Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtages vom 14. März 2007 wurden der Gesetzentwurf und der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – sowie an den Innenausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf und den Antrag in seiner 8. Sitzung am 24. April 2007, der Innenausschuss in seiner 9. Sitzung am 3. Mai, der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner 15. Sitzung am 3. Mai und der Rechtsausschuss in seiner 10. Sitzung am 15. Mai 2007 beraten.
Die Beschlussempfehlungen lauten: Der Gesetzentwurf wird mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der FDP angenommen. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen werden wohl genau wie ich häufiger Gespräche mit Jugendlichen führen. Wenn ich diese Gespräche führe, kommen dabei immer wieder die Fragen auf, warum ich mich in der Politik engagiere und was ich von der Oppositionsbank aus bewegen kann.
Auf den ersten Blick erscheint es immer wenig; denn egal, was wir beantragen, es wird zuerst einmal abgelehnt. (Pörksen, SPD: Wie langweilig!)
Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren haben wir 1991 – wir haben das heute schon mehrfach gehört – noch gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt. Dinge wie Sprachförderung im Kindergarten, Gleichstellung der Kindertagespflege oder Beitragsfreiheit im Kindergarten haben wir zwar gefordert, aber weil es unsere Initiativen waren, sind sie natürlich abgelehnt worden.
Die Jugendlichen können dieses Verhalten nicht wirklich nachvollziehen; denn für sie geht es in erster Linie nicht um das Prinzip, sondern um die Sache.
Ich erzähle ihnen dann immer etwas vom langen Atem und viel Geduld; denn letztendlich werden die guten Initiativen doch umgesetzt, wenn auch immer mit etwas Verzögerung, die die Regierung braucht, um daraus eine eigene Idee zu machen und nicht sagen zu müssen, die CDU hätte gute Arbeit geleistet. Aber das hat sie.
Ich bin froh, dass wir in unseren Kindergärten Sprachförderung anbieten, „dass“ und nicht „wie“; denn bis jetzt hält sich in den Kindertagesstätten die Begeisterung über die Umsetzung in Grenzen.
Ich bin froh, dass wir heute über die Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuches entscheiden. Wir haben sie schließlich selbst als Erste gefordert, und das mit gutem Grund; denn die Kindergärten sind ganz klar Bildungseinrichtungen. Deshalb soll kein Kind aus Kostengründen davon ausgeschlossen werden.
Allerdings könnten wir diese Kostenfreiheit schon heute haben, weil wir sie zum 1. Januar 2007 gefordert haben. Das aber ging nicht, da man immer erst ein bisschen Zeit zwischen dem CDU-Antrag und der SPDUmsetzung verstreichen lassen muss.
Diese Argumentation leuchtet bei den Gesprächen den wenigsten Jugendlichen ein. Ich weiß nicht, wie Sie es in Ihren Wahlkreisen erklären.
(Pörksen, SPD: Wir schwindeln den Jugendlichen nichts vor! – Baldauf, CDU: Herr Pörksen, Vorsicht! Ich habe gleich ein Zitat von Ihnen!)
Aber immerhin entscheiden wir heute dann doch über unsere Initiative. Wir werden ihr natürlich zustimmen, wenn wir auch die Schwerpunkte etwas anders setzen würden und bei der Art der Finanzierung Bauchweh haben.
Wem wir allerdings nicht zustimmen werden, ist ganz klar der Jubelantrag der SPD; denn der geht mit unerträglichem und vor allem ungerechtfertigtem Eigenlob teilweise völlig an der Realität vorbei.
Ich stimme Ihnen bei der Feststellung zu, dass Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Menge der Kindergartenplätze für unter Dreijährige genau wie Hessen und das Saarland unter den westdeutschen Bundesländern vergleichsweise gut aufgestellt ist, bei weitem allerdings übertroffen von Städten wie zum Beispiel Hamburg.
Das ist eine großartige Leistung unserer Kommunen und der Kindertagesstätten, die sich am Bedarf vor Ort orientiert und hoch motiviert die nötige Infrastruktur geschaffen haben.
Erschwert wurde dieses Engagement der Kommunen aber immer wieder von den hohen bürokratischen Hürden. Wir haben die Kindertoiletten in Bad Dürkheim hier schon mehrfach thematisiert. Auch in meiner Heimatgemeinde Waldböckelheim wurden diese Toiletten bestellt.
Damit wurde alles Geld, das Kirche und Gemeinde aufbringen konnten, um Plätze zu schaffen, da hineingesteckt statt in pädagogisch sinnvolles Spiel- und Fördermaterial. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Die Quantität bei Plätzen vor Ort ist relativ gut, aber die Landesregierung versetzt die Kindergärten nicht in die Lage, die hohen pädagogischen Anforderungen, die sie selbst stellt, zu erfüllen. Damit bleibt die Qualität auf der Strecke. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Sie lobt die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, die sie 2003 herausgegeben hat. Die Frage aber, wie das vor Ort in den Kindergärten umgesetzt werden kann, bleibt völlig offen.
Wir haben in den Kindergartengruppen heute 25 Kinder im Alter von zwei bis sieben Jahren, weil die Schulkindergärten schrittweise abgeschafft werden.
Das sind sechs Jahrgänge, die mit einem Personalschlüssel von 1,75 Erzieherinnen pro Gruppe individuell gefördert werden. Rein rechnerisch kommen dabei auf jedes Kind 5,4 Minuten pro Stunde zum Wechseln von Windeln, Bunden von Schuhen, Öffnen von Joghurtbechern, Schlichten von Streit und, nicht zu vergessen, zum individuellen Fördern.
Mit mir sind alle Erzieherinnen einer Meinung, dass das so nicht geht: viel zu viele Jahrgänge für viel zu wenig Personal.
Eine Kindergartenleiterin aus meinem Kreis hat mir bei einem Gespräch vor drei Wochen gesagt, die Großen, sprich die Vorschulkinder, fielen in den Gruppen völlig heraus. Die Kleinen schrieen nun einmal lauter nach Aufmerksamkeit, weil sie sie brauchten.
Was die Qualität in den Kindertagesstätten betrifft, so wirft die SPD uns als CDU immer wieder vor, nur zu fordern ohne, zu schauen, wie es umgesetzt werden kann. Das passiert immer dann, wenn wir mit einer guten Idee kommen, die Sie dann doch wieder aufgreifen.
Was aber die Forderung betrifft, die wirklich sinnvollen Bildungs- und Erziehungsempfehlungen in den Kindertagesstätten umzusetzen, diesbezüglich haben Sie als SPD selbst nur gefordert, ohne zu schauen, wie das in der Praxis umgesetzt werden kann. Das ist einhelliger Tenor in allen Kindergärten, die ich besucht habe, Frau Brede-Hoffmann.
Dabei brauchen wir in den Einrichtungen genau die Qualität, die wir den Eltern immer wieder versprechen. Die Werbung der Regierung ist toll. In allen Kindergärten hängen bunte Plakate, die toll aussehen.
Die Erzieherinnen erzählen mir immer wieder von Eltern, die ihre Kinder mit zwei Jahren im Kindergarten anmeldeten, nicht weil sie eine Betreuung brauchten, sondern weil sie glaubten, sie könnten dort besser gefördert werden als von ihnen zu Hause.
Das mag in dem einen oder anderen Fall stimmen. Ich bin froh über jedes Kind, das zu Hause keine Chance hat und im Kindergarten gefördert werden kann.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie sind auch für Kinder, Küche, Kirche! – Bracht, CDU: Sie sollten besser zuhören! Unverschämtheit!)
Wir brauchen eine Entlastung für alle Eltern. Wir brauchen Betreuungsmöglichkeiten in den Kindergärten. Aber diese Betreuungsmöglichkeiten sollen gleichzeitig auch Fördermöglichkeiten sein und nicht Augenwischerei. Es geht nicht nur darum, Plätze zu schaffen, sondern es muss auch Qualität dahinter stehen.
Was Sie versprechen, wird in den Kindergärten ganz klar nicht gehalten. Fragen Sie einmal vor Ort bei den Erzieherinnen und Erziehern nach. Gleichzeitig fordert der Koblenzer Kollege Heribert Heinrich, den Kindergartenbesuch verbindlich zu machen.