Punkt Nummer zwei: Natürlich gibt es auch Möglichkeiten, in einem laufenden Haushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ja, aber dann muss man auch den entsprechenden Weg gehen. Man kann nicht einen Haushaltsbegleitantrag stellen, in dem keine Titel stehen, und hier einen Antrag bringen, bei dem nichts zur Finanzierung gesagt wird.
Zum Dritten sage ich Folgendes: Es geht nicht um 5 oder 10 Millionen Euro. Es geht um 56 Millionen Euro jährlich. Ich meine, man muss einen Deckungsvorschlag machen, wenn man es wirklich ernst meint.
Letzter Satz: Wir wollen an der Linie festhalten, die Situation ernst zu nehmen und dort, wo es möglich ist, so schnell wie möglich Hilfe zu organisieren. Das tun wir im Moment. Ich habe eine Reihe von Stichworten gesagt. Wir wollen ein solides Konzept vorlegen, das eine verlässliche Perspektive für die Schulen im Land liefert. Das werden wir wie angekündigt im Herbst tun.
Ich könnte jetzt die Frage stellen, ob das noch eine Zwischenfrage oder eine Abschlussfrage ist. Ich war schon fertig.
Ich wollte Sie vorhin noch ausreden lassen und gleichzeitig Herrn Bracht die Möglichkeit geben zu fragen.
Frau Ministerin, Sie haben zu uns gesprochen. Darf ich aus den Aussagen den Schluss ziehen, dass Sie keine fachlichen Argumente gegen unsere Forderungen haben?
Herr Abgeordneter Bracht, ich kann leider nicht beurteilen, ob Sie heute Mittag während der Aktuellen Stunde anwesend waren. Da ist fachlich ganz ausführlich diskutiert worden.
Gerade eben ist noch einmal fachlich ausführlich diskutiert worden. Ich denke, es ist klar geworden, an welchen Stellen wir Schwerpunkte setzen, wir Einschätzungen von Ihnen nicht teilen und wir andere Wege gehen wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 9 der Tagesordnung. Es ist unmittelbare Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP vorgesehen, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP, Zukunft der Hauptschulen – Perspektiven für junge Menschen – Drucksache 15/780 – betreffend, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 10 der Tagesordnung, Sofortprogramm für die Hauptschulen in Rheinland-Pfalz ab dem Schuljahr 2007/2008. Hier ist unmittelbare Abstimmung vorgesehen, weil die Beschlussempfehlung vorsieht, den Antrag abzulehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1184 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit für heute am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie für morgen, 9:30 Uhr, zur weiteren Fortführung der Plenarsitzung ein.