Wir haben gesagt, wir machen kein überstürztes Verfahren. Sie hatten einen Antrag vorgelegt, den wir im Plenum abgelehnt haben. Sie haben überhaupt kein Konzept vorgelegt.
Sie sagen, wir folgen Ihrem Konzept. Sie haben gesagt, wir schaffen in zwei Jahren in allen Schulen ein Schuljahr ab. Sie haben über die Rahmenbedingungen nichts gesagt. Herr Keller hat sich im Plenum explizit gegen die Verbindung mit der Ganztagsschule ausgesprochen.
Herr Keller hat sich gegen die Verbindung mit der Ganztagsschule ausgesprochen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie es machen wollen.
Leider scheinen die letzten Wochen der bildungspolitischen Debatten oder das Sommertheater, das uns viele CDU-Bildungsminister in der Bundesrepublik präsentiert haben, völlig an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Wir haben jetzt in anderen Ländern die Probleme, die wir mit unserem Konzept vermeiden werden.
Ich werde Ihnen das an ein paar Beispielen erläutern müssen, weil Sie darauf nicht eingegangen sind. Ich
habe gedacht, Sie beziehen das mit ein und sagen, wir haben etwas gelernt. Das haben Sie anscheinend nicht.
Jürgen Schreier, Bildungsminister des Saarlandes, führte 2001 die Ganztagsschule ein. Das wurde gesagt. Er stellt jetzt überraschend fest, dass sich durch die Umstellung der Schulzeit bis zum Abitur höhere Wochenstundenbelastungen für die Schülerinnen und Schüler ergeben. Das ist interessant. Man führt G-8-Gymnasium ein und stellt Jahre später fest, dass es eine höhere Belastung für die Schülerinnen und Schüler gibt.
Ich lese vor, was er vorschlägt: Nach der Umstellung auf ein Abitur nach zwölf Jahren muss der Lernstoff in kürzerer Zeit bewältigt werden. Deswegen schlägt er vor, die vorgeschriebene Pflichtstundenzahl bis zum Abitur zu kürzen. – Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag, wenn man Bildung abbauen will, aber nicht ein guter Vorschlag, wenn ein vernünftiges G-8-Gymnasium gemacht werden soll.
Weil Sie es mir nicht glauben, lese ich Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin die Stellungnahme eines wirklich sozialdemokratischen Kampfverbandes vor, nämlich des Philologenverbandes aus Rheinland-Pfalz zu diesem Vorschlag. Er sagt unter der Überschrift „Offenes Eingeständnis einer verfehlten Bildungspolitik“ Folgendes: „Ganz entschieden wendet sich der Philologenverband Rheinland-Pfalz gegen Pläne, die vorgeschriebene Stundenzahl bis zum Abitur für Gymnasium weiter abzusenken.“
„Jetzt zeigt es sich, dass viele Bildungspolitiker ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht haben; denn das Saarland und andere Bundesländer haben übereilt das achtjährige Gymnasium eingeführt, ohne die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“
„Auch müssten sich diese Politiker an ihren Aussagen messen lassen, dass man das achtjährige Gymnasium ohne Niveauverlust mit Halbtagsunterricht einführen könne“. – Daran müssen Sie sich auch messen lassen. Sie wollen die Verbindung mit der Ganztagsschule nicht. Jetzt kommt ein Satz, den Sie sich wirklich merken sollten: „Eine schrittweise Einführung im Rahmen eines vernünftigen Ganztagsschulkonzepts sei da wohl der bessere Weg.“
Der Philologenverband sagt im Grunde, macht es so, wie es in Rheinland-Pfalz gemacht wird, weil das der vernünftige Weg ist.
Der bayerische Philologenverband – das sage ich Ihnen auch dazu – weist angesichts der Diskussion auch in Bayern auf die soziale Dimension solch einer Debatte hin. Weniger Unterrichtsstunden haben ein noch höheres Lerntempo zur Folge. Der eingesparte Unterricht müsste als Hausaufgabe auf die Schülerinnen und Schüler abgewälzt werden. Das bedeutet weniger Qualität und eine Verschärfung sozialer Disparitäten, weil der Schulerfolg zunehmend von Nachhilfe und somit vom Geldbeutel der Eltern abhängig würde.
Er bezeichnet das als ungerecht und unpädagogisch. Mit Ihrer überstürzten Vorgehensweise, wie Sie hier in Rheinland-Pfalz das umsetzen wollen, würden Sie genau diese Probleme herbeiführen. Deswegen gehen wir mit unserer Umsetzung bewusst einen anderen Weg.
Wir haben einen weiteren Vorschlag, das nächste Sommertheater; die Ministerin heißt auch noch so. Die Schulministerin Barbara Sommer von NordrheinWestfalen führt auch das Ganztagsgymnasium ein und stellt fest, unter der Woche ist das viel Unterricht für die armen Schülerinnen und Schüler. Dann gehen wir in den Samstagsunterricht hinein. Unter der Überschrift, dass die Schulen mit der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen haben, will sie, dass nicht nachmittags gepaukt wird. Ihr Konzept würde genau zu dem führen, was hier diskutiert wird.
(Beifall der SPD – Keller, CDU: Die Diskussion hatten wir vor der Sommerpause! – Weitere Zurufe von der CDU)
Die Ministerin Sommer habe wohl den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, indem sie das Abitur nach der zwölften Klasse eingeführt, aber nicht mehr Unterrichtszeit eingeplant habe. Das sieht unser Konzept vor. Lesen Sie das Konzept einmal durch, dann sehen Sie, dass unser Konzept es vorsieht. Nun versuchen Sie, auf Kosten der Kommunen, Eltern und Lehrer aus dem Dilemma herauszukommen.
Der VBE spricht davon, dass die Ganztagsschule die beste Lösung ist, um G-8-Gymnasium umzusetzen. Das werden wir in Rheinland-Pfalz machen.
Reden Sie mit unseren Kommunen, wenn Sie Ihren Vorschlag umgesetzt bekommen hätten. Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen erklärt auch, der Samstagsunterricht könne Unterricht am Nachmittag nicht vollständig vermeiden. Außerdem entstünden zusätzliche Personal- und Betriebskosten in den Schulen und zusätzliche kommunale Ausgaben für die Schülerbeförderung.
Wir sehen in unserem Gesetzentwurf finanzielle Unterstützung für die Kommunen und die Schulen vor, damit das besser umgesetzt werden kann.
Zum Schluss dieser Debatte als Bonbon sage ich, was Herr Kollege Herrmann von der CSU in Bayern gesagt hat. Das war die Verkürzung der Sommerferien, weil auch er gemerkt hat, dass die Eltern und die Kinder unter der Umsetzung des G-8-Gymnasiums in Bayern leiden. Er hat über eine Verkürzung der Ferien diskutiert.
Herr Keller, ich erinnere mich an die Ausschussberatung und an die Anhörung. Da haben Sie es dialektisch sehr geschickt gemacht. Sie haben gesagt: „Ich will es nicht“, und dann die Experten der Arbeitsgruppe gefragt: „Habt ihr über Samstagsunterricht und kürzere Ferien nachgedacht?“ – Sie haben es in die Debatte eingeführt und gleich gesagt: „Ich will es nicht“. – Auf der anderen Seite haben Sie im Plenum gesagt, Verbindung mit der Ganztagsschule ist ein Zwangssystem. Das wollen wir auch nicht. Irgendwo müssen Sie dann auch einmal sagen, was Sie wollen. Immer nur zu sagen, wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber das flächendeckend, so kann es hier auch nicht zugehen.
Deswegen sage ich, wenn Frau Beilstein davon spricht, dass wir einen Sonderweg hätten und unsere Schülerinnen und Schüler benachteiligt werden, unsere Schülerinnen und Schüler sind im Vorteil, dass wir diesen Weg gehen und sie nicht in dieses Chaos stürzen, das andere Bundesländer angesetzt haben, und nicht mit ihnen experimentieren, wie es anscheinend CDU-Bildungsminister gemacht haben, die einmal etwas eingeführt haben, ohne die Rahmenbedingungen zu geben und zu wissen, wo man eigentlich hin will, und heute dann über den Abbau von Bildung sprechen.
Es zeigt auch schon die Antragsrunde, dass unser Weg, unser Konzept bei den Schulen ankommt, angenommen wird, bei den Menschen ankommt. Wir haben es in der Anhörung sehr oft bestätigt bekommen: keine flächendeckende Umsetzung, geht vorsichtig vor, schaut, was ihr den Kindern antut, wenn ihr dieses Pensum an zusätzlicher Belastung unter der Woche auf sie bringt. – Deswegen weiß ich, dass unser Konzept angenommen,