Wenn Sie mit mir einen Streit anfangen wollen, dann bitte ich Sie, das mit dem Wissenschaftlichen Dienst auszumachen. Es sind zehn Minuten. Das habe ich erklärt. Daran gibt es nichts zu deuten. Das war eine zulässige und vernünftige Information, um den Ablauf es Tages ordentlich zu strukturieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich beim Herrn Kollegen Winter entschuldigen. Ich greife das auf, was Frau Kollegin Grosse gesagt hat. Her Kollege Winter, mir war nicht bewusst, dass Sie Ihre Jungfernrede gehalten haben. Ich wäre sonst nicht auf Ihren kleinen Patzer so eingegangen.
Die FDP-Fraktion hätte, wenn sie wollte, noch eine Minute und zehn Sekunden Redezeit. Ich denke, Herr Dr. Schmitz hat es deutlich gemacht. Jetzt kommt der Minister. Er kann auch zehn Minuten reden. Es war nur ein Ratschlag des Präsidenten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur erfolgreichen Politik dieser Landesregierung gehört, Wachstumspotenziale zu analysieren und die sich daraus ergebenden Chancen im Dialog mit den Beteiligten zu nutzen. Das haben wir in der Vergangenheit mit der Gesundheitswirtschaft erfolgreich getan. Das werden wir auch fortsetzen.
Herr Dr. Rosenbauer, wenn Sie sich mit den Zahlen genau beschäftigt hätten, hätten Sie auch feststellen können, dass man gerade in Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich gewesen ist, den Markt der Gesundheitswirtschaft für Beschäftigung in diesem Land zu nutzen. 211.000 Menschen haben in Rheinland-Pfalz einen Arbeitsplatz im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Das sind 14 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Bundesdurchschnitt sind dies nur 11 %. Daran können Sie sehen, auch in der Vergangenheit waren wir in diesem Bereich sehr erfolgreich gewesen.
Wir wissen auch, dass dies das Wachstumspotenzial der Zukunft ist; denn es gibt viele Studien – beispielsweise Prognos –, die sagen, bis zum Jahr 2015 werden 500.000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass möglichst viele dieser Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz entstehen. Eines hat mich schon etwas verwirrt, dass Sie dann sehr kritisch die Passagen aus der Presseerklärung zitiert haben, in denen es darum geht, dass alle Einrichtungen durch Nutzung gemeinsamer Laborkapazitäten und Nutzung gemeinsamer Einkaufsverbünde effizienter arbeiten müssen. Das erwarten wir natürlich auch von der Gesundheitswirtschaft wie für alle anderen Bereiche der Wirtschaft. Wir werden nur dann konkurrenzfähig sein und den Standort stärken können, wenn wir darauf Wert legen.
Das gilt auch für Krankenhäuser und Kliniken. Vielleicht sollten Sie sich mit einigen erfolgreichen Geschäftsführern von Kliniken unterhalten, wie so etwas im Ergebnis funktioniert und wie man so etwas auf den Weg bringen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um diese Potenziale zu nutzen, haben wir vielleicht so intensiv wie kaum ein anderes Bundesland die Potenziale analysiert, die wir besonders in Rheinland-Pfalz haben. Das war auch Gegenstand des Kongresses, wo wir die Studie vorgestellt haben, wie die besonderen Potenziale im Land sind. Die werden wir gemeinsam mit den Beteiligten nutzen. So können wir auch die Aussage treffen, in welchen Regionen wir spezielle Potenziale haben, und diese mithilfe der regionalen Entwicklungsstrategien nutzen. Deswegen wird es auch eine Reihe regionaler Kongresse geben.
Es ist eigentlich auch schon sehr bedauerlich, dass Sie den Bereich der Gesundheitswirtschaft hier verkürzt als eine Diskussion um die Gesundheitsreform betrachten. Gesundheitswirtschaft ist weit mehr als nur der Kernmarkt. Auch das gilt es, für das Land zu erschließen. Im Bereich der pharmazeutischen Industrie haben wir nicht nur die zwei großen Betriebe. Diese haben 60 % der Beschäftigten in der pharmazeutischen Industrie in Rheinland-Pfalz. Es gibt eine Reihe leistungsstarker mittelständischer Unternehmen. Für diese wollen wir Netzwerke mit dem Pharmaforum schaffen, um auch diese Potenziale besonders zu nutzen.
Das gilt natürlich auch für den wichtigen Bereich – Herr Winter, andere haben Sie angesprochen – des Gesundheitstourismus. Das ist der Wachstumsmarkt. Auch da gilt es zu analysieren, welche Regionen besondere Chancen haben, diesen Markt effizient zu nutzen. Es ist wirklich schade, dass Sie diese Diskussion verkürzt nur auf Ihren Bereich der Krankenhäuser und der Ärzte betrachten. Das ist zwar ein wichtiger Bereich, aber eben nicht alles im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Deswegen werden wir auch unter Einhaltung der Redezeit ganz beherzt diese Chancen nutzen und dann auch in Zukunft bilanzieren können – Herr Dr. Rosenbauer, wenn Sie nachlesen, können Sie das auch unterstreichen –, dass wir gerade in Rheinland-Pfalz das Potenzial der Gesundheitswirtschaft besser genutzt haben als
andere Bundesländer. Wir waren in der Vergangenheit erfolgreich und werden es auch in der Zukunft sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, wir wollen alle Arbeitsplätze schaffen. Wenn es uns gelingt, in der Gesundheitswirtschaft weitere zusätzlich zu schaffen, dann ist das positiv. Es hat bisher auch ohne das Forum funktioniert, meine Damen und Herren Minister, aber nichtsdestotrotz, wenn wir noch ein paar zusätzlich schaffen können, ist das prima. Ich will nur drei Punkte ansprechen:
Punkt 1: Weiterentwicklung der Pharmaindustrie. Wir müssen voll und ganz auf die Biotechnologie und auch auf die Forschung setzen.
Ich weiß, dass da ein Projekt in der Pipeline war, das hier in diesem Land umstritten ist. Dann muss man sich auch voll und ganz dazu bekennen – das gebe ich Ihnen als Ratschlag mit –; denn in dem Bereich der neuen Technologien sowie der Biotechnologie werden natürlich auch Existenzgründungen vorgenommen. Es werden zusätzliche Arbeitsplätze grundsätzlich geschaffen.
Punkt 2: Wenn Sie Gesundheit und Tourismus ansprechen, dann müssen wir uns auch um unsere 21 Kur- und Heilbäder kümmern, insbesondere um unsere relativ desolaten Staatsbäder, Herr Minister Deubel.
Die dümpeln schon seit Jahren dahin, ohne dass in irgendeiner Form ein Erfolg damit zu verzeichnen ist.
Ja, das war auch in der Verantwortung. Wenn ich in Bad Dürkheim in meiner Heimatstadt über fünf Jahre lang über die „Dürkheim Therme“ diskutiere und es zu keiner Realisierung kommt, dann ist etwas falsch gelau
Herr Kollege Eymael, damit nicht Dinge im Raum stehen bleiben, wir haben schon die Notwendigkeit gesehen, dass wir auch eine Studie in Auftrag geben, wie sich Kur- und Heilorte in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Ich war überrascht, dass das vielleicht nicht schon vorher gemacht wurde, weil es ganz wichtig ist, diesen Prozess mit zu begleiten.
Auch das ist natürlich Aufgabe eines Wirtschaftsministeriums, sich um diesen wichtigen Zukunftsbereich zu kümmern. Wir werden den Strukturwandel, der in einigen Kur- und Heilorten notwendig ist, auch mit Unterstützung der Studie begleiten. Wir halten viel davon, Politik nicht nur nach dem Prinzip der Zufälligkeit zu gestalten, sondern aufgrund solider Datengrundlagen mit Einbindung von Experten Konzepte zu entwickeln. Diese ständig zu evaluieren, ist Grundfundament einer erfolgreichen Politik.
Wenn Sie die Studie gelesen hätten oder auf dem Kongress gewesen wären, hätten Sie auch erfahren können, dass wir einen ganz großen Schwerpunkt auf die pharmazeutische Industrie mit einem Wachstumsbereich von 13,5 % legen und die Biotechnologieunternehmen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, zu vier Fünfteln im Bereich der pharmazeutischen Industrie tätig sind. Diesen engen Verbund zu unterstützen, ist auch Schwerpunkt der Arbeit der Studie. Ich gebe also die Empfehlung: Es lohnt sich auch für Sie, die Studie zu lesen.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir den Punkt abschließen können? – Das ist offensichtlich der Fall.
Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/443 –
Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrates – Drucksache 15/750 –
Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/248 –
Meine Damen und Herren, wir haben drei Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen. Für die jeweiligen Wahlvorschläge ist ein Quorum von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten notwendig. Es wird offen abgestimmt. Das Verfahren ist damit erläutert.
Meine Damen und Herren, darf ich Ihre Aufmerksamkeit vielleicht auf die Drucksache 15/443 lenken? – Nein? – Soll ich Ihnen eine Pause einräumen? – Auch nicht.
Es geht zunächst um die Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, bei dem der Präsident des Verfassungsgerichtshofs uns eine Liste eingereicht hat, auf der Sie drei Namen finden. Wir haben uns im Ältestenrat darauf geeinigt, dass wir den Vorschlag unter dem Buchstaben a zur Abstimmung stellen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Wenn das in Ordnung ist, bitte ich diejenigen, die dem Vorschlag „Ralf Bartz, Präsident des Landessozialgerichts Mainz“ zustimmen können, um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? –
Ich stelle fest, damit ist Ralf Bartz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – aber einstimmig habe ich jetzt nicht gesehen – gewählt worden.