Sie haben von der Zukunftsfähigkeit gesprochen und einzelne Parameter der Studien herausgenommen. Bildungsmonitor: Wenn Sie sich allein die Überschrift anschauen – Rheinland-Pfalz zeigt keine Schwächen –, dann entdecken Sie unter dem Aspekt „Forschungsorientierung“, dass Defizite aufzuzeigen wären.
Dort ist die Rede von Drittmitteln pro Professor, von der Zahl der Habilitationen und vom Anteil der Promotionen an allen Hochschulabsolventen.
Man muss aber in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Kann man die Hochschulen in dem Konzert dessen, was wir zu leisten haben, nämlich der Arbeitsplatzsituation, der wirtschaftlichen Situation und der Wirtschaftsdynamik isoliert sehen, wobei uns die Studien, die Sie zitieren, gute Zeugnisse ausstellen?
Die SPD-Fraktion ist keinesfalls der Meinung, dass wir mit den Hochschulen Elfenbeintürme erstellen sollten, in denen selbstverliebt irgendwelche Glasperlenspiele betrieben werden sollten. Dies allein auf die internen Kriterien zurückzuführen, ist insofern unseres Erachtens verkürzt.
Wir müssen alle politischen Felder mit heranziehen. Die wirtschaftliche Situation, die Wirtschaftsdynamik und die Arbeitsplatzsituation hatte ich bereits erwähnt. In diesen Parametern stellen uns die genannten Studien gute Urteile aus.
In diesem Zusammenhang muss man wiederum die Frage betonen: Was ist die zentrale Herausforderung an das Wissenschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland? – Es geht darum, möglichst vielen jungen Menschen den Zugang zu unseren Hochschulen zu ermöglichen. Dies tun wir in Rheinland-Pfalz. Wir haben bundesweit nach wie vor die höchsten Ergebnisse bei den Abschlussquoten. Es geht darum, einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu gewährleisten.
Daher müssen wir darauf hinwirken, dass wir nach wie vor vielen jungen Menschen die Chance eröffnen, an unseren Hochschulen zu studieren. Deswegen erheben wir in Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren; denn dies
Ausgaben an sich gesehen sind noch kein Qualitätsmerkmal. Wo kämen wir hin, wenn wir sagen würden: Jede Institution, die viel Geld ausgibt, ist eine gute Institution? – Man sollte auch berücksichtigen, was mit den zur Verfügung gestellten Mitteln letztendlich erreicht wird. Ich habe die Zahlen genannt. Das, was in Rheinland-Pfalz geleistet wird, ist im Bundesvergleich hervorragend.
Wenn Sie sich den Vergleichszeitraum anschauen – beim Bildungsmonitor bis 2005, bei der BertelsmannStudie bis 2006 –, so werden Sie feststellen, dass die Landesregierung bereits reagiert hat, ohne auf irgendwelche Rankings zu achten. Sie alle kennen das Sonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“, das im Jahr 2005 aufgelegt wurde.
Herr Ministerpräsident Beck hat in seiner Regierungserklärung klargemacht, dass dieses Programm erhöht wird, und zwar nicht um einen lächerlichen Betrag, sondern um insgesamt 100 Millio-nen Euro. Dies ist für ein Land wie Rheinland-Pfalz eine ganz enorme Summe. Das bedeutet, das Programm, das ursprünglich einmal mit 125 Millionen Euro angestoßen worden war, wird nun auf 225 Millionen Euro erhöht. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung im Hochschulbereich bewusst ist.
Hinzu kommt, dass die Ausgaben im Hochschulbereich nach wie vor proportional gesehen über den Ausgaben im Gesamthaushalt liegen.
Ich denke, mit den von mir aufgeführten Punkten lässt sich zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz, was die Hochschulpolitik anbelangt, auf einem sehr guten Weg sind. Wie ich es eingangs gesagt hatte: Der Wissenschaft wird geholfen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft sind aus unserer Sicht die Landesaufgabe schlechthin, weil sie für die Zukunft sicherstellen, dass wir wettbewerbsfähig und besser werden und wir an der Spitze stehen können, wo wir – das unterstelle ich ein
Natürlich wurde dies in diesem Saal von allen Fraktionen ab und an einmal in unterschiedlichen Nuancen erwähnt, ich behaupte einmal, von uns am lautesten. Aber dies spielt unterm Strich keine Rolle. Uns liegt nun eine Bestandsaufnahme zweier Studien vor, nämlich der Bertelsmann-Studie und des Bildungsmonitors. Herr Dr. Krell, Sie entschuldigen bitte, aber diese Bestandsaufnahmen sind kein Ruhmesblatt für Rheinland-Pfalz.
Wenn Sie das Argument anführen, man könne immer viel Geld ausgeben, aber deswegen müsse es noch lange nicht gut sein, könnte ich Sie natürlich insgesamt bei Ihrer Haushaltssituation und Ihrem Haushalt fragen, ob man das nicht auch auf andere Bereiche übertragen müsste. Eigentlich sollten wir aber bei dem Thema bleiben, das die FDP-Fraktion heute völlig zu Recht in einer Aktuellen Stunde beantragt hat, nämlich bei der Frage: Wie steht es um unsere Forschung und unsere Wissenschaft, um die Bildung in diesem Land?
Wir haben klar festzustellen, laut Bertelsmann-Stiftung liegen die Ausgaben für die Hochschulen in RheinlandPfalz nur auf dem zwölften Platz von 16 Bundesländern, wohlgemerkt, darunter befinden sich auch die Stadtstaaten. Wir liegen unter den Flächenländern bei den Ausgaben für die Hochschulen auf dem zwölften Platz. Nur das gesamtdeutsche Schlusslicht Brandenburg ist schlechter. Nur das Flächenland Brandenburg ist schlechter als Rheinland-Pfalz.
Auch bei dem Wirkungsfaktor „Ausgaben für Forschung und Entwicklung“ belegen wir nur den vorletzten Platz, Herr Ministerpräsident.
Diese Feststellungen haben wir nicht getroffen, sondern sie werden in der Bertelsmann-Studie ausgeführt.
Wenn ich auf den Bildungsmonitor hinweisen darf, dort liegen wir im Bestandsranking bei den Faktoren „Zeiteffizienz“, „Förderinfrastruktur“ und „Forschungsorientierung“ auf Platz 13.
Meine Damen und Herren, spätestens dann, wenn man solche Feststellungen durch Studien belegt bekommt, ist es doch an der Zeit, sich einmal zu überlegen, ob die Haushaltsprioritäten in diesem Land überhaupt richtig gesetzt sind. Ich sage Ihnen: Nein, sie sind nicht richtig gesetzt. Sie müssen mehr im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft tun. Dies sind die Zukunftsthemen, die uns angehen, Herr Ministerpräsident, und nichts anderes.
Herr Kollege Dr. Krell, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Sie sagen, wir seien so toll und stünden so gut da.
CDU-Regierung. Die Hochschulen sind damals längst gegründet worden, Herr Ministerpräsident. Damals waren wir spitze, spitze, Vorreiter in Deutschland. Damals hat man auf uns geschaut und gesagt: Hier kann man etwas erleben, hier lernt man etwas.
Jetzt lernen wir nur noch eines: Wir lernen nur, wir sind Mittelmaß. Wir sind die Besten, das hören wir immer.
Herr Hartloff, Sie sind schon gut gebrieft. Grundsätzlich sind Sie immer die Besten. Ich freue mich immer, wenn Sie das sagen, aber es stimmt nun einmal leider nicht.
Gehen Sie bitte davon aus, wenn wir an den Hochschulen keine Hochschullehrer hätten, die sich ihren Aufgaben trotz der knappen Mittel so intensiv widmen und die mit vollem Elan einsteigen, so bin ich mir sehr sicher, wir würden noch schlechter dastehen, als dies jetzt schon der Fall ist. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Hochschullehrern für ihre großartige Leistung.
Da man ab und an einmal Beispiele bringen sollte, die die Menschen am meisten interessieren, damit es in solchen Reden nicht so trocken ist, möchte ich Ihnen einmal sagen, wie manche Dinge so laufen. Leider müssen wir uns daran erinnern, dass an einigen Hochschulen in den Winterferien die Heizungsanlagen ausgeschaltet wurden. Ich war auch in den Ferien an der Uni, als ich studiert habe, weil ich entsprechende Arbeiten vorbereiten und schreiben musste. Heute werden die Heizungen abgedreht.
Es wird noch schöner: Das Toilettenpapier wurde rationiert. – Da sehen Sie einmal, wie weit wir schon sind und dass wir die notwendigsten Dinge auf dieser Erde rationieren. Dann erzählen Sie mir, wir seien Vorreiter in der Hochschulpolitik. Dazu fällt mir gar nichts mehr ein.
Frau Schleicher-Rothmund, ich lade Sie gerne ein. Wir haben wirklich gute Konzepte, und das wissen Sie auch.