Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir werden alles daransetzen, dass es spätestens in diesem Jahr auch entsprechend abgeschafft wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Verehrter Herr Abgeordneter Eymael und Frau Abgeordnete Schneider, Sie machen es sich zu einfach: Eckpunkteregelung weg, und alles ist gut!
So ist es aber leider nicht. Sowohl die Bauern- als auch die Winzerverbände sind erheblich weiter als Sie das sind.
Auch die ständige Behauptung mit den Millionenverlusten, über die wir in der letzten Plenardebatte schon gesprochen haben, ist einfach unseriös. Es ist eine vor langer Zeit behauptete Zahl vom Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes gewesen.
Die Zahl ist nie nachgewiesen oder belegt worden. Auch in Rheinland-Pfalz sind keinerlei Verluste in irgendeiner auch nur annähernden Höhe dieser Art nachgewiesen worden.
Die Landesregierung hat sehr früh auf die Regelung der Bundesregierung reagiert, indem sie sich einerseits mit den Landesverbänden zusammengesetzt hat und andererseits natürlich mit der Bundesregierung im Gespräch war, was die Eckpunkteregelung betrifft.
Frau Ministerin Dreyer hat das Wort. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Ministerin auch reden lassen würden.
(Frau Schneider, CDU: Ja, Herr Ministerpräsident, hören Sie einmal zu! – Ministerpräsident Beck: Ich bin tief betroffen von Ihrer Rede, Frau Kollegin!)
Herr Abgeordneter Eymael, ich wollte Ihnen auch antworten. Sie wissen, wir hatten auf Landesebene einen Arbeitskreis zum Thema „Saisonarbeit“ gebildet. Der Arbeitskreis besteht aus den entsprechenden Bauern- und Winzerverbänden, den beiden Ministerien und der Arbeitsagentur. Sie sind noch in der letzten Woche beim letzten Gespräch zu dem Ergebnis gekommen, dass es derzeit keine besonderen Probleme mit der Anwendung der Eckpunkteregelung gibt.
Die Verbände sind aber darüber hinaus ganz klar in ihrer Analyse, was Frau Anklam-Trapp auch sehr deutlich dargestellt hat. Sie schildern die Situation, wie sie wirklich ist, dass wir nämlich einerseits die Thematik „Eckpunkteregelung“ haben, auf der anderen Seite aber die Realität, die wir auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten, dass aus Polen zurzeit bei weitem nicht mehr so viele Arbeitskräfte Interesse an einer Saisonarbeitsbeschäftigung in Deutschland haben, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Wen wundert es auch? Inzwischen gibt es viele europäische Länder, in denen polnische Saisonarbeiter erheblich mehr als in Deutschland verdienen.
Die Verbände müssen sich also damit auseinandersetzen, wie wir die Zukunft gestalten. Wie wird es in Zukunft auf den Feldern aussehen? Wer wird diese sehr schwere Arbeit auch in Zukunft machen? Wir haben deshalb als Landesregierung immer auf zwei Wege gesetzt, nämlich einmal zu überlegen, wie wir mit den Bauern- und Winzerverbänden vorankommen können, um zu schauen, wie wir die Zukunft gestalten. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Zugleich haben wir eine klare Haltung zur Eckpunkteregelung eingenommen und dies auch beim Bund eingefordert und natürlich Erfolge erreicht. Das kann man nachweislich auch sehen.
Der erste Erfolg war die Härtefallregelung. Ich habe das in der letzten Plenardebatte alles schon aufgezählt und muss dies nicht noch einmal machen. Aber es gibt jetzt auch noch einmal Erleichterungen bei der Umsetzung der Eckpunkteregelung. Natürlich sind sowohl die Verbände als auch wir froh über diese erreichten Ergebnisse. Das ist, dass unter bestimmten Bedingungen sofort die 90:10-Regelung angewendet wird. Das bedeutet, wenn keine geeigneten inländischen Arbeitskräfte erreicht werden können, dass spätestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Ernteeinsatz dem Arbeitgeber Klarheit verschafft wird. Das war ein Mangel, den wir ganz klar an die Bundesregierung formuliert haben, damit dieser abgeschafft wird.
Die Härtefallregelung ist noch einmal stärker präzisiert worden und kann auch sehr schnell angewandt werden. Natürlich ist es auch so, dass die Ausnahmeregelung in Bezug auf Flächenerweiterung weiter beibehalten wird.
Es gibt noch viele kleine Details, die uns helfen werden, das zu tun, was wir immer eingefordert haben, nämlich regional flexibel mit der Eckpunkteregelung umzugehen, auch dort, wo es gar keine inländischen Arbeitskräfte in
bestimmten Gebieten in Rheinland-Pfalz gibt – das war das Theater das letzte Mal –, dass man dann sehr schnell darauf zurückgreifen kann, dass man ausländische Saisonarbeiter auch anwerben kann und darf und Unterstützung findet.
Wir sind insofern mit dieser Entwicklung zufrieden. Wir behaupten nicht, dass es in Zukunft nicht ein Problem sein wird, Saisonarbeiter zu finden. Ich denke aber, deswegen muss man über das Thema „Eckpunkteregelung“ endlich hinauskommen und überlegen, wie man eigentlich Zukunft positiv gestalten kann, weil es nicht an dieser Eckpunkteregelung hängt, sondern an einer allgemeinen Tatsache, dass wir nämlich schlicht und ergreifend nicht mehr ausländische Saisonarbeiter in ausreichender Anzahl haben
und wir uns überlegen müssen, wie wir dieses Arbeitsumfeld attraktiver gestalten, um für die Zukunft wieder ausreichend Arbeitskräfte zu haben.
Ich möchte noch einen letzten Satz anfügen. Ich hätte jetzt gerne auch noch einmal die Pressemitteilung aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Das ist allerdings hinfällig. Ich finde es auch nicht seriös, dass wir jedes Mal diesen Eiertanz zwischen Müntefering und Seehofer haben. Das ist eine große Koalition, und es wurde gemeinsam getragen, dass diese Eckpunkteregelung verabschiedet wird. Jüngst wurde die Eckpunkteregelung erneuert, und zwar mit den Bauern- und Winzerverbänden, mit dem Bundesarbeitsministerium und mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium.
Herr Seehofer hat sehr klar formuliert, dass er hinter dieser Regelung steht und sie auch nicht anzweifelt und sich nicht dafür einsetzen wird, dass es eine weitere Aufweichung oder Abweichung von der Eckpunkteregelung geben wird. Insofern sollten wir aufhören zu versuchen, dem Arbeitsminister das Ganze zuzuschieben. Es ist ein gemeinsames Paket in der Großen Koalition gewesen. Deswegen sind auch beide dafür verantwortlich. Ich denke, so, wie es im Moment geregelt wird, kann man auch dazu stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, nachdem Sie selbst von dieser Eckpunkteregelung nicht mehr überzeugt sind, sonst wäre sie nicht schon zweimal geändert worden, nämlich durch die Härtefallregelung und jetzt durch die 90:10-Regelung, geht mein Appell an Sie, geben Sie sich in einem dritten Schritt
einen Ruck und setzen alles daran, dass diese Eckpunkteregelung für osteuropäische Saisonarbeitskräfte abgeschafft wird.
Das wäre im Sinne vieler Hunderte und Tausende von Landwirten und Winzern in diesem Land. Wir reden natürlich auch mit den Agenturen, liebe Frau Kollegin Anklam-Trapp, aber wir reden vor allen Dingen mit den Landwirten, mit den Winzerinnen und Winzern in diesem Land vor Ort. Es gibt nichts als Unmut darüber. Dass die Situation in der Landwirtschaft und im Weinbau im Moment nicht schlecht ist, hängt mit den Preisen für die Produkte zusammen. Aber sie sehen alle mit Argusaugen, wie sich die Situation am Arbeitsmarkt entwickelt und dass sie auf Dauer gesehen keine Sicherheit darüber haben, dass in der Tat die Arbeit, die sicherlich schwer ist, Frau Dreyer, was Sie angesprochen haben, auch entsprechend vor Ort umgesetzt wird, damit die Landwirte keine Ertragsausfälle haben.
Ich möchte noch ein Wort zum Klimawandel sagen. Es wird in der Tat immer häufiger so sein, dass wir große Hitzeperioden haben. Anschließend wird es zu erheblichen Regenfällen in einem Ausmaß kommen, dass Agrarprodukte besonders gefährdet sind. Wenn dann nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Ernte schnell einzubringen, wird es ein Riesenproblem. Dieses Problem hatten wir zum Beispiel in der Weinlese im letzten Jahr, Herr Ministerpräsident. Das war ein Problem. Die Bauern waren zurückhaltend in der Anforderung. Das war natürlich ein riesiger bürokratischer Aufwand.
Es erfolgen vor Ort auch viele Kontrollen. Machen wir uns nichts vor. Da läuft der Zoll herum, und es wird alles genau kontrolliert, wie das in Deutschland so üblich ist. Viele haben Angst gehabt, nur keinen Fehler zu machen. Dann haben sie sich sozusagen mit Saisonarbeitskräften unterversorgt. Das ist ein Riesenproblem. Wenn dann solche Situationen mit großen Gewitterschauern und Regenfällen und Fäulnis eintreten, dann haben wir ein Riesenproblem. Dann gibt es in der Tat Ernteausfälle und Ertragseinbußen, die so nicht hinnehmbar sind.
Dazu, wer nach den Polen kommt, habe ich auch schon das eine oder andere gesagt. Es werden andere sein, die aus Osteuropa kommen. Davon bin ich fest überzeugt. Außerdem haben wir ab 2011 einen freien Arbeitsmarkt. Ich hoffe, dass dann in Deutschland für die Landwirtschaft genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass wir dann auch ein Lohnniveau erreichen, das adäquat ist, um in der Tat zu sagen, in der Landwirtschaft werden nicht nur Billiglöhne bezahlt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schneider, wir möchten das nicht schönreden, ganz im Gegenteil. Wir kennen die Problematik und nehmen diese sehr ernst. Wir suchen Lösungen. Wir versuchen, es weiterzuentwickeln. Ich denke, das zeichnet diese Regierung aus.
Zu Beginn möchte ich das Wort an Herrn Eymael und Frau Schneider richten. Es ist fatal, bei den Landwirten vor Ort auch nur einen Funken Hoffnung zu schüren, dass diese Saisonarbeitsregelung fällt. Sie wird bleiben.