Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? –
Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Schnelle und preiswerte Internetverbindungen für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1391 –
dazu: Infrastrukturerschließung im ländlichen Raum Schnelle Breitband-Internetzugänge für Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1436 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zuerst an China gedacht, als wir die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums am Montag gelesen haben. Plagiate waren uns bisher überwiegend aus der chinesischen Wirtschaftsspionage bekannt. Es wurde nicht nur unsere Idee kopiert, sondern es wurden auch die Argumente abgeschrieben. Das ist nicht nur dreist und hilflos, sondern an Einfallslosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Wir überlegten bereits, mit unserer Bundeskanzlerin in China zu telefonieren, sie möchte einmal bei nächster Gelegenheit dem Ministerpräsidenten die Argumente erläutern, mit denen sie die Chinesen im Urheberrechtsstreit überzeugt hat.
Andererseits sind wir als CDU froh, dass wir die Landesregierung zugunsten des ländlichen Raums auf Trab gebracht haben. Wir sehen das als unseren Erfolg an.
Wir freuen uns, wenn der Bund Mittel frei gibt. Aber das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz einen lückenlosen, schnellen und preiswerten Internetzugang für alle Bürger und Betriebe. Eine gute Versorgungsqualität ist ein wichtiger Standortfaktor und ein Beitrag zur Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum.
Theoretisch sind zwar über 99 % der Haushalte DSLfähig, aber dieses Netz ist oft nicht schnell und nicht preiswert. Viele müssen sich im ländlichen Raum mit Übertragungsraten begnügen, die nur gut fünf Mal schneller sind als ISDN. Zum Vergleich wird in Mainz jetzt ein Netz installiert, das bis zu 800 Mal schneller als ISDN ist. In den Dörfern in der Eifel, im Hunsrück, in Rheinhessen oder im Westerwald wäre man bereits froh, mit Übertragungsraten arbeiten zu können, die lediglich 80 Mal schneller wären als ISDN. Viele Menschen im ländlichen Raum müssen derzeit noch mit DSL-Raten arbeiten, die nur 0,8 % dieser zukünftigen Mainzer Ausbaustufe bieten.
Ganze Gewerbe- und Stadtgebiete sowie kleine Orte sind von einer Verbesserung der DSL-Versorgung abgeschnitten.
Im Kreis Trier-Saarburg zum Beispiel waren im letzten Jahr noch 38 von 103 Gemeinden ohne DSL-Anschluss. Die Telekom wird auch weiterhin den Ausbau von Standorten, die ihr unwirtschaftlich erscheinen, ablehnen. Wenn die Politik die Deutsche Telekom als Privatunternehmen, das sich an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen orientieren muss, positioniert, dann dürfen wir uns über diese Entwicklung nicht wundern.
Es gibt aber für jeden Standort in Deutschland eine umsetzbare und funktionierende Alternative zum TDSL, auf die Unternehmen, Kommunen und Verbraucher innerhalb kürzester Zeit zurückgreifen können. So lässt sich ein schneller Internetzugang beispielsweise via Satellit, Richtfunk, WiMAX oder über den herkömmlichen Stromanschluss realisieren.
Vor allem die meist kleinen Anbieter der Funktechniken haben es schwer in Deutschland, obwohl Funktechniken gerade in dünn besiedelten Gebieten kostengünstiger sein können als kabelgebundene Systeme. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es der Deutschen Telekom nicht gelingt, auch bei diesen Zugangstechnologien den Wettbewerb zu torpedieren. Der Exmonopolist erschließt viele Gebiete erst dann mit DSL, wenn Wettbewerber bereits eigene Infrastrukturinvestitionen in alternative Zugangstechnologien vorgenommen haben, und unterbietet deren Angebote. Dabei hat die Telekom selbst ein beachtliches Problem mit den Wettbewerbern im kabelgebundenen System. Die Telekom muss die Netzver
bindungen aufbauen, um den Kunden dann bei nächster Gelegenheit an die Konkurrenz zu verlieren. Wenn die Politik Regulierung will, dann bitte nicht auf Kosten des ländlichen Raums. Es führt nicht zu gleichwertigen Lebensbedingungen, wenn in Ballungsräumen die Menschen mit VDSL ein Highspeed-Netz nutzen können und der ländliche Bereich mit der lahmen Ente ISDN auskommen muss.
Wenn wir die Breitbandinfrastruktur entscheidend verbessern wollen, müssen wir den Status quo in Rheinland-Pfalz ermitteln. Das Land muss den Verhandlungsprozess mit nationalen und regionalen Netzbetreibern moderieren und unterstützen. Das Land muss klären, wer für die Moderation zuständig ist. Die Breitbandinitiative geht vom Wirtschaftsministerium aus. Der ITKoordinator sitzt aber im Innenministerium. Das Kompetenzwirrwarr muss schleunigst entwirrt werden.
Den Kommunen muss vom Land eine Anschubfinanzierung zur Einrichtung schneller und preiswerter Internetverbindungen vor Ort gegeben werden.
Ich komme zum Schluss: Wir fordern die Landesregierung auf, zügig eine bedarfsgerechte Versorgung mit schnellen und preiswerten Internetverbindungen im ganzen Land sicherzustellen. Wir brauchen Chancengleichheit im Wettbewerb der Regionen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rüddel, das Einzige, das ich hier mit unterschreiben kann, war Ihre letzte Bemerkung. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist unter den Flächenbundesländern ein Vorreiter in der flächendeckenden Versorgung mit Breitband, Herr Rüddel.
(Beifall bei der SPD – Harald Schweitzer, SPD: So ist es! – Bracht, CDU: Wieder Vorreiter! Immer Vorreiter! Nur Vorreiter!)
Das können Sie im Breitbandaltlas der Bundesrepublik Deutschland im Internet selbst herunterladen und sich anschauen.
Meine Damen und Herren, dennoch gibt es außerhalb der großen Städte und Gemeinden noch sogenannte weiße Flecken, in denen bisher keine Versorgung mit Breitband angeboten wurde. Das liegt zum Teil an den technischen, aber mehr noch an den wirtschaftlichen Voraussetzungen, mit denen die Telekommunikationsunternehmen, in erster Linie die Deutsche Telekom AG, die Fläche versorgen möchten. In erster Linie stellt sich die Frage, wer in die Infrastruktur ländlicher Gebiete investiert und diese breitbandmäßig erschließt. Dies ist insbesondere für Rheinland-Pfalz wichtig; denn 50 % der Rheinland-Pfälzer wohnen im ländlichen Raum und möchten auch dort bleiben. Um etwa gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen dem ländlichen Raum und den Wirtschaftsregionen herzustellen, ist es einfach eine Notwendigkeit, gemeinsame Lösungen mit den Anbietern wie Kabel Deutschland, den Funk- und Satellitenanbietern und der Telekom herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, Breitbandversorgung ist ein harter Standortfaktor für Betriebe geworden. Das bezweifelt hier in diesem Plenum niemand. Ohne Breitbandversorgung siedelt sich kein Unternehmen mehr in einem Gewerbegebiet an.
Diese Tatsache kann Ihnen jeder Ortbürgermeister oder Verbandsbürgermeister bestätigen. Kein Dienstleister, Architekt oder Handwerksbetrieb kann heute wirtschaftlich überleben, wenn er nicht an diese Lebensader angeschlossen ist. Die schnelle Übertragung von Daten spielt heute eine gewichtige Rolle; denn Datenmengen müssen heute bereits bei einfachen Ausschreibungen, technische Details bei Planungen und Bestellungen etc. im Augenblick der Dateneingabe übertragbar sein. Nur das sichert den Wirtschaftsunternehmen in der globalisierten Welt neue Märkte, Handelswege und Aufträge. Damit werden Arbeitsplätze, ja wohnortnahe Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum gehalten und gesichert.
Es darf kein Gefälle zwischen Stadt und Land, Ballungszentrum und ländlichem Raum geben. Es darf auch keine Kluft zwischen Alt und Jung, Arm und Reich geben. Breitbandnetze müssen für alle zur Verfügung stehen, und Medien- und IT-Kompetenzen müssen an alle vermittelt werden. Dies muss das politische Ziel für die nächsten Jahre sein, meine Damen und Herren.
Deshalb hat die Landesregierung die Breitbandinitiative im Wirtschaftsministerium unter Mitarbeit des Innenministeriums gegründet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber nicht nur eine Aufgabe für den Staat, sondern auch für alle gesellschaftlichen Gruppen aus Politik, Wirtschaft und auch den vielen ehrenamtlich tätigen Personen.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zur Wirklichkeit. 92,6 % der Haushalte in Deutschland sind laut Deutscher Telekom mit DSL versorgbar. Versorgbar heißt aber nicht, dass sie versorgt sind. 99,4 % der Anschlussbereiche in Rheinland-Pfalz sind mit DSL versorgt. Das heißt nicht, dass die letzten kostenintensiven Kilometer bis zum Hausanschluss gelegt sind. Rund 150.000 Haushalte in Rheinland-Pfalz sind nicht mit DSL versorgbar (siehe auch Breitbandatlas der Bundesregie- rung). 63 % zum Beispiel der Schulen in Rheinland-Pfalz sind bereits an Breitbandinternet angeschlossen.
Hochschulen und Verwaltungen sind via rlp-Netz an das sehr schnelle Breitbandinternet angebunden. Über Breitbandanbindungen der Unternehmen – insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen – liegen keine Zahlen vor. Grundsätzlich gilt laut Telekom, dass Festverbindungen, also Standleitungen, überall im Land realisierbar sind. Einziger Nachteil, sie sind sehr kostenintensiv auch für Unternehmen.
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten, dass kleine Gewerbebetriebe ohne spezifische Bedarfe an garantierte Bandbreiten und Geschwindigkeiten ähnlich wie Privathaushalte zunächst das Nachsehen haben, weil sie zum Massenkundengeschäft gehören.
Meine Damen und Herren, der Arbeitskreis „Medien und Multimedia“ der SPD-Landtagsfraktion hat am 16. Januar 2007 eine Anhörung zum Thema „Breitbanderschließung des ländlichen Raums“ durchgeführt.