Nun lobt sich die SPD-Landesregierung mit Projekten, die nicht durch das engagierte Eintreten ihres Verkehrsministers, sondern noch auf die Voraussicht des ehemaligen Ministers Holkenbrink zurückzuführen sind.
Das war 1971 bis 1985. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals wurde noch etwas für die Verkehrsentwicklung in der Region Trier getan. Seitdem herrscht in dieser Region Stillstand.
Es stimmt, dass die Region Trier die niedrigste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz aufweist. Wir wissen aber auch, dass dies auf die prosperierende Wirtschaft in Luxemburg und nicht auf die Wirtschaftspolitik der Landesregierung zurückzuführen ist.
Wenn sich die Landesregierung in Zukunft stärker nur um ihre – nach dem neuen LEP IV – Metropolregionen bemüht, dann muss sie wenigstens für die Menschen in der Region Trier ordentliche Verkehrsverbindungen schaffen, damit die von der guten Entwicklung in Luxemburg profitieren können.
Entwicklungspotenziale zu schaffen, die Arbeitsplätze in die Region bringen, dazu ist diese Landesregierung selbst nicht in der Lage. Es ist schon bezeichnend, dass sich die Landesregierung nicht nur bei der Entwicklung der Region Trier, sondern auch bei den Infrastrukturprojekten nur auf die Luxemburger Seite verlässt.
Luxemburg kümmert sich mit Park and Ride ab der Grenze um die Pendler. Park and Ride an den Bahnhöfen in der Region Trier findet doch heute noch gar nicht statt, zumal die Bahnhöfe bei uns in der Region in einem erbärmlichen Zustand sind.
Für den Fernverkehr gilt, die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der TGV-Anbindungen Luxemburg nach Paris und Brüssel sind einfach verschlafen worden. Für die luxemburgische Seite wäre eine Anbindung über die einzige direkte deutsch-luxemburgische Bahnverbindung an den ICE im Rhein-Main-Gebiet eine attraktive Alternative zur Anbindung über Saarbrücken und Mannheim gewesen.
Erst im letzten Bundesverkehrswegeplan wurde die Ertüchtigung der Moselstrecke aufgenommen. Die großen Ankündigungen in der Presse, der Bau werde nun in
zwei Jahren verwirklicht, ist vor dem Hintergrund, dass die Bahn schon Zusagen für 2008 gemacht hat, blanker Hohn.
Aufgrund der zögerlichen Haltung der Landesregierung können heute weder der Bau der Brücke bei Konz noch die Ertüchtigung der Moselstrecke vor 2009 durchgeführt werden, obwohl die Bahn es 2008 machen wollte.
Diesen Rückschritt dann als großen Wurf zu bezeichnen, zeigt, wie ernst der Ministerpräsident die Region Trier nimmt.
Auch bei der Moselstrecke hat Luxemburg mit Investitionen von 30 Millionen Euro vorgelegt. Die Landesregierung schafft es allerdings nicht, ihren Teil der Aufgabe umzusetzen.
Sie fordert im Gegenteil, dass sich Luxemburg auch noch am Ausbau der rheinland-pfälzischen Seite beteiligen soll. (Frau Fink, SPD: Was?)
Dass dort einmal Zurückhaltung herrscht, neben den gesamten Kosten auf der luxemburgischen Seite auch noch bei dem deutschen Teil mitzuhelfen, das bezeichnete der Ministerpräsident jüngst als Hindernisgrund für den Ausbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, null Eigeninitiative für die Region zu zeigen und dafür Luxemburg die Schuld zu geben.
Laut Transportminister Lux ist Luxemburg ja sogar bereit, sich zu beteiligen, aber nur bei schnellstmöglicher Umsetzung auf der deutschen Seite.
Das größte Trauerspiel ist jedoch das Engagement der Landesregierung im Bereich des Straßenbaus. Projekte wie die Westumfahrung Trier oder der Hochmoselübergang wurden in ihrer Umsetzung durch die Landesregierung weiter verzögert.
Beim Hochmoselübergang standen sich die Landesbehörden selbst im Weg. Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.
Es ist ja gut, dass der Verkehrsminister die Probleme, die er sich in seiner Verantwortung als damaliger Umweltstaatssekretär selbst zuzuschreiben hat, nun auch selbst lösen muss.
Sie gehen aber allem Anschein nach gar nicht mehr von der Verwirklichung des Hochmoselübergangs aus, oder wie ist der nur noch zweispurige Ausbau der B 50 bei Wittlich zu verstehen?
Auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Westumfahrung Trier, die das Projekt um Jahre zurückwirft, muss der SPD-Landesregierung angekreidet werden. Die Rückstufung aus dem vordringlichen Bedarf, den die Landesregierung zu verantworten hat, ist doch der Grund für die Aufhebung der Planfeststellung.
Nun will die Landesregierung die Einstufung in den vordringlichen Bedarf bei der nächsten Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorantreiben. Wäre Ihre Partei damals den Empfehlungen aus der Region gefolgt, gälte der Planfeststellungsbeschluss noch heute. Das Projekt hätte in überschaubarer Zeit verwirklicht werden können.
Die Landesregierung muss endlich Fortschritte bei der Planung der B 51 Ortsumgehung Konz – Könen zeigen. Mit der Aufnahme in den Fünfjahresplan des Bundes ist nun die Landesregierung gefordert.
Ein Beispiel der besonders guten Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Luxemburg ist auch die Behandlung des Projektes Nordumfahrung Trier. Der Verkehr, der heute von der A 64 auf die völlig überlastete, inzwischen marode Ehranger Brücke gepresst wird, muss raus aus dem Moseltal. Dieser Lückenschluss, der die A 1 und die A 64 verbindet – wir sprechen nur von ca. 9 Kilome- tern –, ist im europäischen Gesamtzusammenhang die Engstelle in der Süd-West-Nord-Ost-Verkehrsdiagonalen von Dänemark bis Spanien.
Daher wird auch von Luxemburger Seite vehement gefordert, diesen Lückenschluss endlich zu schaffen. Auch hier gilt wieder, das Land ist am Zug. Nichts passiert.
Das Bundesministerium hat zwischenzeitlich sogar mitgeteilt, dass jetzt ausschließlich die Landesregierung gefordert sei, Planungsmittel freizugeben und mit der Planung zu beginnen.
Ganz vermisse ich die Aussagen zur Entwicklung des Industrieflughafens Bitburg. Welche Jobmotoren Flughäfen sind, hat Herr Hartloff eben zu Zweibrücken gesagt. Da ist es gut, dass der Minister zu den Investitionszusagen steht, ganz im Gegenteil zu den Genossen in der Region, die jetzt wieder aussteigen wollen.
Herr Nink, Herr Maximini, Sie haben doch in der Presse zu verstehen gegeben, dass wir aus dem Flughafen Bitburg aussteigen sollen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt eins ganz deutlich – ob im Schienenverkehr oder auf der Straße -: Die Region muss sich nur auf einen Partner verlassen, auf Luxemburg.
Herr Minister, verhelfen Sie der Grenzregion Trier gemeinsam mit dem Partner Luxemburg zu einer positiven Entwicklung, und setzen Sie endlich ein Zeichen, dass die Region Trier auch ein wichtiger Teil unseres Landes ist.