Die CDU-Fraktion dankt allen, die gemeinsam mit den ruandischen Partnern vielfältige Projekte in der Vergangenheit umgesetzt haben. Dabei gilt ein besonderer Dank – ich denke, diesem wird sich das ganze Haus anschließen – den vielen Ehrenamtlichen im Land, die man nicht vergessen darf, ohne deren Engagement vieles in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wäre und auch in der Zukunft nicht möglich ist.
Mit diesem Dank ist auch die Bitte verbunden, die erfolgreichen und wichtigen partnerschaftlichen Aktivitäten weiter fortzusetzen, und zwar von den Vereinen bis zur Landesregierung. Wir bekräftigen mit den anderen Fraktionen dieses Hauses die Bereitschaft, durch eine Weiterentwicklung der interparlamentarischen Zusammenarbeit auch einen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung des dortigen demokratischen Gemeinwesens zu leisten.
Es gibt noch einiges zu tun. Wir hatten heute Nachmittag bei einem gemeinsamen Essen mit einer Delegation zur Vorbereitung der Wahlen in Ruanda ein sehr interessantes Gespräch geführt. Ich glaube, die Kollegen waren erstaunt, wie wir miteinander umgehen und wie gut das funktioniert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Aufforderung des Landtags an die Landesregierung in unserem gemeinsamen Antrag betonen, die Partnerschaft unter Einbeziehung der Menschen in Rheinland-Pfalz weiter fortzusetzen. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt nicht nur in der Demokratisierung, sondern auch in der Förderung des Jugendaustauschs, dem Aufbau der Infrastruktur, der Kinder- und Jugendhilfe, der Grundbildung, aber auch der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung.
Als Gäste begrüße ich im rheinland-pfälzischen Landtag den Vorsitzenden des Vereins Partnerschaft RheinlandPfalz/Ruanda e. V., Herrn Debus, und den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Claßen. Gleichzeitig begrü
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in einem gemeinsamen Antrag der SPD, CDU und FDP die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda würdigen, so zeigt dies ihren hohen Stellenwert und ist dies zugleich Ausdruck des breiten Konsenses, von dem sie getragen wird.
Mit dieser 1982 gegründeten Graswurzelpartnerschaft hat Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle übernommen. Lange bevor die Vereinten Nationen im Jahr 2000 ihre acht Millenniumsziele beschlossen haben, um damit Hunger, Armut und Chancenlosigkeit in der Welt zu bekämpfen, hat Rheinland-Pfalz in diesem Sinn bereits gehandelt. In beispielloser Weise engagieren sich landesweit Kommunen, Vereine, Kirchengemeinden und – nicht zu vergessen – fast 250 Schulen und Hochschulen auf vielfältige Weise für unser Partnerland.
Viele Menschen, darunter erfreulicherweise ein sehr hoher Anteil von jungen Leuten, setzen sich unermüdlich in Aktionen und Projekten für Ruanda ein. Denken wir nur an die Aktion Tagwerk, die zu einem festen Begriff jugendlichen Engagements geworden ist. Allen Frauen und Männern, die sich in dieser vorbildlichen Weise für unser Partnerland einsetzen, sagen wir, die SPDLandtagsfraktion, Dank für ihr ehrenamtliches Wirken.
In diesen Dank mit einschließen möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ruandareferats sowie des Verbindungsbüros in Kigali, die für die Koordination der Hilfsprojekte sorgen.
Das Betreuen von bisher rund 1.400 Projekten in einem Finanzrahmen von ca. 60 Millionen Euro zeigt den beachtlichen Umfang der bisher erbrachten Leistungen. Eine große Bedeutung kommt dabei auch dem Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda zu, der im nächsten Jahr auf sein 25-jähriges Bestehen zurückblicken kann. Er repräsentiert das breite Spektrum der Institutionen und Organisationen sowie örtlichen Partnerschaftsvereine und Einzelpersönlichkeiten, die die Hilfestellung leisten, die von der Landesregierung und anderen nicht selbst übernommen werden kann.
Wir sehen, die Partnerschaft steht nicht nur auf dem Papier. Sie lebt und ist ein gut funktionierender Organismus. Selbst dem schrecklichen Genozid von 1994, der zu einem Trauma für das Land und seine Menschen wurde, hat das dichte Wurzelwerk der Partnerschaft widerstanden. Rheinland-Pfalz unterstützt nach Kräften den Versöhnungsprozess und den verstärkten Ausbau
Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda ist ein Erfolgsmodell. So wundert es nicht, dass die Bundesregierung ihr Hilfsprogramm für die Opfer der damaligen Tsunami-Katastrophe daran orientiert hat. Auch unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen – so war unlängst der Presse zu entnehmen – möchte dem rheinland-pfälzischen Beispiel folgen und strebt eine Partnerschaft mit dem westafrikanischen Ghana an. Wenn es um die Umsetzung der Millenniumsziele geht, sind wir keineswegs über den Verlust eines Alleinvertretungsmerkmals enttäuscht.
Das 25-jährige Bestehen der Partnerschaft gibt nicht nur Anlass, Bilanz zu ziehen und bisher Geleistetes aufzuzeigen, vielmehr muss der Blick auch nach vorn gerichtet werden. Wie geht es weiter? Welche Schwerpunkte gibt es für die Zukunft?
Unabdingbar für die weitere Entwicklung Ruandas ist eine wirtschaftliche Prosperität, um in einem globalisierten Umfeld bestehen zu können. Zur Erreichung dieses Zieles sind auch Maßnahmen notwendig, die über das bisher geleistete bürgerschaftliche Engagement der Graswurzelpartnerschaft hinausgehen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Punkte aufführen, die dazu beitragen können. Dringend benötigt werden in Ruanda Unternehmen und Betriebe, die bereit sind, vor Ort zu investieren, sich dort niederzulassen oder die mit ruandischen Firmen kooperieren wollen.
Voraussetzung dafür ist jedoch vorrangig die Schaffung von Rechtssicherheit. Hier ist unser Partnerland aufgefordert, die Fragen des Baurechts, des Steuerrechts sowie des Eigentumsrechts zu klären, durch das unternehmerisches Engagement gewährleistet werden kann.
Sofern die rechtlichen Vorgaben klar sind, könnten gegebenfalls auch Joint Ventures eingegangen werden. Besonders im Bereich des Tourismus könnten sich für die Zukunft ungeahnte Möglichkeiten ergeben.
Wer das Land einmal besucht hat – ich hatte erfreulicherweise vor fünf Jahren die Gelegenheit dazu; Herr Kollege Enders hat darauf hingewiesen – –,
ist begeistert von der bezaubernden Landschaft, der faszinierenden Fauna und Flora und der Freundlichkeit und Herzlichkeit der Menschen – beste Voraussetzungen für einen Urlaub in diesem Land.
Eine Hilfe beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur könnte viele Arbeitsplätze schaffen. Dazu ist eine Verbesserung der Straßen- und Transportsituation von
In diesem Zusammenhang ist auch die geplante grenzüberschreitende Schienenverbindung von Isaka in Tansania nach Kigali mit einer Gesamtlänge von 450 Kilometern erwähnenswert, die durch den weiteren Ausbau von Isaka nach Daressalam in Tansania ein wichtiger Transportweg und Anstoß für eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region zur Erreichung der Millenniumsziele sein wird.
Die DB International hat die Machbarkeitsstudie erarbeitet. Das Projekt wird von der afrikanischen Entwicklungsbank in Tunis finanziert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Aus- und Weiterbildung im Bereich des Handwerks. Dem Beispiel des neuen Handwerkerausbildungszentrums in Sake im Distrikt Ngoma folgend sowie der Initiative der Handwerkskammer Rheinhessen in der Region Rubavu sollte das Angebot der Mithilfe für die Verbesserung der schulischen Vermittlung durch Unterstützung von Fachkräften verstärkt werden.
Hilfreich wären auch die Erarbeitung von Ausbildungs- und Weiterbildungsstandards für Handwerksberufe. Vorstellbar ist auch eine Unterstützung bei der Verbesserung der Produktqualität, der Präsentation, Beschreibung und Vermarktung ruandischer Produkte, auch in Rheinland-Pfalz.
Selbstverständlich können alle genannten Aufgaben nicht von unserem Bundesland geleistet werden. Es wäre unredlich, dahin gehende Versprechungen zu machen. Rheinland-Pfalz aber ist mit Sicherheit bemüht, alles nur Erdenkliche im Rahmen seiner Möglichkeiten zu tun, um auch weiterhin seinem Partnerland als guter Freund zur Seite zu stehen.
Heute Mittag hatte ich bereits mit den Ruandabeauftragten der beiden anderen Fraktionen die Gelegenheit zu einem interessanten Gespräch und Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der Wahlkommission und seinem Stellvertreter.
In Referenz und aus Respekt vor unseren Besuchern erlauben Sie mir einen Willkommensgruß in der Landessprache Kinyarwanda. Dafür habe ich mir extra die Mühe gemacht. Die Gäste sind jetzt auch anwesend:
Es lebe die ruandisch-rheinland-pfälzische Partnerschaft: Harakabaho ubushuti bwa renani-palatina na urwanda!