Natürlich ist das ein Überlegungs- und Diskussionsprozess. Wo kämen wir denn hin, wenn in einem Parlament nicht Diskussionsprozesse innerhalb einer Fraktion, zwischen den Fraktionen oder mit der geneigten Öffent
Sie beklagen die Länge, Herr Kollege Licht. Das ist für die Beamten aber nicht wirksam geworden. Wir haben ihnen die Perspektive ermöglicht, sich darauf einzustellen. Sie wissen jetzt ganz genau, dass sie sich nicht auf eine solche Absenkung einstellen müssen.
Das ist immer schwierig. Aber auf die Frage der Einsparungen und auf Ihre Vorschläge mit den 45 Millionen Euro sind Sie nicht eingegangen. Es wurde folgende Andeutung gemacht: Macht die Erhöhungen größer. – So habe ich Sie bei der Frage der Beamtenbesoldung verstanden, Herr Kollege Baldauf. Das wird uns begleiten. Mit dem Füllhorn herumzugehen ist nicht möglich. Dort stehen wir und halten Linie in der Politik. Das zeichnet die SPD in Rheinland-Pfalz aus.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel, wir haben von Ihnen gehört, die gute Konjunktur sei auf die rot-grüne Politik zurückzuführen. Ich glaube, eine gute Konjunktur wird letztlich von der Wirtschaft gemacht.
Wenn ich es richtig verfolgt habe, wird die gute Konjunkturlage insbesondere vom Export getragen. Das heißt, anderswo auf dieser Welt wird viel investiert und von uns gekauft. Das ist gut und schön so. Meines Erachtens ist es aber nicht das Ergebnis rot-grüner Politik in Deutschland, wenn in China ein Boom herrscht und deshalb von uns importiert wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel hat außerdem dargelegt, dass die Mehrkosten durch Einsparungen finanziert werden sollen. Das habe ich jedenfalls so verstanden. Sie fügten hinzu, in den nächsten Jahresrechnungen werde deutlich zutage treten, dass die Nettokreditaufnahme deutlich geringer als veranschlagt ausfallen wird. Auf der Basis der prognostizierten Einnahmen glaube ich auch, dass das so sein wird. Es wäre aber schön, wenn die Sparbemühungen dadurch nicht nachlassen würden, insbe
sondere bei dem, was Sie jetzt korrigieren. Insofern werden wir uns zu gegebener Zeit noch einmal darüber zu unterhalten haben.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben den Änderungsantrag in voller Gänze begrüßt. Das möchte ich für meine Fraktion nicht tun. Ich begrüße nur die ausgehandelte Tatsache, dass die Eingangsbesoldung nicht abgesenkt wird. Im Übrigen will ich das ausdrücklich nicht begrüßen, Herr Kollege Hartloff.
Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1105 – Erste Beratung
dazu: Schutz vor Gefahren des Passivrauchens gewährleisten Antrag der Fraktion der SPD – Entschließung – – Drucksache 15/1146 –
Wir haben eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile Herrn Kollegen Hartloff das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vor, den wir heute in erstmaliger Beratung debattieren. Weshalb machen wir das? Vielleicht weil wir mit Verboten die Menschheit geißeln wollen oder weil wir dem nachkommen wollen, dass Politik lediglich ein Mittel der Erziehung ist und weil Menschen erzogen werden sollen, oder gibt es andere Gründe hierfür?
Meine Damen und Herren, es gibt andere Gründe für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutz, weil die Kenntnis darüber, welche Gefährdungen für Menschen und für die menschliche Gesundheit davon ausgehen, dass man passiv mitraucht, gestiegen ist. Es geht darum, dass wir wirksame Regelungen treffen, sodass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor dem Passivrauchen geschützt werden.
Damit sage ich ein Weiteres – wir bekommen alle Zuschriften unterschiedlichster Art –: Ziel des Gesetzentwurfs ist es nicht, dass wir Raucher diskriminieren oder verfolgen. Das ist weder Ziel noch Aufgabe. Vielmehr geht es um den Schutz der passiv Mitrauchenden. Das steht im Mittelpunkt.
Die SPD-Fraktion hat hierbei Linie gehalten. Ich weiß nicht, was Herr Baldauf mit seiner Bemerkung vorhin anstrebte. Wir haben Linie gehalten, indem wir – das entspricht unserem Selbstverständnis – zunächst einmal zum Beispiel im schulischen Bereich oder im Bereich der Gastronomie auf Regelungen der Freiwilligkeit und der Prävention gesetzt haben.
Sie haben alle die Diskussion mitbekommen, die etwa seit den vergangenen Sommerferien massiv geführt wurde, die teilweise sogar so emotional geführt wurde, dass Menschen daran gezweifelt haben, ob Politik überhaupt in der Lage ist, ein solches Problem, das zugegebenermaßen nicht das wichtigste Problem der Welt ist, föderal vernünftig zu lösen. Eine Lösung auf Bundesebene gab es nicht. Dann hieß es, dass die Länder zuständig seien.
Daraufhin haben sich die Gesundheitsminister der Länder und die Ministerpräsidenten mit dem Ziel zusammengesetzt, ein Konzept zu erarbeiten, wie eine solche Lösung aussehen könnte. Die Gesundheitsministerkonferenz hat hierzu Vorschläge erarbeitet. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat entsprechende Beschlüsse gefasst.
Im vergangenen Jahr haben wir gesagt: Lasst uns abwarten, ob es zu einer solchen Regelung kommt. Dann werden wir das für Rheinland-Pfalz umsetzen. – Deshalb liegt Ihnen heute dieser Gesetzentwurf vor. Das ist kein Wanken und kein Weichen, wie ich es bei der vergangenen Plenarsitzung bei den Anträgen von FDP und CDU festgestellt habe. Es ist etwas anderes, zunächst einmal lautstark etwas zu fordern, aber es letztlich doch nicht so umzusetzen. Ich werde gleich darauf zurückkommen.
Die Selbstverpflichtung hat im Bereich der Gastronomie nicht funktioniert. Das müssen wir festhalten.
Deshalb muss man andere Wege beschreiten. Entlang welcher Diskussionslinien bewegt sich das denn? Wir haben eine Regelung, die das Rauchen in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich verbietet. In der Gastronomie ist das auch verboten, allerdings mit der Möglichkeit, dass das Rauchen in geschlossenen Nebenzimmern erlaubt ist. Es gibt die Linie, dass man im privaten Bereich, wo sich Menschen nicht freiwillig aufhalten, Möglichkeiten schaffen sollte, dass Menschen ihrer Gewohnheit des Rauchens nachgehen können, ohne andere Menschen über Gebühr gesundheitlich zu beeinträchtigen.
Das ist die Linie, an der sich das durch die verschiedenen Bereiche entlang bewegt. Ich halte dies für eine vernünftige Linie.
Lassen Sie mich auf Ängste eingehen, die eine Rolle spielen und zu denen wir Zuschriften bekommen: Das ist die Frage, wie es aussieht, wenn eine Kneipe überhaupt kein Nebenzimmer hat, oder die Furcht, die mein Kollege Manfred Geis in der Diskussion in der Fraktion geäußert hat, wie es mit der Stimmung in der Kneipe aussieht, die eine Großbildleinwand hat, wenn gerade der
Wenn man für die Nerven eine Zigarette oder ein Bier braucht, zumindest subjektiv, wie sieht das dann aus?
Kann man das überhaupt vertreten? Wäre der geschäftliche Einbruch so groß, oder könnte es vielleicht bei uns genauso einfach und gut funktionieren wie in Irland, Frankreich oder Italien?
Wir Deutschen, etwas eingebildet, wie wir sind, halten Italiener für inkonsenquente Menschen. Dort funktioniert das ohne jede Probleme. Wer rauchen will, hält sein Schwätzchen mit der Zigarette vor der Tür.
Meine Damen und Herren, wir sind in dem Gesetzentwurf vielleicht nicht das letzte Quäntchen Konsequenz ausarbeitend gegangen, weil wir uns an die Linie der Gesundheitsminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz halten und es in Festzelten temporär durchaus zulassen wollen. Sie alle wissen, wir Rheinland-Pfälzer feiern gerne Feste alle miteinander. Deshalb wollen wir so etwas vielleicht nicht so ganz streng, wie es in der Logik und der Konsequenz notwendig wäre, tolerieren.
Ich denke, es ist aber sinnvoll, den Versuch einer Linie zu fahren, die dann auch föderal ähnlich ist. Ich bedauere es, dass andere Bundesländer das nicht wollen, sondern vor dem, was sie an Zuschriften bekommen, vor den Ängsten, die ich beschrieben habe, zurückschrecken und sagen: Wir machen es in der Gastronomie doch nicht so, lassen andere Freiräume, dort kann dann geraucht werden.
Die Rücksichtnahme, die eigentlich gegenseitig erforderlich ist, dass ich weiß, wenn ich mit meinem Handeln jemanden anderen gesundheitlich schädigen kann und das deshalb einstelle oder lasse, ist von jemandem, der süchtig ist, offensichtlich nicht so sehr zu erwarten.
Das ist doch ein Lernprozess. Davon müssen wir ausgehen. Deshalb sagen wir, lasst uns gesetzliche Regelungen schaffen, die wir in einer Anhörung auch noch einmal entsprechend