Das macht die Polizei und nachher die dafür zuständige Justiz. Sie alle kennen den Begriff des Trennungsgebotes. Der Verfassungsschutz hat andere Aufgaben. Er ist im Vorfeld tätig. Bedingt durch die Erfahrungen im Dritten Reich ist er etwas anders aufgestellt. Ich denke, dass wir überwiegend der Meinung sind, dass das im Wesentlichen so bleiben muss, obwohl an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch etwas besser vernetzt werden könnte. Darüber haben wir schon ausführlich diskutiert.
Auf Bundesebene gibt es eine Neuerung bei dem Bundesverfassungsschutzamt, dass nämlich Daten terroristisch Verdächtiger besser vernetzt werden und der Zugriff erleichtert wird. Es war mir wichtig, das in diesem Zusammenhang darzustellen.
Vor dem aktuellen Hintergrund des G-8-Gipfels möchte ich darauf hinweisen, dass Antifa und andere linksterroristische Gruppen genauso wie die rechtsextremistischen Gruppen, die hier schon entsprechend „gewürdigt“ worden sind, auch in Rheinland-Pfalz eine Rolle spielen. Das ist zwar hier nicht in diesem Maße der Fall, aber die Struktur wird beobachtet. Wir müssen vielleicht bedauerlicherweise in den nächsten Wochen mit Gewalttaten und Gewalt gegen Sachen, vielleicht auch in Rheinland-Pfalz, aber auf jeden Fall in der Bundesrepublik, wie es schon begonnen hat, rechnen.
Auch in Rheinland-Pfalz gibt es für den Verfassungsschutz viel zu tun. Frau Lejeune hat gesagt, was ich letzte Woche in einer Pressemeldung für die CDUFraktion gesagt habe, dass wir uns vor allen im rechtsextremistischen Bereich gemeinsam darüber unterhalten müssen, was wir tun können. Wir haben in RheinlandPfalz Schwerpunkte. Diese sind genannt worden. Die Westpfalz, aus der ich komme, ist genannt worden. Ich habe das parlamentarisch abgefragt. Ich denke, viel Geld und viel Manpower fließen in diese Projekte, diese staatlicherseits gelenkten, geleiteten und finanzierten Modelle. Trotzdem gelingt es uns nicht zufriedenstellend, eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Sie haben zu Recht gesagt, wir haben es inzwischen mit einem anderen System zu tun. Sie tragen inzwischen einen weißen Kragen und versuchen auf eine ganz andere Art und Weise aufzutreten.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Birkenfeld. Seien Sie herzlich willkommen in unserem Hause!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Verfassungsschutzbericht war klar, die Innere Sicherheit bleibt gefährdet. Die extremistischen Bestrebungen halten an. Spionage gibt es weiterhin. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben eine rege Diskussion hervorgebracht. Diese Woche ist im Bundestag eine Veränderung der biometrischen Daten für den Pass in der Diskussion und wird beschlossen. Sie merken, es gibt bestimmte Sicherheitsgesetze, die beschlossen sind und umgesetzt werden. Ich denke, es ist wichtig zu sagen, die neue, heute herrschende Technik stellt uns vor neue Herausforderungen. Ich glaube, dass neue Sicherheitsgesetze, wenn sie erforderlich sein sollten, geprüft werden müssten.
Frau Lejeune, sie müssen sehr genau geprüft werden, ob sie verfassungsgemäß sind und ob sie uns nicht in eine Situation bringen, von der wir nachher sagen müssen, wir müssen eigentlich den Rechtsstaat schützen und schützen einfach nicht mehr unsere Bürgerinnen und Bürger.
Ich will einige Schwerpunkte des Verfassungsschutzberichtes herausgreifen. Als Erstes nenne ich den Islamismus. Rund fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat die Gefährdung durch islamistisch motivierten Terrorismus nicht nachgelassen. Ich denke, sie ist größer geworden. Islamistischen Terrororganisationen ist es gelungen, unter Muslimen Nachwuchs zu rekrutieren und neue, mitunter relativ kleine Gruppen zu bilden. Das ist die Erfahrung, die wir mittlerweile haben. Es sind lokale und autonom agierende Gruppen. Es gibt zwar die Ideologie Al-Qaida, aber es gibt nicht diese Vernetzung, wie wir früher einmal angenommen haben, dass es dort so gelenkte Maßnahmen gibt, die sich bis in die Länder hinein durchsetzen.
Die fehlgeschlagenen Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge am 31. Juli 2006 bestätigen, dass die Gefährdung für Deutschland nach wie vor anhält. Wir weisen immer wieder darauf hin. Der Herr Kollege Ziercke vom Bundeskriminalamt hat vor kurzem ein Interview in diese Richtung gegeben. Wir gehören zum Gefährdungsraum für terroristische Gewalttäter.
Ich denke, auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bringt uns weiter in den Fokus. Sie sind alle mit mir einer Meinung, das ruchlose Attentat hat gezeigt, dass man dort vor nichts zurückschreckt. Im Zuge der jüngeren Entwicklung – darauf hat Frau Kohnle-Gros hingewiesen – gibt es das Internet, das eine neue Qualität der Technik für uns darstellt. Das ist eine neue Herausforderung. Das macht Kräfte notwendig, die sich um das Internet kümmern und Aufklärung betreiben, weil dort auch Straftaten vorbereitet werden.
Der nicht militante Islamismus wird vom Verfassungsschutz weiterhin intensiv beobachtet, weil in diesem ebenfalls ein Islamverständnis zugrunde liegt, das im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grund
Ich komme zur zweiten Bemerkung, zum Rechtsextremismus. Der Rechtsextremismus ist und bleibt für den Staat und die Gesellschaft die zentrale Herausforderung zurzeit. Die Politik der Landesregierung und der Fraktionen im Landtag, dem Rechtsextremismus offensiv entgegenzutreten, hat sich bewährt und ist erfolgreich. Das sehen Sie auch in den Statistiken. Wenn Sie die Statistik im Bundesgebiet vergleichen, dann sehen Sie, wo wir stehen. Wir nehmen im Vergleich zu den Ländern einen der unteren Plätze bei den extremistischen Aktivitäten ein. Das heißt aber nicht, dass wir Entwarnung geben könnten. Die Wachsamkeit bleibt weiterhin geboten.
Ein besonderes Augenmerk gilt schon länger, aber insbesondere 2006 der NPD. Wir haben zu verschiedenen Gelegenheiten darüber berichtet. Wir haben festgestellt, dass wir im zweiten Jahr einen Mitgliederzuwachs feststellen können. Das ist mittlerweile ähnlich wie in Hessen. Es gibt 250 NPD-Mitglieder. Nunmehr rechnen wir mit 300 aktiven NPD-Mitgliedern. Daneben gibt es Gruppen, die Sie kennen. Im Westerwald gab es diese Gruppe. Es gibt sie auch in der Pfalz. Das sind die sogenannten Kameradschaften, die uns größere Probleme machen, weil die Überwachung viel schwieriger ist.
Die NPD ist zurzeit die aktionistische Partei. Sie hält an ihrer Zusammenarbeit mit Neonazis fest. Sie hat Neonazis, auch Gewalttäter, in ihren Reihen. Man muss das wissen und immer wieder sagen. Wie Sie zu Recht gesagt haben, ist es mittlerweile so, dass sie sich anders kleiden, anders auftreten, freundlich sind, nicht mehr mit Glatze agieren und mit Springerstiefeln auftreten. Sie kommen auch in Versammlungen und stellen unverfängliche Fragen, so nach dem Motto: Es sind so viele Straftaten. Warum nehmen Sie gerade die 24 Gewalttaten heraus, die von NPD-Leuten ausgegangen sind? Es gibt vieles mehr.
Die NPD hat eine neue Strategie eingeschlagen. Es gibt immer noch das Bemühen, regionale Schulungs- und Informationszentren und Begegnungsstätten einzurichten. Bisher konnten wir das erfolgreich verhindern. Wir haben in fast all diesen Fällen mitgewirkt und versucht einzuwirken. Das ist gelungen. Ich denke, von daher gesehen war das erfolgreich.
Wir wissen, die NPD hat ein großes Interesse, sich für 2009 aufzustellen. Vielleicht haben Sie gestern gesehen, was der Verfassungsschutz frühzeitig mitgeteilt hat, dass es nämlich eine Initiative gab, diese neue Schülerzeitung „Schinderhannes“ zu verteilen. Wenn Sie diese lesen, werden Sie feststellen, das ist eigentlich gar nicht so dramatisch. Da stehen Sätze und Worte drin wie „Überfremdung“, „Deutschland den Deutschen“ usw. Sie merken, unterschwellig wird eine Politik betrieben, die fremdenfeindlich ist, die gegen die demokratische Grundordnung ist. Dem müssen wir widersprechen. Das Schlimme ist, wir müssen darüber reden, wie wir mit den Jüngeren umgehen. Die Zielgruppe sind bei dieser Aktion nicht mehr die 16- bis 18-Jährigen, sondern Schülerin
Der Bereich der rechtsextremistischen Musik bleibt eine Einstiegsdroge. Wir haben weiterhin die rechtsextremistische Musik, die verteilt wird. Daneben gibt es diese Skinhead-Konzerte. Da sind wir ziemlich nahe dran. Wir haben drei Veranstaltungen polizeilich aufgelöst. Ich denke, es gilt das, was ich im Landtag schon gesagt habe und von allen mitgetragen wird, null Toleranz gegen Rechts.
Meine Damen und Herren, wir werden die Präventionsarbeit weiter verstärken müssen. Das Ministerium hat zwei Dinge schon vor meiner Amtszeit gemacht, zumindest bevor ich Staatssekretär geworden bin. Das ist einmal die deutliche Verstärkung der Präventionsarbeit. Wir haben ein eigenes Referat „Prävention“, das wir weiter ausgebaut haben. Wir gehen breit in die Prävention hinein mit allen Bevölkerungsgruppen.
Das Zweite ist, der Verfassungsschutz ist erstarkt. Wir gehen auch mit dem Verfassungsschutz nach außen. Wir gehen auch in Schulen. Wir sagen nicht, die Schlapphüte sind das, die da irgendwo etwas transportieren, sondern der Verfassungsschutz macht eine sehr aktive Arbeit. Dafür bin ich dankbar, dass das auch von der Führung des Verfassungsschutzes genauso gesehen wird, wie ich es hier vortrage, weil es wichtig ist, dass wir da eine Linie fahren. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen, der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G-10-Kommission, wie das gehandhabt wird.
Zum Dritten: Linksextremismus. Wenn dort jetzt auch nur 17 Seiten geschrieben sind, so gibt es nach wie vor keine Entwarnung. Wir haben linksextremistische Straftaten, und wir haben linksextremistische Aktivitäten. Sie gehen etwas unter, aber ich habe heute Morgen schon berichtet, da, wo Rechtsextreme auftreten, treten auch Linksextreme auf. Die Linksextremen sind genauso gewaltbereit wie die Rechtsextremen. Deswegen weigere ich mich, da eine Waage nach dem Motto darzustellen, jetzt wiegen wir das so oder so,
sondern wir müssen einfach sehen, dass Gewalt nicht tolerierbar ist, egal, wo sie im Endeffekt herkommt.
Von daher gesehen bitte ich einfach darum, die 17 Seiten nicht gegen die 36 Seiten des Rechtsextremismus zu stellen. Wir haben da einfach mehr Aktivitäten gehabt, aber das heißt nicht, dass wir nicht beobachten. Es gibt auch dazu ein eigenes Referat.
Auch die autonome Szene – das ist angesprochen worden – hat sich vor dem G-8-Gipfel positioniert. Wir wissen das. Es wird zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen. Ich denke, von daher ist es notwendig, darauf hinzuweisen und auch dranzubleiben.
Ein weiteres Thema in der linksextremistischen Agitation war der Antifaschismus. Das gilt immer so als Vehikel, um andere zu gewinnen, die gegen Faschisten sind. Das sind wir alle hier in diesem Hause. Man versucht eben, jemanden zu gewinnen und zu sagen: Wenn du da mitmachen willst, dann mach da mit. – Man greift dann genau wie Rechte, die in bestimmte Schubladen greifen, dort links hinein. Von daher gesehen werden wir auch da weiter dranbleiben. Gesetzesverstöße und Gewaltanwendungen werden nicht geduldet.
Ich will noch ein Wort zu den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen sagen. Auch die haben wir noch. Das wird manchmal nicht richtig oder nicht größer diskutiert. Der „Volkskongress Kurdistan“ ist nach wie vor aktiv. Er hat sich jetzt als „Arbeiterpartei Kurdistan“ umfirmiert. Wir haben hier festgestellt, dass der Aktionismus eher davon abhängt, was in der Türkei geschieht. Wir beobachten das mit einer gewissen Sorge, weil wir auch dort eine Gefährdungslage haben. Es schwappt eben alles zu uns herüber. Es ist nichts Isoliertes. Es ist nicht so, dass man sagen kann, was da in der fernen Welt passiert – die schlagen da hinten die Völker zusammen –, das wird keine Auswirkungen haben. Es hat alles eine Auswirkung in einer globalisierten Welt.
Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist hier auch schon einmal kurz skizziert worden. Es geht um die Spionage. Wir sind nach wie vor Ziel fremder Nachrichtendienste. Das gilt für den Flughafen Hahn. Das gilt für die großen Unternehmen. Das gilt für Wirtschaftsunternehmen auch kleinerer Art, die in der Welt agieren. Rheinland-Pfalz ist ein Mittelstandsland, das in der Welt agiert. Wir haben viele Unternehmen, die Weltbedeutung haben, gerade im Maschinenbau und in der Chemie, nicht nur die großen. Wir müssen dort unsere Beratungsintensität stärken, weil die Leute abgeschöpft werden. Es wird Wissen abgeschöpft. Es wird damit nachher auch Wohlstand abgeschöpft. Wir können nicht hinnehmen, dass die Spionage so hingestellt wird, dass man sagt, das ist etwas, was gar nicht so passiert. Es passiert.
Meine Damen und Herren, ich denke, nach wie vor gilt es, zwei Dinge einfach zu sehen. Die größte Bedrohung geht sicherlich vom internationalen Terrorismus aus. Das gilt nach wie vor. Ich weiß, dass wir da ein bisschen hilflos agieren, weil – wir sagen das – es die Gefährdungslage gibt. Wenn ich dann von irgendeinem Kollegen oder irgendeiner Kollegin gefragt werde, wie das konkret aussieht, dann muss ich ihm meistens sagen, es gibt keinen Hinweis von einem Dienst. Wenn wir einen Hinweis haben, steht er auch relativ schnell in der Presse. Sie erinnern sich an einen Fall vor drei Wochen, wo angeblich eine Kaserne in Hanau Ziel eines Anschlags gewesen sein soll. Die Kaserne steht schon lange leer. Dem hessischen Verfassungsschutz war sehr schnell klar, dass das kein Ziel sein konnte. Trotzdem können wir keine Entwarnung geben.
Diese sogenannte abstrakte Gefährdung ist vorhanden. Wir fahren – das muss ich jetzt für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen – die Stärken sehr hoch. Es gibt Länder – das sage ich jetzt nicht kritisch, das ist
einfach eine Frage, wie man damit umgeht –, die bestimmte Stärken gerade ausgefahren haben. Das sind wir. Es gibt auch bestimmte Länder, die gesagt haben, die Gefährdungslage hat sich etwas verändert, wir fahren runter, und wir fahren wieder hoch. Wir sind relativ stark in der gleichen Stärke geblieben. Das hängt mit Ramstein zusammen. Das hängt mit Hahn zusammen. Das hängt mit verschiedenen anderen Dingen zusammen. Wir können dort aber auch nicht mehr viel in Reserven personell hineinstecken.
Wir sind da im Endeffekt an dem höheren Level. Wir geben eine hohe Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten jetzt an den G-8-Gipfel ab. Es handelt sich um vier Hundertschaften. Wir haben in der gleichen Zeit hier eigene Veranstaltungen, die wir schützen müssen, bzw. Gegenveranstaltungen, die wir zu schützen haben. Ich will das nur der guten Ordnung halber sagen. Wir machen eine Menge. Der Verfassungsschutz arbeitet meines Erachtens hervorragend. Wir haben überall Erfolge. Das hängt mit der hohen Motivation der Kolleginnen und Kollegen dort zusammen. Es hängt sicherlich auch damit zusammen, dass hier im Landtag eigentlich nie infrage gestellt wird, dass man den Verfassungsschutz auch benötigt,
sondern dass wir gesagt haben, wir wollen ihn haben. Ich denke, da wir uns einig sind in Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, bin ich eigentlich mit dem Verfassungsschutzbericht nicht in dem Sinne zufrieden. Natürlich bin ich zufrieden, dass es dort diese Arbeit gibt, wir dort diese Aufklärungsquoten haben und wir dort die Zahlen haben, aber ich weiß auch, dass jeden Tag etwas passieren kann und ich darauf angewiesen bin, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Ohren haben.
Frau Abgeordnete Kohnle-Gros hat etwas gesagt, wie der Verfassungsschutz arbeitet. Es ist richtig, wir arbeiten verdeckt. Wir sind diejenigen – wenn Sie den Verfassungsschutz nehmen –, die, wenn Sie so wollen, Ohr sein sollen für die Regierung, damit die sich auf bestimmte Entwicklungen einstellen kann. Wir sollen Ohr für die Landtagsfraktionen sein, die über bestimmte Dinge informiert werden und damit auch zu dieser Möglichkeit greifen können, informiert zu sein und auch etwas zu tun. Dafür bedanke ich mich. Ich denke, Sie haben alle mit dazu beigetragen, dass wir einen erfolgreichen Bericht vorlegen konnten.