege, die ich bereits dargestellt habe, und die im Übrigen, wie Sie deutlich gemacht haben, auch beim Betreuungsbonus berücksichtigt werden.
Ich bin aber der Meinung, dass es notwendig ist, die Institutionen auszubauen und zusätzlich Tagespflege anzubieten. So ist unser Finanzierungssystem angelegt. Ich glaube, damit gehen wir einen vernünftigen Weg und setzen einen vernünftigen Schwerpunkt. Selbstverständlich werden wir mit den Kommunen auch darüber reden, wie das in die Zukunft hinein fortgeschrieben werden soll.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 1, „Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt“.
Herr Präsident! Für die CDU-Fraktion beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 4, „Gesundheitsfürsorge beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) “.
Herr Präsident! Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 3, „Reform der EU-Weinmarktordnung“.
Ich rufe zunächst die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss (SPD), „Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt“ – Nummer 1 der Drucksache 15/1428 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Vorfall in Guntersblum zeigt uns sehr deutlich, dass Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus ernst zu nehmende Themen im Osten wie im Westen sind.