Wir werden aber nicht darauf verzichten, bei unserem Flughafen in Saarbrücken jährlich ein höheres Defizit in Höhe von 8 Millionen Euro abzudecken. Wir werden auch nicht auf eine Planfeststellung verzichten, mit der die Landebahn verlängert werden kann, um in etwa die Länge der Landebahn in Zweibrücken zu erreichen. Wir werden dort 50 Millionen Euro investieren, um in etwa gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber wir kooperieren mit Euch.
Das war der Punkt, der aus meiner Sicht sinnvollerweise die Landesregierung bzw. Herrn Minister Hering zu dem Entschluss gebracht hat, zu sagen: Nein.
Dann ist ein Kooperationsgespräch nur Hinhaltetaktik und nicht von Erfolgsaussicht begleitet. Dann brechen wir ab. Das ist vernünftig.
Wir haben auch überhaupt nichts gegen eine sinnvolle Kooperation mit Nachbarländern in Projekten. Aber in einem Föderalismus scheuen wir auch nicht die Konkurrenz, wenn wir meinen, dass wir für unser Land, für das wir hier alle gewählt sind, gute Bedingungen haben, um etwas zu entwickeln.
Das ist kein Wettlauf der Steuergelder, so wie Sie das in Ihrer Presseerklärung beschworen haben, meine Damen und Herren von der CDU oder auch Sie, Herr Eymael.
Es ist eine sinnvolle Investition, sodass wir auch mit Dritten schauen können, wie wir in Zweibrücken aus den Vorteilen heraus, die die Region dort hat, den Flugplatz weiterentwickeln können. Das sehen im Übrigen manche Freunde im benachbarten Saarland, im Homburger Raum durchaus genauso wie wir. Da kenne ich den kleinen Grenzverkehr in der Region.
Wir sollten die Chance nutzen, und wir werden sie nutzen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich, wie das auch Landrat Duppré als stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender so kommentiert hat – der ja bei der CDU ist –, um eine sinnvolle Entscheidung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auch darauf hinweisen, dass der Flugplatz Zweibrücken eine Konversionsfläche war, die wir nutzen mussten. Sie ist 1991 frei geworden.
Vor Ort haben wir richtig reagiert, indem wir schon damals einen Zweckverband zwischen der Stadt Zweibrücken, dem Kreis und den betroffenen Orten gegründet haben; denn das hat sicherlich die Zusammenarbeit auch mit dem Land wesentlich erleichtert.
In den städtebaulichen Entwicklungsverfahren, die sich dann anschlossen, ist das sogenannte Vier-SäulenModell entwickelt worden, das meine beiden Vorredner schon angesprochen haben.
Dabei hat nach Aussage der Fachleute der Flugbetrieb eine ganz entscheidende Rolle zu spielen. Er ist eine ganz entscheidende Stütze dieses Vier-SäulenProjektes.
Die Investitionen in diese Liegenschaft in den Jahren danach waren unserer Meinung nach stets zurückhaltend. Dies gilt insbesondere für den Flugplatz. Es ist nur das Machbare gemacht worden, keine Prestigeobjekte wurden in die Landschaft gesetzt.
Es stimmt auch – da werden wir alle übereinstimmen –, die Verhandlungen mit dem Saarland waren bisher mehr als schwierig, sie waren zögerlich allemal. Auch das Gutachten, das schon angesprochen wurde, hat die Situation im Grunde genommen nicht verändert, obwohl dort klar das Potenzial des Flugplatzes Zweibrücken angesprochen wurde.
Die Situation hat sich nun, im Jahre 2006, wie wir eben vom ehemaligen Staatssekretär Eymael gehört haben, schon mit Ende 2005 durch das Ansiedeln der beiden Fluglinien Germanwings und Hapag-Fly, verändert, die nun beide von Zweibrücken aus fliegen wollen.
Das ist vor Ort ohne Wenn und Aber sehr begrüßt worden. Ich habe mir erlaubt, das persönlich dem Staatssekretär auszudrücken. Das ist ein guter und richtiger Schritt gewesen.
Die Situation hat sich auch deshalb verändert, weil bekannt wurde, dass Fraport aus der Betreibergesellschaft des Flugplatzes ausscheiden will; denn machen wir uns nichts vor: Fraport hat überhaupt kein Interesse daran, dass es zu einer funktionierenden Fusion oder Kooperation der beiden Flughäfen kommen sollte.
Deshalb steigen sie vielleicht auch aus, weil sie sehen, dass die Entwicklung unaufhaltsam dorthin gehen muss. Das hat ohne Zweifel Zweibrücken zusätzlich gestärkt und die Möglichkeiten, die sich dort auftun.
Klar ist aber auch, dass infolge dieser Entwicklung eine neue Runde eröffnet wurde, ein Pokerspiel, will ich das einmal nennen. Herr Minister, Sie werden mir da wahrscheinlich recht geben; denn es ist doch klar, dass in einer solchen Situation jeder versucht, die beste Ausgangsposition zu erreichen.
Nur so verstehe ich die Ankündigung des Saarlandes, einmal ins Auge zu fassen, die Lande- und Startbahn zu verlängern, was sehr problematisch ist. Es muss sich erst noch zeigen, ob das überhaupt geht. Zum anderen hat es angekündigt, die Mittel für den Flugplatz von 3 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro aufzustocken. Das ist für mich nur Pokerspiel, um die Verhandlungsposition zu stärken.
Wir konnten lesen, dass unmittelbar vor dem geplanten Gespräch der Minister ankündigte, dass er ein offensives Angebot unterbreiten wird. Von diesem offensiven Angebot habe ich dann leider nichts mehr gelesen, der Inhalt ist unbekannt; denn die Meldung, die unmittelbar danach erfolgte, hat alles andere verdrängt, nämlich dass man die Gespräche abgebrochen habe.
Die Begründung: Man könne keine vernünftige Lösung finden und besser mit interessierten Betreibern verhandeln.
Das mag zutreffend sein, meine Damen und Herren. Ich habe dennoch Zweifel, ob dies richtig war; denn erinnern wir uns an die parlamentarischen Gepflogenheiten. Es gibt den Spruch, wer den Saal verlässt, der muss auch sehen, wie er wieder hineinkommt.
Der Abbruch der Gespräche ist meiner Meinung nach völlig kontraproduktiv. Nur ein fairer Kompromiss wird letztlich zielführend sein.
Wenn man eine gemeinsame Betreibergesellschaft gründen und sachbezogene Aufteilungen der Flugbewegungen vornehmen würde, dann müsste das gehen. Ich finde, einen radikalen Verdrängungswettbewerb aufzunehmen, ist ein Irrweg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, dass die Erfolge in den letzten sechs bis acht Monaten am Flughafen Zweibrücken nur möglich gewesen sind, weil man sich gemeinsam auf das Vier-Säulen-Modell verständigt und ganz beherzt gesagt hat, wir werden die Kraft aufbringen, in dieser schwierigen Ausgangssituation, in dieser von Konversion betroffenen Region strukturpolitisch etwas auf den Weg zu bringen.
Es ist auch möglich geworden, weil dieses Projekt in großem Einvernehmen mit der Region, die auch im Zweckverband engagiert war, vorangetrieben worden ist. Wie können erfolgreich bilanzieren – wir können die Zahlen sogar nach oben korrigieren, Herr Eymael –, es
sind nach den ganz neuen, noch nicht veröffentlichten Zahlen sogar 2.100 Arbeitsplätze unmittelbar auf dem Gelände und in der Region vorhanden.
Meine Damen und Herren, es gehört auch zur Redlichkeit hinzu: Formell hat Rheinland-Pfalz die Kooperationsgespräche beendet, inhaltlich aber das Saarland mit seiner Vorgehensweise.
Wir müssen uns doch noch einmal in der Genese vor Augen führen, was in den sechs Jahren der Kooperationsverhandlungen passiert ist. Ich habe mir bei Amtsübernahme die Frage gestellt und mir vortragen lassen, ob es ein Zwischenergebnis nach diesen sechs Jahren gibt. Das gab es nicht.
Es gab das NACO-Gutachten, nachdem man sich im Jahre 2001 darauf verständigt hatte, einen neutralen Dritten, die anerkannte Gesellschaft zu beauftragen, die im Ergebnis dann zu dem Schluss kam, eigentlich wäre es sinnvoll, sich auf einen Flughafen zu konzentrieren.
Aufgrund der besseren Rahmenbedingungen und der längeren Landebahn solle man sich auf Zweibrücken konzentrieren. Man lernt aber immer hinzu.
Dann gab es ein Korrigendum. Von saarländischer Seite hat man eine Auslegung des Gutachtens, ein Korrigendum vorgenommen, wie das zu verstehen sei, was die Gutachter aufgeschrieben hätten.
Die Gutachter haben dann zu Recht gesagt, sie hätten schon wissend und mit Bedacht aufgeschrieben. Das war auch verständlich, was sie aufgeschrieben haben.